Politik

Derzeitiger Erfassungskreis sei angemessen groß. Nach dem schnellen Fahndungserfolg im Mordfall Moshammer wird die Forderung nach Ausweitung von DNA-Analysen wieder lauter. Doch davor warnte Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz im "ZDF-Mittagsmagazin". Er fragt sich, ob es sehr viel Sinn hat, jetzt und immer wieder weitere Ausweitungen der DNA- Analysen zu fordern.

Ab Ende 2005 Reisepässe mit Chip, ab 2007 auch Personalausweise. Vom Jahr 2007 an will die Bundesregierung auch Personalausweise mit biometrischen Daten einführen, wie im Rahmen der Diskussion um die zu erwartenden Kosten für die ab Ende 2005 mit Chips ausgestatteten Reisepässe bekannt wurde. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sieht für das Vorhaben "überhaupt keine Notwendigkeit".

Fraktion stellt Antrag im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. Die Grünen im Europäischen Parlament forderten in einem Brief an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Parlaments, Giuseppe Gargani, das Gesetzgebungsverfahren für die umstrittene Softwarepatent-Richtlinie neu zu starten. Zuvor hatten bereits 61 Mitglieder des Europäischen Parlaments einen ähnlichen Antrag gestellt.

Staatsanwaltschaft: Kundendaten von MyChannel.de lagen ungeschützt im Internet. Das von MyChannel.de veranlasste Ermittlungsverfahren wegen Zugriffs auf ungeschützte Daten wurde nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Berlin eingestellt, weil das Ausspähen der Daten nicht strafbar gewesen sei. Der Betreiber von MyChannel.de, Peter Huth, hatte im August 2004 "Anzeige gegen Unbekannt" erstattet, nachdem zuvor eine Sicherheitslücke auf der von MyChannel.de betriebenen Website dialersiegel.de bekannt wurde, über die Kundendaten für jeden einsehbar im Internet standen.

Zeitgleiche Veröffentlichung im Kino und auf DVD soll Raubkopien begrenzen. Alex Sparks, Managing Director der Videotheken-Kette Blockbuster in Großbritannien, hat sich auf dem "European Film Piracy Summit" in London mit einem ungewöhnlichen Vorschlag zur Eindämmung illegaler Filmkopien zu Wort gemeldet. Filmstudios sollten nach Ansicht von Sparks ihre Filme weltweit zur gleichen Zeit ins Kino bringen, aber zum selben Zeitpunkt auch auf DVD und im Internet veröffentlichen, berichtet die BBC.

Lizenzangebot an LimeWire, BearShare und StreamCast verschickt. Das US-Unternehmen Altnet fordert Lizenzabgaben von kommerziellen P2P-Tauschbörsen, da diese nach Auffassung von Altnet deren Patente verletzen. Altnet hatte zuvor bereits die Recording Industry Association of America (RIAA) verklagt.

SightSound klagt gegen Napster wegen Patentverletzungen. SightSound will Napster per Gericht wegen Patentverletzungen abschalten lassen, eine entsprechende Klage hat das Unternehmen bereits im Oktober 2004 eingereicht. Für den 3. März 2005 ist eine Anhörung bezüglich einer einstweiligen Verfügung angesetzt.

Fragen zu Anlass und Verdeutlichung der Maßnahmen. Der Arbeitskreis Videoüberwachung und Bürgerrechte ruft dazu auf, mit den alltäglichen Videoüberwachern in Kontakt zu treten. Mit einem vorgefertigten Schreiben kann man Kamerabetreiber bitten, zum Umfang ihrer Maßnahmen Auskunft zu geben. Die Initiative möchte so die Anwendung privater Videoüberwachung im öffentlichen Raum dokumentieren und Überwacher in Bezug auf den Datenschutz sensibilisieren. Die Ergebnisse sollen anschließend anonymisiert veröffentlicht werden.

