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Einführung biometrischer Papiere kostet bis zu 700 Mio. Euro

Zweiter Bericht zu Biometrie und Ausweispapieren vorgelegt

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat seinen zweiten Sachstandsbericht zum Thema "Biometrie und Ausweisdokumente - Technik, Leistungsfähigkeit, politische Rahmenbedingungen und rechtliche Ausgestaltung" vorgelegt. Je nachdem welche Verfahren zur biometrischen Authentifizierung genutzt werden, kommen auf den Steuerzahler Kosten von bis zu 700 Millionen Euro für die Erstausstellung entsprechender Papiere zu.

Bei dem Bericht handelt es sich um ein Technikfolgenabschätzungsprojekt des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB). Danach haben die TAB-Wissenschaftler herausgefunden, dass die USA mit mehreren Gesetzen ihre Kontrollen in Richtung auf biometrisch gestützte Systeme hin intensiviert haben. Die acht größten Industrienationen (G 8) seien um eine weltweite Standardisierung bei internationalen Reisedokumenten bemüht. Auf EU-Ebene seien die erforderlichen politischen und rechtlichen Weichen für eine harmonisierte biometrische Nutzung in Ausweisdokumenten und Visa gestellt, und in Deutschland seien das Pass- und Personalausweisgesetz sowie das Ausländergesetz geändert worden.

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Der Bericht zeigt als "Momentaufnahme" die Einbringung zusätzlicher biometrischer Merkmale (Gesicht, Finger, Iris oder Hand) gegen Fälschung oder Missbrauch in derzeit bestehende Pilotprojekte und gibt eine Übersicht zu bereits implementierten Grenzkontrollanwendungen einzelner Staaten.

Auch wird der aktuelle Stand der Diskussion zur Leistungsfähigkeit und Eignung der jeweiligen Technologie zusammengefasst. Dokumentiert werden die Kosten der Verfahren, die je nach Modell von 22 Millionen Euro bis rund 700 Millionen Euro für die Erstausstellung und von rund 4,5 bis 600 Millionen Euro für die jährliche Aktualisierung erfordern.

Erläutert werden auch die rechtlichen Grundlagen für die Nutzung, die Gewährleistung des Datenschutzes und die Vorgaben zur Harmonisierung und weltweiten Anwendbarkeit. Dabei geht der Bericht auf die Problematik des Abgleichs durch Zentraldateien ein, die etwa für Bundesbürger nach derzeitigem Rechtsstand nicht zulässig sind, während eine zentrale Speicherung von (befristeten) Visapapieren für Besucher oder für Asylbewerber zulässig ist.

Schließlich wird festgestellt, dass Europa und Deutschland in der Umsetzung der Biometrie bei Ausweisen und Visa zurückliegen. So gehöre Australien zu den 30 Staaten, die nur noch Personalausweise mit biometrischen Gesichtsinformationen des Ausweisinhabers ausgeben, oder Ägypten, das seit Januar 2001 seine 42 Millionen Bürger mit ID-Ausweiskarten ausgestattet hat, die mit biometrischem Fingerabdruck versehen sind.


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o.O 01. Dez 2004

"kriminellen Einwohner exakte und jederzeit zugriffsfaehig Kontrolle ausueben koennen...

guert 18. Nov 2004

... wird selig! Jeder kann ohne Rechner leicht feststellen, dass 700 Mio. bedeutet: max...

Mastermind 17. Nov 2004

Wir habens doch. Sollen die unfähigen Sozis doch weiter das bischen Geld zum Fenster...

egal 17. Nov 2004

Unser Visonaer und der einzige der das mit Sicherheit ;) durchfuehren kann und auf die...

egal 17. Nov 2004

Du hast es erfasst, aber zu spaet deshalb ist es egal.



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