Politik

Ex-ante-Entgeltgenehmigung für Terminierungsentgelte vorgesehen. Die Bundesnetzagentur macht in Sachen Mobilfunkregulierung Ernst und hat den vier Mobilfunkbetreibern sowie den nationalen Regulierungsbehörden der anderen EU-Mitgliedsstaaten Entwürfe von Regulierungsverfügungen zukommen lassen. Darin ist eine Ex-ante-Entgeltgenehmigung vorgesehen, d.h. die Terminierungsentgelte, die die Mobilfunker sich gegenseitig bzw. Festnetzbetreiber für die Durchleitung von Gesprächen in Rechnung stellen, würden vorab von der Bundesnetzagentur festgelegt.

Künftiger Ausweis enthält Chip mit biometrischen Daten. Der künftige elektronische Personalausweis soll als Reisedokument einen Chip enthalten, auf dem biometrische Daten (zum Beispiel Fingerabdrücke) gespeichert werden können. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit.

OLG München: Anbieter muss Kundendaten nicht herausgeben. Der bayerische Telekommunikationsanbieter M-net hat sich in Sachen Inverssuche auch in zweiter Instanz gegen die Telefonauskunft Telegate durchgesetzt. M-net wehrt sich gegen die Herausgabe von Teilnehmerdaten für die Inverssuche, also die Suche von Teilnehmerdaten anhand ihrer Telefonnummer.

Einführung exklusiver Rechte für Sendungen im Internet geplant. Europäische Podcaster wenden sich in einem offenen Brief gegen die Absicht der World Intellectual Property Organization (WIPO), ein exklusives Schutzrecht für Webcaster einzuführen. Damit reagieren sie auf ein am 21. Juni 2006 kurzfristig in Barcelona anberaumtes WIPO-Treffen, auf dem über den geplanten Broadcasting Treaty weiterverhandelt wird. Die Verhandlungen umfassen, anders als noch im Mai beschlossen, auch exklusive Rechte für Sendungen im Internet (Webcasting).

EU-Kommission skeptisch gegenüber Geräteabgaben, DRM könnte begünstigt werden. Die EU erwägt recht weitgehende Änderungen in Bezug auf Urheberrechtsabgaben auf elektronische Geräte. Die zum Teil recht unterschiedlichen Systeme in Europa sollen vereinheitlicht und auf die digitale Welt angepasst werden, berichtet die Financial Times Deutschland. Hersteller könnten dazu verleitet werden, nur noch Geräte anzubieten, die DRM-geschützte Medien wiedergeben, um so die Abgaben zu sparen.

Schwedische MPAA-Anwälte ließen Pirate-Bay-Betreiber per Detektiv beschatten. Der schwedische Justizminister Thomas Bodström hat sich nach der am 31. Mai 2006 erfolgten Razzia beim Provider des BitTorrent-Trackers The Pirate Bay einiges an Kritik anhören müssen. Unter anderem wurde die rechtliche Grundlage für die Aktion bezweifelt, die zudem nur auf Druck aus den USA stattgefunden haben soll. Dass die USA dem EU-Land Schweden sogar mit Handelssanktionen gedroht haben, erfuhr der schwedische Fernsehsender SVT nun vom Staatssekretär Dan Eliasson.

Werbung für flexibles Copyright, Fedora und offene Medienformate. Creative Commons hat zusammen mit dem Fedora-Projekt einen Videowettbewerb ausgerufen. Gefordert werden kurze Videos, die sich mit Freiheit beschäftigen, sich dabei aber nicht auf pure Werbung für die Linux-Distribution Fedora beschränken müssen. Dem Gewinner winkt ein Sony Camcorder.

Tauschbörsen-Traffic sank vorübergehend um etwa 15 Prozent. Am 23. Mai wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Köln gegen 3.500 Personen ermittelt, die über eDonkey urheberrechtlich geschützte Daten im Internet getauscht hatten. Doch diese als "großer Schlag" von der Musikindustrie gefeierte Razzia hat anscheinend kaum Auswirkungen auf Download-Verhalten von Tauschbörsennutzern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der ipoque GmbH, die sich auf Internet-Traffic-Management und -Analyse mit integrierter Applikations- und Nutzerkontrolle spezialisiert hat.

