Softwarepatent: EU-Kommission gegen Neustart

Gegner der Richtlinie zeigen sich erzürnt

Die Europäische Kommission will dem Wunsch des Europäischen Parlaments nach einem Neustart des Verfahrens zur umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie offenbar nicht nachkommen. Einen entsprechenden Hinweis erhielt die Initiative NoSoftwarePatents.com am vergangenen Freitag aus dem Büro eines Vizepräsidenten der Kommission.

Artikel veröffentlicht am 28. Februar 2005, 17:08 Uhr, Jens Ihlenfeld

Mittlerweile habe sowohl die Pressestelle als auch das deutsche Informationsbüro der Kommission diese Information offiziell bestätigt, so Florian Müller, Leiter der Kampagne NoSoftwarePatents.com, die sich gegen die geplante Richtlinie einsetzt.

Das Europa-Parlament hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, das Verfahren um die umstrittene Richtlinie von vorn zu beginnen. Einen entsprechenden Entschluss hatte zunächst am 2. Februar 2005 der Rechtsausschuss (JURI) des Europaparlaments nahezu einstimmig gefasst. Am 17. Februar 2005 stellte sich die Konferenz der Präsidenten des EP (das Gremium der Fraktionsvorsitzenden) einstimmig hinter diese Entscheidung, eine Woche später, am 24. Februar 2005, bekräftigte noch einmal das Plenum des EP einstimmig diese Aufforderung, obwohl eine Plenarabstimmung formal nicht mehr erforderlich war.

Für einen Neustart des Verfahrens müsste die EU-Kommission erneut einen Richtlinienvorschlag zur Einführung computerimplementierter Erfindungen vorlegen.

Entsprechend harsch fällt die Kritik an der Kommission durch Florian Müller aus, der im Hintergrund an der Initiative um den Neustart beteiligt war: "Ein Möchtegern-Napoleon an der Spitze der Kommission und eine Microsoft-Marionette, die das zuständige Generaldirektorat leitet, haben sich an der Demokratie vergangen. Wir rufen nun den EU-Rat dazu auf, für die Demokratie einzustehen und nächsten Montag (7. März 2005) auf der Sitzung des Wettbewerbsrates die Verhandlungen über den gemeinsamen Standpunkt neu zu eröffnen." Gemeint ist neben Kommissionspräsident José Manuel Barroso offenbar der irische EU-Kommissar Charlie McCreevy.