Funklöcher: Bundesnetzagentur überprüft Mobilfunkabdeckung nicht

Die Bundesregierung und ihre Bundesnetzagentur stützen sich bei den Angaben zur Funkabdeckung auf die Karten der Netzbetreiber. Geprüft wird nur stichprobenartig, wenn überhaupt. Funklöcher bleiben so unentdeckt.

Artikel veröffentlicht am 23. Juli 2018, 16:04 Uhr, Achim Sawall

LTE-Abdeckung verzweifelt gesucht (Bild: Deutsche Telekom)

Die Bundesnetzagentur überprüft die Netzabdeckung und Versorgungsqualität im Mobilfunk nicht genau. Das ergab eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Expertin für die digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Margit Stumpp, die Golem.de vorliegt. "In meinen schriftlichen Fragen zum Thema LTE-Mobilfunkversorgung wollte ich von der Bundesregierung wissen, wie genau die Bundesnetzagentur über die Netzabdeckung und Versorgungsqualität informiert ist. Leider wird bestätigt, dass die Bundesnetzagentur nur stichprobenartig prüft und sich im Wesentlichen auf die Aussagen der Netzbetreiber verlässt."

In der Antwort erklärt der parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger, dass die Bundesregierung nicht pauschal die Versorgung, sondern die Einhaltung der Versorgungsauflagen überprüfe. "Insofern ist der Bundesnetzagentur auf Grund der eingereichten Karten bekannt, in welchen Regionen die in der Auflage geforderte Qualität erreicht wird, und in welchen Regionen nicht."

Die Bundesregierung verfügt über die Daten im Breitbandatlas und prüft die Angaben der Netzbetreiber lediglich durch Stichproben. Unterschiedliche Abdeckungen bei Datenraten unterhalb von 50 MBit/s werden gar nicht mehr abgefragt oder überprüft.

Die Funkloch-App für die Bürger, die im Koalitionsvertrag steht, wurde vom Verkehrsministerium in Auftrag gegeben und solle laut Andreas Scheuer (CSU) Ende des Jahres starten.

Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Vergabe der 5G-Frequenzen an eine Versorgungsverpflichtung zu koppeln, die den Mobilfunknetzbetreibern Auflagen zur Netzabdeckung macht. Der Umfang dieser Verpflichtungen - insbesondere hinsichtlich der zeitlichen und finanziellen Realisierbarkeit - ist jedoch noch ungeklärt. Die Auktion ist für Anfang 2019 in Mainz geplant. Bis Ende 2020 soll in Deutschland eine Mobilfunkabdeckung der bewohnten Gebiete von 99 Prozent erreicht werden. Doch das passiert nur, wenn die 5G-Bedingungen so ausfallen, wie die Konzerne es wollen.

Laut Stumpp ist die Absicht der Netzbetreiber offensichtlich. "Sie werden dieses Angebot im September, wenn es um die Kriterien für die 5G-Lizenzvergabe geht, als Verhandlungsmasse einsetzen." Es dürfe keine weiteren Zugeständnisse gegen die Interessen des ländlichen Raums geben, der ohnehin bisher im Mobilfunk abgehängt worden sei. Bereits bei der Vergabe der LTE-Funklizenzen ist den Bietern offengelassen worden, bis zu zwei Prozent der Haushalte auszusparen.