Politik

HP, Steria, Mummert und Primesphere erhalten Auftrag über 48,5 Millionen Euro. HP soll im Auftrag der Europäischen Kommission zusammen mit Steria das "Schengen Information System" (SIS II) und das "Visa Information System" (VIS) entwickeln. Einen entsprechenden Auftrag mit einem Volumen von 48,5 Millionen US-Dollar vermeldete jetzt das Konsortium aus HP, Steria, Mummert und Primesphere.

Forderung: Verfassungsrechtliche Grundrechte nicht verletzen. Die CDU/CSU-Fraktion macht sich für eine Überarbeitung des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit stark. In einem Antrag fordert sie von der Bundesregierung, den geplanten Kontenabruf durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht "auf das unbedingt notwendige Maß" zu begrenzen.

Kopierschutz auf DVD von Mulholland Drive muss entfernt werden. Angaben der französischen Verbraucherschutzorganisation "Union Fédérale des Consommateurs - Que Choisir" (UFC) zufolge hat ein Berufungsgericht in Paris den Kopierschutz einer DVD für illegal erklärt, da dieser im beklagten Fall das Recht auf Anfertigung einer Privatkopie verhinderte.

Union befürchtet, Bibliotheken könnten weniger Bücher kaufen. Zum morgigen "Welttag des geistigen Eigentums" unterstreicht Dr. Günter Krings, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für "Geistiges Eigentum", die Forderungen seiner Fraktion nach einer Verschärfung des Urheberrechts.

DVD-Inside firmiert um und führt Redesign durch. Nach einer außergerichtlichen Einigung mit Intel führt Darius Metzner seine beiden Internetseiten DVD-Inside und Movie-inside zusammen und nennt sie in Cinefacts um. Der Namenswechsel wurde auf Grund einer außergerichtlichen Einigung mit Intel notwendig, da dieser sein Markenrecht in Bezug auf den Slogan "Intel inside" in Gefahr sah und in den letzten Monaten so einige Website-Betreiber abmahnte.

Hamburger Initiative warnt vor unbegrenzter persönlicher Haftung. Die "Initiative Hamburger Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software" weist auf die Geschäftsführerhaftung und Verfahrenskosten hin, deren Risiko sich durch die Einführung von Softwarepatenten erhöhe. Dazu wurde ein entsprechendes Papier zusammen mit den Hamburger Anwaltskanzleien Flick und Dr. Bahr entwickelt.

Vertrauliches SDK kann von Entwicklern genutzt werden. Nikon reagiert auf die zunehmende Kritik an der Verschlüsselung von Teilen der RAW-Daten bei der digitalen Spiegelreflexkamera D2X. Adobe wies beispielsweise darauf hin, dass eine Unterstützung der Kamera nicht vollständig möglich sei, ohne die Verschlüsselung zu knacken und so gegen das Urheberrecht zu verstoßen.

Konto-Gebührenerhöhung soll der Weg bereitet werden. Die deutschen Banken scheinen die Zahl der Kontenabfragen bewusst zu übertreiben, um den Weg für Gebührenerhöhungen zu bereiten, so der Tagesspiegel. Der Bankenverband hatte unter Berufung auf das Rechenzentrum der Banken behauptet, dass bereits drei Wochen nach Inkrafttreten des "Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit" die Finanzämter täglich 2.000 Kontenabfragen bei den Großbanken stellen. Künftig könnten sogar 50.000 Abfragen pro Tag abgewickelt werden, bestätigte der Sprecher.

Chaos Computer Club und Uni Regensburg entlasten kostenlosen Dienst. Der Chaos Computer Club (CCC) betreibt seit kurzem einen eigenen AN.ON-Server, der zusammen mit einem AN.ON-Server der Universität Regensburg eine neue Anonymisierungskette bildet. Mit Hilfe des kostenlosen Open-Source-Programms JAP kann sich jeder Internetsurfer mit dieser so genannten "Mix-Kaskade" verbinden.

Software-Firma vermeldet mehr als 15.000 Euro Schaden. Seit dem 10. April 2005 ist die Website des Software-Publishers SAD offline. Nun erklärte das Unternehmen einen Hacker-Angriff als Auslöser. Man vermute, dass "der Angriff aus dem Umfeld der kürzlich geschlossenen Seite bockwurst.dl gekommen ist", so ein Unternehmenssprecher.

Effiziente Bereitstellung von Notfalldaten aus verschiedenen Quellen. Microsoft wurde jetzt ein Patent zugeteilt, das Methoden und Systeme beschreibt, um Notfalldaten bereitzustellen. Im Kern geht es um einen effizienten Zugriff auf Daten aus unterschiedlichen Quellen in Notsituationen.

