Grüne: Softwarepatentrichtlinie soll zurück an den Start

Fraktion stellt Antrag im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments

Die Grünen im Europäischen Parlament forderten in einem Brief an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Parlaments, Giuseppe Gargani, das Gesetzgebungsverfahren für die umstrittene Softwarepatent-Richtlinie neu zu starten. Zuvor hatten bereits 61 Mitglieder des Europäischen Parlaments einen ähnlichen Antrag gestellt.

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An dem fraktionsübergreifenden Antrag hatten sich die Grünen nicht beteiligt, da nach ihrer Ansicht ein Neustart auf diesem Wege juristisch nicht möglich sei. Die Fraktion hat daher den Weg über den Rechtsausschuss gewählt. In ihrem Brief fordern die Co-Fraktionsvorsitzende Monica Frassoni und die Europaabgeordnete Eva Lichtenberger, ihren Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses am 19. Januar 2005 zu setzen.

"Wir brauchen einen Neustart bei der Softwarepatentrichtlinie. Die Situation im Rat, der im Gesetzgebungsverfahren nun eigentlich am Ball wäre, ist so verfahren, dass das Parlament die Sache wieder in die Hand nehmen muss", begründet Eva Lichtenberger, Mitglied des Rechtsausschusses, den Schritt. Die Minister hätten am 18. Mai 2004 einen schweren Fehler begangen, als sie die in erster Lesung vom Parlament beschlossenen Verbesserungen der Richtlinie völlig ignoriert und einen Gesetzesentwurf adoptiert haben, der vor allem den Interessen der großen Firmen diene. "Seitdem hat sich die Lage völlig geändert, und einige EU-Regierungen sind unter den Druck ihrer nationalen Parlamente geraten, die Einführung von Softwarepatenten durch die Hintertür zu verhindern", so Lichtenberger weiter.

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