Politik

16-jähriger Teenager in Polizeigewahrsam genommen. Seit kurzem nutzen Aufsichtspersonen in amerikanischen Kinos Nachtsichtgeräte, um zu überwachen, dass Zuschauer die gezeigten Leinwandstreifen nicht abfilmen und dann über das Internet und Tauschbörsen zum Downlood anbieten. Wie SFGate.com vermeldet, konnte man jetzt den ersten "Erfolg" dieser neuen Überwachungsmethode vermelden.

Hat Vivendi Entwickler dazu veranlasst, Zeitpläne zu fälschen? Der Programmierer Neil Aitken hat in den USA Klage gegen seinen Arbeitgeber Vivendi Universal Games eingereicht. Grund dafür seien die laut Aitken unzumutbaren Arbeitsbedingungen - man habe nicht nur beständig unbezahlte Überarbeit leisten müssen, sondern sei auch noch zum Fälschen der eigenen Arbeitsunterlagen angehalten gewesen.

Patentakademie mit Sitz in München wird vom Europäischen Patentamt verwaltet. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung und Harmonisierung von Patentrecht und -praxis in ihren Mitgliedstaaten hat die Europäische Patentorganisation die Gründung einer Europäischen Patentakademie erlassen. Die vom Europäischen Patentamt (EPA) verwaltete neue Einrichtung wird ihren Sitz in München haben.

TelefonSeelsorge bietet verschlüsselten Chat. Damit Hilfe bzw. Rat suchende Menschen keine Angst haben müssen, ausspioniert zu werden, wird die TelefonSeelsorge Deutschland am 1. Juli 2004 mit einem neu entwickelten, verschlüsselten Internetchat starten. Ratsuchende sollen mit dem laut TelefonSeelsorge "ersten verschlüsselten Chat" sicher sein können, dass die Beratungsinhalte und der Kontakt mit der beratenden Person nicht von Dritten eingesehen werden können.

Kunden erhalten bis zu 34 Millionen US-Dollar von Microsoft zurück. Microsoft hat sich mit den Vetretern der Sammelklage in Massachusetts wegen überhöhter Softwarepreise geeinigt. Wie auch in zahlreichen anderen Bundesstaaten zahlt Microsoft eine Entschädigung an seine Kunden.

Nach Seagate klagt auch Western Digital wegen Patentverletzungen. Der Festplattenhersteller Western Digital hat eine Patentklage gegen Cornice, Hersteller von Mini-Festplatten, eingereicht. Zuvor hatte bereits Seagate das Unternehmen wegen Patentverletzungen verklagt.

US-Gericht: Kunden sollen ihre IP-Adressen mitnehmen können. Ein Gericht im US-Bundesstaat New Jersey hat entschieden, dass Kunden beim Wechsel ihres Providers ihre IP-Adresse mitnehmen können, berichtet Alex Rubenstein in einer Mailingliste der North American Network Operators Group. Rubenstein arbietet für den Internet Service Provider (ISP) Net Access Corporation (NAC), gegen den einstweilige Verfügung erlassen wurde.

Regulierer entziehe Call-by-Call und Preselection die wirtschaftliche Grundlage. Mit scharfer Kritik reagiert der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) auf die Entscheidung der Regulierungsbehörde, den Antrag der Deutschen Telekom zum 12-Cent-Optionstarif "enjoy" zu genehmigen. Der neue Tarif könne Angeboten der Wettbewerber im Bereich Call-by-Call und Preselection die wirtschaftliche Grundlage entziehen, warnt der Verband.

Fernsehsender und Mobilfunker denken über Erlösmodelle nach. Nachdem Berlin bereits im August 2003 als erstes deutsches Bundesland mit dem digitalen terrestrischen Fernsehen (DVB-T) startete, bereiten sich Politik, Endgeräte-Hersteller, Telekommunikations- und Rundfunkunternehmen derzeit auf die Testphase für den "Handy-Fernsehstandard" DVB-H vor. Vom Juli bis September 2004 sollen Technik, Fernsehbild und erste Dienste im Rahmen eines Berliner Pilotprojekts getestet werden - während sich Programmverantwortliche Gedanken darüber machen, ob und wie man mit DVB-H Geld verdienen kann.

