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Steuerbetrug im Netz: Amazon und Ebay sollen haften

Das Bundeskabinett hat sich für einen Gesetzentwurf ausgesprochen, mit dem es Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Waren im Internet besser bekämpfen will. Betreiber elektronischer Marktplätze könnten damit für nicht entrichtete Abgaben von Betrügern auf ihren Plattformen in Haftung genommen werden. Die Digitalwirtschaft sieht den E-Commerce bedroht.

Artikel veröffentlicht am , Stefan Krempl
Onlineverkäufer, die Steuern hinterziehen, sollen härter bestraft werden.
Onlineverkäufer, die Steuern hinterziehen, sollen härter bestraft werden. (Bild: Pixabay.com/Montage: Golem.de/CC0 1.0)

Die Bundesregierung will stärker gegen Steuerbetrug im Onlinehandel vorgehen. So sollen künftig Betreiber elektronischer Marktplätze wie Amazon oder Ebay dazu verpflichtet werden, umfangreiche Daten wie Name, vollständige Anschrift, Steuernummer, Versand- und Lieferadresse sowie Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes von ihren Verkäufern zu erfassen. Der entsprechende vom Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf sieht weiter vor, dass die Plattformanbieter für dem Staat entgangene Umsatzsteuereinnahmen haften.

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Die Betreiber sollten für nicht entrichtete Steuern aus Lieferungen geradestehen, "die über den eigenen elektronischen Marktplatz rechtlich begründet wurden", erläutert das federführende Bundesfinanzministerium. Es sieht auch einige Ausnahmen vor. So sollen sich die Plattformanbieter etwa von der Haftung befreien können, "wenn sie gewisse Aufzeichnungspflichten erfüllen oder steuerunehrliche Händler von ihrem Marktplatz ausschließen".

Laut konservativen Schätzungen der Bundesregierung entgeht dem deutschen Fiskus nach Informationen der Süddeutschen Zeitung jährlich ein hoher dreistelliger Millionenbetrag, weil insbesondere Händler aus Staaten außerhalb der EU bei Internetgeschäften zu wenig oder keine Umsatzsteuer abführen. Allein auf dem deutschen Marktplatz vom Amazon stammten über 24.000 Händler aus China oder Hongkong. In der E-Commerce-Branche gehe man davon aus, dass drei Viertel dieser oft sehr kleinen Händler keine Umsatzsteuer abführen. Begünstigt werde dies dadurch, dass Amazon die Waren in Zentrallagern aufbewahre, sie auf Abruf an Kunden verschicke, das Geld einziehe und es nach Fernost überweise.

Der Gesetzentwurf geht nun zunächst in den Bundesrat und den Bundestag, die noch ihr Plazet geben müssen. Das Kabinett hofft, das Verfahren bis Ende des Jahres abschließen zu können. Die neuen Vorschriften könnten dann Anfang 2019 in Kraft treten, bevor voraussichtlich 2021 parallel erarbeitete europäische Maßnahmen wirksam werden.

Vor allem die Internetwirtschaft läuft jedoch Sturm gegen das Vorhaben. "Die geplanten umsatzsteuerlichen Pflichten treffen ausnahmslos alle Akteure im Online-Handel in Deutschland. Dies ist weder zielgerichtet noch angemessen", beklagt Thomas Kriesel, Bereichsleiter Steuern beim Bitkom. Besonders kritisch sieht der Digitalverband, dass der künftig geforderte Registrierungsnachweis der Finanzverwaltung für Onlinehändler zunächst in Papierform ausgestellt werden solle. Dies sei nicht nur rückständig, sondern stelle für die Betroffenen auch eine "enorme zusätzliche Belastung" dar. Zudem ziele die Regierung letztlich auf jede Person, "die auf einer eigenen Internetseite oder über eine App Umsätze ermöglicht". Damit könne die Initiative etwa auch Unternehmen treffen, "die nur Software für den Onlinehandel anbieten".

Volker Treier, Vize-Geschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), findet es generell gut, dass das Kabinett Umsatzsteuerbetrügern im Onlinehandel jetzt das Handwerk legen will. Der Entwurf schieße aber über das Ziel hinaus. So müssten auch hiesige Unternehmen eine Bescheinigung darüber vorlegen, dass sie "steuerlich zuverlässig" seien. Dies führe zu erheblichem Mehraufwand.

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Anonymer Nutzer 02. Aug 2018

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tingelchen 02. Aug 2018

Ein Marktplatz haftet nicht für die Steuersünden der Händler. Sie haften auch nicht für...

tingelchen 02. Aug 2018

Um den Zoll kümmern sich normal die Logistik Firmen wie DHL und Co. Für den Verkauf von...

atTom 02. Aug 2018

Was ist denn das für eine krude Rechnung? Sie sollten sich bitte einmal mit den realen...

chewbacca0815 02. Aug 2018

Ich tippe mal eher auf "illegal" im Hinblick auf die Steuern, "unwirtschaftlich" mit...


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