Breitbandausbau: Die Mobilfunker sollen es finanziell richten

Die Bundesregierung hat einen Sonderfonds auf den Weg gebracht, um den Digitalpakt Schulen umzusetzen und den Glasfaserausbau zu beschleunigen. Gefüllt werden soll er vor allem mit den erwarteten Milliardeneinnahmen aus der Versteigerung der 5G-Frequenzen. Der Opposition reicht das nicht.

Artikel von Stefan Krempl veröffentlicht am
In der Regierung bewegt sich etwas in Richtung Digitalausbau.
In der Regierung bewegt sich etwas in Richtung Digitalausbau. (Bild: Pixabay.com/CC0 1.0)

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf befürwortet, mit dem ein Digitalfonds eingerichtet werden soll. Ziel ist es, Absprachen aus der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD sowie den lange verzögerten Digitalpakt Schulen umzusetzen. Das Geld dafür soll hauptsächlich aus den Einkünften der geplanten Versteigerung von Frequenzen für die 5G-Mobilfunkgeneration durch die Bundesnetzagentur kommen. Da das Ergebnis der Auktion und der konkrete Zeitpunkt noch nicht feststehen, will die Bundesregierung den Fonds zusätzlich aus dem Bundeshaushalt mit 2,4 Milliarden Euro "zur Vor- und Anschubfinanzierung der Maßnahmen" ausstatten.

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"Es soll ein Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfasertechnologie vollzogen werden", betont das federführende Bundesfinanzministerium in dem Entwurf. Es sei geplant, "Gigabit-Netze in jede Region" zu bringen. Ferner sollen Schulen hierzulande mithilfe "effizienter, lernförderlicher und belastbarer, technisch interoperabler digitaler Infrastrukturen" befähigt werden, den "Herausforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden".

2,4 Milliarden Euro sind verplant

"Die genannten Maßnahmen können mit den gegenwärtig verfügbaren Haushaltsmitteln jedoch nicht finanziert werden", räumt die Regierung ein. Daher soll mit dem Fonds ein Sondervermögen zur "Finanzierung von Investitionszuschüssen in die digitale Infrastruktur sowie zur Gewährung von Finanzhilfen an die Länder errichtet werden". Es gehe darum, Förderlücken zu vermeiden und einen "bruchfreien Aufbau" des Sondervermögens sicherzustellen.

Die als Übergangslösung vorgesehenen 2,4 Milliarden Euro sind bereits in den Bundeshaushalt 2018 eingestellt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte nach unerwarteten Steuermehreinnahmen im Mai erklärt, dass der Bund das Startgeld bereitstellen könne. Eigentlich will Schwarz-Rot aber bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 zehn bis zwölf Milliarden Euro in die Breitbandförderung stecken. Parallel sollen in die Digitalisierung der Schulen 3,5 Milliarden Euro fließen. Offenbar hofft das Kabinett, dass die anstehende Frequenzauktion bis zu 13,1 Milliarden Euro erbringt. Bei der jüngsten Versteigerung ließen sich die Mobilfunkbetreiber aber nicht mehr als gut fünf Milliarden Euro entlocken. Derzeit sollen sie zudem vorrangig die verbliebenen Funklöcher stopfen, sodass der Geldbeutel nicht lockerer sitzen dürfte.

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Der Entwurf muss noch durch den Bundestag und den Bundesrat. Das Gesetz soll dann am 1. Dezember in Kraft treten. Trotz der voraussichtlichen Finanzierungslücke begrüßte Sören Bartol, Vize der SPD-Bundestagsfraktion, die Regierungsinitiative: Der vorgestellte Digitalfonds stelle sicher, "dass die Einnahmen aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen zweckgebunden in den Ausbau des flächendeckenden schnellen Internets fließen, statt im Bundeshaushalt zu versickern". Zugleich forderte der Sozialdemokrat das von Andreas Scheuer (CSU) geführte Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf, endlich dafür zu sorgen, dass die Fördermittel "auch bei den Menschen ankommen". Bisher fließen die verfügbaren Gelder nur sehr zögerlich ab.

Die Opposition kritisiert

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) freute sich, dass das Kabinett den Weg freigemacht habe für die Finanzierung des Digitalpakts Schule. Dabei geht es darum, Ausbildungsstätten besser mit Computern und Tablets sowie schnellen Internetleitungen auszustatten und Lehrer fortzubilden. Nötig ist dafür noch die Änderung des Grundgesetzartikels 104c, für die die Regierung ebenfalls bereits die Weichen gestellt hat. Damit soll das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern fallen, das der vorgesehenen Förderung derzeit noch im Weg steht.

Laut der Opposition ist das Kabinett mit dem Digitalfondsgesetz zu kurz gesprungen. "Die Koalition macht die Digitalisierung damit hierzulande nicht zukunftsfest", sagt der FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin. Das Problem sei zwar richtig erkannt, die skizzierte Lösung laufe aber in die falsche Richtung. Die tatsächlich erforderlichen Fördermittel für den Ausbau von Gigabitnetzen lägen viel höher. Der Bund müsse sich daher an seinen Beteiligungen an Unternehmen wie der Deutschen Telekom trennen und die damit zu erlösenden Milliarden in das Breitbandnetz stecken. Sonst blieben Schlüsseltechniken wie 5G, das autonome Fahren oder künstliche Intelligenz hierzulande in den Kinderschuhen stecken.

Auch Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion, appelliert an Schwarz-Rot, das geplante Sondervermögen rasch aufzustocken: "Die nun skizzierten Mittel werden zur Erreichung der ausgegebenen Ziel nicht ansatzweise reichen", beklagt er. Es sei überfällig, dass die große Koalition ihren Kurs angesichts massiver Versäumnisse beim Breitbandausbau während der vergangenen Jahre noch stärker korrigiere.

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