Politik

Spielhallen-Urteil zu Internet-Cafés bedroht eSport in Deutschland. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht auf Computerspiel ausgerichtete Internet-Cafés mit Spielhallen gleichgestellt hat und von den Café-Betreibern eine Spielhallenerlaubnis fordert, macht sich der Deutsche eSport-Bund (esb) nun Sorgen um die rechtliche Situation von LAN-Partys. Der esb fordert vor diesem Hintergrund eine rasche Klarstellung durch den Gesetzgeber, um hier juristische Risiken auszuschließen.

Bundesverwaltungsgericht hält Erlaubnisverfahren für notwendig. Einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig (BVerwG 6 C 11.04) zufolge kann für den Betrieb eines "Internet-Cafés" eine gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis erforderlich sein.

Standortnachteile durch Glasfaserleitungen. Anlässlich der CeBIT fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Breitband-Offensive, um so die Wettbewerbsfähigkeit der ITK-Industrie zu erhöhen. Mit rund sechs Millionen DSL-Anschlüssen liege Deutschland im internationalen Vergleich weit hinter den USA, Japan, Großbritannien und den skandinavischen Ländern zurück.

Unternehmen aus Hongkong verlangt Umsatzbeteiligung von 12 Prozent. Das in Hongkong sitzende Unternehmen Pat-rights konnte Mitte Februar rund 2 Millionen US-Dollar Risikokapital einsammeln und verfügt nach eigenen Angaben über Patente, die unter anderem für die Identifikation von Internetnutzern und für Mobile-Commerce grundlegend sind. Diese will das Unternehmen nun zu Geld machen und verlangt Lizenzgebühren von Apple, die nach Ansicht von Pat-rights eines der eigenen US-Patente verletzen.

Filmwirtschaft nimmt gezielt Frauen ins Visier. Die deutsche Filmindustrie begeht den Weltfrauentag mit einer speziellen Kampagne: "Auch Raubkopiererinnen sind Verbrecherinnen" soll es fortan heißen, denn im letzten Jahr haben laut der Zukunft Kino Marketing GmbH, die hinter der Kampagne steht, Frauen rund drei Millionen Filme auf CD-ROM oder DVD gebrannt.

Musikindustrie scheitert mit ihrem Ansinnen weitgehend vor Gericht. Das Landgericht München hat dem Heise Zeitschriften Verlag jetzt untersagt, "den Bezug der Software 'AnyDVD' durch das Setzen eines Hyperlinks auf einen Internetauftritt der Herstellerfirma, auf dem diese Software zum Download angeboten wird, zu ermöglichen". Damit muss Heise den entsprechenden Link in dem Artikel zwar entfernen, den deutlich weiter gehenden Wünschen der Musikindustrie erteilte das Gericht aber eine Absage, meldet der Verlag.

Parlament benötigt qualifizierte Mehrheit für Änderungen. Der Rat der Europäischen Union hat jetzt nach zahlreichen Anläufen die umstrittene Richtline zu "Computerimplementierten Erfindungen" auf Basis einer Entscheidung vom Mai 2004 abgesegnet.

Herstellern, die gegen die GPL verstoßen, droht Ungemach auf der CeBIT. Noch will Netfilter-Entwickler Welte nichts Konkretes zu seiner geplanten CeBIT-Aktion verraten, doch es scheint, als wolle Welte die Messe als Plattform nutzen, um Unternehmen zur Einhaltung der GPL zu ermahnen. Bereits zuvor war Welte gegen Unternehmen, die sich nicht an die Spielregeln der GPL halten, rechtlich vorgegangen, hält er doch die Urheberrechte an Teilen des Linux-Kernels.

Kommission will Klarstellung zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Anstalten. Die Europäische Kommission hat jetzt Deutschland, Irland und die Niederlande zu einer Klarstellung der Rolle und Finanzierung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten aufgefordert. Die Kommission vermutet, dass in diesem Zusammenhang den Wettbewerb verfälschende Beihilfen gewährt werden. Die drei Mitgliedsstaaten werden nun aufgefordert, ihre Systeme zur Finanzierung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten zu verändern.