Bundesgerichtshof entscheidet gegen Fernsehsender RTL. Der Bundesgerichtshof hat am 24. Juni 2004 in dem Streit zwischen RTL und einem Anbieter von Fernseh-Webeblockern gegen den werbefinanzierten TV-Sender entschieden. Die zum Anschluss an Fernseher oder Videorekorder bestimmten Geräte ermöglichen es, dass, sobald im gewählten Programm Werbung erscheint, auf ein werbungsfreies Programm umgeschaltet und nach Ende des Werbeblocks zurückgeschaltet wird.

Stephen Walli will mehr Code unter OSS-Lizenzen stellen. Microsoft will künftig mehr Programme als Open Source veröffentlichen, das berichtet der Seattle-Post Intelligencer. Erste Erfahrungen sammelte Microsoft mit dem Windows Installer XML (WiX), der unter IBMs Common Public License (CPL) veröffentlicht wurde.

...meint zumindest die Electronic Frontier Foundation (EFF). Mit einer Gesetzesvorlage für den so genannten "Inducing Infringement of Copyrights Act of 2004" sorgt der US-Senator Orrin Hatch derzeit für Wirbel in den USA. Hatch will erreichen, dass zukünftig nicht mehr unbedingt diejenigen von der Medienindustrie verklagt werden, die urheberrechtlich geschützte Werke zum Up- oder Download anbieten, sondern vielmehr diejenigen, welche die Nutzer zu einem derartigen Verhalten anstiften. Nach Meinung der Electronic Frontier Foundation (EFF) könnte dies unter anderem zu einem Verbot von Apples iPod führen.

BGH kippt Klausel. Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Telekom, durch die dem Kunden nach Ablauf einer achtwöchigen Frist ab Rechnungsdatum die Beweislast für Einwendungen gegen die Höhe der Verbindungspreise oder sonstigen nutzungsabhängigen Preise aufgebürdet wird, unwirksam ist.

Ute Vogt: Open-Source-Software schafft Arbeitsplätze. Anlässlich der Eröffnung des Business- und Behördenkongresses im Rahmen des "LinuxTag 2004" hob Ute Voigt, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, die Bedeutung von Open-Source-Software für die Schaffung von Arbeitsplätzen hervor.

Gespräch mit Lawrence Lessig. Das derzeit gültige Copyright treibt schon seltsame Blüten: Während man seit Jahrhunderten beliebig und frei aus Texten zitieren darf, macht man sich heute sofort strafbar, wenn man auch nur eine Sekunde Filmmaterial ohne Erlaubnis des Urhebers benutzt. Eltern müssen Angst haben, dass ihre Kinder ein Micky-Maus-Bild auf ihre Homepage packen - auch das verstößt gegen geltendes Recht. Einer der vehementesten Kritiker an dieser Rechtssituation ist Lawrence Lessig, Professor für Jura an der Stanford Universität und Vorstandsmitglied der Free Software Foundation. Golem.de sprach mit ihm am Rande der Konferenz Wizards of OS 3 über seinen Kampf gegen das Copyright und sein neues Buch Free Culture.

Kanadisches Unternehmen verklagt Cisco wegen Patentverletzungen. Die kanadische Firma Wi-LAN verklagt Cisco, da diese nach Ansicht von Wi-LAN gegen die eigenen Patente an OFDM-Technologien (Orthogonal Frequency Division Multiplexing) verstoßen. Nach Ansicht von Wi-LAN verstoßen aber nicht nur Ciscos WLAN-Geräte gegen die eigenen Patente, denn diese sollen die Grundlage der WLAN-Standards IEEE 802.11a und 802.11g darstellen.

Kostenpflichtiger Dienst mit einer Postfachgröße von 2 GByte angekündigt. Nachdem sowohl Lycos als auch Yahoo bereits auf die Gmail-Ankündigung von Google reagiert haben, zieht Microsoft mit MSN Hotmail demnächst nach und stockt den Postfach-Speicherplatz seines E-Mail-Dienstes auf: Über den Microsoft-Dienst erhalten Kunden demnächst eine Postfachgröße von 250 MByte; während diese gegen Bezahlung auf 2 GByte ansteigt. Allerdings dauert es in Deutschland noch bis Ende des Jahres, bis der Speicherausbau umgesetzt wird.

