Politik

Neues Verfahren soll DRM auf Kauf-CDs verwirklichen. Die USA stehen offenbar vor einer breiten Markteinführung von kopiergeschützten Musik-CDs. Dabei kommt neue Technik zum Einsatz, die mit dem Format der CD-DA endgültig bricht und sehr sicher sein soll.

"Die Software-Patentrichtlinie des EU-Rates schädigt die Wirtschaft". Die sich andeutende Verabschiedung der Softwarepatent-Richtlinie im Europarat ist nicht nur "der Anfang vom Ende einer ganzen mittelständischen Software-Industrie, sondern auch der Einstieg in den Ausstieg bei vielen Investitionen in freie Software", warnt jetzt der Linux-Verband eindringlich. Der Verband befürchtet eine stetige Zunahme von rechtlichen Auseinandersetzungen in Patentfragen in den kommenden Jahren.

Gegenseitiger Zugriff auf Patente in Form von Lizenzen. Autodesk und Microsoft haben ein Abkommen geschlossen, das den Unternehmen einen gegenseitigen Zugriff auf ihre Patent-Pools ermöglicht. Das Abkommen soll die langfristige Partnerschaft zwischen Autodesk und Microsoft erweitern und den Unternehmen nach eigenen Worten erlauben, kosteneffektive und umfassende Lösungen anzubieten.

Parlament kann Änderungen mit qualifizierter Mehrheit zurückweisen. Der Europäischen Rat wird die umstrittene Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen bzw. Softwarepatenten Anfang nächster Woche wohl "durchwinken", das berichten die Softwarepatentkritiker des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) unter Berufung auf unabhängige Regierungsquellen.

Angeblich zu hohe Preise für Teilnehmerdaten verlangt. Noch 2004 will Telegate vor dem Landgericht Köln Klage gegen die Deutsche Telekom einreichen. Das Unternehmen fordert die Rückzahlung von rund 70 Millionen Euro zuzüglich aufgelaufener Zinsen von dem Ex-Monopolisten. Klagegegenstand sind die nach Telegates Meinung deutlich überhöhten Gebühren für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten für alternative Telefonauskunftsanbieter, welche die Deutsche Telekom seit der Marktliberalisierung im Jahr 1996 bis heute europarechtswidrig in Rechnung gestellt hat.

Gläserner Bürger dank Arbeitslosengeld II und zugehörigem Softwaresystem? Beim Arbeitslosengeld II hat sich der Bund laut Dr. Thilo Weichert, dem Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein und Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), von der für einen Rechtsstaat üblichen Selbstverständlichkeit zur Wahrung des Sozialgeheimnisses von Anfang an verabschiedet. "Für Arbeitslose soll es nach dem Willen des Bundes keinen Datenschutz geben", kritisiert Weichert nach mehreren Monaten Diskussion.

Vorbereitungsgruppen des Rates sollen über Richtlinie diskutieren. Der umstrittene, im Mai 2004 vom Ministerrat verabschiedete Richtlinienvorschlag zu computerimplementierten Erfindungen könnte doch noch in diesem Jahr ohne weitere Diskussion im Europarat verabschiedet werden, ein entsprechender Punkt findet sich in einer kürzlich veröffentlichen Agenda der Vorbereitungsgruppen der Ratssitzungen. Für dieses Jahr sind noch zwei Ratssitzungen geplant.

Weiteres Update für Death Match und den Source Dedicated Server. Valve hat seinem 3D-Shooter Half-Life 2 zum Ende vergangener Woche noch ein wichtiges Update verpasst, mit dem der wegen Steam im Grunde unnötige Securom-Kopierschutz entfernt wurde, der das Spiel auf einigen Systemen gar nicht erst starten ließ. Außerdem wurde der Mehrspieler-Modus verbessert und zudem einige Fehler aus dem Source Dedicated Server entfernt.

Eltern soll bei der sicheren Nutzung des Internets geholfen werden. Der Rat "Telekommunikation" der EU hat das Programm "Mehr Sicherheit im Internet" verabschiedet, das Eltern und Lehrern Instrumente zur sicheren Nutzung des Internets an die Hand geben will. Das von der Europäischen Kommission im März 2004 vorgeschlagene Vierjahresprogramm (2005 bis 2008) wird mit 45 Millionen Euro ausgestattet.