Russ Nelson schlägt neue Anforderungen für Lizenzen vor. Der ehemalige Präsident der Open Source Initiative (OSI), Russ Nelson, hat Vorschläge unterbreitet, mit denen sich das ausufernde Wachstum der Zahl an Open-Source-Lizenzen beschränken lassen soll. Einige Unternehmen hatten anlässlich der Linux World Mitte Februar eine Beschränkung der Zahl unterschiedlicher Open-Source-Lizenzen gefordert.

Microsoft darf Beweise für "Prior Art" vorlegen. Im Patentstreit zwischen Microsoft und Eolas hat das Berufungsgericht den Fall jetzt wieder zurück an das zuständige Bezirksgericht verwiesen, das Eolas zunächst Schadensersatz in Höhe von rund 520 Millionen US-Dollar zugesprochen hatte.

Admin-C muss möglicherweise Abmahnkosten tragen. Nach einem Urteil des Landgerichts Bonn (AZ 5S197/04) kann auch der administrative Ansprechpartner einer Domain, der Admin-C, für wettbewerbswidrige Inhalte einer Webseite haften. Im vorliegenden Fall wurde der Admin-C wegen wettbewerbswidriger Werbung auf einer Webseite verklagt.

Günter Krings bezeichnet Entscheidung der Kommission als Affront. Nachdem sich die EU-Kommission gegen einen Neustart der umstrittenen Richtlinien zur "Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen" ausgesprochen und damit den Willen des Europäischen Parlaments ignoriert hat, rückt nun wieder die anstehende Entscheidung im Europäischen Rat in den Fokus. Hier zu Lande versucht nun die Opposition im Deutschen Bundestag, den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Zudem übt man harsche Kritik am Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso.

Gegner der Richtlinie zeigen sich erzürnt. Die Europäische Kommission will dem Wunsch des Europäischen Parlaments nach einem Neustart des Verfahrens zur umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie offenbar nicht nachkommen. Einen entsprechenden Hinweis erhielt die Initiative NoSoftwarePatents.com am vergangenen Freitag aus dem Büro eines Vizepräsidenten der Kommission.

Keine Inhaltsspeicherung gefordert. Im Kampf gegen internationalen Terrorismus setzt der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, auf verstärkte Überwachung von Telefonen, Handys und Internet. Er fordert darüber hinaus eine längere Aufbewahrungspflicht von den anfallenden Verbindungsdaten.

Googles Gmail löst Markenrechtsstreit in Deutschland aus. In Deutschland wurden zahlreiche Gmail-Nutzer abgemahnt, die Gmail-Einladungen auf eBay zum Kauf angeboten haben. Den Nutzern wird eine Markenrechtsverletzung gegen die Marke G-mail vorgeworfen, die nichts mit Googles Gmail-Dienst zu tun hat. Mit entsprechenden Unterlassungserklärungen will der Markeninhaber von G-mail einen weiteren Handel mit Gmail-Einladungen unterbinden.

Softwarepatent-Richtlinie soll Montag verabschiedet werden, oder auch nicht. Der Rat der Europäischen Union wird am Montag, dem 28. Februar 2005, die umstrittene Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen in einer Sitzung der Agrarminister als A-Punkt, d.h. ohne weitere Diskussion beschließen, das zumindest geht aus einem Schreiben des Bundesverbraucherministeriums an Florian Müller von der Kampagne NoSoftwarePatents.com hervor. Andererseits ist zu hören, ein Sprecher der luxemburgischen Ratspräsidentschaft habe entsprechende Informationen dementiert.

