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Softwarepatente: Rat segnet Richtlinie ab

Parlament benötigt qualifizierte Mehrheit für Änderungen

Der Rat der Europäischen Union hat jetzt nach zahlreichen Anläufen die umstrittene Richtline zu "Computerimplementierten Erfindungen" auf Basis einer Entscheidung vom Mai 2004 abgesegnet.

Der Rat hat den umstrittenen Entwurf der Softwarepatent-Richtlinie als so genannten A-Punkt, d.h. ohne weitere Diskussion verabschiedet. Zypern hatte sich zu Beginn der Sitzung in einer schriftlichen Erklärung gegen die Verabschiedung ausgesprochen, unter anderem Polen, Dänemark, Portugal haben eine erneute Diskussion als B-Punkt gefordert. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft lehnte dies aus verfahrenstechnischen Gründen ab. Zuvor hatte Polen wiederholt eine Verschiebung der Entscheidung über die Richtlinie bewirkt.

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Damit wurde die Richtlinie auch mit Stimmen von Staaten verabschiedet, deren Parlamente sich klar gegen die Verabschiedung der Richtlinie ausgesprochen haben, darunter auch Deutschland.

Die Richtlinie wird nun vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung behandelt. Um erneut Änderungen durchsetzen zu können, bedarf es dabei einer qualifizierten Mehrheit, was als große Hürde angesehen wird, da es der Mehrheit aller, auch der nicht abgegebenen Stimmen, bedarf. Allerdings hatte das Parlament sich zuvor für einen Neustart der Richtlinie ausgesprochen, was von Kommissionspräsident José Manuel Barroso abgelehnt wurde.


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oleri 20. Mai 2005

nee glaube ich nicht der name für das "kind" ist unter intelligenten leuten doch wurscht...

Yoshman 08. Mär 2005

naja, er hat den namen im thread titel angegeben, aber ich hab den ort beim ersten lesen...

Nur zur Info 08. Mär 2005

Am Dienstag (heute!) wird es von 18.00 bis 18.45 Uhr Erklärungen der Kommission zu ihrer...

zenzo 08. Mär 2005

Oh je, nein, nein; Ich hab' auf den falschen gezielt und dabei den richtigen getroffen...

Held der Welt 08. Mär 2005

Du hast den Pizzabäcker vergessen ;-)


renephoenix.de / 07. Mär 2005

EU-Rat vs. Demokratie



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