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Datenschutzbeauftragter: Miese Verschlüsselung bei Hartz IV

Alle Mitarbeiter können auf alle Daten zugreifen

Die Software zur Erfassung des neuen Arbeitslosengeldes II soll nach Angaben des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar überarbeitet werden, um Missbrauch mit den Daten der drei Millionen Langzeitarbeitslosen zu verhindern. Dem "Tagesspiegel" sagte Schaar, die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Bundeswirtschaftsministerium hätten zugesagt, in der ersten Jahreshälfte 2005 nachzubessern.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte bezeichnete es als "ärgerlich", dass es keine Zugriffsbeschränkung bei der Software gebe. Hintergrund: Die Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaften in den Kommunen, die sich um die Hilfeempfänger kümmern, können bundesweit auf alle Daten zugreifen, darunter auch auf umfangreiche Angaben zu Einkommen und Vermögen.

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Schaar sagte, es sei außerdem nicht vertretbar, dass die Zugriffe nicht protokolliert würden. "Missbrauch ist dann sehr schwer nachprüfbar." Das sei angesichts der sensiblen Daten beim Arbeitslosengeld II "problematisch". Unterstützung erhält Schaar in der SPD-Bundestagsfraktion. Der Arbeitsmarktpolitiker Klaus Brandner sagte: "Wir wollen keinen gläsernen Arbeitslosen. Der individuelle Schutz der Privatsphäre muss erhalten bleiben."


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Ossi 28. Jan 2005

Mein Gott! Was für ein Irr(Aber)glauben! Hartz IV wurde geschaffen um den Reichen zu...

original-aufwand 19. Jan 2005

es spielt ja auch überhaupt keine rolle ob das nun schwierig oder nicht schwierig ist...

original-gepflegt 17. Jan 2005

ich halte das nicht für eine frage des pflege aufwands ob gesetzliche vorschriften...

original-panik 13. Jan 2005

nein, die aufgabe von externnen dienstleistern ist immer die, den auftrag so auszuführen...

Michael - alt 29. Dez 2004

Hallo c.b. War gestern nicht mein Tag. Du hast völlig Recht.... Ich würge noch über der...



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