Breitbandausbau: Die Mobilfunker sollen es finanziell richten

Die Bundesregierung hat einen Sonderfonds auf den Weg gebracht, um den Digitalpakt Schulen umzusetzen und den Glasfaserausbau zu beschleunigen. Gefüllt werden soll er vor allem mit den erwarteten Milliardeneinnahmen aus der Versteigerung der 5G-Frequenzen. Der Opposition reicht das nicht.

Artikel von Stefan Krempl veröffentlicht am
In der Regierung bewegt sich etwas in Richtung Digitalausbau.
In der Regierung bewegt sich etwas in Richtung Digitalausbau. (Bild: Pixabay.com/CC0 1.0)

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf befürwortet, mit dem ein Digitalfonds eingerichtet werden soll. Ziel ist es, Absprachen aus der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD sowie den lange verzögerten Digitalpakt Schulen umzusetzen. Das Geld dafür soll hauptsächlich aus den Einkünften der geplanten Versteigerung von Frequenzen für die 5G-Mobilfunkgeneration durch die Bundesnetzagentur kommen. Da das Ergebnis der Auktion und der konkrete Zeitpunkt noch nicht feststehen, will die Bundesregierung den Fonds zusätzlich aus dem Bundeshaushalt mit 2,4 Milliarden Euro "zur Vor- und Anschubfinanzierung der Maßnahmen" ausstatten.


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