Umgebaute Xbox mit Raubkopien im Angebot. Für Aufsehen sorgt in den USA eine Razzia gegen Raubkopierer. In frei zugänglichen Ladengeschäften hatten die Beschuldigten Konsolen angeboten, bei denen gleich ein Dutzend Spiele mitgeliefert wurde.

EDV-gestützte Personalverwaltung in extrem heterogenen Umgebungen. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) rügt in seinem Jahresbericht 2004 den verschwenderischen Umgang mit Steuermitteln beim Softwareeinsatz zur Personal- und Stellenverwaltung der rund 338.000 staatlichen Bediensteten. Dieser erfolgt dem Bericht nach in nicht weniger als 16 verschiedenen Systemen.

Mitglieder des EU-Parlaments erwägen, legislativen Prozess von vorn zu beginnen. Der belgische Wirtschaftsminister Marc Verwilghen hat sein Parlament offiziell darüber informiert, dass der Europäische Rat seine Entscheidung zur Einführung von Softwarepatenten in Europa auf 2005 verschoben hat. Er reagierte damit auf die Anfrage eines Abgeordneten. Mitglieder des Europäischen Parlaments erwägen derweil, den gesamten legislativen Prozess von Neuem anzustoßen.

IFPI: Angebote verstoßen gegen deutsches Urheberrecht. Während die Musikindustrie hier zu Lande mit harten Bandagen gegen illegale Musikkopien kämpft, erfreuen sich angeblich legale Angebote wie allofmp3.com und weblisten.com aus anderen Ländern zunehmender Beliebtheit. Doch diesen fehlen die notwendigen Rechte für den Vertrieb in Deutschland, so dass sich nach Ansicht der Musikindustrie auf den entsprechenden Seiten illegale Musikangebote befinden.

Muss eBay stärker gegen den Identitätsklau vorgehen? EBay darf es nicht zulassen, dass Teilnehmer unter fremder und damit falscher Identität handeln, das entschied jetzt das Amtsgericht Potsdam mit Urteil vom 3. Dezember 2004 (Aktenzeichen 22 C 225/04). Der Anwalt des Klägers sieht weitreichende Konsequenzen auf eBay zukommen.

OSI soll Common Development and Distribution License prüfen. Sun hat der Open Source Initiative (OSI) mit der "Common Development and Distribution License" (CDDL) eine eigene Open-Source-Lizenz zur Prüfung vorgelegt. Sun macht aber keinen Hehl daraus, dass die Lizenz wohl inkompatibel zur GPL ist, Software unter der CDDL sich also nicht mit GPL-Software kombinieren lässt. Erst die OSI entscheidet aber, ob die Lizenz das Siegel "Open Source" erhält.

Kaum konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitssituation. Der Spielehersteller Electronic Arts, der in den USA laut diverser Medienberichte Probleme mit Angestellten bekommen hat, die über viele und unbezahlte Überstunden klagen würden, hat nun nach einem Artikel von CNet Arbeitsplatzreformen angekündigt. Wie man allerdings mit dem Problem der engen Terminpläne vor Spieleveröffentlichungen umgehen will, die letztlich Ursache der hohen Arbeitsbelastungen sind, weiß man bei EA nach eigenen Angaben nicht.

Start zum Januar 2005. Nach achtwöchigem Test soll das Lkw-Mautsystem nun so gut wie fehlerfrei arbeiten. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, liegt die Erfassungsquote klar über 99 Prozent. Damit erfüllt Toll Collect Focus zufolge schon zum Start im Januar die Quote für die zweite Phase im Jahr 2006.

Bisher nur kostenpflichtige Königsedition des Spiels ohne bekannte Fehler. Unter dem Dach von NoMoreBugs hat sich eine Gruppe von enttäuschten Anno-1503-Spielern zusammengeschlossen, um den Spieleentwickler und -publisher Sunflowers gemeinsam zu verklagen. Der Auslöser dafür ist die kürzliche Veröffentlichung der so genannte Königsedition (KE) von Anno 1503, die das original Anno 1503 plus Add-On enthält und von einigen gravierenden Fehlern bereinigt wurde - bestehende Anno-1503-Besitzer würden laut NoMoreBugs jedoch außen vor bleiben und seien zum Neukauf gezwungen, um das Strategiespiel ohne Fehler genießen zu können.

