EU-Vorschlag abgelehnt: Scheuer setzt sich im Streit ums Auto-WLAN durch

Bundesverkehrsminister Scheuer hat sich in der Frage, wie vernetzte Autos kommunizieren sollen, in der Bundesregierung durchgesetzt. Damit stehen die EU-Pläne für einen einheitlichen Einsatz des WLAN-Standards 802.11P vor dem Aus.

Artikel von Daniel Delhaes/Handelsblatt veröffentlicht am 4. Juli 2019, 10:45 Uhr

Verkehrsminister Andreas Scheuer (r.) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Die Kabinettsitzung war gerade beendet, da fanden sich Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Kanzleramtschef Helge Braun und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) gleich zum nächsten Treffen ein. Es galt, eine wichtige Frage zu klären, die nicht nur für Verkehrssicherheit in Europa sorgen soll, sondern vor allem auch Unternehmen einen neuen Markt im Big-Data-Geschäft eröffnen könnte. Stimmt Deutschland dem delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission an diesem Donnerstag im Ausschuss der ständigen Vertreter in Brüssel zu - oder lehnt es ihn ab?

Es geht um ein Regelwerk, mit dem die EU-Kommission festlegen will, wie Fahrzeuge auf kurzen Strecken untereinander kommunizieren. In Zukunft sollen sie Informationen untereinander austauschen können, damit es weniger Unfälle und Tote auf den Straßen gibt. Diskutiert wird noch, in welcher Sprache die Fahrzeuge miteinander reden sollen.

Während verschiedene Autobauer - allen voran Volkswagen -, aber auch etliche Landmaschinenhersteller auf die frei verfügbare und längst erprobte WLAN-Technologie setzen, pochen Premiumhersteller wie BMW und Mobilfunker wie die Deutsche Telekom sowie Funkchiphersteller auf eine Mobilfunklösung. Kein Wunder, dass es in den vergangenen Wochen und Monaten eine heftige Lobbyschlacht gab.

Scheuer unterstützt BMW und Telekom

Der Bayer Scheuer hatte sich frühzeitig auf die Seite von BMW geschlagen und seinen Kollegen Altmaier Mitte Juni aufgefordert, seinen Argumenten zu folgen und den Rechtsakt abzulehnen. Die Kritik: Das Regelwerk sei nicht technologieneutral und verhindere, dass Datenströme über Mobilfunk möglich seien. Altmaier indes hatte Gesprächsbedarf angemeldet und einen Ministervorbehalt eingelegt. An diesem Mittwoch nun legte er sich fest: Er wird Scheuers Meinung folgen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

Der Rechtsakt sieht WLAN als Standard für die Kurzstrecken-Kommunikation von Fahrzeugen vor. Andere Standards lässt er auch zu, sofern sie kompatibel mit WLAN sind. So sollen Neufahrzeuge schnell mit der Kommunikation ausgestattet werden. So plant Volkswagen, ab 2020 seinen neuen Golf und alle E-Fahrzeuge mit der WLAN-Technologie anzubieten. BMW, so hieß es, plant, frühestens 2021/2022 neue Modelle mit der Mobilfunktechnologie LTE-V2X auszustatten.

Expertenmeinungen übergangen

Scheuer wie Altmaier haben nun entgegen der Meinung ihrer Experten im Haus votiert. Während die Digitalexperten im Verkehrsressort den Rechtsakt unterstützt hatten, lehnte der Abteilungsleiter ab, wie es in Regierungskreisen hieß. Scheuer folgte ihm. Im Wirtschaftsministerium befürwortete die Digitalabteilung das Regelwerk, die Industriepolitiker sträubten sich und setzten sich am Ende durch.

Fachleute warnen, dass mit einer Mobilfunklösung eine Abhängigkeit von chinesischen und amerikanischen Chipherstellern entstünde. Obendrein gingen sie auch aggressiv bei Patentstreitigkeiten vor. Unternehmen wie Qualcomm oder Huawei halten eine Vielzahl von Patenten im Bereich des 4G- und 5G-Mobilfunks, während beim WLAN die Patente weitgehend frei zugänglich sind.