Bundesverkehrsminister: Mobilfunkgipfel soll Funklöcher schließen

Bundesverkehrsminister Scheuer bittet die Mobilfunk-Netzbetreiber zum Gipfel nach Berlin. Die Öffentlichkeit ist nicht zugelassen.

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5G-Antennen von Huawei auf einer Messe im November 2017
5G-Antennen von Huawei auf einer Messe im November 2017 (Bild: Achim Sawall/Golem.de)

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Mobilfunkbranche und Vertreter der Bundesländer für 12. Juli 2018 zum Mobilfunkgipfel nach Berlin eingeladen. Es soll um die Schließung von Funklöchern und die Nutzungsbedingungen der 5G-Frequenzen gehen. Vertreter der Medien sind nicht eingeladen.

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Stephan Albers, Geschäftsführer des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (Breko), betonte: "Je mehr zukunftssichere Glasfaser beim Rollout der 5G-Netze vorhanden ist, desto höher wird auch die Qualität des künftigen Mobilfunks in Deutschland sein."

Scheuer erklärte am Vortag des Gipfels: "Wir haben klare Vereinbarungen mit den Mobilfunkanbietern. Bis zum 1.1.2020 müssen 98 Prozent der Haushalte erschlossen sein. Und wir haben klare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Wir müssen die weißen Flecken beseitigen - insbesondere im ländlichen Raum. Jetzt muss es weitergehen." Die letzten zwei Prozent seien die schwierigen - nicht nur topografisch, sondern auch wirtschaftlich. "Das sind die harten Ecken, die wir jetzt gemeinsam angehen müssen."

Mobilfunkgipfel: Was die Länder beim Gipfel wollen

Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz für Medien und Digitales und Beiratsmitglied der Bundesnetzagentur sagte: "Wir Länder fordern, dass die Bundesregierung rasch weitere Maßnahmen zur Verbesserung des bestehenden und zukünftigen Mobilfunknetzausbaus ergreift. Besonders dringlich ist die Schließung von sogenannten weißen Flecken." Bei dem Mobilfunkgipfel dürfe es nicht nur bei Ankündigungen bleiben, forderte Raab.

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Die Beiratsmitglieder aus den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und auch SPD verlangen, dass das 5G-Netz in wenigen Jahren 98 Prozent aller deutschen Haushalte erreicht und die Datenübertragungsraten verdreifacht werden. Es soll eine "verpflichtende 5G-Netzabdeckung" für Kreis- und Gemeindestraßen geben. Neben ICE-Strecken sollen IC-, Regional- und S-Bahn-Strecken "verpflichtend" versorgt werden. Das 5G-Netz soll zudem für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft nutzbar sein. Ein paralleler Ausbau sei in bestimmten Bereichen "volkswirtschaftlich nicht sinnvoll", was nationales Roaming erfordern würde.

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