Politik

Streit mit Großinvestor spitzt sich zu. Der Streit zwischen SCO und dem ehemaligen SCO-Großinvestor Baystar Capital spitzt sich zu: Nachdem die US-Börsenaufsicht am 21. Juli 2004 die Transaktion, mit der Baystar sein Engagement als strategischer Investor bei SCO beendet hat, genehmigte, sieht SCO das Geschäft als abgeschlossen an. Baystar sieht sich aber von SCO getäuscht und erwartet in diesem Zusammenhang einige Antworten von SCO.

LG München erkennt die GPL als allgemeine Geschäftbedingungen an. Das Landgericht München hatte am 19. Mai 2004 bestätigt, dass die GNU General Public License (GPL) wirksamer Vertragsinhalt werden kann und vor deutschen Gerichten auch durchsetzbar ist und hat auf dieser Basis eine einstweilige Verfügung gegen den Routerhersteller Sitecom erlassen. Nun liegt mit der Urteilsbegründung (AZ 21 0 6123/04) die weltweit erste Gerichtsentscheidung auf Basis der GPL auch schriftlich vor.

Freigabe von Frequenzen für die "Drahtlostechnologien der Zukunft" gefordert. Glaubt man dem von der Europäischen Kommission veröffentlichten ersten Jahresbericht über die EU-Frequenzpolitik, ist die Initiative der EU zur Freigabe von Teilen des Funkfrequenzspektrums für künftige Datenfunktechniken erfolgreich angelaufen. Diese seien eine wichtige Voraussetzung für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und die Erbringung neuer öffentlicher Dienste, so die Kommission.

Gericht lehnt Klage von SCO gegen DaimlerChrysler in fast allen Punkte ab. Im Streit mit DaimlerChrysler musste SCO jetzt eine herbe Niederlage vor Gericht einstecken. Das Gericht wies die Klage von SCO nach einer kurzen mündlichen Verhandlung gegen DaimlerChrysler in fast allen Punkten ab. Auch das Verfahren gegen AutoZone läuft nicht im Sinne von SCO.

Neues Business Modell bis Ende 2004. Die P2P-Tauschbörse iMesh hat einen Prozess mit der "Recording Industry Association of America" (RIAA) außergerichtlich beigelegt. Den iMesh-Betreibern war von der Musikindustrie vorgeworfen worden, im erheblichem Umfang die Verletzung von Urheberrechten zu fördern.

Amazon.de und Buch.de verstoßen gegen das Gesetz zur Buchpreisbindung. Die beiden Versandbuchhändler Amazon.de und Buch.de haben nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main gegen das Buchpreisbindungsgesetz verstoßen, indem sie ihren Kunden widerrechtlich Preisnachlässe beim Bücherkauf einräumten. Im Falle von Amazon.de wurde der "Fünf-Euro-Startgutschein" für Neukunden verhandelt, während das Gericht bei Buch.de das Angebot von Prämienmeilen verboten hat.

Microsoft soll gegen drei verschiedene Patente verstoßen haben. Microsoft wurde von dem britischen Unternehmen BTG wegen Patenverletzung verklagt. Microsoft soll mit der Windows-Funktion Active Desktop sowie mit Offline-Browsing-Fähigkeiten gegen existierende Patente verstoßen haben. Die Klage soll Microsoft dazu bringen, die betreffenden Techniken nicht weiter zu verwenden.

Apple und Microsoft wegen automatischer Software-Aktualisierung angeklagt. Das britische Unternehmen BTG hat sowohl Apple als auch Microsoft wegen Patentverletzung verklagt. Beide Firmen sollen Patente zur automatischen Aktualisierung von Software widerrechtlich benutzt haben. Der Kläger will erreichen, dass Funktionen zur Software-Aktualisierung künftig nicht mehr in Windows, MacOS X und Microsofts Office-Paket verwendet werden.

Microsoft und Lindows einigen sich im Markenstreit. Lindows.com und Microsoft haben gemeinsam mitgeteilt, das man zu einem außergerichtlichen Ende des Markenstreites um die weltweiten Rechte der beiden Unternehmen gefunden hat.

Internationalisierung tut Not. Jeder vierte Internet-Nutzer in Deutschland surft bereits über schnelle Zugangstechnologien. Allerdings schöpfen nach einer Studie des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und T-Online die Content-Anbieter das Potenzial bislang noch nicht optimal aus.

"Softwarepatente können Innovationen behindern". Die Deutsche Bank Research spricht sich in einem Papier für "Mehr Wachstum in Deutschland" gegen die Einführung von Softwarepatenten aus. Die Idee, durch stärkeren Schutz geistigen Eigentums mehr Wachstum zu schaffen, sei falsch, insbesondere wenn es um die Einführung von Softwarepatenten gehe, heißt es in dem Report.

