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EU verschiebt Entscheidung zu Softwarepatenten (Update)

Mitglieder des EU-Parlaments erwägen, legislativen Prozess von vorn zu beginnen

Der belgische Wirtschaftsminister Marc Verwilghen hat sein Parlament offiziell darüber informiert, dass der Europäische Rat seine Entscheidung zur Einführung von Softwarepatenten in Europa auf 2005 verschoben hat. Er reagierte damit auf die Anfrage eines Abgeordneten. Mitglieder des Europäischen Parlaments erwägen derweil, den gesamten legislativen Prozess von Neuem anzustoßen.

In diesem Jahr wird der Europäische Rat aber laut Verwilghen keine Entscheidung zum Thema Softwarepatente mehr treffen, denn es sei dafür keine qualifizierte Mehrheit mehr gegeben. Bislang hieß es, der Rat wolle noch in diesem Jahr über das Thema entscheiden. Damit darf auch zunehmend bezweifelt werden, ob die im Ministerrat verabschiedete Richtlinie überhaupt in dieser Form vom Europäischen Rat zu einer gemeinsamen Position gemacht wird.

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Derweil erwägen Mitglieder des Europäischen Parlaments, den legislativen Prozess neu zu initiieren, meldet die Kampagne No SoftwarePatentents.org. Diese sei nach den Regeln des Parlaments nach den Neuwahlen oder veränderten Umständen möglich. Die Kommission müsste ihre Vorschläge dann erneut beim Europäischen Parlament einreichen. Letzteres sei durch die Erweiterung der EU gegeben.


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c.b. 09. Dez 2004

...durch längeres Liegenbleiben nicht noch dringender werden würde. (frei nach Murphy´s...

Nils 09. Dez 2004

Da füllt der Hesse sei Stöffsche (Äbbelwoi) nei.

Jossele 08. Dez 2004

HIER vor allem weil mich interessiert was ein Bembel is! ;-)

MuhGNU 08. Dez 2004

Wer glaubt, daß in einer "sozialen Marktwirtschaft" weniger Lobbyarbeit betrieben wird...

MuhGNU 08. Dez 2004

a) und b) unterscheiden sich im Ergebnis nicht. Jedoch ist es nicht unberechtigt, sich...



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