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Energiewende: Warum die Bundesregierung ihre Versprechen nicht hält

Die Bundesregierung verschiebt fest zugesagte Reformen - die schnelle Energiewende wird nicht kommen. In den Unternehmen wächst die Verunsicherung.

Eine Analyse von Klaus Stratmann/Handelsblatt veröffentlicht am
Offshore-Windpark: Altmaier zögert mit Sonderausschreibungen.
Offshore-Windpark: Altmaier zögert mit Sonderausschreibungen. (Bild: Paul Ellis/AFP/Getty Images)

Als Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vergangene Woche im Bundestag am Rednerpult stand, wurde zur Gewissheit, was sich schon seit Wochen andeutete: Rasche energiepolitische Weichenstellungen wird es vorerst nicht geben. Der letzte Funke Hoffnung der Branche, dass es doch noch zu einer schnellen Lösung kommen könnte, war erloschen.

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Die Enttäuschung ist groß. "Fehlende Planbarkeit ist Gift für die Projektierungstätigkeit in Deutschland und damit auch für unsere Unternehmen und deren Mitarbeiter", sagt Matthias Zelinger vom Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA). Die VDMA-Mitgliedsunternehmen sind stark beim Bau von Windkraftanlagen engagiert.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD sich darauf verständigt, vier Gigawatt (GW) Windkraft an Land und ebenso vier GW Photovoltaik über die bisherigen Planungen hinaus auszuschreiben. Dafür soll es Sonderausschreibungen geben, die je zur Hälfte 2019 und 2020 wirksam werden.

Ausschreibung, Planung und Projektierung bedürfen eines längeren zeitlichen Vorlaufs; die gesetzlichen Grundlagen für die Sonderausschreibungen sollten daher möglichst schnell nach der Regierungsbildung gelegt werden. Zunächst war von einem "100-Tage-Gesetz" die Rede.

Fehlerhafte Ausschreibungen belasten Unternehmen

Doch daran fühlt sich Altmaier nicht mehr gebunden. Er halte zwar an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel fest, Sonderausschreibungen vorzunehmen, sagte er. Aber im Koalitionsvertrag sei nirgendwo formuliert, wann das erforderliche Gesetz verabschiedet werden müsse.

Aus Sicht der Unternehmen ist die Entwicklung besonders misslich, weil sie die Sonderausschreibungen nicht als Geschenk, sondern als dringend erforderliche Fehlerkorrektur betrachten. Tatsächlich leidet die Windbranche noch heute unter einem Webfehler der ersten Ausschreibungen in der vergangenen Legislaturperiode. Damals bekamen ganz überwiegend Bürgerenergiegesellschaften den Zuschlag.

Sie hatten das Privileg, die sonst übliche Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz nicht vorweisen zu müssen; die Bürgerenergiegesellschaften können die Genehmigung mit großzügigen Fristen nachreichen. Aber erst mit der Genehmigung in der Hand können sie ihre Projekte verwirklichen. Die Folge: Die Projekte verzögern sich. Das führt bei den Anlagenbauern zu Lücken: "Von diesen Ausschreibungsergebnissen ist bislang so gut wie nichts in den Auftragsbüchern unserer Unternehmen angekommen", sagt Zelinger.

Altmaier begründet das Zögern bei den Sonderausschreibungen mit dem Hinweis, die Stromnetze könnten die zusätzlichen Strommengen nicht mehr aufnehmen. Die Erneuerbaren-Branche bestreitet das. Das Argument "hält keiner Überprüfung stand", sagt Peter Röttgen, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie. Es gebe durchaus Erfolge beim Ausbau des Übertragungsnetzes.

"Hinzu kommt, dass sich das Netzmanagement nicht zuletzt dank der Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, stetig verbessert. Außerdem wird das Bestandsnetz bereits konsequent ertüchtigt, und es gibt zahlreiche weitere innovative Maßnahmen", sagte Röttgen. Dadurch entstünden zusätzliche Potenziale bei der Netznutzung.

"Es gibt eine klare politische Zielsetzung für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese Zielsetzung sollte die große Koalition sehr ernst nehmen, zumal sie in ihrem Koalitionsvertrag selbst das Ziel festgeschrieben hat, den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen", sagte Röttgen. Eine Studie des Thinktanks Agora Energiewende bestätigt, dass die Netze der Erreichung des 65-Prozent-Ziels nicht im Weg stehen.

Koalition ist uneinig

Der wahre Grund für die Verzögerung bei den Ausschreibungen dürfte in einem koalitionsinternen Streit zu sehen sein: Während die SPD-Fraktion bei den Ausschreibungen aufs Tempo drückt, will die Unionsfraktion eher bremsen. Das Ergebnis: Beide Seiten blockieren sich gegenseitig.

Auch die Offshore-Windkraftbranche leidet darunter. Ihr wurden im Koalitionsvertrag ebenfalls zusätzliche Möglichkeiten in Aussicht gestellt. "Es gibt noch ungenutzte Netzanschlussmöglichkeiten für Windparks in Nord- und Ostsee. Der Gesetzgeber wäre gut beraten, diese Kapazitäten schnell nutzbar zu machen", sagte Uwe Knickrehm, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Offshore-Windenergie (AGOW). Für Felder ohne Netzanschluss bietet sich nach Überzeugung Knickrehms eine Nutzung von Offshore-Windstrom zur Wasserstoffproduktion an. Doch auch dafür ist eine gesetzliche Regelung erforderlich.

Hinzu kommt, dass die Koalition die Sonderausschreibungen ohne zwingenden Grund mit einer dringend erforderlichen Reform im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) verbinden will. "Man hat uns in Geiselhaft genommen", spottet der Betreiber einer KWK-Anlage.

Bereits im Mai hatte sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission auf einen Kompromiss bei der teilweisen Befreiung der Anlagen von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verständigt. Dieser Kompromiss muss noch in Gesetzesform gegossen werden. Da die vorherige Regelung bis Ende 2017 befristet war, die neue Regelung aber noch keine Gesetzeskraft hat, zahlen die Betreiber heute die volle EEG-Umlage. Das stellt die Rentabilität vieler Anlagen infrage.



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Eheran 11. Jul 2018 / Themenstart

Ja, das wird ein großes Problem. Aber wir haben aktuell noch keine Lösung dafür. Das sind...

J_C 10. Jul 2018 / Themenstart

Interessanter Artikel, aber nirgendwo technische Daten.

lestard 10. Jul 2018 / Themenstart

Im Artikel steht: "Der wahre Grund für die Verzögerung bei den Ausschreibungen dürfte in...

emdotjay 10. Jul 2018 / Themenstart

Ein MIttellast-Kraftwerk können sie nicht einfach kurz schnell runter fahren weil es...

freebyte 10. Jul 2018 / Themenstart

Du hast den Satz davor nicht erwischt, es ging um KohleKraftWerke und die Situation in...

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