Breitbandausbau: Ex-Innenminister de Maizière berät die Telekom
Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird neuer Vorsitzender der Telekom-Stiftung. Darüber hinaus werde er von März kommenden Jahres an die Deutsche Telekom "im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit in rechtlichen Fragen, unter anderem zum Infrastrukturausbau, beraten" , teilte das Unternehmen am Donnerstag in Bonn mit(öffnet im neuen Fenster) . Der CDU-Bundestagsabgeordnete leitete bis zum März dieses Jahres das Bundesinnenministerium. Zuvor war er unter anderem auch Verteidigungsminister und Chef des Bundeskanzleramtes.
Laut Artikel 6a des Bundesministergesetzes(öffnet im neuen Fenster) müssen ehemalige Bundesminister die Bundesregierung informieren, wenn sie "beabsichtigen, innerhalb der ersten 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufzunehmen" Eine Untersagung der Tätigkeit ist beispielsweise möglich, "wenn die angestrebte Beschäftigung in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeübt werden soll, in denen das ehemalige Mitglied der Bundesregierung während seiner Amtszeit tätig war" . Allerdings soll eine Untersagung in der Regel nicht länger als ein Jahr dauern, so dass de Maizière bei einem Tätigkeitsbeginn im kommenden März die entsprechende Karenzzeit gewahrt hätte.
In seiner Zeit als Innenminister hatte sich de Maizière unter anderem für die Vorratsdatenspeicherung , flächendeckende Gesichtserkennung auf Bahnhöfen und den Einsatz von Staatstrojanern eingesetzt. Backdoors in kryptografischen Systemen lehnte er ab . Das Thema Breitbandausbau gehörte jedoch nicht zu seinem Ressort.
Die Deutsche Telekom-Stiftung wurde 2003 gegründet, um den Bildungs-, Forschungs- und Technologiestandort Deutschland zu stärken und konzentriert sich dabei auf die sogenannten MINT-Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Mit einem Kapital von 150 Millionen Euro gehört sie zu den großen Unternehmensstiftungen in Deutschland. De Maizière bezeichnete es als "ein großes Anliegen, die Digitalisierung mit all ihren Chancen und auch Risiken aktiv zu gestalten" .