Fortsetzung des beliebten Silent Storm in Form eines Add-Ons. Die Erweiterung "Silent Storm: Sentinels" setzt das im Zweiten Weltkrieg angesiedelte Taktikspiel "Silent Storm" fort. Nach dem offiziellen Ende des Krieges 1945 ist der Spieler Mitglied der geheimnisvollen Gruppe "The Sentinels" geworden, welche die fiktive Gruppe um Thors Hammer bekämpft, um die es auch schon im ersten Teil ging. Anstelle der Mitstreiter und Waffen, die man während des Krieges noch kostenlos zur Verfügung gestellt bekam, muss man nun in der Heimatbasis gegen Cash die Spezialisten anwerben oder die geeigneten Waffen beschaffen.

Electronic Frontier Foundation verteidigt Blogger gegen Apple. Mit Klagen versucht Apple derzeit Gerüchten und Spekulationen im Vorfeld der Vorstellung neuer Produkte Herr zu werden. Auch die Blogs AppleInsider und PowerPage hat Apple verklagt, da diese über ein angeblich geplantes Produkt mit Codenamen "Asteroid" berichtet hatten - ein Adapter für Nutzer von Apples Software GarageBand. Nun greift die Electronic Frontier Foundation (EFF) den Blogs unter die Arme und fordert Informantenschutz für die Blogger ein.

Mit 3.248 US-Patenten ist IBM erneut Patentweltmeister. IBM will Open-Source-Entwicklern freien Zugriff auf rund 500 seiner insgesamt 40.000 Patente gestatten, das kündigte das Unternehmen jetzt an. Dies sei eine große Veränderung in der Art und Weise, wie man mit dem eigenen geistigen Eigentum umgehe, so IBM. Harsche Kritik an der Aktion kommt derweil von der Kampagne NoSoftwarePatents.com.

Europa-Abgeordnete wollen Gesetzgebungsverfahren neu starten. Insgesamt 61 Europa-Abgeordnete aus 13 Ländern wollen auf Grundlage der mittlerweile durchgeführten Wahlen zum Europaparlament und der EU-Erweiterung das Verfahren um die Einführung von Softwarepatenten in Europa von vorn beginnen. Zu den Unterstützern das Antrags zählen Mitglieder aus vier Fraktionen.

Auch zwei ehemalige Vorstände betroffen. Einem Bericht der Waldeckischen Landeszeitung zufolge müssen sich der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Biodata AG, Tan Siekmann, sowie zwei weitere Vorstandsmitglieder bald vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Kassel wirft den Personen unter anderem Insidergeschäfte vor.

Richter stellt Hardware-Website von Anschuldigungen frei. Mit seiner PC-Spielekonsole Phantom plus zugehöriger Online-Spieledistrubution will Infinium Labs im Jahr 2005 zur neuen Konkurrenz für GameCube, PS2 und Xbox werden. Die ständigen Verspätungen des ursprünglich für Ende 2003 geplanten Systems und schließlich auch die 2004 eingereichte Klage gegen die kritische Hardware-Site HardOCP haben dem Unternehmen jedoch viel Kritik eingebracht - dass Infinium Labs nun gegen die kritische Hardware-Site HardOCP verloren hat, bringt noch Spott hinzu.

Nick DePlume, Eigentümer von ThinkSecret, verklagt. Apple verklagt die Website ThinkSecret, die unter Berufung auf informierte Kreise über kommende Apple-Produkte berichtet hatte, darunter der angeblich geplante iMac ohne Monitor für unter 500,- US-Dollar. Bereits zuvor hatte Apple Entwickler verklagt, da diese angeblich eine Beta-Version von Apples kommendem Betriebssystem weitergegeben haben sollen.

Verbraucherzentrale kritisiert Werbekampagne. Mit einer gigantischen Werbekampagne feuerten Media Markt und Saturn ihre Rabattaktionen zum Jahresbeginn 2005 an. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat dabei jedoch deutlich erhöhte Preise entdeckt.

