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Elektronische Beweismittel: Regierung sieht Grundrechte durch EU-Pläne gefährdet

Ermittlungsbehörden sollen künftig viel einfacher auf elektronische Beweismittel in anderen EU-Staaten zugreifen können. Die Bundesregierung warnt intern vor den Gefahren für Presse- und Meinungsfreiheit.

Artikel veröffentlicht am ,
Geraten Klimaaktivisten, wie hier in London, ins Visier ausländischer Ermittler?
Geraten Klimaaktivisten, wie hier in London, ins Visier ausländischer Ermittler? (Bild: Toby Melville/Reuters)

Die europäischen Pläne für einen einfacheren Zugriff auf elektronische Beweismittel können nach Ansicht der Bundesregierung noch keinen umfassenden Grundrechtsschutz gewährleisten. Das geht aus einem internen Papier des Bundesjustizministeriums hervor (PDF), das von Netzpolitik.org veröffentlicht wurde. Demnach fürchtet die Regierung, "dass selbst solche Anordnungen, die auf die Herausgabe sensibler Verkehrs- und Inhaltsdaten gerichtet sind, grenzüberschreitend künftig unter deutlich leichteren Voraussetzungen erlassen werden können, als dies für die deutschen Strafverfolgungsbehörden bei innerstaatlichen Fällen auf der Grundlage der StPO [Strafprozessordnung] bisher der Fall ist".

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Die EU-Kommission hat ihre Pläne für die sogenannte E-Evidence-Verordung im April 2018 vorgestellt. Ermittler sollen künftig unabhängig davon, wo ein Anbieter seinen Sitz in der EU hat und wo die Daten tatsächlich gespeichert werden, an elektronische Beweismittel gelangen. Dazu werden die Anbieter von Kommunikationsdiensten wie Chatprogrammen oder E-Mails zunächst dazu verpflichtet, einen "gesetzlichen Vertreter" in der EU zu benennen. Über diesen können die Ermittler dann ohne Rechtshilfeersuchen direkt die Daten anfordern. Ein Richter muss die Anfrage jedoch befürworten.

Deutschland fordert Vetorecht

Während die Datenschützer aus Bund und Ländern erhebliche Einwände gegen den Entwurf vorbrachten, einigten sich die EU-Mitgliedstaaten im Dezember 2018 bereits auf ihre Verhandlungsposition. Zwar versuchen die Staaten in ihrer Position, die Bedenken der Kritiker auszuräumen, etwa indem an mehreren Stellen explizit der Schutz von Grundrechten hervorgehoben wird. Dieser Schutz ist jedoch in vielen Fällen erst im Nachhinein vorgesehen.

Die Bundesregierung hat die Position im Ministerrat trotz der Änderungen abgelehnt, wurde aber von den anderen Mitgliedstaaten überstimmt. Sie werde sich "aber für weitere Verbesserungen im anstehenden Trilog mit dem Europäischen Parlament (EP) einsetzen", heißt es in dem Papier des Bundesjustizministeriums, das auf den 31. Mai 2019 datiert ist. Es wird bemängelt, dass der "Vollstreckungsstaat", der die Daten herausgeben müsse, kein "Vetorecht" habe, "wenn er die Anordnung mit Blick auf den erforderlichen Schutz der genannten Rechte und Interessen für unzulässig hält". Zudem sei kein umfassender Grundrechteschutz vorgesehen. Stelle der Vollstreckungsstaat Probleme fest, "hat er keine Möglichkeit, den Anordnungsstaat zur Zurücknahme der Anordnung zu verpflichten".

Presse- und Meinungsfreiheit bedroht

Als problematische Beispielfälle werden in dem Papier mögliche Ermittlungen gegen einen Klimaaktivisten und einen Journalisten genannt. Demnach könnte ein deutscher Anbieter gezwungen werden, die Verkehrs- und Inhaltsdaten von Nutzern herauszugeben, die in Kommentaren zu einem Video ihre Sympathien mit regierungskritischen Aktivisten in einem anderen EU-Staat bekundet haben. Obwohl solche Äußerungen hierzulande vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt wären, könnte das von der Staatsanwaltschaft des anderen EU-Staates "nach den Bestimmungen ihrer eigenen Rechtsordnung als unbeachtlich bewertet" werden.

Auch Journalisten könnten dadurch leichter ins Visier der Ermittler gelangen, beispielsweise, wenn sie von einem Informanten eines anderen EU-Staates Material erhalten haben. Selbst wenn die deutschen Behörden feststellten, dass der betreffende Journalist "in einem inländischen Strafverfahren (und auch in einem 'klassischen' Rechtshilfeverfahren) durch ein Beschlagnahmeverbot geschützt wäre", könnten die Ermittler des anderen Staates diese Einwände umgehen und bei einem deutschen Provider wie GMX die Herausgabe der E-Mails des Informanten an den Journalisten verlangen.

Verhandlungen mit USA schon begonnen

Die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament starten vermutlich im Herbst. Allerdings hat das Parlament noch keine eigene Verhandlungsposition beschlossen. Zuständige Berichterstatterin ist die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel.

Was die Situation besonders problematisch macht: Obwohl die Verordnung noch nicht beschlossen wurde, haben die Justiz- und Innenminister in einer Sitzung vom 6. Juni 2019 der Aufnahme von Verhandlungen mit den USA über ein Abkommen zum gegenseitigen Zugriff auf elektronische Beweismittel zugestimmt. Das Abkommen soll US-Ermittlern erlauben, Anbieter elektronischer Dienste in der EU zur direkten Übermittlung von elektronischen Beweismitteln zu verpflichten - und umgekehrt. Richter oder Staatsanwälte des jeweiligen Ziellandes müssten dann nicht mehr eingeschaltet werden.

Die Bundesregierung sieht daher "eine besondere Herausforderung in der Sicherstellung der Kohärenz der EU-internen Rechtslage und des Abkommens, insbesondere auch hinsichtlich der Grundrechts- und Datenschutzstandards". Insbesondere müssten die Ergebnisse des noch ausstehenden Trilogs in den Verhandlungen mit den USA berücksichtigt und umgesetzt werden und damit auch die Rechte des Europaparlaments gewahrt werden.



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ptepic 18. Jul 2019 / Themenstart

Aber das Mädel ist doch hübsch anzusehen ... ...wenn nur alle Aktivistinnen so aussehen...

/mecki78 08. Jul 2019 / Themenstart

Zeitgleich heißt es aus Bayern: Für eine effektive Strafverfolgung der Autoren von...

CraWler 08. Jul 2019 / Themenstart

Das einzige was zählt ist Profit sowie der Aufbau von Macht Strukturen welche dazu...

CraWler 08. Jul 2019 / Themenstart

Dieses Vetorecht wäre doch auch fake. Dann entscheidet irgend ein geheimes Gremium...

ML82 08. Jul 2019 / Themenstart

Der Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen. Der Staubsaugervertreter verkauft...

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