Abo
  • IT-Karriere:

Terrorpropaganda: EU-Kommission plant gesetzliche Löschpflicht für Plattformen

Das ging schnell: Nur wenige Monate nach ihrem Vorschlag für freiwillige Maßnahmen setzt die EU-Kommission im Kampf gegen Terrorpropaganda auf Gesetze. Das dürfte der Bundesregierung gefallen.

Artikel veröffentlicht am ,
EU-Sicherheitskommissar Julian King
EU-Sicherheitskommissar Julian King (Bild: Eric Gaillard/Reuters)

Die EU-Kommission will Internetkonzerne gesetzlich zur Löschung von Terrorinhalten verpflichten. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag sei bereits für September 2018 geplant, berichtete die Tageszeitung Welt unter Berufung auf informierte Kreise. EU-Sicherheitskommissar Julian King sagte dem Blatt: "Trotz der positiven Ergebnisse durch die bisherigen freiwilligen Vereinbarungen haben wir nicht genug Fortschritte gesehen. Um unsere Bürger besser zu schützen, müssen wir jetzt härtere Maßnahmen bei terroristischen Inhalten ergreifen."

Stellenmarkt
  1. Modis GmbH, Köln
  2. Verti Versicherung AG, Teltow bei Berlin

Welche Vorgaben den Plattformen gemacht werden sollen, geht aus dem Bericht nicht hervor. Im März 2018 hatte Brüssel vorgeschlagen, Provider und Onlineplattformen sollten eine automatische Erkennung wie Uploadfilter einführen, "um terroristische Inhalte wirksam und schnell entfernen oder deaktivieren zu können und zu verhindern, dass sie erneut auftauchen, nachdem sie einmal entfernt worden sind."

"Im Einklang mit Grundrechten und Meinungsfreiheit"

Neben den Uploadfiltern sollten die Firmen zudem "Schnellverfahren" für das Melden illegaler Inhalte einrichten. Das Besondere daran: "Da terroristische Inhalte in den ersten Stunden nach ihrem Auftauchen im Internet am meisten Schaden anrichten, sollten alle Unternehmen solche Inhalte grundsätzlich innerhalb einer Stunde, nachdem sie gemeldet wurden, entfernen", hieß es in der Mitteilung. Die Empfehlungen waren nicht verpflichtend. Schon damals hatte die Kommission mit gesetzlichen Vorgaben gedroht, falls die Vorschläge keine Wirkung zeigen sollten.

Laut King steht der geplante Vorschlag "in vollem Einklang mit den Grundrechten und der Meinungsfreiheit im Netz". Ziel sei es, "einen klaren, transparenten Rahmen und Minimumanforderungen für jede Internetplattform zu schaffen, die ihre Dienste den Europäern anbieten will." Derzeit gebe es in den EU-Ländern zahlreiche unterschiedliche Regelungen zur Löschung von Inhalten, die viel Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Internetunternehmen schafften. Außerdem hätten nicht alle Plattformen bei der freiwilligen Vereinbarung zur Löschung von Internetinhalten mitgemacht.

Bitkom warnt vor Zensur im Internet

Ein Grund dafür könnte sein, dass vor allem kleinere Anbieter gar nicht die technischen und personellen Ressourcen haben, um beispielsweise gemeldete Inhalte innerhalb einer Stunde zu löschen oder Uploadfilter zu installieren. Zudem wehren sich Branchenverbände wie Bitkom oder Eco stark gegen solche Instrumente, die "faktisch eine massenhafte maschinelle Zensur im Internet" bedeuteten, wie Bitkom kritisierte. Nach Ansicht von Eco erzielten die Plattformen-Anbieter "in kurzer Zeit deutliche Fortschritte bei der Bekämpfung illegaler Inhalte."

King fordert jedoch eine gesetzliche Vorschrift, gerade weil nicht alle Internetanbieter genügend Ressourcen und Fähigkeiten hätten, gegen terroristische Inhalte im Netz vorzugehen. "Dies alles führt dazu, dass solche Inhalte im Netz zunehmen, nach ihrer Löschung wieder auftauchen und sich von Plattform zu Plattform weiterverbreiten wie ein Virus", sagte er der Welt.

Seehofer forderte gesetzliche Pflicht

Der Meinungsumschwung der EU-Kommission hatte sich bereits angedeutet. In einem Abschlussdokument eines Treffens vom 28. Juni 2018 begrüßte der Europäische Rat "die Absicht der Kommission, einen Gesetzgebungsvorschlag zur Verbesserung der Erkennung und Entfernung von Inhalten zu unterbreiten, die zu Hass und zu terroristischen Handlungen anstiften." Auf Anfrage von Golem.de antwortete die EU-Kommission am 12. Juli 2018 allerdings, dass sich an der Haltung vom März 2018 zum Umgang mit illegalen Inhalten noch nichts geändert habe.

