Softwarepatente: Alles nochmal von vorn?

Europa-Abgeordnete wollen Gesetzgebungsverfahren neu starten. Insgesamt 61 Europa-Abgeordnete aus 13 Ländern wollen auf Grundlage der mittlerweile durchgeführten Wahlen zum Europaparlament und der EU-Erweiterung das Verfahren um die Einführung von Softwarepatenten in Europa von vorn beginnen. Zu den Unterstützern das Antrags zählen Mitglieder aus vier Fraktionen.

10. Januar 2005 um 11:16 Uhr / Jens Ihlenfeld

Hatte kurz vor Weihnachten die polnische Regierung überraschend eine Entscheidung über die geplante Richtlinie zu Softwarepatenten im Rat der Europäischen Union verhindert, sind es jetzt vor allem polnische EU-Abgeordnete, die sich für einen Neustart des gesamten Gesetzgebungsverfahrens stark machen. Unterstützt werden sie aber von Abgeordnenten aus weiteren zwölf Ländern.

Die 61 Mitglieder des Europäischen Parlaments haben einen Antrag eingereicht, in dem die EU-Kommission um eine erneute Vorlage gebeten wird. Dies würde letztendlich einen Neustart des Gesetzgebungsverfahrens bedeuten.

Die Unterzeichnergruppe wird angeführt vom ehemaligen polnischen Regierungschef Jerzy Buzek, aber auch weitere namhafte Politiker, darunter drei Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, mehrere Mitglieder der Führungsspitzen von Fraktionen und Ausschüssen sowie eine ehemalige EU-Kommissarin sind beteiligt.

Florian Müller, Leiter der Kampagne NoSoftwarePatents.com, sieht in einem Verfahrensneubeginn "auch eine Ausstiegsstrategie für den EU-Rat, die alle das Gesicht wahren lässt" . Käme es zu einem Neustart, würde das Europäische Parlament nochmal eine erste Lesung abhalten und der Rat wäre wieder frei, seinen "gemeinsamen Standpunkt" zu verhandeln. Allerdings kann der Rat auch im laufenden Verfahren nach wie vor seine Position ändern, da diese noch nicht formal beschlossen wurde. Informell sind die Mitgliedsstaaten jedoch gegenwärtig an eine politische Einigung vom 18. Mai 2004 gebunden.