Call-by-Call- und Preselection-Sperre sorgt weiter für Trubel. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat der Deutschen Telekom AG nun untersagt, weiterhin die Endgeräte "T-Sinus 711 Net" (analog) und "T-Sinus 721 Net" (ISDN) mit einer Call-by-Call- und Preselection-Sperre zu verkaufen. Der Telekom ging dazu am heutigen 3. Dezember 2004 eine vorläufige Anordnung zu, die dem Konzern den weiteren Vertrieb bis zum Abschluss eines derzeit noch anhängigen Missbrauchsverfahrens untersagt.

Interfraktioneller Antrag gegen die Einführung von Softwarepatenten. Am 26. September 2004 hatten die im Bundestag vertretenen Fraktionen den ersten Entwurf eines interfraktionellen Antrags zur Ablehnung von Softwarepatenten vorgelegt; mittlerweile konnten sich die Fraktionen auf eine endgültige Fassung einigen. Damit gerät die Bundesregierung diesbezüglich zunehmend unter Druck.

Überwachungsgerät MyAy mit Mobilfunktechnik und verschiedenen Sensoren. Siemens hat mit MyAy eine Ergänzung für Mobiltelefone entwickelt, die etwa als mobile Alarmanlage oder als Babyfone überall nutzbar sein soll und derzeit als Prototyp vorliegt. MyAy verfügt über Sensoren, um Bewegungen, Geräusche und Ähnliches zu registrieren und bei Bedarf darüber den Nutzer per SMS oder Anruf zu informieren.

Breitbandatlas soll Alternativen zu DSL fördern. Auch wenn die Zahl der breitbandigen DSL-Anschlüsse weiterhin rasant steigt, bleiben doch weiße Flecken auf der Karte, denn dort wo die Telekom kein DSL zur Verfügung stellt, fehlt es zumeist auch an Alternativen. Dies will die Bundesregierung in den kommenden Jahren ändern und allen Haushalten einen breitbandigen Internetzugang ermöglichen, meldet die Financial Times Deutschland.

Rufnummernmitnahme im Mobilfunk darf nicht mehr als 29,95 Euro kosten. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat jetzt eine Preisobergrenze für die Rufnummernmitnahme im Mobilfunk festgesetzt. Anbieter dürfen von wechselwilligen Kunden für die Nummernmitnahme maximal 29,95 Euro verlangen.

Forderung: Staatliche Kontenkontrolle muss auf den Prüfstand. Ab dem 1. April 2005 können nicht nur Finanzbehörden, sondern auch eine Vielzahl weiterer Behörden Zugriff auf die Bankdaten der Bürger erhalten. Nach Auffassung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, muss dabei insbesondere die Transparenz des Verfahrens beachtet werden. Dies bedeutet, dass die Betroffenen möglichst frühzeitig über einen Zugriff auf ihre Kontostammdaten informiert werden. Der Zugriff erfolgt ohne Anfangsverdacht und ohne richterliche Erlaubnis.

Kunde wider Willen bei der T-Com. So mancher Kunde der Deutschen Telekom kann sich derzeit nicht erklären, weshalb die T-Com ihm Leistungen in Rechnung stellt, die er gar nicht vereinbart hat, berichtet die Verbraucherzentrale Sachsen. Auf der Telefonrechnung der Betroffenen tauche plötzlich zusätzlich zum monatlichen Grundbetrag für den Telefonanschluss ein monatlicher Grundpreis für eine Tarifoption auf, wie zum Beispiel für AktivPlus, für Calltime 120 oder den XXL-Tarif. Manchen Verbrauchern flattert zuvor eine Auftragsbestätigung ins Haus für einen Auftrag, den sie nach eigenem Bekunden gar nicht ausgelöst hatten.

46 Prozent wollen neue Arbeitsplätze schaffen. Die Unternehmen der Informations- und Telekommunikationswirtschaft (ITK) rechnen im kommenden Jahr (2005) mit einem kräftigen Umsatzplus. Das ergab das Branchenbarometer des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom), das auf einer vierteljährlich stattfindenden Umfrage des Verbandes unter seinen Mitgliedsfirmen beruht. Danach rechnen 74 Prozent der Unternehmen im Jahr 2005 mit steigenden Umsätzen, weitere 15,5 Prozent gehen von stabilen Erlösen aus.