Kennzeichnungspflicht wegen kleiner Datenträger aufgeweicht. Das Ministerium für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen als federführende Stelle der Obersten Landesjugendbehörden hinsichtlich der Kennzeichnungspflicht der Datenträger gewährt bei Spielen für die Handhelds Sony PSP und Nintendo DS Ausnahmeregelungen. Damit zollt man den geringen Abmessungen der Datenträger und den damit einhergehenden Darstellungsproblemen Respekt.

MetaBrainz Foundation soll das Projekt nach außen vertreten. Die Open-Source-Musikdatenbank MusicBrainz hat mit der MetaBrainz Foundation jetzt einen institutionellen Rahmen erhalten. Die Gründung einer gemeinnützigen Organisation soll dem Projekt eine rechtliche Basis verschaffen und es erlauben, künftig auch Geschäftsbeziehungen einzugehen. MusicBrainz ermöglicht es, digitale Musik zu identifizieren, ähnlich wie die kommerzielle CDDB, ist aber frei nutzbar.

Opposition will Forschungsstand zum Elektrosmog erfahren. Angaben zum Forschungsstand über die Auswirkungen von elektromagnetischen Feldern ("Elektrosmog") verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einer kleinen parlamentarischen Anfrage. Die Regierung soll Auskunft darüber geben, welche Studien sie über die Auswirkungen von elektromagnetischen Feldern in den letzten Jahren in Auftrag gegeben hat, wie sich der Aufbau von Mobilfunk- und Basisstationen für den neuen Standard UMTS entwickelt hat und wie viele UMTS-Basisstationen es derzeit in Deutschland gibt.

CDU/CSU: Entwurf gehört komplett überarbeitet. Das geplante Anti-Spam-Gesetz der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bisher als unzureichend kritisiert und auch nach einer Expertenanhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestags lassen Dr. Martina Krogmann, Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Ursula Heinen, die Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, kein gutes Haar an dem Entwurf.

TU-Berlin und Telekom erforschen Kommunikationstechnologien. Gemeinsam mit Bundeskanzler Gerhard Schröder eröffneten Kai-Uwe Ricke, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom, und der Präsident der Technischen Universität Berlin, Professor Dr. Kurt Kutzler, in Berlin die so genannten T-Laboratories. Im neuen Forschungs- und Entwicklungsinstitut der Deutschen Telekom als An-Institut der TU Berlin sollen Wissenschaftler neue Dienste und Lösungen für die Telekom-Kunden entwickeln.

Plattenfirmen scheitern im Schiedsverfahren. Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hat der GEMA im Streit um Tonträgerlizenzen mit den Plattenfirmen den Rücken gestärkt. Die Vergütung von 9,009 Prozent des Händlerabgabepreises sei angemessen und dürfe nicht unterschritten werden, so die Schiedsstelle.

Illegaler Transfer von Millionen von Aktien? Mobilcom-Gründer Gerhard Schmid wehrt sich verbissen gegen neue Vorwürfe, nach denen er große Summen Geldes am Insolvenzverwalter vorbei ins Ausland geschafft haben soll. Dies sei, so Schmid gegenüber dem Spiegel, ein Versuch, ihn "zu kriminalisieren".

IBM erhält Auftrag der Vereinigten Arabischen Emirate. Im Mai 2004 kündigten IBM und die Universität der Vereinigten Arabischen Emirate an, eine Art "Black Box" für Autos zu entwickeln, die relevante Daten analysieren und drahtlos übertragen soll. Die so genannte "Smart Box" soll so bei der Verkehrsüberwachung helfen, denn IBM erhielt jetzt einen entsprechenden Auftrag über 125 Millionen US-Dollar, meldet die Nachrichtenagentur AFP.

AACS soll HD-DVDs schützen und könnte auch Stand-alone-Player ausschließen. Die Verwalter der Spezifikation für zukünftige DVD-Verschlüsselungen haben mit der Version 0.9 des "Advanced Access Content System" (AACS) eine erste Version des kommenden Standards vorgelegt. Besonders pikant: Die Schlüssel lassen sich austauschen und Abspielgeräte damit lahm legen.

Militärisch genutzte Frequenzen werden für Mobilfunk geräumt. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) will zusätzliche Frequenzen für GSM-Netze zur Verfügung stellen, trotz einer vorhandenen guten Versorgung des Mobilfunks, so RegTP-Präsident Matthias Kurth. Insgesamt sollen weitere 10 MHz zur Verfügung gestellt werden.

G.A.M.E.-Verband: Wegfall gefährdet die deutschen Spieleentwickler. Der deutsche Bundesverband der Entwickler von Computerspielen (G.A.M.E.) fordert Regierung und Opposition auf, die geplante Abschaffung von Medienfonds zu überdenken. "Der Wegfall der Fonds gefährdet die deutschen Spieleentwickler, denn damit bricht die zurzeit chancenreichste Finanzierungsquelle weg", kritisiert André Blechschmidt, stellvertretender Vorstand des G.A.M.E. und zugleich Geschäftsführer des Berliner Spielestudios Radon Labs.

