IT-Rahmenvertrag mit Microsoft: Krach in Bayern
Bereits seit einigen Jahren bemühen sich staatliche Institutionen in der EU auf allen Ebenen, bestehende Abhängigkeiten von US-amerikanischen IT-Konzernen zu reduzieren und so mehr digitale Souveränität und Resilienz zu erreichen. Auch der Freistaat Bayern hat aufgrund des Fachkräftemangels und des bestehenden ineffizienten Flickenteppichs an IT-Infrastrukturen nach Lösungen gesucht, um der wachsenden Probleme Herr zu werden.
Dazu wurde im Jahr 2024 die Zukunftskommission #Digitales Bayern 5.0(öffnet im neuen Fenster) ins Leben gerufen, die unter der Federführung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat (StMFH) einen Maßnahmenkatalog mit Lösungsansätzen erarbeitete, wie die Verwaltung durch zentralisierte und vereinheitlichte IT-Instanzen effizienter gestaltet werden kann.
Doch die vorgeschlagenen Konzepte haben einen Haken: Als zentraler Arbeitsplatz soll dabei flächendeckend das cloudbasierte Microsoft 365 mit Teams und Copilot eingeführt werden, wobei diese Applikationen in einem deutschen Rechenzentrum ähnlich der Delos-Cloud gehostet werden sollen.
Massive Kritik von allen Seiten
Während das Finanzministerium diese Konzeption unterstützt und nach Aussage des Staatsministers Albert Füracker (StMFH) neben Microsoft lediglich "die großen weltweit agierenden Cloudanbieter perspektivisch und schrittweise erschlossen werden" könnten, reagierten Wirtschaftsverbände, regionale IT-Unternehmen und vereinzelt auch betroffene Behörden sogleich ablehnend auf den Maßnahmenkatalog. Das Ansinnen der Staatsregierung, noch im Jahr 2025 ohne eigentlich vorgeschriebene Ausschreibung einen Rahmenvertrag mit Microsoft abzuschließen, mit dem über fünf Jahre knapp eine Milliarde Euro Steuergelder an den US-Konzern fließen, wurde durch eine Welle des Protests vereitelt.
Ein von verschiedenen IT-Unternehmen aus Bayern initiierter offener Brief mit Forderungen an die Staatsregierung wurde innerhalb weniger Tage von mehr als 160 Firmen, Verbänden und Einzelpersonen, primär aus der IT-Branche, unterzeichnet(öffnet im neuen Fenster) . In der Folge wurde in den Medien verstärkt über das Vorhaben und die daraus resultierende Kontroverse berichtet.
Doch auch außerhalb der medialen Berichterstattung meldeten sich Kritiker zu Wort. So erklärte Georg Glasze, der am Lehrstuhl für Geographie der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg tätig ist: "Das Problem ist weniger der 'böse Anbieter', sondern die Konzentration von Steuerungs- und Kontrollmacht in einer Infrastruktur, die im Krisenfall kaum umgehbar ist."
Glasze merkte an, dass kurzfristig zwar durch den Rahmenvertrag mit Microsoft Kosten eingespart werden könnten, längerfristig damit jedoch Abhängigkeiten festgezurrt würden(öffnet im neuen Fenster) . "Das eigentliche Risiko ist struktureller Natur: Wenn Identitätsmanagement, Kollaboration, Datenhaltung und Fachverfahren in einem Ökosystem verschränkt sind, wird ein späterer Wechsel extrem teuer, langsam und politisch riskant."
Auch die Opposition im Bayerischen Landtag lehnt einen neuen Rahmenvertrag mit Microsoft ab(öffnet im neuen Fenster) . Florian von Brunn, Sprecher für Digitalisierung der SPD-Fraktion, erklärte: "Die Staatsregierung begeht einen historischen Fehler, wenn sie sich derart blind an Microsoft bindet. Das ist kein digitaler Fortschritt, das ist eine naive Preisgabe unserer digitalen Souveränität."
Statt lautlos abgeschlossenem Rahmenvertrag Krach in der Staatsregierung
Infolge der lautstarken Kritik von allen Seiten versuchte die bayerische Staatsregierung zunächst, abzuwiegeln: Auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Florian von Brunn in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 25. November 2025 erklärte das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Dienstleistungen im Bereich der Public Cloud würden bislang nur "punktuell" genutzt, "um spezifische Anforderungen abdecken zu können" . Das Ministerium wollte daher eine Verlagerung in die Microsoft Cloud und auch eine Kooperation mit Google nicht bestätigen, ging jedoch in seinen Ausführungen mit keinem Wort auf den geplanten Rahmenvertrag ein (PDF)(öffnet im neuen Fenster) .
Nachdem der Bayerische Staatsminister für Digitales, Fabian Mehring (Freie Wähler), die Verhandlungen zwischen Microsoft und dem Finanzministerium mehrfach kritisiert und in einem Interview eine "ergebnisoffene Neubewertung dieses Projekts" gefordert hatte, kam es im Januar 2026 zu einem öffentlichen Schlagabtausch zwischen Finanzminister Albert Füracker (CSU) und Digitalminister Mehring. Füracker behauptete in einer nur wenige Zeilen umfassenden Pressemitteilung vom 12. Januar 2026, die digitale Datensouveränität sei ein zentrales Anliegen des Freistaats, und griff seinen Ministerkollegen persönlich an, indem er dessen "Schlingerkurs" als "überflüssig und kontraproduktiv" bewertete.
In der Pressemitteilung unterstellte er Mehring außerdem, dessen Äußerungen grenzten an "Fake-News" . Es stünde gar kein neuer Rahmenvertrag im Raum und Bayern setze auf eigene staatliche Rechenzentren. Füracker behauptete zudem(öffnet im neuen Fenster) : "Bei einem Einsatz von Microsoft als Arbeitswerkzeug für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist daher die digitale Souveränität des Freistaats voll gewährleistet."