Experten diskutierten über Zukunftsperspektiven im digitalen Musikmarkt. Der Online-Musik-Shop von T-Online, Musicload, lud in dieser Woche zu Gesprächsrunden in Hamburg und München ein, in denen Potenzial und Umgang mit geschützten Musikdateien erörtert wurde. Trotz gewisser Differenzen zwischen Plattenfirmen und Online-Händlern scheint ein Verzicht auf DRM keine Option, alternative Konzepte standen dabei aber nicht zur Diskussion.

Einzelspieler- und Mehrspieler-Map für Stealth-Action-Fans. Mit einer englischsprachigen Demo seines neuen Stealth-Action-Spiels "Splinter Cell: Chaos Theory" verkürzt Ubisoft die Wartezeit bis zur Fertigstellung des dritten Splinter-Cell-Titels. Enthalten sein sollen ein Tutorial, ein Leuchtturm-Level für Einzelspieler sowie eine Mehrspieler-Karte.

Einstweilige Verfügung wegen unlauteren Wettbewerbs. Mit einer einstweiligen Verfügung hat das Telekommunikationsunternehmen Tele2 die gerade gestartete Kampagne zu den neuen Tarifen der T-Com gestoppt. Das Unternehmen ging damit nach eigener Darstellung gegen die Art und Weise vor, wie die Telekom die neuen Tarife etwa auf ihrer Homepage präsentiert.

Datenzugriff auf Telekom-Konten per Telefon- und Kontonummer möglich. Das deutschsprachige IT-News-Magazin ZDNet berichtet von einem potenziellen Datenschutzproblem bei der Deutschen Telekom, worüber Unbefugte Zusatzdienste auf Kosten anderer bestellen können und Einsicht in die Daten anderer Kunden erlangen. Stein des Anstoßes ist die Möglichkeit, sich auf den T-Com-Seiten ohne Registrierung allein mit Telefon- und Kontonummer anmelden zu können.

Schönfelder, Sartorius & Co. auf CD und online. Die Beck'schen Gesetzessammlungen wie Schönfelder, Sartorius & Co. gehören nicht nur bei Juristen zur Standardausrüstung. Nun gibt es die Loseblattwerke mit insgesamt mehreren zehntausend Seiten auch in digitaler Form auf CD und online.

Apple aktualisiert außerdem die iPod-photo-Modellreihe. Apple hat die zweite Generation der iPod-mini-Produktfamilie vorgestellt. Beide Festplatten-Musikplayer erscheinen im neuen Design in vier neuen Farben. Die größte Neuerung betrifft jedoch die deutlich verlängerte Batterielaufzeit. Zudem gibt es eine Variante mit 6 GByte Speicherkapazität. Eine als Gerücht gehandelte Bluetooth-Version des iPods ist jedoch nicht aufgetaucht, dafür jedoch ein schlankes iPod-Photo-Gerät.

Steve Wozniak hält Klagen für überzogen. Die Firma mit dem einst so freundlichen Image gerät immer weiter unter Druck. Nachdem zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen Apples Vorgehen gegen Blogger kritisiert hatten, schaltet sich jetzt auch einer der beiden Apple-Väter in die Kontroverse um Vorabveröffentlichungen des neuen MacOS ein.

Lawrence Rosen fordert OASIS zur Änderung ihrer Patentregeln auf. Lawrence Rosen, Justiziar der Open-Source-Initiative, greift zusammen mit zahlreichen Open-Source-Vertretern die neue Patentregelung der OASIS an, eines Gremiums, das sich der Standardisierung von E-Business- und Web-Service-Standards widmet. Die neue "Patent-Policy" der OASIS, unter anderem verantwortlich für das offene Office-Dateiformat von OpenOffice.org und KOffice, stelle eine Gefahr für Open Source und freie Software dar.

Neuer Prozess startet am 11. April 2005. Mit einer Pressemitteilung feiert das Unternehmen Rambus einen Etappensieg bei seiner aktuellen Klage. Das zuständige US-Gericht hatte angeordnet, dass Hynix, Infineon und Micron Dokumente vorlegen müssen, die eine Verschwörung gegen Rambus belegen sollen.