EFF, Intel, Sun und andere gründen "Personal Technology Freedom Coalition". Ein breites Bündnis von Organisationen und Unternehmen hat in den USA jetzt die "Personal Technology Freedom Coalition" gegründet. Die Vereinigung will sich für den Schutz von Konsumenten digitaler Musik und digitaler Filme einsetzen.

Angeblicher Missbrauch von Festplatten-Patenten. Seagate hat vor einem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Delaware eine Klage wegen Patentrechtsverletzungen gegen den Festplattenhersteller Cornice eingereicht.

Patent zur Strom- und Datenübertragung über den menschlichen Körper gewährt. Microsoft bekam in den USA jetzt ein Patent zugesprochen, das die Übertragung von Strom und Daten über den menschlichen Körper beschreibt. Der menschliche Körper dient dabei als leitendes Medium.

Streitbarer Gesetzesentwurf in den USA. Lawrence Lessig, Professur für Jura an der Stanford Universität und Vorstandsmitglied der Free Software Foundation, hat in dem Blog auf seiner Homepage auf einen Gesetzesentwurf des US-Senators Orrin G. Hatch aufmerksam gemacht: Nach dem Willen von Hatch sollen zukünftig nicht mehr unbedingt diejenigen von der Medienindustrie verklagt werden, die urheberrechtlich geschützte Werke zum Up- oder Download anbieten, sondern vielmehr diejenigen, welche die Nutzer zu einem derartigen Verhalten anstiften. Hat Hatch mit seinem Vorschlag Erfolg, könnte dies unter anderem ein Verbot von P2P-Software mit sich bringen.

Streit um die Einführung von Softwarepatenten hält weiterhin an. Am Dienstag, dem 22. Juni 2004, hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Vertreter verschiedener Interessengruppen zu einem runden Tisch geladen, um über offene Fragen bezüglich der Einführung von Softwarepatenten zu diskutieren. Während die Ministerin den runden Tisch als Möglichkeit für einen angemessenen Interessenausgleich sieht, empfand der Software-Patentkritiker Hartmut Pilch die Veranstaltung als "einen Propaganda-Feldzug zur Absicherung illegitimer Besitzstände der Patentinstitutionen in der Softwarebranche", der von Aktivisten innerhalb des Ministeriums geführt wird.

Auch Demokratien schränken die Freiheit im Internet zunehmend ein. Die weltweite Überwachung im Internet nimmt zu - nicht nur in autoritären Regimen, sondern auch in Demokratien - und dort meist ohne öffentliches Interesse. Dies ist das Fazit des neuen Berichts The Internet under Surveillance von Reporter ohne Grenzen.

Gericht soll Verfahren zwischen SCO und IBM, Novell und Red Hat abwarten. Der von SCO verklagte Autoteile-Händler AutoZone hat das Gericht erneut aufgefordert, das Klageverfahren auszusetzen, bis in SCOs übrigen Verfahren, insbesondere im Streit zwischen SCO und IBM, entschieden ist. Damit reagiert AutoZone auf SCOs Antrag, die von AutoZone beantragte Aussetzung des Verfahrens abzulehnen.

Juwelier klagt wegen Handel mit gefälschten Artikeln. Der Juwelier Tiffany verklagt eBay, da über die Online-Auktionsplattform in hohem Maße gefälschte Tiffany-Artikel verkauft würden, berichtet das Wall Street Journal. Der Juwelier hatte selbst 186 Stücke auf eBay ersteigert, 73 Prozent davon waren nicht echt.

Eben Moglen: SCO glaubt selbst nicht, dass sie gewinnen. In diesem zweiten Teil unseres Interviews spicht Eben Moglen, Professor für Recht und Rechtsgeschichte an der Columbia Law School in New York und unter anderem Justiziar für die Free Software Foundation, über freie Netze, seine Forderung zur Freigabe des Frequenz-Spektrums, SCOs Feldzug gegen Linux und die Zukunft des US-Urheberrechts. Im ersten Teil des Interviews sprach Moglen über die Zukunft der GPL, Microsoft sowie die Gefahren, die durch Trusted Computing und Softwarepatente für freie Software drohen.