Offenbar hat Brüssel damit auch auf Druck aus den Mitgliedstaaten reagiert. So hatten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und sein französischer Amtskollege Gérard Collomb schon im April 2018 die EU-Kommission zu einer gesetzlichen Regelung aufgefordert. Damit müsse "jede Verletzung einer Verpflichtung, gemeldete rechtswidrige terroristische Inhalte binnen einer Stunde zu entfernen, sanktioniert werden", hieß es in dem Schreiben, das Anfang Juni bekanntgeworden war.

Darüber hinaus forderten die beiden Innenminister von den Plattformen eine "allgemeine Transparenz- und Rechenschaftspflicht", wie sie in Deutschland bereits mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz für große soziale Netzwerke eingeführt wurde. In dem Schreiben schlagen sie vor, dass die Vorgaben später "gegebenenfalls um Maßnahmen zur Bekämpfung kinderpornografischer Inhalte und sonstiger rechtswidriger Inhalte erweitert werden."

Nachtrag vom 9. August 2018, 17:15 Uhr

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums teilte auf Anfrage von Golem.de mit: "Sollte die Europäische Kommission nunmehr einen entsprechenden Regelungsvorschlag vorlegen, so begrüßen wird dies grundsätzlich als wichtige Maßnahme zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und werden wir diesen Vorschlag prüfen. Da uns zum jetzigen Zeitpunkt jedoch kein Entwurf der Kommission vorliegt, können wir inhaltlich nicht dazu Stellung nehmen."



Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Sandisk 512-GB-SSD für 55,00€, WD Elements Exclusive Edition 2 TB für 59,00€ und Abend...
  2. 31,99€
  3. 139,00€ (Bestpreis!)

plutoniumsulfat 09. Aug 2018

Andersherum: Der Bürger müsste so etwas bei seiner Wahl berücksichtigen.

ManMashine 09. Aug 2018

Hihihi ja musste ebenfalls grinsen. Erinnert auch ein wenig an das Merkel & Netanjahu...

ManMashine 09. Aug 2018

absichtlich vaage und ungenau definiert und dann wird ALLES gelöscht was nicht...


Folgen Sie uns
       


Lenovo Ideapad S540 - Hands on (Ifa 2019)

Das Ideapad S540 hat ein fast unsichtbares Touchpad, das einige Schwierigkeiten bereitet. Doch ist das Gerät trotzdem ein gutes Ryzen-Notebook? Golem.de schaut es sich an.

Lenovo Ideapad S540 - Hands on (Ifa 2019) Video aufrufen
E-Auto: Byton zeigt die Produktionsversion des M-Byte
E-Auto
Byton zeigt die Produktionsversion des M-Byte

IAA 2019 Die Premiere von Byton in Frankfurt ist überraschend. Da der M-Byte im kommenden Jahr in China startet, ist die Vorstellung des produktionsreifen Elektroautos in Deutschland etwas Besonderes.
Ein Bericht von Dirk Kunde


    Recruiting: Wenn das eigene Wachstum zur Herausforderung wird
    Recruiting
    Wenn das eigene Wachstum zur Herausforderung wird

    Gerade im IT-Bereich können Unternehmen sehr schnell wachsen. Dabei können der Fachkräftemangel und das schnelle Onboarding von neuen Mitarbeitern zum Problem werden. Wir haben uns bei kleinen Startups und Großkonzernen umgehört, wie sie in so einer Situation mit den Herausforderungen umgehen.
    Von Robert Meyer

    1. Recruiting Alle Einstellungsprozesse sind fehlerhaft
    2. LoL Was ein E-Sport-Trainer können muss
    3. IT-Arbeit Was fürs Auge

    Manipulierte Zustimmung: Datenschützer halten die meisten Cookie-Banner für illegal
    Manipulierte Zustimmung
    Datenschützer halten die meisten Cookie-Banner für illegal

    Nur die wenigsten Cookie-Banner entsprechen den Vorschriften der DSGVO, wie eine Studie feststellt. Die Datenschutzbehörden halten sich mit Sanktionen aber noch zurück.
    Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti

    1. Chrome & Privacy Google möchte uns in Zukunft anders tracken
    2. Tracking Google und Facebook tracken auch auf vielen Pornoseiten
    3. Android Apps kommen auch ohne Berechtigung an Trackingdaten

      •  /