Musikindustrie hofft auf zügiges Verfahren und Einstellung des Angebots. Nach Informationen des internationalen Tonträgerverbandes IFPI (International Federation of the Phonographic Industry) hat die Moskauer Strafverfolgungsbehörde Ermittlungen gegen das russische Internetangebot allofmp3 eingeleitet. Nach umfangreichen polizeilichen Ermittlungen prüfe nun die Staatsanwaltschaft die Einleitung eines formellen Strafverfahrens gegen das aus Sicht des IFPI illegale Musikangebot, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes der Musikindustrie.

Unterschriftenaktion drängt auf Legalisierung von Musik- und Filmtausch. Das FairSharing-Netzwerk, ein Zusammenschluss aus Bürgerrechtsorganisationen und politischen Bewegungen, fordert eine Legalisierung des Tauschens von Musik und Filmen zu privaten Zwecken. Dazu werden unter www.FairSharing.de Unterschriften von Betroffenen gesammelt, die mit der "FairSharing-Erklärung" bekennen sollen, dass sie privat Film- und Musikdateien getauscht haben und so möglicherweise gegen das Urheberrecht verstoßen haben.

Tausende MP3s und Videoclips bei Razzia entdeckt. Eine neue Rekordmarke in der Jagd auf Raubkopierer setzen die italienischen Behörden. Ein professioneller DJ soll dort aus dem Internet heruntergeladene Songs aufgelegt haben, ohne die nötigen Lizenzgebühren zu bezahlen.

Bundesregierung soll sich für Änderungen der geplanten Richtlinie einsetzen. Wie erwartet hat sich der Deutsche Bundestag gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa augesprochen. Ein entsprechender interfraktioneller Antrag, der die im Mai 2004 im Europäischen Rat verabschiedete Richtlinie kritisiert und die Bundesregierung auffordert, auf entsprechende Änderungen hinzuwirken, wurde jetzt vom Parlament beschlossen.

Preis für Teilnehmeranschluss-Leitung soll um knapp 50 Prozent steigen. Die Telekom will ihren Konkurrenten die Preise für die letzte Meile, die so genannte Teilnehmeranschluss-Leitung (TAL), deutlich erhöhen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die TAL-Miete soll, geht es nach dem Willen der Telekom, um knapp 50 Prozent steigen.

"Konferenz der Präsidenten" übernimmt Position des Rechtsausschusses. Das Europäische Parlament verlangt eine Neuvorlage der Software-Patentrichtlinie von der Europäischen Kommission und damit einen Neustart des legislativen Prozesses rund um die Richtlinie zu "computerimplementierten Erfindungen". Die so genannte "Konferenz der Präsidenten" hat eine entsprechende Position des Rechtsausschusses (JURI) vom 2. Februar 2005 angenommen.

Unternehmen wollen Zahl der Open-Source-Lizenzen von 58 auf 3 reduzieren. Die steigende Anzahl unterschiedlicher Open-Source-Lizenzen führt offenbar zu Unbehagen und einige Unternehmen drängen auf eine drastische Reduktion der Lizenzen, berichten diverse US-Medien. Die derzeit 58 Open-Source-Lizenzen könnte so auf drei zusammengestrichen werden.

Neues Geschäftsmodell lässt altbekannte Gefahren neu aufleben. In den USA bietet Napster mit "Napster to Go" seit kurzem ein Abo mit unbegrenzten Musikdownloads an. Das Angebot kann 14 Tage lang kostenlos getestet werden, nach Ablauf des Abos sorgt ein DRM-System aber dafür, dass die Musik ohne Bezahlung der Abo-Gebühr nicht länger abgespielt werden kann. Dies lässt sich aber offenbar mit sehr einfachen Mitteln umgehen.

