Abo
  • IT-Karriere:

Bankgeheimnis läuft aus: Datenschützer schlägt Alarm

Forderung: Staatliche Kontenkontrolle muss auf den Prüfstand

Ab dem 1. April 2005 können nicht nur Finanzbehörden, sondern auch eine Vielzahl weiterer Behörden Zugriff auf die Bankdaten der Bürger erhalten. Nach Auffassung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, muss dabei insbesondere die Transparenz des Verfahrens beachtet werden. Dies bedeutet, dass die Betroffenen möglichst frühzeitig über einen Zugriff auf ihre Kontostammdaten informiert werden. Der Zugriff erfolgt ohne Anfangsverdacht und ohne richterliche Erlaubnis.

Artikel veröffentlicht am ,

Bei Abfragen, die zu keiner weiteren Überprüfung führen, ist bisher nicht vorgesehen, dass die Betroffenen darüber informiert werden. Dies hat nach Meinung des Datenschützers zur Konsequenz, dass die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes verletzt wird. Die Bürger hätten aber einen substanziellen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle.

Stellenmarkt
  1. Karl Simon GmbH & Co. KG, Aichhalden
  2. ERGO Group AG, Düsseldorf

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert, diese Regelungen mit dem Ziel zu überarbeiten, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu gewährleisten. Insbesondere das verfassungsrechtliche Gebot der Normenklarheit und die Transparenz des Verfahrens müssen beachtet werden.

Die Neuregelung erlaubt einen Zugriff auf Bankdaten, die von den Kreditinstituten bereits seit April 2003 zur Aufdeckung illegaler Finanztransaktionen vor allem zur Terrorismusbekämpfung nach Paragraf 24c des Kreditwesengesetzes vorgehalten werden müssen. Dabei handelt es sich um die Kontenstammdaten der Bankkunden und Angaben zu Verfügungsberechtigten wie etwa Name, Geburtsdatum oder Kontonummer. Mit der neuen Regelung einher geht bereits eine von den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder im Gesetzgebungsverfahren Ende 2003 kritisierte Zweckänderung der Verwendung der von den Kreditinstituten vorzuhaltenden Daten.

Nunmehr sollen neben Finanzbehörden auch andere Behörden, z.B. die zahlreichen Stellen der Sozialleistungsträger, Auskunft erhalten, wenn die anfragende Behörde ein Gesetz anwendet, das "an Begriffe des Einkommensteuergesetzes" anknüpft und eigene Ermittlungen dieser Behörde ihrer Versicherung nach nicht zum Ziel geführt haben oder keinen Erfolg versprechen. Welche Behörden dies sein sollen, geht aus dem Gesetz nicht eindeutig hervor.

Da das Einkommensteuerrecht eine Vielzahl von "Begriffen" verwendet (neben den Begriffen "Einkommen" und "Einkünfte" etwa auch "Wohnung", "Kindergeld", "Arbeitnehmer"), ist wegen fehlender Begriffsbestimmungen nicht abschließend bestimmbar, welche Behörden die Auskunftsersuchen stellen dürfen.

Von der Tatsache des Datenabrufs erfahren Kreditinstitute und Betroffene zunächst nichts. Die Betroffenen erhalten hiervon allenfalls bei einer Diskrepanz zwischen ihren Angaben (z.B. anlässlich Steuererklärung, BaföG-Antrag) und den Ergebnissen der Kontenabfragen Kenntnis, nicht jedoch bei einer Bestätigung ihrer Angaben durch die Kontenabfragen.

Die Auskunft erstreckt sich zwar nicht auf die Kontostände; auf Grund der durch den Abruf erlangten Erkenntnisse können jedoch in einem zweiten Schritt weitere Überprüfungen, dann auch im Hinblick auf die Guthaben direkt beim Kreditinstitut erfolgen.

Dass Betroffene von Abfragen, die zu keiner weiteren Überprüfung führen, nichts erfahren, widerspricht nach Meinung der Datenschützer dem verfassungsrechtlichen Transparenzgebot. Danach sind sie von der Speicherung und über die Identität der verantwortlichen Stelle sowie über die Zweckbestimmungen der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zu unterrichten.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 3,99€
  2. 2,99€
  3. 1,24€
  4. 7,99€

gegenstimme 09. Feb 2005

und wovon bestreitest du deinen lebensunterhalt(ja, das leider nicht-mehr-dosenbier...

Don Eman 03. Feb 2005

Hi, Ist eine echt besorgniserregende Nachricht, aber es gibt ja auch Möglichkeiten, sich...

ThadMiller 04. Dez 2004

Manche Menschen haben schon seltsame Fantasien. Was die den Amis alles zutrauen *lol...

Kreuzer 03. Dez 2004

Die Mitteldeutschen wußten, wofür sie auf die Straße gingen. Ihrer Zivilcourage gebührt...


Folgen Sie uns
       


Honor 20 Pro - Hands on

Das Honor 20 Pro ist das neue Oberklasse-Smartphone der Huawei-Tochter. Als Besonderheit gibt es eine Vierfachkamera, um für möglichst viele Objektivsituationen gewappnet zu sein. Hinweis vom Hersteller: "Bei den gezeigten Geräten der Honor-20-Serie handelt es sich um Demoversionen, die sich in Aussehen und Funktion von der finalen Version unterscheiden können."

Honor 20 Pro - Hands on Video aufrufen
Bandlaufwerke als Backupmedium: Wie ein bisschen Tetris spielen
Bandlaufwerke als Backupmedium
"Wie ein bisschen Tetris spielen"

Hinter all den modernen Computern rasseln im Keller heutzutage noch immer Bandlaufwerke vor sich hin - eine der ältesten digitalen Speichertechniken. Golem.de wollte wissen, wie das im modernen Rechenzentrum aussieht und hat das GFZ Potsdam besucht, das Tape für Backups nutzt.
Von Oliver Nickel


    IT-Forensikerin: Beweise sichern im Faradayschen Käfig
    IT-Forensikerin
    Beweise sichern im Faradayschen Käfig

    IT-Forensiker bei der Bundeswehr sichern Beweise, wenn Soldaten Dienstvergehen oder gar Straftaten begehen, und sie jagen Viren auf Militärcomputern. Golem.de war zu Gast im Zentrum für Cybersicherheit, das ebenso wie die IT-Wirtschaft um guten Nachwuchs buhlt.
    Eine Reportage von Maja Hoock

    1. Homeoffice Wenn der Arbeitsplatz so anonym ist wie das Internet selbst
    2. Bundesagentur für Arbeit Informatikjobs bleiben 132 Tage unbesetzt
    3. IT-Headhunter ReactJS- und PHP-Experten verzweifelt gesucht

    2FA mit TOTP-Standard: GMX sichert Mail und Cloud mit zweitem Faktor
    2FA mit TOTP-Standard
    GMX sichert Mail und Cloud mit zweitem Faktor

    Auch GMX-Kunden können nun ihre E-Mails und Daten in der Cloud mit einem zweiten Faktor schützen. Bei Web.de soll eine Zwei-Faktor-Authentifizierung bald folgen. Der eingesetzte TOTP-Standard hat aber auch Nachteile.
    Von Moritz Tremmel


        •  /