Unisys-Patent auf die LZW-Kompression läuft auch in Europa aus. Vor knapp einem Jahr lief das von Unisys gehaltene "GIF-Patent" in den USA aus. Nun folgt auch das europäische Patent, das am heutigen 18. Juni 2004 nach 20 Jahren ausläuft. Nur in Japan und Kanada gilt das Patent noch, allerdings nur noch zwei Tage in Japan; in Kanada kommt am 7. Juli 2004 das Ende des Patents.

BGH untersagt Werbeaussage. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat der T-Online International AG, einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG, untersagt, mit der Aussage "T-Online ist Europas größter Onlinedienst" und ähnlichen Superlativen zu werben.

Moglen: Microsofts Geschäftsmodell ist nicht überlebensfähig. Eben Moglen ist Professor für Recht und Rechtsgeschichte an der Columbia Law School in New York und unter anderem als Justiziar für die Free Software Foundation tätig. Golem.de sprach am Rande der Konferenz Wizards of OS 3 mit Moglen über die Zukunft der GNU General Public License (GPL), Microsoft sowie die Gefahren, die durch Trusted Computing und Softwarepatente für freie Software drohen. Moglens Ansichten über freie Netze, seine Forderung zur Freigabe des Frequenz-Spektrums, SCOs Feldzug gegen Linux und die Zukunft des US-Urheberrechts folgen im zweiten Teil unseres Interviews, der am Freitag, den 18. Juni 2004, erschienen ist.

Umstieg auf Open Source in München kann beginnen. Die Vollversammlung des Münchner Stadtrates hat am Mittwoch, dem 16. Juni 2004, die Umsetzung des Feinkonzeptes zur stadtweiten Migration der Arbeitsplatz-PCs auf Open-Source-Software beschlossen. Damit kann das "LiMux - Die IT-Evolution" getaufte Projekt jetzt umgesetzt werden.

Stiftung bridge unterstützt DataPrivatizer-Entwicklung mit weiteren 6.000 Euro. Der "DataPrivatizer" des Bürgerrechtler-Vereins FoeBuD e.V. soll es jedem ermöglichen, versteckte RFID-Chips und RFID-Scanner aufzuspüren. Ein etwa Walkman-großer Prototyp ist bereits fertig, in zwei Monaten will man das Gerät auf Feuerzeuggröße geschrumpft und zur Marktreife gebracht haben - von der Stiftung bridge gab es für die Weiterentwicklung eine erneute Förderung mit 6.000,- Euro.

Actionreiches Taktikspiel aus der Iso-Perspektive. Mit Soldiers: Heroes of World War II will Codemasters Anfang Juli 2004 ein Taktikspiel mit dem derzeit mal wieder beliebten Thema Zweiter Weltkrieg herausbringen. Im Spiel steuert man eine kleine Gruppe von Soldaten quer durch feindliches Terrain und bedient sich dabei eines Interfaces, wie man es auch von anderen Strategiespielen wie Blitzkrieg her kennt, doch hat man erheblich mehr Einfluss auf seine Mannschaft. Die Golem.de vorliegende Preview-Version des Spiels macht dabei schon einen recht vielversprechenden Eindruck.

Reine Anti-Spam-Listen könnten Spam-Menge noch steigern. Im Zuge der Einführung der staatlich geplanten und von der Federal Trade Commission (FTC) umzusetzenden "Do Not Spam"-Liste hat die FTC nun den Kongress vor deren Einsatz gewarnt. Derzeit würde die Anti-Spam-Liste, in die sich die Bevölkerung eintragen könnte, um keine unerwünschte Werbung mehr zu erhalten, keine positiven Veränderungen bringen, sondern könnte sogar dafür sorgen, dass die in die Datenbank aufgenommenen E-Mail-Adressen noch schlimmeren Spam-Fluten ausgesetzt sind - da Spammer die Listen einfach für sich gebrauchen könnten.

321 Studios erneut in Bedrängnis. Wie die amerikanische Entertainment Software Association (ESA) bekannt gab, haben die drei führenden PC- und Videospielehersteller Eletronic Arts, Atari und Vivendi Universal Games Klage gegen das Software-Unternehmen 321 Studios eingereicht. 321 vertreibt unter dem Namen "Games X Copy" ein Programm, mit dem sich Kopien von PC-Spielen anfertigen lassen - auch wenn diese mit einem Kopierschutz versehen sind.