Neuer Kopierschutz für DVDs kommt Mitte 2005. Mit einer weiteren Pressemitteilung wirbt Macrovision für sein neues Kopierschutzverfahren, welches das Rippen von DVDs unmöglich machen soll. Wie die Technik funktioniert und ob Inkompatibilitäten mit bestehenden DVD-Playern zu befürchten sind, wird nicht verraten.

MySQL Network bietet Komplettpaket aus Datenbank, Support- und Dienstleistungen. MySQL bettet seine freie Datenbank MySQL mit dem MySQL Network nun auch in einem Komplettpaket inklusive Service und weit reichender Haftungsfreistellung und Schadensregulierung an. Damit soll MySQL stärker als bisher auch für unternehmenskritische Anwendungen einsetzbar sein.

Microsoft, PayPal, eBay und Visa unterstützen Phish Report Network. Um die Gefahr von Phishing-Angriffen zu senken, wurde mit dem Phish Report Network anlässlich der RSA-Konferenz in San Francisco eine zentrale Meldestelle für Phishing-Angriffe eröffnet. Das von dem US-Sicherheitsunternehmen WholeSecurity betriebene Netzwerk wird von Microsoft, PayPal, eBay und Visa unterstützt, weitere Firmen können sich daran beteiligen.

Hersteller von Kopiersoftware drängt auf Richtigstellung und Schadensersatz. Der Hersteller von Kopiersoftware für CDs und DVDs, SlySoft, hat den Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft und die Deutsche Landesgruppe der IFPI als Vertreter der deutschen Musikindustrie abgemahnt. SlySoft wirft IFPI-Pressesprecher Dr. Hartmut Spiesecke vor, in einer Presseerklärung unwahre Tatsachenbehauptungen aufzustellen. Dabei geht es um die Pressemitteilung, in der die IFPI ihrerseits die Abmahnung von Heise angekündigt hat.

McAfee: Hacker sind out, IT-Söldner sind in. McAfee kommt in einer aktuellen Studie zur Online-Kriminalität zu alarmierenden Ergebnissen. Dem Papier zufolge organisieren sich Kriminelle bei Internetverbrechen immer besser und kaufen auch gezielt Know-how dafür ein.

Wurden Entwickler freier Software durch Lizenzvertrag diskriminiert? Die Free Software Foundation Europe (FSFE) meldet wiederholt Bedenken wegen Microsofts Umsetzung der von der EU-Kommission ausgesprochenen Auflagen an. Dabei geht es vor allem um die Freigabe von Informationen über Schnittstellen, durch die sich die FSFE diskriminiert sieht.

Liberale Regulierung für Wettbewerb mit Telefonnetzbetreibern. Die Europäische Kommission befürwortet eine EU-weite liberale Politik bei der Internettelefonie via VoIP, um so einen Wettbewerb zwischen VoIP-Anbietern und herkömmlichen Telefonnetzbetreibern zu fördern.

Filmindustrie will mit Logfiles gegen Nutzer der Seite vorgehen. Die Motion Picture Association of America (MPAA), der Verband der US-Filmindustrie, hat per Gericht jetzt auch die Abschaltung der BitTorrent-Website LokiTorrent erzwungen. Zudem soll die MPAA Zugriff auf die Logfiles der Website erhalten, dies entschied jetzt ein US-Bundesgericht in Dallas.

Cellport wirft Porsche USA Patentrechtsverletzung vor. In den USA hat das Unternehmen Cellport den Autohersteller Porsche USA wegen angeblicher Patentrechtsverletzung verklagt, weil dieser Handy-Freisprecheinrichtungen in Fahrzeugen verbaut hat, die nach Cellport-Angaben durch Patente geschützt sind. Die von Porsche verbaute Freisprechanlage stammt von dem deutschen Unternehmen THB Bury GmbH, das schon vor einiger Zeit von Cellport wegen Patentrechtsverletzung angeklagt wurde.