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Kommunale Unternehmen: Gesetzesänderung zu Glasfaser "nicht mutig genug"

Mit der am Donnerstag verabschiedeten Änderung am Digi-Netz-Gesetz wird aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen das Problem nicht gelöst, dass ihr Glasfaser-Ausbau überbaut werden kann. Unitymedia sieht das anders.

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Glasfaserausbau in Münster
Glasfaserausbau in Münster (Bild: Stadtwerke Münster)

Statt im neuen Text des Digi-Netz-Gesetzes hat die Bundesregierung lediglich in der Begründung klargestellt, dass bei öffentlich (teil-)finanzierten Bauarbeiten die Pflicht, anderen die Verlegung von Glasfaser bei Bauarbeiten zu ermöglichen, kommunale Unternehmen und Stadtwerke benachteilige. " Um den Glasfaserausbau durch Rechts- und Planungssicherheit effektiv anzukurbeln, hätte die Klarstellung fest im Gesetzestext verankert werden müssen", sagte Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen, am 27. Juni 2019. Das hätten die Länder auch so vorgeschlagen.

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Was wie haarspalterische Paragrafenreiterei klinge, könne als Rechtsunsicherheit den Glasfaserausbau weiter hemmen, warnte Reiche. Bislang werden Investitionen kommunaler Unternehmen in Glasfasernetze von der Bundesnetzagentur als öffentliche Mittel interpretiert. Deshalb dürfen Konkurrenten ihr Kabel mitverlegen, sobald die Grube ausgehoben ist, auch wenn das kommunale Unternehmen das Glasfasernetz eigenwirtschaftlich, ohne öffentliche Gelder ausbaut und das wirtschaftliche Risiko trägt.

Unitymedia hatte zuvor erklärt, es sei nicht zu rechtfertigen, dass ein einzelner Anbieter - meist ein der Kommune verbundenes Unternehmen - einen Monopolvorteil bekommen soll und andere von der Verlegung eigener Netze abhalten können soll. Das Open-Access-Modell der kommunalen Netzbetreiber würde sich im konkreten Fall nicht rechnen.

Große Chance verpassen

Wenn der Änderungsantrag in dieser Form im Parlament verabschiedet wird, würde der Gesetzgeber die große Chance verpassen, die für den Glasfaserausbau absolut schädliche Überbauproblematik schnell und zielführend zu lösen, erklärten der Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas) und der Breko (Bundesverband Breitbandkommunikation).

Sowohl das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wie auch der Bundesrat hätten im vergangenen Sommer geeignete Vorschläge vorgelegt, um das Problem zu lösen. Der am Donnerstag dem Plenum vorliegende Änderungsantrag beschränkt sich lediglich auf Fälle des geförderten Glasfaserausbaus und schafft selbst dort als 'Kann-Bestimmung' keine Rechtssicherheit.

Da das fünfte TKG-Änderungsgesetz zustimmungspflichtig ist, wird sich auch der Bundesrat mit dem Thema noch einmal befassen, allerdings voraussichtlich erst im September.

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Faksimile 27. Jun 2019

Die Begründungen sind eben die Leitlinien und Erklärungen, warum der Gesetzgeber so...


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