Softwarepatente: Verabschiedung doch noch vor Weihnachten?

Vorbereitungsgruppen des Rates sollen über Richtlinie diskutieren. Der umstrittene, im Mai 2004 vom Ministerrat verabschiedete Richtlinienvorschlag zu computerimplementierten Erfindungen könnte doch noch in diesem Jahr ohne weitere Diskussion im Europarat verabschiedet werden, ein entsprechender Punkt findet sich in einer kürzlich veröffentlichen Agenda der Vorbereitungsgruppen der Ratssitzungen. Für dieses Jahr sind noch zwei Ratssitzungen geplant.

13. Dezember 2004 um 13:01 Uhr / Jens Ihlenfeld

Der Europarat trifft sich noch zwei Mal unter niederländischer Präsidentschaft: am 20. Dezember zum Thema Umwelt und am 21. und 22. Dezember zu den Themen Agrarwirtschaft und Fischerei. Erst kürzlich hatte der belgische Wirtschaftsminister auf eine Anfrage im belgischen Parlament erklärt, das Thema werde nicht mehr in diesem Jahr im Europarat auf die Tagesordnung kommen.

Die grüne Europa-Abgeordnete Eva Lichtenberger zeigte sich Ende vergangener Woche etwas skeptischer, hielt aber ein "Durchwinken" des Richtlinienentwurfs durch den Rat noch in diesem Jahr für unwahrscheinlich. Auch Daniel Cohn-Bendit ging davon aus, dass der Richtlinienvorschlag erst unter der kommenden luxemburgischen EU-Präsidentschaft im Rat behandelt werde.

Ein "Durchwinken", also eine Verabschiedung ohne weitere Diskussion im Europarat, wird vor allem vor dem Hintergrund der veränderten Mehrheitsverhältnisse kritisiert. Die Stimmengewichte im Rat haben sich nach der EU-Erweiterung verschoben, so dass bei gleichem Abstimmungsverhalten die Richtlinie keine Mehrheit mehr hätte.

Aber selbst wenn der Rat die Richtlinie ohne weitere Änderungen beschließe, hat das Parlament in zweiter Lesung die Möglichkeit, mit einer qualifizierten Mehrheit die Änderungen des Rates wieder zurückzunehmen, bevor es zu einer "äußerst schwierigen" Kompromissfindung komme, merkte Cohn-Bendit gegenüber Golem.de an .