Grüne: Keine Softwarepatentierung durch die Hintertür
Die in Europa sehr kontrovers geführte Debatte über die Reichweite der Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen und damit auch über die grundsätzliche Frage nach der Patentierbarkeit von Software haben nach Ansicht der Grünen gezeigt, dass die Vorarbeiten der Kommission für eine europäische Richtlinie bislang nicht ausreichend waren. Im Rat und im Europäischen Parlament sei eine neue Auseinandersetzung notwendig.
Computerprogramme, Geschäftsmethoden und Algorithmen unterstehen nicht dem Patentrecht und dies soll nach dem Willen der Grünen auch so bleiben, wie unter anderem der Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit bekräftige. Eine Ausweitung des Patentrechts auf Softwarepatente würde nach seiner Ansicht die Innovationsfähigkeit in diesem Bereich hemmen und sehr vielen Firmen ihre Geschäfts- und Existenzgrundlage entziehen. Das Urheberrecht reiche als Schutz vollkommen aus.
Nach Ansicht von Eva Lichtenberger sind bei einer Einführung von Softwarepatenten negative Auswirkungen zu befürchten, insbesondere für kleine oder mittlere Unternehmen. Man dürfe diesen Unternehmen nicht die Luft zum Atmen nehmen und den Wettbewerb in die Gerichte verlagern, statt ihn am Markt auszutragen. Ein Interesse an der Einführung von Softwarepatenten hätten vor allem Großunternehmen, so Cohn-Bendit. Diesen ginge es vor allem um den Ausbau der eigenen Macht, sichern sich diese Unternehmen doch gegenseitig durch Patenttauschabkommen und somit durch einen Machttausch ab.
Andererseits beinhalten patentfähige Erfindungen in allen Bereichen der Technik auch Computerprogramme, so dass eine klare und eindeutige Abgrenzung zwischen der Nichtpatentierbarkeit von Software und der möglichen Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen notwendig sei. Die Möglichkeit einer Patentierung "durch die Hintertür" müsse ausgeschlossen werden.
Unklar ist, ob die Richtlinie noch in diesem Jahr im Rat verabschiedet wird oder die Diskussion noch einmal angestoßen wird. Lichtenberger hält ein "Durchwinken" durch den Rat noch in diesem Jahr zwar für unwahrscheinlich, ob das Thema im Rat aber nochmal grundsätzlich diskutiert wird, hängt davon ab, ob es von einer Regierung noch einmal angestoßen wird, so Cohn-Bendit. Nach seiner Einschätzung ist es aber wahrscheinlicher, dass der Richtlinienvorschlag unter der kommenden luxemburgischen EU-Präsidentschaft im Rat nochmals behandelt werde, die zu dem Thema eher skeptisch eingestellt sei.
Dabei verspürt vor allem die niederländische Regierung Druck, hat das niederländische Parlament sich doch klar gegen die vom Rat geplante Richtlinie ausgesprochen. Auch hier zu Lande haben sich die Fraktionen des Bundestages auf einen entsprechenden Antrag verständigt, der wahrscheinlich im Januar 2005 verabschiedet werden soll. Aber schon heute sei das Papier ein Auftrag für die Regierung, erklärt Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen. Erfreut über das Zustandekommen des Papiers zeigt sich derweil Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin der Fraktion, denn es sei endlich gelungen, das Thema in die Köpfe aller Parlamentarier zu bekommen.
Aber selbst wenn der Rat die Richtlinie ohne weitere Änderungen beschließe, hat das Parlament in zweiter Lesung die Möglichkeit, mit einer qualifizierten Mehrheit die Änderungen des Rates wieder zurückzunehmen, bevor es zu einer Kompromissfindung komme. Diese werde aber äußerst schwierig, so Daniel Cohn-Bendit.