Beispiele für Schäden durch Copyright-Beschränkung gesucht. Unter dem Namen Kahle v. Ashcroft sorgt in den USA seit einiger Zeit ein Gerichtsverfahren für Furore, mit dem auf die verfassungsrechtlichen Probleme des seit 1976 existierenden, bedingungslosen Urheberrechts hingewiesen werden soll, durch das alle künstlerischen Werke automatisch Urheberrechtsschutz genießen. Lawrence Lessig, der wohl bekannteste Wortführer gegen diese Urheberrechts-Automatik, hat nun die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, Beispielfälle aufzuzählen, in denen das Urheberrecht ihre tägliche Arbeit und Kreativität einschränkt. Diese Fälle sollen dann vor Gericht als Argumente gegen die Automatik eingebracht werden.

Kostenpflichtiges Postfach mit 2 GByte Speicherplatz. Auch Yahoo sieht sich durch den von Google angekündigten Freemail-Dienst Gmail massiv unter Druck gesetzt und bietet seinen kostenlosen E-Mail-Service Yahoo-Mail ab sofort mit einer Postfach-Größe von 100 MByte an. Wer im Jahr 19,99 US-Dollar berappt, erhält mit Yahoo-Mail-Plus ein Postfach mit einem Fassungsvermögen von 2 GByte für E-Mails.

Gericht untersagt geschäftsmäßige Versteigerungen von preisgebundenen Büchern. Auch Privatpersonen, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit neue Bücher im Internet versteigern, müssen die Vorschriften des Buchpreisbindungsgesetzes einhalten, das hat der unter anderem für das Buchpreisbindungsgesetz zuständige Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Urteill vom 14. Juni 2004 entschieden.

Studie von Macrovision. Laut einer Studie, die vom auf Kopierschutz spezialisierten Unternehmen Macrovision durchgeführt wurde, nutzt die Mehrheit der PC- und Videospieler regelmäßig Raubkopien, anstatt die Software regulär im Handel zu erwerben. Vor allem Tauschbörsen sind laut Macrovision dafür verantwortlich, dass die Zahl der illegalen Software zuletzt wieder signifikant zugenommen hat.

Public Patent Foundation im ersten Schritt erfolgreich. Das US-Patent und Markenamt wird auf Antrag der Public Patent Foundation (PUBPAT) eines von Microsofts Patenten auf das FAT-Dateisystem nochmals überprüfen. Es gebe auf Grund des Antrags von PUBPAT substanzielle neue Fragen der Patentierbarkeit in Bezug auf Microsofts Patentantrag.

Patent beschreibt Nutzerinformation bei aktivierter Caps-Lock-Taste. IBM hat am 8. Juni ein Patent auf eine Statusinformation bei einem Fehlerzustand der Feststelltaste (Caps Lock) erhalten. Je nachdem, ob eine zuvor definierte Bedingung eingetreten ist, wird der Nutzer darüber informiert, dass sich die Feststelltaste im Fehlerzustand befindet.

Berliner Deklaration für ein alternatives Vergütungssystem. Auf der in Berlin stattfindenden Konferenz "Wizards of OS" diskutieren Urheberrechtsexperten und Aktivisten eine Berliner Deklaration für gemeinschaftlich verwaltete Online-Rechte: Kompensation ohne Kontrolle. Sie fordern darin die Europäische Kommission auf, die Einführung einer Flatrate für Musikkonsum zu erwägen.

Deutsche Creative-Commons-Lizenzen und erste Nutzer vorgestellt. Zum Start der Creative-Commons-Lizenzen in Deutschland bietet der Heise Zeitschriften Verlag zwei Bücher seiner Telepolis-Reihe als "Creative Commons" an. Die beiden Bücher "Freie Netze" und "Mix, Burn + R.I.P." können ab sofort kostenlos heruntergeladen werden.

Universal kehrt angeblich zu frei kopierbaren Musik-CDs zurück. Hat die Musikindustrie eingesehen, dass sie mit immer neuen Kopierschutzmaßnahmen und damit verbundenen immer größeren Abspielproblemen bei Audio-CDs eher Kunden abschreckt als die eigenen Umsätze zu sichern? Eine Meldung des Branchendienstes Rundy lässt zumindest diesen Rückschluss zu - angeblich will Marktführer Universal Music bei zukünftigen Veröffentlichungen wieder komplett auf einen Kopierschutz bei Musik-CDs verzichten.