Bundesregierung hält an industriefreundlichen Regelungen fest. Im Gesetzgebungsverfahren zur Novelle des Urheberrechts geht es weiter in kleinen Schritten voran. Mitte März 2006 hatte das Kabinett seinen Regierungsentwurf vorgestellt. Der Bundesrat kritisierte Mitte Mai 2006 den Entwurf in einer Stellungnahme als wissenschafts- und standortfeindlich. Dennoch hält die Bundesregierung an ihren Plänen fest.

Unternehmensnahe Quellen sehen starke Konkurrenz für Apple. Die Spekulationen um einen möglichen Online-Shop für Musikdateien und Videos sowie ein passendes Abspielgerät von Microsoft reißen nicht ab. Nun meldet sich auch die Nachrichtenagentur Reuters zu Wort und zitiert anonyme Quellen.

DRM soll den Zugang zu Musik nicht verhindern dürfen. Eine Koalition aus mehr als 500 kanadischen Kunstschaffenden fordert in einem offenen Brief ein "ausgewogenes Urheberrecht". Das Gesetz müsse die moderne Praxis schöpferischer Tätigkeiten widerspiegeln. Dazu gehört auch die "kreative Wiederverwendung" zur Schaffung neuer Werke, die durch das geltende Gesetz behindert wird.

Sichere Endgeräte erst noch in der Entwicklung. Eigentlich wurde der Tetra-Digitalfunk stets als abhörsicher angepriesen, doch nun melden sich Experten zu Wort, dass dies revidiert werden müsse. Nach Stichproben in deutschen Ballungsgebieten, in denen bereits probeweise entsprechende Netze errichtet wurden, konnten sie einem Bericht der Wirtschaftswoche zufolge mit Funkscanner, Notebook und Entschlüsselungssoftware bewaffnet, die Kommunikation mithören.

Ausschreibung nach den ersten vier Ausgaben geplant. Die ersten vier Ausgaben der im Internet vertriebenen Videobotschaften von Bundeskanzlerin Angela Merkel kosten nach Informationen von Stern.de zusammen rund 26.000,- Euro. Einen Tag vor Start der Fußball-Weltmeisterschaft war der Video-Podcast der Bundeskanzlerin gestartet.

Vistatorrent.com nimmt Tracker offline. Ob des großen Ansturms auf die Beta 2 von Windows Vista rät Microsoft zur Bestellung der entsprechenden DVD, nicht aber zum Download aus Drittquellen, z.B. via BitTorrent. Die Seite vistatorrent.com hat ihren Tracker mittlerweile abgeschaltet - nach deutlichen Worten von Microsoft.

Lexikonbasiertes Verfahren zur Komprimierung von SMS-Nachrichten. Für Viel-SMS-Schreiber gibt es bereits seit längerem die Möglichkeit, Kompressions-Tools auf ihren Mobiltelefonen zu installieren, damit mehr Text als üblich in eine SMS zu quetschen und letzlich Geld zu sparen. Wissenschaftler von der TU-Berlin bieten nun eine für die private Nutzung kostenlose Handy-Software namens "SMS-Zipper", die auf Basis eines neuen Kompressionsalgorithmus den Text von bis zu drei SMS in eine Kurznachricht packt.

Aktueller Entwicklungsstand des Projekts CineVision 2006 gezeigt. Im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft präsentierten das Erlanger Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen, der Kamerahersteller ARRI und der Kinoprojektoren-Hersteller Kinoton ihre Version vom Kino der Zukunft. Bei Auflösungen bis hoch zu 5.000 x 2.000 Pixeln, guter Farbqualität und neuen Ideen für die Rolle der Lichtspielhäuser soll dem HD-Heimkino Konkurrenz gemacht werden.

