Gesellschaft für Informatik: Europa soll USA bei kritischer Infrastruktur ausschließen
Europa müsse "US-Tech-Monopole aus öffentlichen Aufträgen von kritischer Infrastruktur" ausschließen. Das hat der Arbeitskreis Digitale Souveränität der Gesellschaft für Informatik (GI) am 21. Januar 2026 erklärt(öffnet im neuen Fenster) . Die Gesellschaft hat eine weitgehende Position zum neuen Kolonialismus durch Technologie entwickelt.
"Der öffentliche Beschaffungsmarkt der EU ist mit einem Volumen von über zwei Billionen Euro pro Jahr einer der mächtigsten Hebel, die Brüssel und die Mitgliedstaaten besitzen" , erklärten die Professoren Harald Wehnes, Julian Kunkel und Martin Weigele für die Organisation.
Angesichts der akuten Bedrohung durch die USA seien symbolische Proteste unzureichend. Europa müsse mit den gleichen Mitteln kontern, mit denen es angegriffen werde: mit wirtschaftlicher und regulatorischer Macht, hieß es weiter.
Mit eskalierender politischer Erpressung durch die USA und der Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie ( NSS 2025(öffnet im neuen Fenster) ) (PDF) habe sich die strategische Lage für Europa fundamental verändert.
US-Konzerne wollen europäische Abhängigkeiten zementieren
Die NSS 2025 sei keine abstrakte Richtlinie, sondern auch vor dem Hintergrund europäischer (PDF 1)(öffnet im neuen Fenster) Analysen dazu (PDF 2)(öffnet im neuen Fenster) , ein offenes Bekenntnis zu einer Politik, die darauf abziele, "monopoly positions for U.S. technologies" zu schaffen und strategische "Abhängigkeiten" zu vertiefen. Die USA behandelten digitale Infrastrukturen explizit als "national-security assets" und "degradiere Europa in der strategischen Prioritätenliste" .
"Die Strategie zielt darauf ab, US-Technologien und -Unternehmen in eine monopolartige Marktposition zu bringen und europäische Abhängigkeiten zu zementieren. Dies wird im Kontext digitaler Infrastrukturen als 'digitaler Imperialismus' beschrieben, der europäische Regulierungsansätze systematisch aushebeln will" , erklärten die Experten.
Keine Regeln für US-Plattformen
Die NSS 2025 der USA lehne europäische Regeln für soziale Plattformen als "Zensur" ab. Algorithmische Kontrolle durch US-Konzerne bestimme damit den Informationsfluss und sei "eine direkte Bedrohung für Europas demokratische Auseinandersetzung" .
Jeder Vertrag mit einem "US-Monopolisten für kritische Infrastrukturen" im Bereich Cloud, 5G oder Verwaltungssoftware vertiefe die strategische Abhängigkeit und untergrabe die europäische Rechtshoheit, betonten die GI-Professoren.