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Grüne: Keine Softwarepatentierung durch die Hintertür

Lichtenberger: Softwarepatenten nehmen KMUs die Luft zum Atmen

Anlässlich eines internen Expertengesprächs der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen und grünen Mitglieder des Europäischen Parlaments stellen sich die Grünen einmal mehr klar gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa, um so auch Druck auf die Regierungen auszuüben.

Die in Europa sehr kontrovers geführte Debatte über die Reichweite der Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen und damit auch über die grundsätzliche Frage nach der Patentierbarkeit von Software haben nach Ansicht der Grünen gezeigt, dass die Vorarbeiten der Kommission für eine europäische Richtlinie bislang nicht ausreichend waren. Im Rat und im Europäischen Parlament sei eine neue Auseinandersetzung notwendig.

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Computerprogramme, Geschäftsmethoden und Algorithmen unterstehen nicht dem Patentrecht und dies soll nach dem Willen der Grünen auch so bleiben, wie unter anderem der Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit bekräftige. Eine Ausweitung des Patentrechts auf Softwarepatente würde nach seiner Ansicht die Innovationsfähigkeit in diesem Bereich hemmen und sehr vielen Firmen ihre Geschäfts- und Existenzgrundlage entziehen. Das Urheberrecht reiche als Schutz vollkommen aus.

Nach Ansicht von Eva Lichtenberger sind bei einer Einführung von Softwarepatenten negative Auswirkungen zu befürchten, insbesondere für kleine oder mittlere Unternehmen. Man dürfe diesen Unternehmen nicht die Luft zum Atmen nehmen und den Wettbewerb in die Gerichte verlagern, statt ihn am Markt auszutragen. Ein Interesse an der Einführung von Softwarepatenten hätten vor allem Großunternehmen, so Cohn-Bendit. Diesen ginge es vor allem um den Ausbau der eigenen Macht, sichern sich diese Unternehmen doch gegenseitig durch Patenttauschabkommen und somit durch einen Machttausch ab.

Andererseits beinhalten patentfähige Erfindungen in allen Bereichen der Technik auch Computerprogramme, so dass eine klare und eindeutige Abgrenzung zwischen der Nichtpatentierbarkeit von Software und der möglichen Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen notwendig sei. Die Möglichkeit einer Patentierung "durch die Hintertür" müsse ausgeschlossen werden.

Grüne: Keine Softwarepatentierung durch die Hintertür 

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Michael - alt 13. Dez 2004

Wie so Vieles, scheine manche Dinge wirklich sonderbar. Kann den mit Sicherheit gesagt...

Michael - alt 13. Dez 2004

Wie Du ja so schön schreibst, es gibt unterschiedliche Themen, die man als Patent...

Moredread 13. Dez 2004

Ich brauche kein Geld und keine Macht, um etwas zu programmieren - zumindest heute nicht...

PA-Tent 13. Dez 2004

Ich als "Hersteller" von z.B. Software zur Erstellung von Software (alle Interpreter- und...

PA-Tent 13. Dez 2004

Ich als "Hersteller" von z.B. Software zur Erstellung von Software (alle Interpreter- und...


netzpolitik.org / 03. Jul 2006



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