Politik

Diskriminierende Klauseln in Beschaffungsaufträgen von vier EU-Ländern. Die Europäische Kommission fordert nun auch Frankreich, die Niederlande, Finnland und Schweden zu einer Stellungnahme über bestimmte öffentliche Aufträge auf, die eine Beschaffung von Computern zum Gegenstand hatten. Auslöser seien Ausschreibungen, in denen die Lieferung von Intel-Prozessoren oder von Prozessoren mit einer speziellen Taktfrequenz gefordert werden, was den Richtlinien über öffentliche Lieferaufträge widerspreche, die eine Bezugnahme auf bestimmte Marken untersagen - Leidtragender bei einem Verstoß wäre in diesem Fall hauptsächlich AMD.

Software-Hersteller richtet Schreiben an alle EU-Parlamentarier. Die Berliner Magix AG macht sich einmal mehr gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa stark. Der Ratsentwurf dürfe nicht Gesetz werden, fordert der Softwarehersteller in einem Schreiben an sämtliche Abgeordnete des neu zusammengesetzten und erweiterten Europäischen Parlaments.

EFF sieht Verstoß gegen Artikel 1 der US-Verfassung. Vor etwa einer Woche wurden zwei Server der unabhängigen Medienorganisation Indymedia in Großbritannien beschlagnahmt. Nun sind die Server zurück, die Hintergründe bleiben aber weiterhin unklar.