Bundesverband E-Mobilität: Autogipfel als "unerträgliche Farce" kritisiert

Der Bundesverband E-Mobilität sieht bei Bundesregierung und Autoindustrie nur "simulierte Reformbereitschaft". Notwendig sei stattdessen ein "großer Wurf" mit der Abschaffung von Diesel-Subventionen.

Artikel veröffentlicht am 27. Juni 2019, 18:45 Uhr, Friedhelm Greis

Der Diesel-Kraftstoff sollte laut BEM nicht mehr subventioniert werden. (Bild: Michael Dalder/Reuters)

Der Bundesverband E-Mobilität (BEM) hat die Ergebnisses des jüngsten Autogipfels scharf kritisiert. Das Treffen zwischen Bundesregierung und Autobranche sei eine "unerträgliche Farce" gewesen, sagte BEM-Präsident Kurt Sigl am 27. Juni 2019. Er warf den Teilnehmern eine "simulierte Reformbereitschaft" vor. "Seit zehn Jahren beraten die Nationalen Plattformen zur Mobilität, wie wir eine deutsche Industriestruktur zum Wohle des Landes reformieren und jetzt stellen alle gemeinsam fest, dass wir passende Steckdosen benötigen", sagte Sigl. Für ihn ist es "schwer vorstellbar, dass sich mit der bestehenden Besetzung ein konstruktiver Reformweg herausbildet".

Nach Ansicht des Verbands ist nun ein "großer Wurf" erforderlich. Dazu gehöre "das Ende der Diesel-Subventionen". Das Geld, das dem Staat bislang durch die niedrigere Besteuerung im Vergleich zu Benzin verloren geht, solle jedoch nicht zwangsläufig für Kaufprämien ausgegeben, sondern könnte für den Umbau der Infrastruktur und eine ökologische Verkehrssteuerung eingesetzt werden. Dies müsse möglichst bald geschehen, wenn Deutschland die Konsumenten für die Technologie begeistern und die Klimaziele erreichen wolle. Andernfalls drohten in den nächsten Jahren ungeahnte Umweltauflagen und wirtschaftliche Rückschläge.

Auf dem Treffen am Montagabend wurden keine konkreten Beschlüsse gefasst. Es wurde lediglich vereinbart, einen "Masterplan" für eine bessere Ladeinfrastruktur zu entwickeln. Finanzielle Zusagen gab es nicht. "Wir haben keine Zusagen bekommen. Wir haben auch keine Versprechen gemacht, sondern es ging darum, dass wir uns darauf verständigt haben, jetzt an einem Masterplan Ladeinfrastruktur für die Zukunft zu arbeiten", hatte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, anschließend gesagt.

Auch aus der Autoindustrie gab es bereits die Forderung, den Verkauf von Dieselkraftstoff im Vergleich zu Benzin nicht mehr steuerlich zu begünstigen. "Wenn der Umstieg auf umweltschonende E-Autos gelingen soll, kann der Verbrennungsmotor Diesel nicht auf alle Zeiten weiter wie bisher subventioniert werden. Schrittweise sollte eine Umschichtung der Steuererleichterungen erfolgen, das Geld könnte sinnvoller in die Förderung umweltschonender Antriebstechniken investiert werden", hatte der damalige VW-Chef Matthias Müller im Dezember 2017 gesagt. Dem Fiskus gehen durch die Subventionen jährlich fast zehn Milliarden Euro verloren.