Gericht bestätigt Urheberrechtsabgaben auf Drucker

Landgericht Stuttgart lässt Höhe der Abgaben in seinem Teilurteil offen

Das Landgericht Stuttgart hat in einer Klage der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) gegen HP wegen Urheberrechtsabgaben auf Drucker ein Teilurteil gesprochen. Das Gericht hält Drucker für abgabenpflichtig, legte sich jedoch nicht auf eine Abgabenhöhe fest. Dem Verfahren hatten sich Lexmark und weitere Druckerhersteller angeschlossen, um HP zur Seite zu stehen.

Artikel veröffentlicht am ,

Die Unternehmen befürchten nun erhebliche finanzielle Belastungen durch entsprechende Abgaben sowie eine Einschränkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Die VG Wort will für einen Farbdrucker je nach Druckgeschwindigkeit bis zu 150 Euro Abgaben auf den Ladenverkaufspreis aufschlagen.

Stellenmarkt
  1. Service Owner Managed IAM (m/w/d)
    OEDIV SecuSys, Rostock, Bielefeld
  2. IT-Administrator Windows m/w/d
    Bioscientia Healthcare GmbH, Ingelheim am Rhein
Detailsuche

Wie auch im Streit von PC-Herstellern mit der VG Wort wegen pauschaler Urheberrechtsabgaben auf PCs, hoffen nun die Druckerhersteller im Rahmen des zweiten Korbs der Urheberrechtsnovelle auf ein Eingreifen der Politik. Der vom Bundesjustizministerium unter Mitwirkung aller beteiligten Interessengruppen erarbeitete Entwurf sieht Neuregelungen zur Abgabenhöhe vor.

"Offensichtlich hat das Gericht es vermieden, auf der Grundlage eines völlig veralteten Gesetzes den überzogenen Forderungen der VG Wort zu folgen und will erst die gesetzlichen Neuregelungen abwarten. Wir sind allerdings enttäuscht, dass das Gericht eine Abgabenpflicht für Drucker bejaht, obwohl Drucker keine Kopiergeräte sind. Kein vernünftiger Mensch kauft sich einen Drucker, um in nennenswertem Umfang Kopien geschützter Werke anzufertigen", zeigt sich Regine Stachelhaus, Geschäftsführerin von HP Deutschland, über das Urteil enttäuscht.

Die betroffenen Unternehmen wollen zwar vor einer endgültigen Bewertung erst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Nach Auffassung der Unternehmen widerspricht aber eine Abgabe auf Drucker auch der bestehenden Rechtslage, so dass mit weiteren rechtlichen Schritten zu rechnen ist.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


PsychoPeter 28. Dez 2004

Das schon, aber stell Dir mal die Möglichkeiten vor, wenn diese dann über das Zentrale...

Bibabuzzelmann 28. Dez 2004

Gut aufgepasst und bau es weiter aus *g

CIL 27. Dez 2004

durch unsere zweigstelle in russland hat man ja einen vergleich: da weiss man wenigstens...

HTACCESS 27. Dez 2004

Es geht einfach nichts über die Manipulation von Entscheidern mit finanziellen...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Internet
Indien verbannt den VLC Media Player

Weder Downloadlink noch Webseite des VLC Media Players können von Indien aus aufgerufen werden. Der vermutete Grund: das Nachbarland China.

Internet: Indien verbannt den VLC Media Player
Artikel
  1. Microsoft & Sony: Playstation-4-Absatz doppelt so hoch wie Xbox One
    Microsoft & Sony
    Playstation-4-Absatz doppelt so hoch wie Xbox One

    Während Sony weit über 100 Millionen der PS4-Konsolen verkauft hat, erreichte Microsoft nicht einmal halb so viele Xbox-One-Geräte.

  2. THG-Prämie: Das fragwürdige Abkassieren mit der eigenen Wallbox
    THG-Prämie
    Das fragwürdige Abkassieren mit der eigenen Wallbox

    Findige Vermittler bieten privaten Wallbox-Besitzern Zusatzeinnahmen für ihren Ladestrom. Wettbewerber sind empört.
    Ein Bericht von Dirk Kunde

  3. Wissenschaft: Der Durchbruch in der Kernfusion ist ein Etikettenschwindel
    Wissenschaft
    Der Durchbruch in der Kernfusion ist ein Etikettenschwindel

    National Ignition Facility hat das Lawson-Kriterium der Kernfusion erreicht, aber das gilt nur für echte Reaktoren, keine Laserexperimente.
    Ein IMHO von Frank Wunderlich-Pfeiffer

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • PS5 bestellbar • Playstation Sale: Games für PS5/PS4 bis 84% günstiger • Günstig wie nie: SSD 1TB/2TB, Curved Monitor UWQHD LG 38"/BenQ 32" • Razer-Aktion • MindStar (AMD Ryzen 7 5800X3D 455€, MSI RTX 3070 599€) • Lego Star Wars Neuheiten • Bester Gaming-PC für 2.000€ [Werbung]
    •  /