Rückkehr zum schwedischen Provider PRQ - Kritik an Beschlagnahmungen. Der Ende Mai 2006 im Rahmen einer Razzia abgeschaltete Bittorrent-Tracker The Pirate Bay, der vor allem auf unerlaubte Film-, Musik- und Softwarekopien verweist, ist nun wieder bei seinem vorherigen schwedischen Provider online. Die Razzia hat in Schweden für viel Kritik gesorgt, nicht nur weil der schwedische Justizminister sich unnötig Druck aus den USA gebeugt haben soll, sondern auch weil bei der Aktion kurzerhand Server unbeteiligter PRQ-Kunden beschlagnahmt wurden, über 200 Domains offline gingen und damit wirtschaftlicher Schaden bei Unbeteiligten angerichtet wurde.

Gesetz soll Verbraucher vor unerwünschter Werbung schützen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für das "Elektronische Geschäftsverkehrvereinheitlichkeitsgesetz" (ElGVG) verabschiedet. Hinter dem kryptischen Namen versteckt sich ein Gesetz, das Verbraucher vor unerwünschter Werbung schützt.

Spezifikation einer "Home Media Domain" veröffentlicht. Das "Coral Consortium" will eine allgemeine Basis für Digital Rights Management (DRM) schaffen und so für eine Interoperabilität der unterschiedlichen Systeme sorgen. Nun legten die Unternehmen eine erste Version ihres Interoperabilitäts-Frameworks sowie die Spezifikation einer "Home Media Domain" vor.

Forenbetreiber muss rechtsverletzende Äußerungen erst nach Kenntnis löschen. Betreiber eines Meinungsforums müssen ihre Foren nicht nach rechtswidrigen Inhalten durchsuchen oder diese dahingehend überwachen. Erst wenn ein Forenbetreiber Kenntnis von rechtsverletzenden Äußerungen hat, muss er diese löschen, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf und hob eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf auf.

Diskussion um schwedisches Urheberrecht könnte neu entfacht werden. Die schwedische Regierung denkt über eine Kultur-Flatrate nach, eine Abgabe auf alle Breitband-Internetanschlüsse, um damit Musiker, Filmemacher und andere zu bezahlen, deren Werke aus dem Internet heruntergeladen werden. Zugleich könnte der Download derartiger Werke legalisiert werden, so Justizminister Thomas Bodström nach Angaben der schwedischen News-Site The Local.

Fußball-WM soll auch im Kampf gegen kopierte Filme helfen. Die US-Filmlobby will den Trubel um die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 für die eigenen Ziele nutzen. Dazu hat die Motion Picture Association of America (MPAA) Pelé angeheuert, der sich in Werbespots gegen unerlaubte Kopien ausspricht.

US-Berufungsgericht hebt Urteil auf. Ein US-Berufungsgericht hob im eigentlich abgeschlossen geglaubten Patentrechtsstreit zwischen Palm und Xerox die vorherige Gerichtsentscheidung auf. Vor mehr als zwei Jahren hatte das New Yorker Bezirksgericht das Xerox-Patent Unistrokes für ungültig erklärt, womit der Patentrechtsstreit als beendet galt. Nun muss das Verfahren neu aufgerollt werden.

Proteste vor Apple-Stores. In mehreren Städten der Vereinigten Staaten haben am vergangenen Wochenende Aktivisten Protestkundgebungen gegen mit "Digital Rights Management" geschützte Musik veranstaltet. Die Demonstranten verteilten Flugblätter und versuchten, Passanten über eine befürchtete Einschränkung ihrer Rechte aufzuklären.

Bürgerrechtler stehen eBay-Anbieter zur Seite und beklagen DMCA-Missbrauch. Blizzard, Vivendi und die ESA haben eine Schlappe einstecken müssen. Nachdem sie den Vertrieb eines selbst erstellten, unabhängigen Ratgebers für World-of-Warcraft-Spieler mit Hilfe des umstrittenen US-Urheberrechtsgesetzes DMCA untersagen ließen, wehrte sich der Anbieter nun erfolgreich - und darf seinen "The Ultimate World of Warcraft Leveling & Gold Guide" wieder über eBay verkaufen.

