Terrorpropaganda: EU-Kommission plant gesetzliche Löschpflicht für Plattformen

Das ging schnell: Nur wenige Monate nach ihrem Vorschlag für freiwillige Maßnahmen setzt die EU-Kommission im Kampf gegen Terrorpropaganda auf Gesetze. Das dürfte der Bundesregierung gefallen.

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EU-Sicherheitskommissar Julian King
EU-Sicherheitskommissar Julian King (Bild: Eric Gaillard/Reuters)

Die EU-Kommission will Internetkonzerne gesetzlich zur Löschung von Terrorinhalten verpflichten. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag sei bereits für September 2018 geplant, berichtete die Tageszeitung Welt unter Berufung auf informierte Kreise. EU-Sicherheitskommissar Julian King sagte dem Blatt: "Trotz der positiven Ergebnisse durch die bisherigen freiwilligen Vereinbarungen haben wir nicht genug Fortschritte gesehen. Um unsere Bürger besser zu schützen, müssen wir jetzt härtere Maßnahmen bei terroristischen Inhalten ergreifen."

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Welche Vorgaben den Plattformen gemacht werden sollen, geht aus dem Bericht nicht hervor. Im März 2018 hatte Brüssel vorgeschlagen, Provider und Onlineplattformen sollten eine automatische Erkennung wie Uploadfilter einführen, "um terroristische Inhalte wirksam und schnell entfernen oder deaktivieren zu können und zu verhindern, dass sie erneut auftauchen, nachdem sie einmal entfernt worden sind."

"Im Einklang mit Grundrechten und Meinungsfreiheit"

Neben den Uploadfiltern sollten die Firmen zudem "Schnellverfahren" für das Melden illegaler Inhalte einrichten. Das Besondere daran: "Da terroristische Inhalte in den ersten Stunden nach ihrem Auftauchen im Internet am meisten Schaden anrichten, sollten alle Unternehmen solche Inhalte grundsätzlich innerhalb einer Stunde, nachdem sie gemeldet wurden, entfernen", hieß es in der Mitteilung. Die Empfehlungen waren nicht verpflichtend. Schon damals hatte die Kommission mit gesetzlichen Vorgaben gedroht, falls die Vorschläge keine Wirkung zeigen sollten.

Laut King steht der geplante Vorschlag "in vollem Einklang mit den Grundrechten und der Meinungsfreiheit im Netz". Ziel sei es, "einen klaren, transparenten Rahmen und Minimumanforderungen für jede Internetplattform zu schaffen, die ihre Dienste den Europäern anbieten will." Derzeit gebe es in den EU-Ländern zahlreiche unterschiedliche Regelungen zur Löschung von Inhalten, die viel Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Internetunternehmen schafften. Außerdem hätten nicht alle Plattformen bei der freiwilligen Vereinbarung zur Löschung von Internetinhalten mitgemacht.

Bitkom warnt vor Zensur im Internet

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Ein Grund dafür könnte sein, dass vor allem kleinere Anbieter gar nicht die technischen und personellen Ressourcen haben, um beispielsweise gemeldete Inhalte innerhalb einer Stunde zu löschen oder Uploadfilter zu installieren. Zudem wehren sich Branchenverbände wie Bitkom oder Eco stark gegen solche Instrumente, die "faktisch eine massenhafte maschinelle Zensur im Internet" bedeuteten, wie Bitkom kritisierte. Nach Ansicht von Eco erzielten die Plattformen-Anbieter "in kurzer Zeit deutliche Fortschritte bei der Bekämpfung illegaler Inhalte."

King fordert jedoch eine gesetzliche Vorschrift, gerade weil nicht alle Internetanbieter genügend Ressourcen und Fähigkeiten hätten, gegen terroristische Inhalte im Netz vorzugehen. "Dies alles führt dazu, dass solche Inhalte im Netz zunehmen, nach ihrer Löschung wieder auftauchen und sich von Plattform zu Plattform weiterverbreiten wie ein Virus", sagte er der Welt.

Seehofer forderte gesetzliche Pflicht

Der Meinungsumschwung der EU-Kommission hatte sich bereits angedeutet. In einem Abschlussdokument eines Treffens vom 28. Juni 2018 begrüßte der Europäische Rat "die Absicht der Kommission, einen Gesetzgebungsvorschlag zur Verbesserung der Erkennung und Entfernung von Inhalten zu unterbreiten, die zu Hass und zu terroristischen Handlungen anstiften." Auf Anfrage von Golem.de antwortete die EU-Kommission am 12. Juli 2018 allerdings, dass sich an der Haltung vom März 2018 zum Umgang mit illegalen Inhalten noch nichts geändert habe.

Offenbar hat Brüssel damit auch auf Druck aus den Mitgliedstaaten reagiert. So hatten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und sein französischer Amtskollege Gérard Collomb schon im April 2018 die EU-Kommission zu einer gesetzlichen Regelung aufgefordert. Damit müsse "jede Verletzung einer Verpflichtung, gemeldete rechtswidrige terroristische Inhalte binnen einer Stunde zu entfernen, sanktioniert werden", hieß es in dem Schreiben, das Anfang Juni bekanntgeworden war.

Darüber hinaus forderten die beiden Innenminister von den Plattformen eine "allgemeine Transparenz- und Rechenschaftspflicht", wie sie in Deutschland bereits mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz für große soziale Netzwerke eingeführt wurde. In dem Schreiben schlagen sie vor, dass die Vorgaben später "gegebenenfalls um Maßnahmen zur Bekämpfung kinderpornografischer Inhalte und sonstiger rechtswidriger Inhalte erweitert werden."

Nachtrag vom 9. August 2018, 17:15 Uhr

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums teilte auf Anfrage von Golem.de mit: "Sollte die Europäische Kommission nunmehr einen entsprechenden Regelungsvorschlag vorlegen, so begrüßen wird dies grundsätzlich als wichtige Maßnahme zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und werden wir diesen Vorschlag prüfen. Da uns zum jetzigen Zeitpunkt jedoch kein Entwurf der Kommission vorliegt, können wir inhaltlich nicht dazu Stellung nehmen."

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