Softwarepatentrichtlinie vor Verabschiedung im Rat

Parlament kann Änderungen mit qualifizierter Mehrheit zurückweisen

Der Europäischen Rat wird die umstrittene Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen bzw. Softwarepatenten Anfang nächster Woche wohl "durchwinken", das berichten die Softwarepatentkritiker des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) unter Berufung auf unabhängige Regierungsquellen.

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Demnach haben weder die Diplomaten der Mertens-Gruppe noch der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AstV bzw. COREPER) Einwände gegen die Verabschiedung des Richtlinienentwurfs erhoben. Die beiden Gruppen bereiten die Treffen des Europäischen Rates vor, der die Richtlinie als so genannten "A-Punkt", d.h. ohne weitere Diskussion beschließen soll.

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Zwar haben sich einige Länder mehr oder weniger laut gegen den Richtlinienentwurf ausgesprochen, an entscheidender Stelle scheint aber der Widerstand von dieser Seite gegen die Richtlinie zunächst verebbt zu sein. So könnte die umstrittene Richtlinie nun am kommenden Montag oder Dienstag beschlossen werden. Eigentlich geht es bei den Treffen um die Themen Agrarwirtschaft, Umwelt und Fischerei.

Aber selbst wenn der Rat die Richtlinie ohne weitere Änderungen beschließt, hat das Parlament in zweiter Lesung die Möglichkeit, mit einer qualifizierten Mehrheit die Änderungen des Rates wieder zurückzunehmen, bevor es zu einer Kompromissfindung in einem Tri-Gespräch zwischen Rat, Parlament und Kommission kommt.

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