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Elektromobilität: Regierung bremst bei Anspruch auf private Ladesäulen

Die Anschaffung eines Elektroautos scheitert häufig an der fehlenden Lademöglichkeit am heimischen Parkplatz. Doch die Bundesregierung will vorerst keinen eigenen Gesetzesentwurf für einen Anspruch von Wohnungseigentümern und Mietern vorlegen.

Ein Bericht von veröffentlicht am
Der Rechtsanspruch auf eine private Wallbox lässt noch etwas auf sich warten.
Der Rechtsanspruch auf eine private Wallbox lässt noch etwas auf sich warten. (Bild: Keba)

Die Bundesregierung will den Anspruch auf eine Ladesäule in privaten Tiefgaragen nicht mit einer schnellen Gesetzesänderung herbeiführen. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte auf Anfrage von Golem.de, dass der Bund zunächst zusammen mit den Ländern eine Arbeitsgruppe einrichten wolle, die das Thema diskutieren werde. Kürzlich seien die Länder in einem Schreiben aufgefordert worden, an der Arbeitsgruppe mitzuwirken. Die Grünen im Bundestag kritisierten auf Anfrage von Golem.de das Vorgehen: "Die Änderung des Miet- und Wohneigentumsrechts wird von der Bundesregierung verschleppt, obwohl der Bundesrat bereits vor zwei Jahren entsprechende Vorschläge unterbreitet hat."

Inhalt:
  1. Elektromobilität: Regierung bremst bei Anspruch auf private Ladesäulen
  2. Baurecht soll angepasst werden

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag die Förderung der Elektromobilität vereinbart. "Den Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge von Mieterinnen und Mietern sowie Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern werden wir rechtlich erleichtern", heißt es in der Vereinbarung vom Februar 2018. Experten fordern einen Rechtsanspruch auf eine private Wallbox. Denn insbesondere Mieter in Mehrfamilienhäusern und Wohnungseigentümer hätten derzeit keine rechtliche Handhabe, um eine eigene private Ladestation an ihrem Stellplatz zu installieren.

Bundesrat hat Gesetzentwurf zweimal beschlossen

Aus diesem Grund sind mehrere Bundesländer schon vor längerem aktiv geworden, um einen solchen Anspruch über eine Bundesratsinitiative durchzusetzen. Bereits im September 2016 hatte der Bundesrat einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine entsprechende Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) vorsieht. Laut Entwurf soll die Zustimmungspflicht der Miteigentümer in Paragraf 22, Abs. 1 WEG "für die Installation einer Ladeeinrichtung für ein elektrisch betriebenes Fahrzeug" aufgehoben werden. Die Bundesregierung hatte den Entwurf im November 2016 mit dem Hinweis in den Bundestag eingebracht, "zu Beginn der nächsten Legislaturperiode" eigene Vorschläge zur Änderung des Miet- und Wohnungseigentumsrechts zu unterbreiten.

Nach der Bundestagswahl vom September 2017 brachten die Landesregierungen von Bayern, Sachsen und Hessen den Entwurf ein weiteres Mal in den Bundesrat ein. Den erneuten Beschluss leitete die damals geschäftsführende Bundesregierung Anfang Januar dieses Jahres an den Bundestag weiter. "Die darin angekündigten Vorschläge zur Änderung des Miet- sowie Wohnungseigentumsrechts werden nach Bildung einer neuen Bundesregierung von dieser geprüft", hieß in der kurzen Stellungnahme.

Regierung will offenbar Änderungen

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Da das Justizministerium den Vorschlag der Länder nicht unverändert übernehmen will, ist es offensichtlich nicht ganz damit einverstanden. Vermutlich zu Recht. Denn dieser sieht keinerlei Vorgaben an Elektroautobesitzer für den Einbau einer Wallbox vor. "Theoretisch könnte es so zu einem technischen Wildwuchs kommen, der die Hausanschlüsse an ihre Grenzen bringt. Daher sind wir dafür, ein Lastenmanagement von vornherein mitzudenken", forderten Experten des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) in einem Beitrag für Golem.de.

Das Problem: Die meisten Hausanschlüsse dürften nur wenig Leistungsreserven haben, um mehrere große Verbraucher wie Elektroautos mit Strom zu versorgen. So plant Audi für den neuen E-Tron ein optionales Wechselstromladen für 22 Kilowatt. Vermutlich würden ein oder zwei solcher Wallboxen die meisten Hausanschlüsse an ihre Grenzen bringen. Dies könnte dazu führen, dass ohne Lastmanagement nur wenige Wallboxen installiert werden könnten, ohne die Stromversorgung des gesamten Hauses zu gefährden.

Grüne fordern mehr Tempo beim Miet- und Baurecht

Das Justizministerium will sich derzeit nicht dazu äußern, in welcher Weise der Bundesratsentwurf geändert werden soll. Möglicherweise will man verhindern, dass schon vor Bekanntwerden eines gemeinsamen Vorschlags die Lobbyvertreter die Pläne torpedieren werden. Welche der 16 Bundesländer überhaupt an der Arbeitsgruppe teilnehmen wollen, dürfte erst nach der Sommerpause feststehen. Das bedeutet, dass mit einem schnellen Gesetzentwurf, möglicherweise noch in diesem Jahr, wohl nicht zu rechnen ist.

Die SPD-Bundestagsfraktion teilte auf Anfrage von Golem.de mit, zunächst die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe abzuwarten, bevor eine Bewertung vorgenommen werde. Nach Ansicht der Grünen im Bundestag ist das Vorgehen der Regierung hingegen nicht nachvollziehbar. "Bei der Förderung der Elektromobilität fährt die Bundesregierung mit angezogener Handbremse. Der Markthochlauf für Elektroautos fällt bisher aus, weil noch immer nicht die Rahmenbedingungen für den Aufbau der Ladeinfrastruktur stimmen", sagte deren verkehrspolitischer Sprecher, Stephan Kühn, Golem.de und fügte hinzu: "Die Anschaffung von Elektroautos scheitert regelmäßig, weil Mietern und Wohnungseigentümern in Mehrfamilienhäusern die Zustimmung zum Einbau von Wallboxen in den Tiefgaragen oder an den Hausparkplätzen verweigert wird. Wenn die Bund-Länder-Arbeitsgruppe tatsächlich eingesetzt wird, kommt sie Jahre zu spät."

Baurecht soll angepasst werden 
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timb 09. Aug 2018 / Themenstart

Stromverteilen soll ein Hindernis sein? Definitiv ein kleineres Hindernis als Wasserstoff...

jsm 07. Aug 2018 / Themenstart

Noch häufigter scheitert die Anschaffung an den finanziellen Mitteln der Menschen...

0xDEADC0DE 07. Aug 2018 / Themenstart

Tut sie aktuell aber nicht, und das ist das eigentliche Problem. Ich habe den Artikel...

KlugKacka 06. Aug 2018 / Themenstart

Ins Futter? Ins Fell.

Sabi Berner 31. Jul 2018 / Themenstart

Es gibt bereits viel bessere Lösungen in derElektromobilität und Investitionen in E...

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