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Neue Geldwäsche-Regeln: Kryptowährungsdienste sehen ihr Geschäftsmodell bedroht

Der Bundesverband Deutsche Startups schlägt Alarm angesichts des Plans, mit dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz die 5. EU-Geldwäscherichtlinie umsetzen will. Kern der Kritik sind die vorgesehenen zusätzlichen Identifikationsverfahren. Auch Facebooks Libra wäre betroffen.

Artikel von Stefan Krempl veröffentlicht am
Startups sehen ihr Geschäftsmodell von Anti-Geldwäsche-Initiative bedroht.
Startups sehen ihr Geschäftsmodell von Anti-Geldwäsche-Initiative bedroht. (Bild: Pixabay)

Anbieter elektronischer Geldbörsen, die eine Blockchain-Infrastruktur für Umsätze mit Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum oder Ripple anbieten, sehen ihr Geschäftsmodell hierzulande infrage gestellt. Grund ist eine Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, mit welcher der SPD-Politiker die vor knapp einem Jahr in Kraft getretene 5. EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in nationales Recht überführen will.

Inhalt:
  1. Neue Geldwäsche-Regeln: Kryptowährungsdienste sehen ihr Geschäftsmodell bedroht
  2. Identifikation per Video als Startup-Killer
  3. Financial Intelligence Unit mit vielen Überwachungsbefugnissen

Erstmals müssen laut den Vorgaben auch die Betreiber von Wechselstuben für virtuelle Währungen und Anbieter elektronischer Geldbörsen ihre Kunden im Rahmen der "üblichen Sorgfaltspflichten" für Finanzhäuser kontrollieren. Sie sollen damit die Identität der Nutzer sowie deren einschlägige Wallet-Adressen in einer zentralen Datenbank speichern. Ziel ist es, die angebliche Anonymität virtueller Währungen aufzuheben und das damit verbundene "Missbrauchspotenzial für kriminelle Zwecke" zu minimieren.

Der Referentenentwurf aus dem Finanzressort sieht in diesem Sinne vor, den Begriff der von den Geldwäschebestimmungen betroffenen Finanzdienstleistungen zu erweitern auf "die Verwahrung, die Verwaltung und die Sicherung von Kryptowerten oder privaten kryptografischen Schlüsseln". Voraussetzung dafür ist, dass sie dazu dienen, einschlägige Tokens für Dritte "zu halten, zu speichern und zu übertragen".

Auch Business-Provider wie Facebooks Calibra erfasst?

Der Startup-Verband warnt in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme (PDF) das Finanzministerium vor einer zu breiten, "generalisierenden" Handhabe dieses Paragrafen. Neue Finanzdienstleister bieten ihm zufolge ausschließlich anderen Unternehmen eine Lösung, "die als technologische Schicht zwischen Blockchains und Nutzeranwendungen (Apps) fungiert". Im Funktionsumfang sei meist auch eingeschlossen, beliebig viele Wallets erstellen und verwalten zu können.

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Eine typische Wertschöpfungskette umfasst laut der Darstellung die Cloudbetreiber, bei denen die elektronische Geldbörse für Kryptowährungen physisch gelagert ist, Infrastruktur-Provider, die deren vereinfachte Nutzung ermöglichen, und die Anbieter von Anwendungen, die einen Service für Endanwender betreiben. Mit dem Gesetzesvorhaben würden bei einer weiten Interpretation der Klausel alle diese Akteure in die Pflicht genommen, also auch die reinen Business-to-Business-Dienstleister. Die Vorgaben zur Legitimationsprüfung müssten daher auf Anbieter mit Endkundenkontakt beschränkt werden.

Auch die von Facebook für 2020 geplante neue Digitalwährung Libra dürfte zumindest teilweise unter den umstrittenen Absatz fallen. Die Wallet-App soll von der Konzerntochter Calibra betrieben werden und auch anderen Dienstleistern zur Verfügung stehen. Nach Angaben der Mutterfirma wird diese selbst keinen Zugriff auf Transaktionsdaten oder sonstige Informationen rund um den Einsatz der Blockchain-basierten Währung haben.

Inwieweit sich dies in der Praxis umsetzen lässt, ist aber unklar, wenn planmäßig etwa Überweisungen und Umtauschaktionen direkt in zugehörigen Chat-Diensten wie Facebook Messenger oder Whatsapp ausgeführt werden können. Der Endkunde wird es dabei im Zweifelsfall eher mit Facebook direkt zu tun haben als mit Calibra, so dass der Konzern selbst die vorgesehenen Auflagen erfüllen müsste.

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Identifikation per Video als Startup-Killer 
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OderUnd 11. Sep 2019

Regulierungen, die schon seit Jahrzehnten für echtes Geld existieren, sind also "schwere...

OderUnd 11. Sep 2019

- Dass dir der Staat etwas Gold dafür geben wird. Wer und was steht nochmal hinter...

Techfinder 24. Jun 2019

Die Schurken wollen also nicht dass alle das selbe machen können wie Sie. Gelwäschen wie...

JanZmus 24. Jun 2019

Ja, das kann er. Ich meine aber einzelne Transaktionen. Ja das stimmt. Kryptowährungen...

JanZmus 24. Jun 2019

Ich muss dir leider sagen, du hast weder Schneeballsysteme noch Bitcoin verstanden. Das...


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