Falsche Bilanzen sollen Aktienkurs in die Höhe getrieben haben. Red Hat hatte in dieser Woche angekündigt, seine Bilanzen zu überarbeiten. Nach dem turnusmäßigen Wechsel des Witschaftsprüfers hatte man sich entschieden, die Abonnements des Red Hat Network nicht mehr monatsweise in der Buchhaltung zu erfassen, sondern auf Tagesbasis. Zwar hat dies keine großen Auswirkungen auf Red Hats Ergebnis, doch sieht sich der Linux-Anbieter nun diversen Sammelklagen gegenüber - das Unternehmen habe die Anleger getäuscht.

ICANN stellte neue Regeln für den Domain-Namen-Transfer vor. Die internationale Internet-Organisation ICANN hat eine "Inter-Registrar Transfer Policy" abgesegnet, deren Regeln für den Transfer von Domain-Namen von einer zur anderen Registrierungsstelle im November 2004 in Kraft treten werden. Ab dann soll es für Kunden bequemer werden zu wechseln und so die Konkurrenz zwischen Registraren gefördert werden.

Förderung von DVB-T könnte Wettbewerb beeinträchtigen. Die Europäische Kommission nimmt das DVB-T-Projekt in Berlin und Brandenburg unter die Lupe. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg soll privaten TV-Anbietern finanzielle Unterstützung für den Umstieg auf das digitale Antennenfernsehen gewährt haben.

Thumbnail-Funktion widerrechtlich verwendet? Das US-Unternehmen Ampex hat Sony wegen der Verletzung von Patenten verklagt, die in Digitalkameras und PDAs des japanischen Herstellers zum Einsatz kommen sollen.

Freie-Software-Lizenz für den französischen Rechtsrahmen. Mit CeCILL haben drei französische Forschungseinrichtungen jetzt eine spezielle französische Lizenz für freie Software veröffentlicht. Die Lizenz soll kompatibel zur GNU General Public License (GPL), aber speziell auf das französische Recht abgestimmt sein.

System zur Erstellung und Pflege von Websites. Bereits Anfang Juni hat Oracle in den USA ein Patent auf "Self-Service-System for Web-Site-Publishing" erhalten. Das Patent beschreibt in etwa das, was landläufig unter einem Content-Management-System (CMS) verstanden wird.

StorageTeks erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wartungsanbieter. Ein Bezirksgericht in Boston hat auf Antrag von StorageTek auf Basis des Digital Millennium Copyright Act (DMCA) eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen Custom Hardware Engineering & Consulting erlassen. Das Unternehmen bietet Wartungs- und Reparaturarbeiten von StorageTeks Backup-Systemen an.

Gütliche Einigung zwischen MoMA und Eve-Online-Entwickler CCP Ltd. Das isländische Spielestudio CCP Games, welches das futuristische Online-Rollenspiel Eve-Online betreibt, hat dem Hardware-Entwickler "Ministry of Mobile Affairs" (MoMA) untersagt, sein PC-basiertes Spiele-Handheld weiter "Eve" zu nennen. Den Streit konnten beide Parteien außergerichtlich beilegen.

Information Technology Innovation klagt wegen Patentverletzung. Bereits Anfang Juni 2004 hat die Firma Information Technology Innovation LLC den Software-Hersteller Adobe verklagt. Adobes Acrobat-Produkte sollen gegen ein Patent von Information Technology Innovation verstoßen, wie aus einer regulären Pflichtmitteilung von Adobe an die US-Börsenaufsicht hervorgeht.

Öko-Institut bemängelt Fehlen einer Anlaufstelle zu Chancen und Risiken von WLAN. Wenn sich Verbraucher über Chancen und Risiken von Wireless Local Area Networks (WLAN) informieren wollen, stoßen sie laut einer Einschätzung des Öko-Instituts e.V. Freiburg auf viele Hindernisse. "Es gibt niemanden, der kompakt, allgemeinverständlich und übersichtlich die verschiedenen Aspekte von WLAN neutral beleuchtet", so Institutsmitarbeiterin Kathrin Graulich zum Ergebnis der Untersuchung.

Archive.org bietet diverse Downloads und Streams. Beim Internet-Archiv Archive.org hat offensichtlich jemand Michael Moore beim Wort genommen und bietet seinen neuen Film Fahrenheit 9/11 kostenlos zum Download an. Dabei beruft man sich auf ein Statement, das Moore bezüglich seiner Werke von sich gegeben haben soll.

Stelor will Marke "Google" löschen lassen. Stelor Productions, Kinderspielzeug-Hersteller und Betreiber der Kinder-Website Googles.com, hat beim US-Patent- und Markenamt beantragt, dass die Marke "Google" des Suchmaschinenbetreibers Google gelöscht wird.

