EU verschiebt Entscheidung zu Softwarepatenten (Update)

Mitglieder des EU-Parlaments erwägen, legislativen Prozess von vorn zu beginnen. Der belgische Wirtschaftsminister Marc Verwilghen hat sein Parlament offiziell darüber informiert, dass der Europäische Rat seine Entscheidung zur Einführung von Softwarepatenten in Europa auf 2005 verschoben hat. Er reagierte damit auf die Anfrage eines Abgeordneten. Mitglieder des Europäischen Parlaments erwägen derweil, den gesamten legislativen Prozess von Neuem anzustoßen.

8. Dezember 2004 um 13:29 Uhr / Jens Ihlenfeld

In diesem Jahr wird der Europäische Rat aber laut Verwilghen keine Entscheidung zum Thema Softwarepatente mehr treffen, denn es sei dafür keine qualifizierte Mehrheit mehr gegeben. Bislang hieß es, der Rat wolle noch in diesem Jahr über das Thema entscheiden. Damit darf auch zunehmend bezweifelt werden, ob die im Ministerrat verabschiedete Richtlinie überhaupt in dieser Form vom Europäischen Rat zu einer gemeinsamen Position gemacht wird.

Derweil erwägen Mitglieder des Europäischen Parlaments, den legislativen Prozess neu zu initiieren, meldet die Kampagne No SoftwarePatentents.org. Diese sei nach den Regeln des Parlaments nach den Neuwahlen oder veränderten Umständen möglich. Die Kommission müsste ihre Vorschläge dann erneut beim Europäischen Parlament einreichen. Letzteres sei durch die Erweiterung der EU gegeben.