Spam-König will seine Spyware nicht länger verbreiten. Der inoffizielle "König des Spam" Sanford Wallace hat sich im Vorfeld eines Prozesses mit der US-Handelsaufsicht geeinigt. Auch ohne Urteil will er seine umstrittenen Programme nicht mehr in Umlauf bringen.

Provider müssen Daten nur im Einzelfall herausgeben. Im Kampf gegen illegal getauschte Materialien in Tauschbörsen musste die US-Musikindustrie (RIAA) jetzt eine Niederlage einstecken. Nach dem Urteil eines Berufungsgerichts in Missouri darf die RIAA von ISPs nicht die Herausgabe von Nutzerdaten in großen Mengen verlangen, sondern nur in einzelnen Fällen mit einem konkreten Verdacht.

Spanischer Musikanbieter weist Vorwürfe der Illegalität zurück. Anfang Dezember 2004 verkündete die Deutsche Landesgruppe der IFPI, der Dachverband der Plattenindustrie, die Musik-Download-Angebote von Allofmp3 und Weblisten.com würden gegen deutsches Urheberrecht verstoßen und seien damit hier zu Lande illegal. Nun setzt sich Weblisten.com zu Wehr und pocht in einer Pressemitteilung auf die Rechtmäßigkeit des eigenen Angebots.

Elektronischer Rechtsverkehr für die 1. Instanz am Verwaltungsgericht Koblenz. Das Verwaltungsgericht Koblenz ermöglicht jetzt für die 1. Instanz den elektronischen Rechtsverkehr. Bereits im Februar 2004 hatte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Rahmen eines Pilotprojekts den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Ziel eingeführt, den Beteiligten in einem gerichtlichen Verfahren die umfassende elektronische Kommunikation und Information zu ermöglichen.

Noch kein einziger Bürgerhinweis. Zehn Monate nach ihrer Einführung steht die SMS-Fahndung offenbar vor dem Aus. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, reagierte noch kein einziger Bürger auf die Aufrufe der Polizei, Hinweise auf Verbrecher oder vermisste Personen zu geben. Bundesweit wurden bisher 20 SMS-Fahndungen ausgelöst.

Schadensersatz bis zu 1.000 US-Dollar einforderbar. Entwickler von Programmen, die den Anwender ohne sein Wissen ausspionieren, könnten sich in Kalifornien künftig empfindlichen Strafen ausgesetzt sehen. Ab 1. Januar 2005 gilt ein neues Gesetz, das Anwender vor Spyware schützen soll.

Satellitengestützte Maut als Exportschlager? In Deutschland ist das Mautsystem am 1. Januar 2005 plangemäß gestartet, teilte das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) zum Jahreswechsel mit. Seit 1. Januar 0 Uhr wird von allen Lkws über 12 Tonnen Gesamtgewicht auf Bundesautobahnen eine Maut erhoben. Der wahre Belastungstest beginnt allerdings erst am 3. Januar, wenn der ganz gewöhnliche Frachtverkehr beginnt.

Electronic Arts versucht, französischen Spielehersteller zu übernehmen. Um Ubi Soft tobt eine Übernahmeschlacht, die das traditonelle französische Unternehmen mit Hilfe seiner Anteilseigner abzuwehren versucht. Electronic Arts sicherte sich nach Angaben des Figaro Èconomie bereits 19,9 Prozent des Kapitals und 18,4 Prozent der Stimmrechte der Aktionäre von Ubi Soft.

Viel Wirbel um kleine Festplatten. Hitachi Global Storage Technologies (Hitachi GST) hat das Tochterunternehmen GS Magicstor des chinesischen Unternehmens GS Magic und Riospring, eine in Kalifornien angesiedelte Forschungstochter, auf Grund der angeblichen Verletzung von zahlreichen von Hitachi GST gehaltenen Patenten im Festplattensektor verklagt. Die Klage wurde beim United States District Court for the Northern District of California eingereicht.

