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Handy-Ortung: Datenschützer warnen vor Risiken übermäßiger Überwachung

In den vergangenen Jahren hat die digitale Überwachung durch Funkzellenabfragen und "stille SMS" deutlich zugenommen. Das sei nicht ohne Risiko für die Betroffenen, warnen Datenschützer.

Artikel veröffentlicht am , Dietmar Neuerer/Handelsblatt
Funkzellenabfragen werden immer beliebter.
Funkzellenabfragen werden immer beliebter. (Bild: Jay Directo/AFP/Getty Images))

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat vor den Risiken der immer stärkeren Nutzung von digitalen Überwachungstechnologien zur Verbrechensbekämpfung gewarnt. Es sei zwar nachvollziehbar, dass Sicherheitsbehörden bei der Ermittlung mit den Mitteln der Zeit Schritt halten müssten. "Doch muss auch in der digitalen Welt die Spreu vom Weizen getrennt werden", sagte Voßhoff dem Handelsblatt.

Inhalt:
  1. Handy-Ortung: Datenschützer warnen vor Risiken übermäßiger Überwachung
  2. BKA fordert Vorratsdatenspeicherung

"Soweit also gegen organisierte Kriminelle diese schweren, aber rechtsstaatlich abgesicherten Geschütze aufgefahren werden, steht das Datenschutzrecht nicht im Wege." Sobald aber beispielsweise nach Funkzellenabfragen massenhaft Daten unbescholtener Bürger über das Strafverfahren hinaus in Polizeidateien gespeichert würden, sei "dies nicht zu rechtfertigen". "Gerade heimliche Ermittlungen haben ein hohes Risiko", fügte Voßhoff hinzu. "Denn wenn die Betroffenen nichts von ihrer Überwachung erfahren, können sie kein Gericht anrufen."

Mehr Funkzellenabfragen gestartet

Bei Funkzellenabfragen wird eine Liste aller Handys angefordert, die in der Nähe eines Tatorts angeschaltet waren. Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei setzte dieses Ermittlungsinstrument zuletzt verstärkt ein, wie aus einer kürzlich bekanntgewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken (PDF) hervorgeht.

Das BKA setzte demnach in der ersten Jahreshälfte 2018 zwanzig Funkzellenabfragen ein, vier Jahre zuvor waren es drei. Die Bundespolizei machte 64 Mal von dem Fahndungsinstrument Gebrauch und damit auch häufiger als vor vier Jahren, als diese Zahl unter 50 lag.

Deutlich mehr "stille SMS"

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Die deutschen Sicherheitsbehörden nehmen auch auf andere Weise immer öfter Handys von Verdächtigen ins Visier. So verschickte der Verfassungsschutz im ersten Halbjahr 2018 mehr als 103.000 "stille SMS" zur Ortung von Handys - fast doppelt so viele wie vor vier Jahren, wie die Antwort der Bundesregierung auf die Linken-Anfrage zeigt.

Im Jahr 2013, als noch Union und FDP die Bundesregierung stellten, waren knapp 29.000 solcher auf dem Telefon nicht direkt sichtbarer Nachrichten versendet worden, meist zur Erstellung eines Bewegungsprofils.

BKA fordert Vorratsdatenspeicherung 
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jsm 14. Aug 2018

Tja, die haben wir. Nennt sich Grundgesetz. Nur leider wird es immer wieder gebrochen...


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