Steuerangaben: SPD streitet über Transparenzpflicht von Großkonzernen

Die EU-Kommission fordert von internationalen Konzernen wie Apple und Amazon mehr Steuertransparenz. Doch das Bundesfinanzministerium blockiert weiterhin den Vorschlag.

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Gegen Transparenzpflichten: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
Gegen Transparenzpflichten: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) (Bild: Michele Tantussi/Getty Images)

In der SPD gibt es Streit über die geplante Veröffentlichungspflicht von Steuerangaben internationaler Konzerne. Hintergrund ist ein Vorschlag der EU-Kommission vom April 2016, mit dem Konzerne mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz verpflichtet werden sollen, "alljährlich einen Ertragsteuerinformationsbericht zu erstellen und zu veröffentlichen". Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Vorschlag im EU-Ministerrat blockiere, fordere die nordrhein-westfälische SPD eine Zustimmung, berichtete die Neue Westfälische.

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Das Europaparlament hatte dem Vorschlag der EU-Kommission am 21. Juni 2017 prinzipiell zugestimmt und Änderungsvorschläge eingebracht. Da die EU-Mitgliedstaaten sich bislang nicht einigten, konnten die sogenannten Trilogverhandlungen noch nicht beginnen. "Wenn wir es ernst meinen mit einer anderen Steuerpolitik, dann dürfen wir bei dieser Frage nicht einknicken", schrieb der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Michael Hübner, in einem Brief an Scholz und Justizministerin Katarina Barley (SPD), der Golem.de vorliegt. "Gerade Sozialdemokraten in der EU haben sich immer dafür stark gemacht, Steuerumgehungen durch höchstmögliche Transparenz schon frühzeitig gar nicht erst entstehen zu lassen", heißt es weiter. Die Pläne seien als Reaktion auf die Enthüllungen der Panama-Papers entstanden.

Allerdings ist es nicht so, dass die Konzerne diese Zahlen bisher geheim halten können. Schon seit 2015 gibt es auf Initiative der OECD ein sogenanntes Country-by-Country-Reporting (CbCR). Auch in Deutschland müssen Unternehmen dem Bundeszentralamt für Steuern entsprechende Berichte übermitteln, darunter "eine nach Steuerhoheitsgebieten gegliederte Übersicht, wie sich die Geschäftstätigkeit des Konzerns auf die Steuerhoheitsgebiete verteilt, in denen der Konzern durch Unternehmen oder Betriebsstätten tätig ist". Das heißt, den Steuerbehörden liegen die Daten bereits vor, so dass sie gegebenenfalls Schritte gegen Steuervermeidung vornehmen könnten.

Mit ihrer Richtlinie will die EU-Kommission jedoch einen Schritt weiter gehen und die Konzerne verpflichten, entsprechende Angaben öffentlich zu machen. Dann könnte jeder Bürger sehen, in welchen Ländern die Firmen wie viele Gewinne machen und wo sie diese Gewinne versteuern. "Öffentliche Kontrolle kann das Vertrauen der Öffentlichkeit stärken und bewirken, dass Unternehmen mehr soziale Verantwortung übernehmen, indem sie Steuern dort zahlen, wo sie ihre Geschäfte betreiben, und so zum Wohlstand des betreffenden Landes beitragen", schreibt die Kommission zur Begründung. Darüber hinaus könne öffentliche Kontrolle auch eine sachkundigere Debatte über mögliche Mängel im Steuerrecht befördern.

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Das Bundesfinanzministerium verwies auf Anfrage von Golem.de auf "schwierige rechtliche Fragen" hin, die noch zu klären seien. Auch der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vom Mai 2016 (PDF) Bedenken geäußert und gefordert: "Es muss sichergestellt werden, dass die schützenswerten Interessen der betroffenen Unternehmen in angemessener Weise berücksichtigt werden. Im Besonderen muss der Schutz von Geschäftsgeheimnissen der Unternehmen gewährleistet sein."

Der Druck der NRW-SPD wird vermutlich nicht ausreichen, um Scholz zum Einlenken zu bewegen. Der Neuen Westfälischen zufolge zeigten die Sozialdemokraten im Europaparlament ebenfalls wenig Verständnis für Scholz. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion rumore es bei dem Thema. Es scheine nur noch eine Frage der Zeit, bis der Konflikt offen ausbreche.

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