Privatkopie.net fordert "Digitale Revolution für alle". Das Bundesjustizministerium hat seiner Informationskampagne "Kopien brauchen Originale" nun ein Online-Forum zur Seite gestellt. Dort will man Interessierten die Möglichkeit geben, aktiv an der Novelle des Urheberrechts teilzunehmen.

Datenschutz sei durch bestehende Gesetze gewährleistet. Die RFID-Technologie hat nach Einschätzung des Branchenverbandes Bitkom das Potenzial, in Deutschland einen Schub für mehr Wachstum und Beschäftigung auszulösen. Die neuen Funketiketten sollen demnach nicht nur die Logistik revolutionieren, sondern auch die Produktsicherheit erhöhen und den Verbraucherschutz verbessern.

Alle Mitarbeiter können auf alle Daten zugreifen. Die Software zur Erfassung des neuen Arbeitslosengeldes II soll nach Angaben des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar überarbeitet werden, um Missbrauch mit den Daten der drei Millionen Langzeitarbeitslosen zu verhindern. Dem "Tagesspiegel" sagte Schaar, die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Bundeswirtschaftsministerium hätten zugesagt, in der ersten Jahreshälfte 2005 nachzubessern.

Gericht lehnt Klage unter Zustimmung der beteiligten Parteien ab. SCO ist mit seiner Klage gegen DaimlerChrysler vorerst gescheitert. DaimlerChrysler war der Aufforderung von SCO, zu bestätigen, dass man Linux nicht mit den eigenen Unix-Kenntnissen geholfen habe, nicht gefolgt und daher von SCO verklagt worden. Das Verfahren wurde aber nun zunächst vom Gericht abgelehnt.

Landgericht Stuttgart lässt Höhe der Abgaben in seinem Teilurteil offen. Das Landgericht Stuttgart hat in einer Klage der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) gegen HP wegen Urheberrechtsabgaben auf Drucker ein Teilurteil gesprochen. Das Gericht hält Drucker für abgabenpflichtig, legte sich jedoch nicht auf eine Abgabenhöhe fest. Dem Verfahren hatten sich Lexmark und weitere Druckerhersteller angeschlossen, um HP zur Seite zu stehen.

Neues MacOS X "Tiger" in BitTorrent aufgetaucht. Apple hat in den USA Klage gegen drei Entwickler erhoben, die unberechtigt eine Beta-Version von MacOS X 10.4 verbreitet haben. Derzeit entwickelt Apple unter dem Codenamen "Tiger" die neue Version des MacOS X - und dieser Tiger ist nun vorzeitig aus dem Käfig geschlüpft.

Fujitsu Siemens Computers unterliegt im Streit um pauschale Urheberrechtsabgaben. Im Streit um pauschale Urheberrechtsabgabe auf PCs musste Fujitsu Siemens Computers vor dem Landgericht München eine Schlappe einstecken. Das Gericht legte eine pauschale Urheberrechtsabgabe auf PCs in Höhe von 12,- Euro fest. Fujitsu Siemens Computers will nun wahrscheinlich Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.

Tor soll Privatsphäre schützen und Anonymität im Netz erlauben. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) kündigte jetzt an, das Projekt Tor künftig zu unterstützten. Das "Netz im Netz" soll Organisationen und Einzelpersonen eine anonyme Kommunikation über das Internet erlauben und vor einer Traffic-Analyse schützen.

Brigitte Zypries: Richtlinienentwurf ist verbesserungsfähig. Im Mai 2004 hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dem umstrittenen Richtlinienentwurf zur Einführung von Softwarepatenten zugestimmt. Nun zeigt sich die Ministerin aber verhalten froh darüber, dass auf Drängen Polens die Verschiebung der Richtlinie verschoben wurde.

Microsoft muss Windows ohne Media-Player anbieten und Schnittstellen offen legen. Microsoft ist mit seiner Klage gegen die von der Europäischen Kommission verhängten Auflagen in erster Instanz gescheitert. Das EU-Gericht in Luxemburg hat die Aussetzung der Auflagen abgelehnt, heißt es in diversen Berichten.