Nur Valve darf Internet-Café-Lizenzen für Counter-Strike und Co. vergeben. Der Spiele-Publisher Vivendi Universal Games (VU Games) hat laut dem Bundesgerichtshof in Seattle in der Vergangenheit unrechtmäßg von Valve Software entwickelte Spiele an Internet-Cafés vertrieben. Dem Half-Life-2-Entwickler Valve soll wegen der Urheberrechtsverletzung ein Schadensersatz in nicht genannter Höhe zustehen.

Dokument aus dem Jahre 1994 und seine Auswirkungen auf SCO. Auf Groklaw wurde jetzt eine bislang nicht öffentlich zugängliche Einigung zwischen den Unix System Laboratories und der Universität Kalifornien im Streit um die Unix-Rechte veröffentlicht. Dem Dokument aus dem Jahre 1994 kommt durch SCOs Vorgehen gegen Linux neues Gewicht zu.

WIPO soll sich Erweiterung des geistigen Reichtums der Menschheit widmen. Die "World Intellectual Property Organization", kurz WIPO, eine von 16 spezialisierten Agenturen der Vereinten Nationen, hat der Free Software Foundation Europe (FSFE) jetzt den Status eines Beobachters zuerkannt. Die WIPO widmet sich hauptsächlich globalen Regeln rund um das geistige Eigentum, von Urheber- über Marken- bis hin zum Patentrecht.

Entwurf eines interfraktionellen Antrags gegen Softwarepatente liegt vor. Entsprechend dem Tenor der Bundestagsdebatte zum Thema Softwarepatente am 21. Oktober 2004 haben die im Bundestag vertretenen Fraktionen jetzt einen Entwurf eines interfraktionellen Antrags zum Thema Softwarepatente vorgelegt. Alle Parteien drängen gemeinsam darauf, eine zu weit gehende Patentierbarkeit von Computerprogrammen zu verhindern.

Neues Programm soll Fälschungen von Windows XP aufdecken. Im Kampf gegen gefälschte Versionen der eigenen Software geht Microsoft in Großbritannien jetzt neue Wege. Kunden, die unwissentlich illegale Kopien von Windows XP erworben haben, können ihre Software gegen eine Originalversion eintauschen.

Erste 032er-Rufnummern sollen im Januar 2005 vergeben werden. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat heute in ihrem Amtsblatt Zuteilungsregeln für "Nationale Teilnehmerrufnummern" (NTR) aus dem Rufnummernraum (0)32 veröffentlicht. Diese sind im Wesentlichen definiert wie Ortsnetzrufnummern, haben aber - vergleichbar den Mobilfunkrufnummern - keinen geographischen Bezug und sollen vor allem für die Internet-Telefonie via Voice over IP (VoIP) genutzt werden.

Österreich soll sich gegen Softwarepatente im EU-Rat einsetzen. In der letzten Legislaturperiode hatte sich die Europäische Volks Partei (EVP) noch für die Einführung von Softwarepatenten stark gemacht. Im neu gewählten Europäischen Parlament melden sich nun aber auch prominente Stimmen aus Reihen der EVP gegen die Einführung von Softwarepatenen und die damit verbundene Entscheidung des Europäischen Rates.

Genossenschaft bewirbt sich als Registrierungsstelle für .net. Die Vergabestelle für .de-Domains, DENIC, will sich als Registrierungsstelle für die von der ICANN ausgeschriebene Top Level Domain (TLD) .net bewerben. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Mitglieder der genossenschaftlich organisierten Registrierungsstelle mit einer Mehrheit von 90 Prozent.

Wissenschaftliche Studie sucht Einstellungen und Ansichten der Nutzer. Im Rahmen universitärer Forschung soll mehr über die Ansichten von Tauschbörsen-Nutzern herausgefunden werden, die Kazaa, eMule, Bittorrent und Co. zum nicht immer legalen Download von Musik verwenden. Konkret geht es um die Einstellung zu Filesharing im Allgemeinen und Standpunkte zur aktuellen öffentlichen Debatte "abseits polemischer Diskussionen".

