Abo
  • Services:

Steuerangaben: SPD streitet über Transparenzpflicht von Großkonzernen

Die EU-Kommission fordert von internationalen Konzernen wie Apple und Amazon mehr Steuertransparenz. Doch das Bundesfinanzministerium blockiert weiterhin den Vorschlag.

Artikel veröffentlicht am ,
Gegen Transparenzpflichten: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
Gegen Transparenzpflichten: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) (Bild: Michele Tantussi/Getty Images)

In der SPD gibt es Streit über die geplante Veröffentlichungspflicht von Steuerangaben internationaler Konzerne. Hintergrund ist ein Vorschlag der EU-Kommission vom April 2016, mit dem Konzerne mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz verpflichtet werden sollen, "alljährlich einen Ertragsteuerinformationsbericht zu erstellen und zu veröffentlichen". Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Vorschlag im EU-Ministerrat blockiere, fordere die nordrhein-westfälische SPD eine Zustimmung, berichtete die Neue Westfälische.

Stellenmarkt
  1. PROTAKT Projekte & Business Software AG, Bad Nauheim
  2. Flughafen Stuttgart GmbH, Stuttgart

Das Europaparlament hatte dem Vorschlag der EU-Kommission am 21. Juni 2017 prinzipiell zugestimmt und Änderungsvorschläge eingebracht. Da die EU-Mitgliedstaaten sich bislang nicht einigten, konnten die sogenannten Trilogverhandlungen noch nicht beginnen. "Wenn wir es ernst meinen mit einer anderen Steuerpolitik, dann dürfen wir bei dieser Frage nicht einknicken", schrieb der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Michael Hübner, in einem Brief an Scholz und Justizministerin Katarina Barley (SPD), der Golem.de vorliegt. "Gerade Sozialdemokraten in der EU haben sich immer dafür stark gemacht, Steuerumgehungen durch höchstmögliche Transparenz schon frühzeitig gar nicht erst entstehen zu lassen", heißt es weiter. Die Pläne seien als Reaktion auf die Enthüllungen der Panama-Papers entstanden.

Allerdings ist es nicht so, dass die Konzerne diese Zahlen bisher geheim halten können. Schon seit 2015 gibt es auf Initiative der OECD ein sogenanntes Country-by-Country-Reporting (CbCR). Auch in Deutschland müssen Unternehmen dem Bundeszentralamt für Steuern entsprechende Berichte übermitteln, darunter "eine nach Steuerhoheitsgebieten gegliederte Übersicht, wie sich die Geschäftstätigkeit des Konzerns auf die Steuerhoheitsgebiete verteilt, in denen der Konzern durch Unternehmen oder Betriebsstätten tätig ist". Das heißt, den Steuerbehörden liegen die Daten bereits vor, so dass sie gegebenenfalls Schritte gegen Steuervermeidung vornehmen könnten.

Mit ihrer Richtlinie will die EU-Kommission jedoch einen Schritt weiter gehen und die Konzerne verpflichten, entsprechende Angaben öffentlich zu machen. Dann könnte jeder Bürger sehen, in welchen Ländern die Firmen wie viele Gewinne machen und wo sie diese Gewinne versteuern. "Öffentliche Kontrolle kann das Vertrauen der Öffentlichkeit stärken und bewirken, dass Unternehmen mehr soziale Verantwortung übernehmen, indem sie Steuern dort zahlen, wo sie ihre Geschäfte betreiben, und so zum Wohlstand des betreffenden Landes beitragen", schreibt die Kommission zur Begründung. Darüber hinaus könne öffentliche Kontrolle auch eine sachkundigere Debatte über mögliche Mängel im Steuerrecht befördern.

Das Bundesfinanzministerium verwies auf Anfrage von Golem.de auf "schwierige rechtliche Fragen" hin, die noch zu klären seien. Auch der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vom Mai 2016 (PDF) Bedenken geäußert und gefordert: "Es muss sichergestellt werden, dass die schützenswerten Interessen der betroffenen Unternehmen in angemessener Weise berücksichtigt werden. Im Besonderen muss der Schutz von Geschäftsgeheimnissen der Unternehmen gewährleistet sein."

Der Druck der NRW-SPD wird vermutlich nicht ausreichen, um Scholz zum Einlenken zu bewegen. Der Neuen Westfälischen zufolge zeigten die Sozialdemokraten im Europaparlament ebenfalls wenig Verständnis für Scholz. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion rumore es bei dem Thema. Es scheine nur noch eine Frage der Zeit, bis der Konflikt offen ausbreche.



Anzeige
Top-Angebote
  1. 29,99€
  2. 229,99€ (zwei Stück für 359,98€)
  3. 149,99€
  4. (94,90€ + Versand und mit Sichtfenster für 109,90€ + Versand)

ex-amazon-jünger 31. Aug 2018 / Themenstart

"So weit bekannt ist, ja". Ja dann träum schön weiter. Was sich Irland verspricht. Ganz...

/mecki78 31. Aug 2018 / Themenstart

Mir ist nicht bekannt, dass ich irgend eine Gruppe benannt hätte. Und wie kann man bitte...

Dividka 30. Aug 2018 / Themenstart

Sozialdemokraten! : )

Kommentieren


Folgen Sie uns
       


Toshiba Dynaedge ausprobiert

Das Dynaedge ist wie Google Glass eine Datenbrille. Allerdings soll sie sich an den industriellen Sektor richten. Die Brille paart Toshiba mit einem tragbaren PC - für Handwerker, die beide Hände und ein PDF-Dokument brauchen.

Toshiba Dynaedge ausprobiert Video aufrufen
Lenovo Thinkpad T480s im Test: Das trotzdem beste Business-Notebook
Lenovo Thinkpad T480s im Test
Das trotzdem beste Business-Notebook

Mit dem Thinkpad T480s verkauft Lenovo ein exzellentes 14-Zoll-Business-Notebook. Anschlüsse und Eingabegeräte überzeugen uns - leider ist aber die CPU konservativ eingestellt und ein gutes Display kostet extra.
Ein Test von Marc Sauter und Sebastian Grüner

  1. Thinkpad E480/E485 im Test AMD gegen Intel in Lenovos 14-Zoll-Notebook
  2. Lenovo Das Thinkpad P1 ist das X1 Carbon als Workstation
  3. Thinkpad Ultra Docking Station im Test Das USB-Typ-C-Dock mit robuster Mechanik

SpaceX: Milliardär will Künstler mit zum Mond nehmen
SpaceX
Milliardär will Künstler mit zum Mond nehmen

Ein japanischer Milliardär ist der mysteriöse erste Kunde von SpaceX, der um den Mond fliegen will. Er will eine Gruppe von Künstlern zu dem Flug einladen. Die Pläne für das Raumschiff stehen kurz vor der Fertigstellung.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Mondwettbewerb Niemand gewinnt den Google Lunar X-Prize

Leistungsschutzrecht: So viel Geld würden die Verlage von Google bekommen
Leistungsschutzrecht
So viel Geld würden die Verlage von Google bekommen

Das europäische Leistungsschutzrecht soll die Zukunft der Presse sichern. Doch in Deutschland würde derzeit ein einziger Verlag fast zwei Drittel der Einnahmen erhalten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Netzpolitik Willkommen im europäischen Filternet
  2. Urheberrecht Europaparlament für Leistungsschutzrecht und Uploadfilter
  3. Leistungsschutzrecht/Uploadfilter Wikipedia protestiert gegen Urheberrechtsreform

    •  /