Abo
  • Services:

BGH: Widerrufsrecht gilt auch für eBay-Auktionen

Gewerbliche Anbieter müssen eBay-Kunden Widerrufsrecht einräumen

Verbrauchern, die bei Online-Auktionen wie eBay Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, steht bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zu, entschied jetzt der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) und stärkt somit die Rechte von Verbrauchern in Bezug auf eBay-Auktionen.

Artikel veröffentlicht am ,

Der Kläger, der gewerblich mit Gold- und Silberschmuckstücken handelt, stellte bei eBay "15,00 ct. Diamanten-Armband ab 1,- EUR" zur Versteigerung ein. Der Beklagte gab innerhalb der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot ab, verweigerte dann jedoch die Abnahme und Bezahlung des Armbands. Die auf Zahlung des Kaufpreises gerichtete Klage des Händlers war in den Vorinstanzen erfolglos. Der Bundesgerichtshof hat die vom Berufsgericht zugelassene Revision des Klägers zurückgewiesen.

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Ludwigsburg
  2. niiio finance group AG, Dresden, Frankfurt am Main, Görlitz

Gemäß §312d Abs. 1 BGB steht einem Verbraucher, der von einem Unternehmer Waren oder Dienstleistungen auf Grund eines Fernabsatzvertrages bezieht, grundsätzlich ein befristetes Widerrufsrecht zu. Im Vordergrund des Rechtsstreits stand die Frage, ob dieses Widerrufsrecht bei Internetauktionen gemäß §312d Abs. 4 Nr. 5 BGB ausgeschlossen ist. Nach dieser Vorschrift besteht das Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen, die "in der Form von Versteigerungen (§156)" geschlossen werden.

Diese Voraussetzung hat der Bundesgerichtshof hinsichtlich der Internetauktion von eBay verneint. Auf Grund der rechtlichen Ausgestaltung des Vertragsschlusses handle es sich bei den Online-Auktionen bei eBay nicht um Versteigerungen im Sinne des §156 BGB. Die Ausschlussregelung des §312d Abs. 4 Nr. 5 BGB gelte daher in diesem Fall nicht.

Nach §156 Satz 1 BGB kommt bei einer Versteigerung der Vertrag erst durch den Zuschlag des Versteigerers zustande. Ein solcher Zuschlag fehle aber bei eBay-Auktionen. Der Vertrag kommt hier durch ein verbindliches Verkaufsangebot des Klägers und die Annahme dieses Angebots durch das Höchstgebot des Beklagten - also nicht durch einen Zuschlag nach §156 BGB - zustande, so der BGH.

Der Bundesgerichtshof begründet seine Entscheidung zum einen damit, dass im Gesetzestext explizit auf §156 BGB verwiesen wird und die Regelung den Charakter einer grundsätzlich eng auszulegenden Ausnahmebestimmung habe. Darüber hinaus fordere aber auch der Zweck des im Interesse des Verbraucherschutzes geschaffenen Widerrufsrechts eine enge Auslegung der Ausschlussregelung, da der Verbraucher, der einen Gegenstand bei einer Internetauktion von einem gewerblichen Anbieter erwerbe, den gleichen Risiken ausgesetzt und in gleicher Weise schutzbedürftig sei wie bei anderen Vertriebsformen des Fernabsatzes, so der BGH.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 31,49€
  2. 4,99€
  3. 2,99€
  4. 31,99€

ebay hasser feind 03. Jan 2007

hallo dann geht doch mal zu tosigo.de die sind auch keine freunde von ebay ,ist...

kaebe 19. Nov 2004

Habe bei e-bay von einem offensichtlich gewerblich anbietenden Verkäufer Ware bezogen...

Phil o'Soph 08. Nov 2004

Das ist kein neues Gesetz. Es wurde lediglich nochmals(!) bestätigt, dass bei eBay keine...

Andy 07. Nov 2004

Das ist kein Gesetz, sondern ein Urteil. Das neue Schuldrecht gilt schon seit 1.1.2002...

Beagle 07. Nov 2004

Gilt das Gesetz ab dem Zeitpunkt der Verkündung oder haben zurückliegende Geschäfte noch...


Folgen Sie uns
       


Battlefield 5 Open Beta - Golem.de live

Ein Squad voller Golems philosophiert über Raytracing, PC-Konfigurationen und alles, was noch nicht so funktioniert, im Livestream zur Battlefield 5 Open Beta.

Battlefield 5 Open Beta - Golem.de live Video aufrufen
Athlon 200GE im Test: Celeron und Pentium abgehängt
Athlon 200GE im Test
Celeron und Pentium abgehängt

Mit dem Athlon 200GE belebt AMD den alten CPU-Markennamen wieder: Der Chip gefällt durch seine Zen-Kerne und die integrierte Vega-Grafikeinheit, die Intel-Konkurrenz hat dem derzeit preislich wenig entgegenzusetzen.
Ein Test von Marc Sauter

  1. AMD Threadripper erhalten dynamischen NUMA-Modus
  2. HP Elitedesk 705 Workstation Edition Minitower mit AMD-CPU startet bei 680 Euro
  3. Ryzen 5 2600H und Ryzen 7 2800H 45-Watt-CPUs mit Vega-Grafik für Laptops sind da

Apple Watch im Test: Auch ohne EKG die beste Smartwatch
Apple Watch im Test
Auch ohne EKG die beste Smartwatch

Apples vierte Watch verändert das Display-Design leicht - zum Wohle des Nutzers. Die Uhr bietet immer noch mit die beste Smartwatch-Erfahrung, auch wenn eine der neuen Funktionen in Deutschland noch nicht funktioniert.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Smartwatch Apple Watch Series 4 mit EKG und Sturzerkennung
  2. Smartwatch Apple Watch Series 4 nur mit sechs Modellen
  3. Handelskrieg Apple Watch und anderen Gadgets drohen Strafzölle

Probefahrt mit Tesla Model 3: Wie auf Schienen übers Golden Gate
Probefahrt mit Tesla Model 3
Wie auf Schienen übers Golden Gate

Die Produktion des Tesla Model 3 für den europäischen Markt wird gerade vorbereitet. Golem.de hat einen Tag in und um San Francisco getestet, was Käufer von dem Elektroauto erwarten können.
Ein Erfahrungsbericht von Friedhelm Greis

  1. 1.000 Autos pro Tag Tesla baut das hunderttausendste Model 3
  2. Goodwood Festival of Speed Tesla bringt Model 3 erstmals offiziell nach Europa
  3. Elektroauto Produktionsziel des Tesla Model 3 erreicht

    •  /