30 Prozent der Software in Deutschland angeblich illegal im Einsatz. Fast jede dritte Software, die in Deutschland eingesetzt wird, ist eine Raubkopie. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Pirateriestatistik, die IDC für die Business Software Alliance (BSA) erstellt hat. Allein in Deutschland sei der IT-Industrie im vergangenen Jahr durch illegal genutzte Software ein Umsatzausfall von 1,7 Milliarden Euro entstanden.

Softwareindustrie braucht Strategiewechsel im Umgang mit Raubkopierern. Eine von Microsoft beauftragte Studie der Privaten Universität Witten/Herdecke zur "Digitalen Mentalität" empfiehlt, Raubkopierer als potenzielle Kunden zu sehen. Die meisten Raubkopierer wüssten zwar, dass sie eine Straftat begehen, dieses Bewusstsein habe jedoch nur geringen Einfluss auf das tatsächliche Raubkopierverhalten.

Keine wesentlichen Änderungen geplant. Das Bundesministerium der Justiz teilte mit, dass man die Einführung einer neuen Abgabe nicht plane. Anderslautende Gerüchte geisterten kurz zuvor durch die Presselandschaft.

Negative Wirkung von Handys auf die männliche Spermaproduktion? Auf dem Kongress der European Society of Human Reproduction and Embryology (ESHRE) am 29. Juni 2004 in Berlin stellte ein ungarisches Forscherteam um Imre Fejes von der Universität Szeged die Ergebnisse seiner Studie zur Wechselwirkung zwischen männlicher Fruchtbarkeit und Handy-Nutzung vor. Danach ist bei Männern, die häufig Mobiltelefone nutzen oder das Handy am Gürtel tragen, die Anzahl der Samenzellen um 30 Prozent reduziert und auch die Beweglichkeit der Spermien eingeschränkt. Die Ergebnisse widersprechen dem bisherigen Stand der Wissenschaft.

Hamburger Unternehmen will sich vor Datenmissbrauch schützen. Wie schon im April 2004 erwirkte die freenet.de AG nun erneut eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Telekom AG. Damit will sich das Hamburger Unternehmen gegen eine unzulässige Datenverwendung durch die Telekom schützen.

Bostoner Polizei nutzt BlackBerry zur Abfrage von Datensammlung von US-Bürgern. Am Bostoner Logan-Flughafen im US-Bundesstaat Massachusetts setzen die dortigen Sicherheitskräfte BlackBerry-Endgeräte ein, um mit Hilfe einer umfangreichen Datenbank mögliche Terroristen aufzuspüren. Die von der US-Firma LocatePlus angelegte Datenbank hat unzählige Daten von US-Bürgern gesammelt und stellt diese gegen Bezahlung Polizeistationen, privaten Ermittlern, aber auch Unternehmen zur Verfügung.

Nationale Datenschutzkommission warnt vor Nutzung des Dienstes didtheyreadit.com. Als E-Mail-Anwender in Frankreich sollte man sich vor der Nutzung des amerikanischen Dienstes didtheyreadit.com der Firma Rampell Software vorsehen. Das Angebot, mit dem man eine Lesebestätigung von selbst verschickten E-Mails inklusive Uhrzeit, Abrufhäufigkeit und Datum des Empfängers erfahren kann, verstößt gegen französisches Datenschutzrecht und kann strafrechtlich verfolgt werden.

Bitkom will an Bestimmtheitskriterium festhalten. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) begrüßt, dass das Bundesjustizministerium das deutsche Urheberrechtsgesetz modernisieren und in diesem Zusammenhang auch das pauschale Vergütungssystem neu regeln will. Aus Sicht des Bitkom dürfen allerdings nicht alle digitalen Geräte per se vergütungspflichtig werden.

Kanzler soll Kritik zu spüren bekommen. Am 6. Juli 2004 veranstalten Justizministerium und Deutsches Patentamt ein Symposium zum Thema Innovation und geistiges Eigentum im Ehrensaal des Deutschen Museums in München - die Festrede wird Bundeskanzler Gerhard Schröder halten. Zu diesem Anlass soll der Kanzler aber auch Kritik von Softwarepatent-Kritikern zu spüren kommen.

Filme laufen nur auf dem jeweils passenden Player. 2003 kam es zum Eklat zwischen der Filmindustrie und der Oscar-Akademie: Nachdem mehrere Juroren offensichtlich Kopien der ihnen zu Beurteilungszwecken zugesandten Filme ins Internet gebracht hatten, drohten die großen Studios damit, vorerst keine Filme zur Beurteilung mehr auszusenden. Letztendlich konnte man sich zwar gütlich einigen, das zu Dolby gehörende Unternehmen Cinea will nun allerdings auch für die Zukunft eine Lösung des Problems gefunden haben - in Form von speziellen DVD-Player für alle Juroren, die jeweils nur speziell präparierte DVDs abspielen.

