50 MBit/s: Bundesregierung verfehlt altes Breitbandziel deutlich

Die Regierung muss einräumen, dass der frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit seinem 50-MBit/s-Förderprogramm gescheitert ist. Von rund 4,5 Milliarden Euro sind bisher 150 Millionen Euro ausgezahlt worden.

Artikel veröffentlicht am 17. Juni 2019, 8:48 Uhr, Achim Sawall

Vectoringausbau der Telekom (Bild: Deutsche Telekom)

Die Bundesregierung hat offiziell bestätigt, dass sie das in der vergangenen Wahlperiode gesetzte Breitbandziel deutlich verfehlt hat. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. "Ende 2018 hatten rund 88 Prozent der Haushalte in Deutschland Zugang zu schnellem Internet mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 MBit/s", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger darin. Versprochen hatte Kanzlerin Angela Merkel 2014, dass bis Ende 2018 alle Haushalte in Deutschland Anschlüsse mit mindestens 50 (MBit/s) nutzen können.

Der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte dazu ein Förderprogramm aufgelegt, um den Ausbau in unwirtschaftlichen Regionen zu unterstützen. Der Bund hat dazu bisher Beratungsleistungen und Ausbauprojekte für rund 4,5 Milliarden Euro bewilligt. "Davon sind bisher circa 150 Millionen Euro an die Zuwendungsempfänger ausgezahlt worden", musste das Ministerium nun einräumen. Dies entspreche einem Anteil von 3,3 Prozent der Fördermittel. Als Grund wurde "die Auszahlungspraxis" genannt. So würde erst Geld ausgezahlt, wenn ein Bauabschnitt fertiggestellt wurde. Das Ministerium räumte zudem ein, es dauere extrem lange, bis ein Bauprojekt starte. "Je nach Projekt beträgt die Zeit zwischen Beantragung der Fördermittel und dem Beginn des Bauprojekts circa 25 Monate."

"Die Bundesregierung versagt wieder und wieder in ihren Zielen", kritisierte die FDP-Politikerin Daniela Kluckert. Von einem wirklich schnellen Internet sei Deutschland noch immer "meilenweit entfernt." Kluckert sieht als Problem die Art der Förderung und die mangelnde Transparenz über den Zustand der Telekommunikationsnetze. Sie forderte daher "eine Art Gigabit-Grundbuch". Darüber hinaus verlangte sie, dass sich der Bund von seinen Anteilen an der Deutschen Telekom trenne, da das Unternehmen regelmäßig im Vergleich zu Konkurrenten bevorzugt werde.