Zweite Registrierungsphase für eingetragene Markennamen hat begonnen. Am 12. Juni 2006 beginnt die zweite Registrierungsphase für die Top-Level-Domain (TLD) ".mobi", deren Adressen gezielt für Handys und andere mobile Endgeräte ausgelegt werden sollen. Vortrittsrecht haben erst mal Firmen mit eingetragenem Markennamen, für den sie sich eine .mobi-Domain bis Ende August sichern können. Ab 28. August 2006 dürfen auch alle anderen Interessierten auf Domain-Jagd gehen.

Auskunftsdienstleister fordern Gebühren zurück. Die Gebührenpolitik im Bereich Telefonauskunft könnte für eine Reihe von Telekom-Managern ein gerichtliches Nachspiel haben. Nach Informationen des Spiegels hat der frühere Telegate-Großaktionär Klaus Harisch eine Strafanzeige gegen die Telekom eingereicht.

Zusatzinformationen zum Fernsehprogramm durch Tonanalyse. Google Research hat ein Konzept entwickelt, das auf Basis von Tonaufnahmen aus dem Wohnzimmer des Nutzers versucht, das eingeschaltete TV-Programm herauszufinden und Zusatzinformationen aus dem Web zu liefern. Dieses Konzept wurde auf der Euro ITV, einer Konferenz zu interaktivem Fernsehen in Athen, vorgestellt.

Take 2 und Rockstar Games entwickeln bereits an Grand Theft Auto IV. In den USA hatte das von Rockstar Games entwickelte und von Take 2 Interactive für Konsolen und PCs vertriebene Action-Adventure "Grand Theft Auto: San Andreas" wegen eines versteckten Sex-Spielchens für einen großen politischen Rummel gesorgt. Nachdem die ESRB - das US-Pendant zur USK - die Spiele bereits neu bewertete und das "entschärfte" GTA seit einigen Monaten im US-Handel verkauft wird, haben nun die US-Wettbewerbshüter sowohl Take 2 als auch Rockstar mit Auflagen bedacht.

US-Repräsentantenhaus gegen Regelung zur Netz-Neutralität. Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag einen Antrag abgelehnt, mit dem die Netz-Neutralität gesetzlich verankert werden sollte. Einige Netzbetreiber wollen Website-Anbieter zur Kasse bitten, wenn diese ihre Angebote auch an deren Zugangskunden liefern wollen. Dies sollte mit einem entsprechenden Gesetz unterbunden werden.

FDP: Mautpreller vielerorts nicht erfasst. Die Bundesregierung soll mit den Vertretern des Güterkraftverkehrsgewerbes die Bedingungen für einen unabhängigen Test zur Qualität der Mauterfassung vereinbaren. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag. Begründet wird dieser Wunsch auf Grund von Meldungen, dass es Zweifel an der Zuverlässigkeit der Erfassung gibt.

Tiscali hat seine "JukeBox" abgeschaltet, AllofMP3 macht weiter. In zwei prominenten Fällen geht die Musikindustrie gegen kommerzielle Anbieter von Musik-Downloads vor: Tiscali und AllofMP3.com. Beide sagten nun in Stellungnahmen, ihre Angebote seien legal. Dennoch hat Tiscali seinen Dienst vorläufig eingestellt, AllofMP3.com macht bisher weiter. In einem offenen Brief kritisiert Tiscali die Musikindustrie scharf.

Lynne Brindley forderte Mindeststandards für Lizenzverträge. Vor ungewollten Folgen durch eine weite Verbreitung von Digital Rights Management (DRM) warnt Lynne Brindley, Chefin der British Library. Der Gesetzgeber müsse für eine Balance zwischen den Rechten der Autoren und der Notwendigkeit eines öffentlichen Zugangs zu den Inhalten sorgen.

Angela Merkel - die Kanzlerin direkt: Videobotschaft per RSS. Mit einem Video-Podcast will Bundeskanzlerin Angela Merkel Politik anschaulich machen und erklären. Am Vorabend der Fußball-Weltmeisterschaft fällt der Startschuss für "Angela Merkel - die Kanzlerin direkt".

400 elektronische Reisepässe mit 50 Lesegeräten ausprobiert. Bei einem Interoperabilitätstest wurden elektronische Reisepässe und Lesegeräte von Experten aus 38 Nationen erfolgreich getestet. Wichtig war vor allem die wechselseitige Funktionsfähigkeit der Systeme.