Rechtlicher Druck auf Festplatten-Hersteller erhöht sich. Seagate verstärkt sein Vorgehen gegen den Konkurrenten Cornice. Nachdem Seagate bereits eine Patentklage gegen den Hersteller von Mini-Festplatten eingereicht hatte, legte man nun auch Beschwerde bei der US-Wettbewerbsaufsicht ein. Diese soll den Import von Geräten mit Cornice-Festplatten stoppen.

FU-Fighters gewinnen in der Liga der kleinen Roboter. Die Roboter der Freien Universität Berlin haben in Lissabon bei der achten Weltmeisterschaft im Roboterfußball den Titel des Weltmeisters gewonnen. Die FU-Fighters standen bei der Liga der kleinen Roboter (bis zu 18 cm Durchmesser) zum vierten Mal innerhalb der letzten sechs Jahre im Endspiel.

Besserer Schutz geistigen Eigentums gefordert. Justizministerin Brigitte Zypries plant eine neuerliche Reform des Urheberrechtsgesetzes, um den Schutz des geistigen Eigentums im Internet besser gewährleisten zu können. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte sie, dass sie sich für eine Abgabe auf alle Geräte ausspreche, die zum Vervielfältigen geeignet seien.

Golem.de im Gespräch mit Wikipedia-Gründer Jimmy Wales. Vor gut drei Jahren gestartet, kann die freie Enzyklopädie Wikipedia heute mit knapp 800.000 Einträgen eine stattliche Sammlung vorweisen, die die meisten herkömmlichen Enzyklopädien in den Schatten stellt. Allein die deutschsprachige Ausgabe zählt deutlich über 100.000 Artikel und wächst täglich um rund 500 weitere Artikel. Golem.de sprach mit Wikipedia-Gründer Jimmy Wales über die Gegenwart und Zukunft der freien Enzyklopädie.

Australier gründeten nichtkommerzielle Zertifikat-Vergabestelle. Im Rahmen der USENIX'04-Konferenz (Boston, USA, 27. Juni - 2. Juli 2004) sagte die australische Nonprofit-Organisation CAcert Inc Anbietern von oft teuren, aber zur Online-Authentifizierung benötigten digitalen Zertifikaten auch in den USA den Kampf an. CAcert verteilt während und auch für eine Zeit nach der Konferenz kostenlos digitale Zertifikate, kann sich eigenen Angaben zufolge vor Interessenten kaum retten und hält Vorträge über die Funktionsweise von gemeinschaftlich und nonprofit betriebenen Zertifikat-Vergabestellen.

Technik wird in Microsofts Windows XP verwendet. Microsoft wurde am 29. Juni 2004 ein Patent auf die gruppierte Darstellung von mehreren laufenden Programmen in der Task-Leiste zugesprochen. Angemeldet wurde das Patent am 6. Mai 2001.

Druck auf Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wächst. Das niederländische Parlament hat am 1. Juli 2004 seine Regierung aufgefordert, im EU-Rat nicht für die Legalisierung von Softwarepatenten zu stimmen, sondern sich zu enthalten. Am 18. Mai hatte sich der niederländische Wirtschaftsminister Brinkhorst im Ministerrat für die Einführung von Softwarepatenten in Europa ausgesprochen.

Midway sieht Urheberrechte verletzt. Der Videospielhersteller Midway hat nach Angaben des Wall Street Journals in den USA Klage gegen Sony Ericsson eingereicht. Der Mobiltelefonhersteller soll ohne vorherige Genehmigung seitens Midway ein Spiel in diverse Mobiltelefone integriert haben, das laut Midway offensichtlich vom Klassiker "Defender" abgekupfert ist.

Digital Television Liberation Project soll Broadcast-Flag untergraben. In einem Jahr, am 1. Juli 2005, tritt in den USA die so genannte Broadcast-Flag-Regel der FCC in Kraft. Das Broadcast-Flag soll dann verhindern, dass Fernsehzuschauer digitale Kopien von Sendungen machen können, die sie aus dem Fernsehen aufgenommen haben. Mit dem "DTV Liberation Project" will die Electronic Frontier Foundation (EFF) diese Regelung untergraben.

Fehler in Gesetzesvorlage könnte Probleme für PC-Hersteller bringen. Laut einem Bericht von CNet könnte die jährliche Überarbeitung des National Defense Authorization Act für die IT-Industrie mit erheblichen Konsequenzen verbunden sein. Bliebe es bei der aktuellen Vorlage, würden die Exportbeschränkungen für High-End-Computer selbst für bereits veraltete Desktop-PCs gelten.