Diginetz-Gesetz: Änderung an Glasfasergesetz dauern schon knapp ein Jahr

Eine Gesetzesänderung, die Doppelverlegung von Glasfaser verhindern soll, sollte noch vor der Sommerpause erfolgen. Doch die Meinungen gehen weiter auseinander.

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Glasfaser des Breko-Mitglieds Netcom BW
Glasfaser des Breko-Mitglieds Netcom BW (Bild: NetCom BW)

Der Bundestag soll das angepasste Diginetz-Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden, denn das Gesetzgebungsverfahren zieht sich bereits seit knapp einem Jahr hin. Das fordern der Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas) und der Breko (Bundesverband Breitbandkommunikation) in einer gemeinsamen Erklärung vom 21. Juni 2019. Der Deutsche Bundestag will in der kommenden Woche abschließend über das 5. TKG-Änderungsgesetz beraten, um die Glasfasermitverlegung im sogenannten Diginetz-Gesetz zu novellieren.

Die Bundesregierung und das Bundesverkehrsministerium wollen das Gesetz anpassen, um Überbau und Doppelausbau von Glasfaserleitungen künftig zu verhindern. Nach dem Gesetz besteht im Rahmen von öffentlich (teil-)finanzierten Bauarbeiten die Pflicht, Telekommunikationsunternehmen die Verlegung von Breitbandinfrastrukturen im Rahmen der Bauarbeiten zu ermöglichen. Breko und Buglas fordern, dass kommunale Unternehmen, die Glasfaser eigenwirtschaftlich ausbauen, privaten Konkurrenten gleichgestellt werden.

Der Gesetzgeber müsse klar definieren, was unter "öffentlich (teil-)finanzierten Bauarbeiten" zu verstehen ist. "Unternehmen mit kommunaler Beteiligung wie Stadtwerke, die für den Glasfaserausbau in Deutschland in erheblichem Maße verantwortlich zeichnen, dürfen von dieser Definition daher nicht erfasst werden", erklärte Breko-Geschäftsführer Stephan Albers. Denn kommunale Unternehmen, die eigenwirtschaftlich Glasfaser ausbauen, dürfen nicht schlechter gestellt werden als andere ausbauende Unternehmen, mit denen sie in intensivem Wettbewerb stehen, betonte Buglas-Chef Wolfgang Heer.

Unitymedia: es geht um lukrative Neubaugebiete

Wolf Osthaus, Senior Vice President für Regulierung bei Unitymedia, sagte im Februar 2019: "Einerseits wird damit Sorgen Rechnung getragen, dass die Mitverlegungsvorschriften genutzt werden könnten, um echte Förderfälle nachträglich zu entwerten, was auch zu einem noch einmal erhöhten Förderbedarf führen könnte. Andererseits geht die Regel aber auch nicht so weit, wie es manche gefordert hatten, dass Infrastrukturwettbewerb dort verhindert werden kann, wo er auf rein eigenwirtschaftlicher Basis entstehen kann, zum Beispiel in Neubaugebieten oder bei sonstigen Erschließungsmaßnahmen wie einem Straßenneubau."

Hier sei es nicht zu rechtfertigen, dass ein einzelner Anbieter - meist ein der Kommune verbundenes Unternehmen - einen Monopolvorteil bekommen soll und andere von der Verlegung eigener Netze abhalten können soll. Osthaus hatte zuvor erklärt, dass sich das Open-Access-Modell der kommunalen Netzbetreiber "ganz einfach im konkreten Fall nicht rechnet".

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