US-Bezirksgericht hatte bereits in anderem Verfahren gegen Rambus entschieden. Der Streit zwischen SDRAM-Herstellern und der Speichertechnologie-Schmiede Rambus geht weiter: Infineons Anwälte haben nun das zuständige Bezirksgericht im US-Bundesstaat Virginia aufgefordert, eine von Rambus eingereichte Patentrechtsklage zurückzuweisen.

Mit "Licensing Light" sollen möglichst alle Interessenten bedient werden. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat jetzt Eckpunkte für eine Zuteilung von Frequenzen im 3,5-GHz-Bereich für breitbandige, drahtlose Verteilsysteme veröffentlicht und interessierte Kreise zur Kommentierung aufgerufen. Die entsprechenden Frequenzen sollen beispielsweise für die drahtlose Datenübertragung nach IEEE 802.16a alias WiMAX, also so genannte Metropolitan Area Networks, genutzt werden.

Brandenburgs Innenminister nimmt Eltern in die Pflicht. Der Brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm übt scharfe Kritik an der Indizierungspraxis bei Computerspielen und sieht eine zunehmende Gewalttendenz in den Spielen. Sein Appell richtet sich aber auch an Eltern, die genauer hinsehen sollten, welche Spiele auf den Computern ihrer Kinder laufen.

Polen drängt auf Verschiebung des Beschlusses der Richtlinie. Hektisch und verwirrend erscheint die geplante Entscheidung über die Einführung von Softwarepatenten im Europäischen Rat. Hatte es vor knapp zwei Wochen noch den Anschein, die Entscheidung werde auf 2005 vertagt, sollte die umstrittene Richtlinie nach mehrmaligen kurzfristigen Verschiebungen nun in einer Sitzung der Landwirtschaftsminister verabschiedet werden. Im letzten Moment wurde die Entscheidung aber von der Agenda genommen.

Auch deutsche Bundesregierung schreibt IT-Ausschreibungen ohne Markennennung vor. Die Bundesregierung hat in einem an Behörden und staatliche Einrichtungen gerichteten Merkblatt darauf hingewiesen, dass in öffentlichen IT-Ausschreibungen keine Markennamen mehr genannt werden dürfen - auch wenn vorher gute Erfahrungen mit einer Marke gesammelt wurden. Auslöser war eine Untersuchung der Europäischen Kommission, die in vielen Staaten - auch in Deutschland - Ausschreibungen entdeckte, in denen Intel-Prozessoren oder deren Taktraten explizit genannt wurden und damit Intels Konkurrent AMD benachteiligt wurde.

Einheitliche Rufnummer 116 116 für Kartensperren vergeben. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat heute dem Sperr e.V. die bundeseinheitliche Telefonnummer 116 116 für sofortige Kartensperren zugeteilt. Hinter dem Verein stehen Unternehmen wie Bertelsmann, Siemens, Bosch und Novell.

Auch Torrentbits.org ist offline und LokiTorrent bittet um Geld für Anwalt. Kaum hat die Filmindustrie ihren Kampf auf BitTorrent-Tracker und entsprechende, auf illegale Kopien verweisende Websites ausgedehnt, scheint es schon erste Opfer der angekündigten Klagewelle zu geben. Allen voran die Website SuprNova.org, die vorerst nicht wiederkommen soll - und wenn doch, dann nicht mit Links auf Torrents.

Verbraucherschutzministerin Künast soll Durchwinken der Richtlinie verhindern. Wieder einmal rufen Softwarepatentkritiker zu einer virtuellen Demonstration auf. Gezielt richtet man sich dabei an die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, denn diese soll am Dienstag, dem 21. Dezember 2004, der umstrittenen Richtlinie zur Einführung von Softwarepatenten im Namen der Bundesregierung zustimmen.