Gemeinsame Erklärung von Linus Torvalds, Michael Widenius und Rasmus Lerdorf. Drei bekannte europäische Autoren von Open-Source-Software haben auf NoSoftwarePatents.com einen gemeinsamen Aufruf gegen Softwarepatente veröffentlicht. Linus Torvalds (Linux), Michael Widenius (MySQL) und Rasmus Lerdorf (PHP) bitten den EU-Rat, der diese Woche zusammentritt, dringlichst darum, den vorliegenden Entwurf einer Softwarepatent-Richtlinie nicht anzunehmen.

Perfect 10 wirft Suchmaschinen-Anbieter Links auf geklaute Bilder vor. Dass Suchmaschinen-Anbieter mitunter in der Schusslinie stehen, obwohl sie mit den gefundenen Inhalten sonst nichts zu tun haben, ist nichts Neues. Wie die Los Angeles Times berichtete, klagt nun das Erotik-Magazin Perfect 10 in den USA gegen die Suchmaschine Google, weil darüber eigentlich nicht frei zu habende Perfect-10-Nacktbilder zu finden sind.

I-Deal Games: Insolventer Publisher Strategy First verliert Vertriebsrechte. Das russische Spielestudio i-Deal Games hat seine anderthalb Jahre andauernde Zusammenarbeit mit dem insolventen Publisher Strategy First beendet. Für die überarbeitete Jagged-Alliance-2-Version "Jagged Alliance 2: Wildfire", die Anfang 2004 erschien und Strategy First viel Geld eingebracht haben soll, habe man bisher keinen Cent gesehen, so i-Deal.

Staat soll Selbstverantwortung der Bürger stärken. Auf der 28. Datenschutzfachtagung (DAFTA) in Köln hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, auf die Probleme wachsender Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten hingewiesen. Er forderte eine verstärkte öffentliche Auseinandersetzung mit den Gefährdungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, die mit dem Einsatz neuer Technologien verbunden sei.

Microsoft soll Idee und Konzept für Fitness-Spiel geklaut haben. Der US-Drehbuchautor Roger Avary, bekannt geworden für das von ihm und Quentin Tarantino geschriebene und mit einem Oscar ausgezeichnete Drehbuch zum Film Pulp-Fiction, wirft Microsoft Ideenklau in Bezug auf ein Videospiel für Frauen vor und klagt auf einen Schadensersatz von mindestens 30 Millionen US-Dollar. Die Idee eines Yoga-Spiels habe er erstmals 2002 an Microsoft herangetragen und später mitbekommen müssen, dass Microsoft ein Spiel mit sehr ähnlichem Konzept durch einen Partner habe entwickeln lassen.

Entscheidung des EU-Ministerraters zu Softwarepatenten gerät ins Wanken. Die polnische Regierung, die sich bei der Entscheidung zur Einführung von Softwarepatenten in Europa zunächst enthalten, dann aber stillschweigend zugestimmt hat, stellt sich jetzt offiziell gegen den Entwurf des Ministerrats zur Einführung von Softwarepatenten. "Polen kann den Text, auf den sich der EU-Rat am 18. Mai 2004 [als Vorschlag für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen] einigte, nicht unterstützen", hieß es nach einer Kabinettssitzung am 17. November 2004.

Geringe Lebensqualität behindert Spieleindustrie. In einem offenen Brief hat die internationale Spieleentwickler-Vereinigung IGDA die Spielebranche gemahnt, mehr auf die Lebensqualität ihrer Angestellten zu achten, ausgelöst durch die jüngsten Horrorgeschichten über Arbeitsbedingungen bei Electronic Arts. Trotz großer wirtschaftlicher Erfolge würde die aktuelle Geschäfts- und Produktionspraxis die Spieleindustrie lähmen.

Zweiter Bericht zu Biometrie und Ausweispapieren vorgelegt. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat seinen zweiten Sachstandsbericht zum Thema "Biometrie und Ausweisdokumente - Technik, Leistungsfähigkeit, politische Rahmenbedingungen und rechtliche Ausgestaltung" vorgelegt. Je nachdem welche Verfahren zur biometrischen Authentifizierung genutzt werden, kommen auf den Steuerzahler Kosten von bis zu 700 Millionen Euro für die Erstausstellung entsprechender Papiere zu.