Gericht sieht Verwechslungsgefahr und Rufausbeutung. Das Branchenverzeichnis GoYellow musste vor dem Landgericht München I eine herbe Schlappe hinnehmen und unterlag dem Stromanbieter Yello. Das Gericht untersagte GoYellow die weitere Verwendung seiner bisherigen Firmenbezeichnung, seiner Internetadressen und seines Firmenlogos. Gleichzeitig ordneten die Richter die Löschung von GoYellow im Handelsregister an. Noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig.

Für den BREKO ist die Schmerzgrenze im DSL-Wettbewerb überschritten. Die Bundesnetzagentur hat ihre Überprüfung der DSL-Resale-Preise eingestellt, nachdem die Telekom Anfang letzter Woche neue Entgeltkonditionen für den Wiederverkauf ihrer DSL-Anschlüsse mit Wirkung ab dem 1. Juni 2006 am Markt angeboten hatte. Diese sehen insbesondere eine Erhöhung des Abschlages auf die DSL-Endkundenpreise von bisher 11,5 Prozent auf 20 Prozent vor. Für die im BREKO zusammengeschlossenen lokalen Anbieter zu viel, sie sehen die Schmerzgrenze im DSL-Wettbewerb überschritten.

Florian Müller erzählt vom Kampf um die Softwarepatent-Richtlinie der EU. Florian Müllers Buch "Die Lobbyschlacht um Softwarepatente" ist jetzt als kostenlose PDF-Datei verfügbar. Als Gründer der Kampagne NoSoftwarePatents.com war Müller im Streit um die Einführung von Software eine der Hauptfiguren. Seine Geschichte schrieb er in "Die Lobbyschlacht um Softwarepatente" nieder, die Download-Version erscheint anstelle einer gedruckten Fassung.

Kooperationen bei DVB-H-Netz behindern womöglich den Wettbewerb. Das Bündnis der deutschen Mobilfunker, die über das Handy-Fernsehen ihre Absatzmöglichkeiten verbessern und neue Kundenkreise ansprechen wollen, stößt auf Vorbehalte bei den Wettbewerbshütern. Wie der Focus erfahren hat, prüft das Bundeskartellamt schon seit April 2006, ob das Konsortium aus T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 den Wettbewerb behindert.

Benachteiligung allein arbeitender Selbstständiger. In einem Brief an die zuständigen Ministerpräsidenten der Länder haben die in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) organisierten Selbstständigen gegen die ab 2007 vorgesehene Rundfunkgebühr für internetfähige Computer protestiert. Man sehe darin vor allem eine Benachteiligung allein arbeitender Selbstständiger gegenüber größeren Betrieben.

USA sollen sich für Schließung stark gemacht haben. Die Razzia gegen den schwedischen BitTorrent-Tracker ThePirateBay.org sorgt für heftige Kritik. Zum einen wird die rechtliche Grundlage für die Aktion angezweifelt. Zum anderen gibt es Berichte, die USA hätten sich für eine "finale Lösung der Sache" eingesetzt.

Droht Microsoft eine Kartellklage von Adobe? Auf Druck von Adobe schmeißt Microsoft die PDF-Funktionen aus dem kommenden Office-Paket, so dass Office 2007 nicht ohne weiteres Dokumente als PDF-Datei exportieren kann. Der PDF-Export gehörte bisher zu den wesentlichen Neuerungen der geplanten Office-Suite. Adobe befürchtet offenbar, dass der PDF-Export in Office 2007 den Absatz der Acrobat-Software beeinträchtigt.

Unter Windows XP laufende Spiele sollen auch unter Vista funktionieren. Wenn Anfang 2007 die neue Windows-Version Vista auf den Markt kommt, könnten sich tief ins Windows-XP-System eingreifende Kopierschutzsysteme quer stellen: Wie die Redakteure von ExtremeTech im Selbstversuch herausfanden, verweigern Starforce-geschützte Spiele ihren Dienst in der aktuellen Vista Beta 2. Starforce wies gegenüber Golem.de allerdings auf ein Update hin, welches die Probleme beseitige.