Tödliche Lkw-Unfälle: Regierung fördert Einbau von Abbiegeassistenten
Ein besserer Schutz von Radfahrern und Fußgängern vor gefährlichen Unfällen mit abbiegenden Lastwagen ist am Dienstag Thema eines Treffens in Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will damit einen Anstoß geben, dass mehr Laster schnell mit einer neuen Sicherheitstechnik gegen den sogenannten toten Winkel ausgestattet werden. Erwartet werden 70 Vertreter von Autoindustrie, Logistikbranche, Prüforganisationen, Verkehrssicherheitsexperten, Autofahrer- und Radfahrerclubs. Bei der "Aktion Abbiege-Assistent" soll es auch darum gehen, dass sich Firmen verpflichten, ihren Lkw-Fuhrpark nachzurüsten.
Verkehrsminister Scheuer kündigte im ARD-Morgenmagazin an(öffnet im neuen Fenster) , den Einbau finanziell zu fördern. Dazu werde im Bundeshaushalt 2019 ein "kleines Fördervolumen" bereitgestellt. Seinen Angaben zufolge kosten die Geräte zwischen 800 und 1.300 Euro. Es gebe bundesweit bereits zehn Anbieter, die die Assistenten nachrüsten könnten.
Einen nationalen Alleingang für eine Einbaupflicht lehnt der Minister ab. Allerdings wolle er bei einer internationalen Regelung keine langen Übergangsfristen akzeptieren. "Wir müssen jetzt Tempo machen" , forderte Scheuer. Er gehe davon aus, dass noch in diesem Jahr erste Beschlüsse auf EU-Ebene gefasst würden. Nach Angaben des Ministers haben die Einzelhandelskonzerne Edeka und Aldi bereits zugesagt, ihren Lkw-Fuhrpark mit der Technik auszurüsten.
Grüne fordern Einbaupflicht
Kritik an Scheuers Konzept äußerte die Opposition. "Die Technik ist da. Sowohl für neue Lkw als auch zur Nachrüstung" , sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer den Zeitungen der Madsack-Gruppe. Scheuer dürfe sich nicht hinter irgendwelchen europäischen Lösungen verstecken, die noch jahrelang Zeit bräuchten. "Gefragt ist eine nationale und verpflichtende Lösung für neue Lkw und für solche, die schon auf der Straße fahren" , sagte der Grünen-Politiker und fügte hinzu: "Das geht über die Straßenverkehrsordnung."
Immer wieder kommt es zu schweren Unfällen, wenn meist erhöht sitzende Lkw-Fahrer Radler oder Fußgänger übersehen, die sich neben ihrem Fahrzeug befinden. Abbiegeassistenten können Warnsignale aussenden oder automatisch bremsen. Im Koalitionsvertrag(öffnet im neuen Fenster) haben Union und SPD vereinbart: "Wir werden Fahrerassistenzsysteme wie nicht abschaltbare Notbremssysteme oder Abbiegeassistenten für Lkw und Busse verbindlich vorschreiben und eine Nachrüstpflicht für Lkw- Abstandswarnsysteme prüfen."