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Bundesfinanzminister: Scholz warnt vor Schnellschüssen bei Digitalsteuer

Eine europaweite Digitalsteuer für die IT-Konzerne ist stark umstritten. Nun warnte das Finanzministerium intern vor einer "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen". Die Bundesregierung befürchtet Nachteile für Deutschland.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) (Bild: Axel Schmidt/Reuters)

Das Bundesfinanzministerium hält generell an Plänen für eine gerechtere Besteuerung der großen US-amerikanischen IT-Konzerne fest. "Das ist etwas, was wir kaum ertragen können, dass die großen amerikanischen Internet-Unternehmen nur sehr wenig Steuern überhaupt zahlen", sagte der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der Augsburger Allgemeinen. Es gebe "sehr kluge Pläne, wie wir gegen diese Gewinnverlagerung und die Vermeidung des Steuerzahlens dieser Unternehmen vorgehen müssen, die wir grade mit Frankreich versuchen in der Welt und in Europa zu vertreten und durchzusetzen".

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Hintergrund der aktuellen Debatte um die mögliche Digitalsteuer ist ein internes Papier aus dem Finanzministerium, in dem verschiedene Steuerkonzepte diskutiert werden. Eine "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen" sei nicht zielführend, hatte die Bild-Zeitung aus dem Papier zitiert. Scholz' Sprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch die Existenz des Papiers. Es handele sich um einen sogenannten Sachstandsbericht, der Anfang Juli 2018 verfasst worden sei.

Keine schnelle Lösung in Sicht

Das Papier betrachte die verschiedenen öffentlich diskutierten Modelle und Vorschläge und beschreibe dabei auch die komplexe Ausgangslage sowie die Herausforderungen, die mit jedem dieser Modelle verbunden seien. Eine Dämonisierung der IT-Konzerne solle deshalb vermieden werden, weil die Unternehmen - anders als häufig dargestellt - durchaus Steuern zahlten. Das Finanzministerium wolle jedoch weiterhin verhindern, "dass sich die großen Digitalunternehmen durch die Verlagerung von Gewinnen oder durch eine Steueroptimierung ihrer Steuerpflicht entziehen".

Wie das geschehen soll, sei aber noch völlig offen. "Dass wir im Ergebnis eine Lösung haben werden, die dazu beiträgt, dass Steuern gezahlt werden, das steht außer Frage", sagte Finanzminister Scholz der Augsburger Allgemeinen. "Aber da ist eben keine Lösung, die uns morgens unter der Dusche einfällt." Der Minister warnte dabei vor Schnellschüssen: "Viele wissen nicht, Deutschland ist heute einer der Profiteure der Art und Weise, wie wir besteuern", sagte Scholz.

Auch Merkel kritisierte EU-Vorschlag

Die Bundesrepublik profitiere als Exportnation von dem System, dass dort besteuert werde, wo Produkte hergestellt und Dienstleistungen entwickelt würden. "Das heißt, wir verdienen viel Geld an Sachen, die in Indien oder Brasilien verkauft werden - auch als Staat", sagte Scholz. "Deshalb müssen wir etwas machen, das dazu passt".

Auch schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Mitte Mai 2018 einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission kritisiert. Die Pläne, für solche Unternehmen wie Google oder Amazon eine "virtuelle Betriebsstätte" in Europa anzunehmen, könnten von anderen Ländern zum Nachteil deutscher Firmen übernommen werden, hatte Merkel in der Haushaltsdebatte des Bundestags gesagt. Solche Konzepte müsse man "vernünftig durchdenken" und könne sie nicht probeweise einführen, wie es die EU-Kommission plane.

Gemeinsamer Vorschlag bis Ende 2018

Der Kommission zufolge soll eine Reform der Körperschaftsteuer es den Mitgliedstaaten erlauben, "Gewinne, die in ihrem Hoheitsgebiet erwirtschaftet werden, auch ohne eine physische Präsenz eines Unternehmens in ihrem Gebiet zu besteuern". Zum anderen schlägt die EU-Kommission eine Steuer auf Umsätze aus Tätigkeiten vor, "bei denen die Nutzer eine wichtige Rolle bei der Wertschöpfung spielen und die mit den derzeitigen Steuervorschriften sehr schwierig zu erfassen sind". Diese "Übergangssteuer" soll den Mitgliedstaaten sofortige Einkünfte verschaffen und wieder abgeschafft werden, wenn die Körperschaftssteuer EU-weit reformiert ist.

Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatten Ende Juni 2018 beschlossen, "eine EU-Einigung über eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft bis Ende 2018 herbeizuführen". Nach Darstellung des Ministeriums wird darüber auf EU-Ebene sowie mit den G7- und den G20-Staaten diskutiert. Vermutlich werde der EU-Finanzministerrat (Ecofin) am kommenden Wochenende in Wien ebenfalls darüber beraten. Auch eine Lösung des Problems über die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist im Gespräch.

Bei einem weiteren Steuerthema stellt sich das Ministerium ebenfalls gegen Pläne der EU-Kommission. So blockiert Scholz weiterhin einen Vorschlag, wonach Konzerne mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz verpflichtet werden sollen, "alljährlich einen Ertragsteuerinformationsbericht zu erstellen und zu veröffentlichen". Das Ministerium verwies auf Anfrage von Golem.de auf "schwierige rechtliche Fragen", die noch zu klären seien.

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