Steuerangaben: SPD streitet über Transparenzpflicht von Großkonzernen

Die EU-Kommission fordert von internationalen Konzernen wie Apple und Amazon mehr Steuertransparenz. Doch das Bundesfinanzministerium blockiert weiterhin den Vorschlag.

Artikel veröffentlicht am ,
Gegen Transparenzpflichten: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
Gegen Transparenzpflichten: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) (Bild: Michele Tantussi/Getty Images)

In der SPD gibt es Streit über die geplante Veröffentlichungspflicht von Steuerangaben internationaler Konzerne. Hintergrund ist ein Vorschlag der EU-Kommission vom April 2016, mit dem Konzerne mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz verpflichtet werden sollen, "alljährlich einen Ertragsteuerinformationsbericht zu erstellen und zu veröffentlichen". Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Vorschlag im EU-Ministerrat blockiere, fordere die nordrhein-westfälische SPD eine Zustimmung, berichtete die Neue Westfälische.

Stellenmarkt
  1. Senior Digital Consultant (m/w/d)
    ORBIT Gesellschaft für Applikations- und Informationssysteme mbH, Bonn
  2. Projektmanagerin / Projektmanager bzw. Product Managerin / Product Manager für Digitalprodukte ... (m/w/d)
    Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Bonn
Detailsuche

Das Europaparlament hatte dem Vorschlag der EU-Kommission am 21. Juni 2017 prinzipiell zugestimmt und Änderungsvorschläge eingebracht. Da die EU-Mitgliedstaaten sich bislang nicht einigten, konnten die sogenannten Trilogverhandlungen noch nicht beginnen. "Wenn wir es ernst meinen mit einer anderen Steuerpolitik, dann dürfen wir bei dieser Frage nicht einknicken", schrieb der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Michael Hübner, in einem Brief an Scholz und Justizministerin Katarina Barley (SPD), der Golem.de vorliegt. "Gerade Sozialdemokraten in der EU haben sich immer dafür stark gemacht, Steuerumgehungen durch höchstmögliche Transparenz schon frühzeitig gar nicht erst entstehen zu lassen", heißt es weiter. Die Pläne seien als Reaktion auf die Enthüllungen der Panama-Papers entstanden.

Allerdings ist es nicht so, dass die Konzerne diese Zahlen bisher geheim halten können. Schon seit 2015 gibt es auf Initiative der OECD ein sogenanntes Country-by-Country-Reporting (CbCR). Auch in Deutschland müssen Unternehmen dem Bundeszentralamt für Steuern entsprechende Berichte übermitteln, darunter "eine nach Steuerhoheitsgebieten gegliederte Übersicht, wie sich die Geschäftstätigkeit des Konzerns auf die Steuerhoheitsgebiete verteilt, in denen der Konzern durch Unternehmen oder Betriebsstätten tätig ist". Das heißt, den Steuerbehörden liegen die Daten bereits vor, so dass sie gegebenenfalls Schritte gegen Steuervermeidung vornehmen könnten.

Mit ihrer Richtlinie will die EU-Kommission jedoch einen Schritt weiter gehen und die Konzerne verpflichten, entsprechende Angaben öffentlich zu machen. Dann könnte jeder Bürger sehen, in welchen Ländern die Firmen wie viele Gewinne machen und wo sie diese Gewinne versteuern. "Öffentliche Kontrolle kann das Vertrauen der Öffentlichkeit stärken und bewirken, dass Unternehmen mehr soziale Verantwortung übernehmen, indem sie Steuern dort zahlen, wo sie ihre Geschäfte betreiben, und so zum Wohlstand des betreffenden Landes beitragen", schreibt die Kommission zur Begründung. Darüber hinaus könne öffentliche Kontrolle auch eine sachkundigere Debatte über mögliche Mängel im Steuerrecht befördern.

Golem Karrierewelt
  1. CEH Certified Ethical Hacker v12: virtueller Fünf-Tage-Workshop
    14.-18.11.2022, Virtuell
  2. Apache Kafka Grundlagen: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    22./23.11.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Das Bundesfinanzministerium verwies auf Anfrage von Golem.de auf "schwierige rechtliche Fragen" hin, die noch zu klären seien. Auch der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vom Mai 2016 (PDF) Bedenken geäußert und gefordert: "Es muss sichergestellt werden, dass die schützenswerten Interessen der betroffenen Unternehmen in angemessener Weise berücksichtigt werden. Im Besonderen muss der Schutz von Geschäftsgeheimnissen der Unternehmen gewährleistet sein."

Der Druck der NRW-SPD wird vermutlich nicht ausreichen, um Scholz zum Einlenken zu bewegen. Der Neuen Westfälischen zufolge zeigten die Sozialdemokraten im Europaparlament ebenfalls wenig Verständnis für Scholz. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion rumore es bei dem Thema. Es scheine nur noch eine Frage der Zeit, bis der Konflikt offen ausbreche.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


ex-amazon-jünger 31. Aug 2018

"So weit bekannt ist, ja". Ja dann träum schön weiter. Was sich Irland verspricht. Ganz...

/mecki78 31. Aug 2018

Mir ist nicht bekannt, dass ich irgend eine Gruppe benannt hätte. Und wie kann man bitte...

Dividka 30. Aug 2018

Sozialdemokraten! : )



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Gene Roddenberrys andere Sci-Fi-Stoffe
Neben Star Trek leider fast vergessen

Der Name Gene Roddenberry steht vor allem für Star Trek. Nach dem Ende der klassischen Serie hat er aber noch andere Science-Fiction-Stoffe entwickelt.
Von Peter Osteried

Gene Roddenberrys andere Sci-Fi-Stoffe: Neben Star Trek leider fast vergessen
Artikel
  1. Softwareentwicklung: Erste Schritte mit dem modernen Framework Flutter
    Softwareentwicklung
    Erste Schritte mit dem modernen Framework Flutter

    Flutter ist ein tolles und einfach zu erlernendes Framework, vor allem für die Entwicklung mobiler Apps. Eine Anleitung für ein erstes kleines Projekt.
    Eine Anleitung von Pascal Friedrich

  2. Illegales Streaming: House of Dragons bei Piraten beliebter als Ringe der Macht
    Illegales Streaming
    House of Dragons bei Piraten beliebter als Ringe der Macht

    Das Game-of-Thrones-Prequel hat mehr Zuschauer als die neue Herr-der-Ringe-Serie - zumindest via Bittorrent.

  3. Carsten Spohr: Lufthansa-Chef wird Opfer eigener Sicherheitslücke
    Carsten Spohr
    Lufthansa-Chef wird Opfer eigener Sicherheitslücke

    Unbekannte haben einen QR-Code auf einem Boardingpass von Lufthansa-Chef Carsten Spohr ausgelesen und auf persönliche Daten zugreifen können.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • CyberWeek: Bis -53% auf Gaming-Zubehör und bis -45% auf PC-Audio • Crucial 16-GB-Kit DDR5-4800 69,99€ • Crucial P2 1 TB 67,90€ • MindStar (u. a. Intel Core i5-12600 239€ und Fastro 2-TB-SSD 128€) • Logitech G Pro Gaming Keyboard 77,90€ • Apple iPhone 12 64 GB 659€ [Werbung]
    •  /