VATM: Gesetzgeber muss Weichen für einen effizienteren Verbraucherschutz stellen. Der Entwurf für eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes geht in die parlamentarischen Beratungen. Mit der ersten Lesung des Telekommunikationsänderungsgesetzes am 15. April 2005 wird der Gesetzgeber über die Neuregelung des Kundenschutzes beraten. In den kommenden Monaten wird sich entscheiden, ob sich bei den Regelungen - etwa beim Angebot und Vertragsabschluss von Premium SMS, Preisansagen von TK-Diensten oder zur Kostenkontrolle - etwas tun wird.

Privat gedrehtes Videomaterial wird über Googles Suchmaschine erreichbar. Google bietet ab sofort eine Upload-Möglichkeit für Videodaten, die sich dann über den noch im Beta-Test befindlichen Suchdienst Google Video zu einem späteren Zeitpunkt finden lassen. Damit will Google Privatnutzern die Möglichkeit bieten, selbst gedrehtes Videomaterial einer breiteren Öffentlichkeit - auch gegen Gebühren - zur Verfügung zu stellen. Für den Suchmaschinenprimus wäre denkbar, dass dadurch Video-Blogs ins Leben gerufen werden.

Fortinet soll versucht haben, den Einsatz von GPL-Software zu verschleiern. Das von Linux-Entwickler Harald Welte gegründete Projekt gpl-violations.org hat in Produkten der Firma Fortinet Code entdeckt, der unter der GPL steht, obwohl Fortinet versucht habe, dies durch eine Verschlüsselung zu verbergen. Das Landgericht München hat vor dem Hintergrund dieser Lizenzverletzung nun eine einstweilige Verfügung gegen Fortinet erlassen.

TCP-Offload-Architektur "Chimney" soll Patente verletzen. Das auf TCP-Offload-Lösungen spezialisierte Unternehmen Alacritech hat jetzt eine einstweilige Verfügung gegen Microsoft erwirkt. Diese untersagt Microsoft Herstellung, Nutzung und Verkauf der eigenen TCP-Offload-Architektur namens "Chimney", die für "Longhorn" und in Form des "Scalable Networking Pack" für Windows Server 2003 geplant ist.

Gesundheitsausschuss des Bundestages nimmt Gesetzesentwurf an. Grünes Licht für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte hat der Gesundheitsausschuss am 13. April 2005 gegeben. Einstimmig nahm er einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung an. Damit ist ein weiterer Schritt im Gesetzgebungsverfahren genommen worden.

Regulierungsbehörde auch für Strom, Gas und Eisenbahn zuständig. Das Bundeskabinett hat heute die Entwürfe der Verordnungen zum Netzzugang und zu den Netzentgelten für Strom und Gas verabschiedet. Die Verordnungen konkretisieren die Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes und wirken sich auch auf die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) aus.

EU-Kommissar sieht Nachschub an Forschern und Wissenschaftlern in Gefahr. In einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit hat EU-Kommissar Günter Verheugen die negative Einstellung der deutschen Gesellschaft gegenüber ausländischen Forschern kritisiert. Der SPD-Politiker befürchtet, dass dies eine schädliche Auswirkung auf die Zukunft des Landes habe.

405 Klagen gegen Studenten von 18 Hochschulen angekündigt. Die US-Musikindustrie sieht im schnellen Forschungsnetz Internet2 eine wachsende Epidemie von Musikdiebstahl auf speziellen, universitären Hochgeschwindigkeitsnetzen. Dagegen will nun die Recording Industry Association of America (RIAA) zusammen mit großen Plattenfirmen vorgehen und Klage gegen 405 Studenten von 18 Universitäten einreichen.

Internationale Zusammenarbeit gegen Rechtsextremismus. Die Website "die-kommenden" - laut Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine zentralen Internetplattform der gewaltbereiten rechtsextremen Szene - ist durch den kanadischen Provider, bei dem die Site gehostet wurde, geschlossen worden. Die Schließung erfolgte auf Betreiben von jugendschutz.net, einer gemeinsamen Stelle der Länder zur Überprüfung jugendgefährdender Angebote im Internet. Das Portal "die-kommenden" enthielt mehrere neonazistische Webseiten wie die der verbotenen "Fränkischen Aktionsfront".

Initiative "unternimm was." soll rund 500 Firmen in diesem Jahr fördern. Zusammen mit Partnern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft startet Microsoft eine Gründerinitiative. Im Rahmen der neuen deutschlandweiten Initiative "unternimm was." will Microsoft Gründer und junge Unternehmer aus der High-Tech-Branche mit Zugang zu Vertriebs- und Marketing-Know-how, zu Partner- sowie Kundennetzwerken und speziellen Trainingsprogrammen sowie der Bereitstellung von Technologie fördern.

Verfassungsbeschwerde vom zweiten Senat abgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine polizeiliche Überwachung mittels GPS prinzipiell erlaubt. Zwar fordern die Richter vom Strafgesetzgeber und den Ermittlungsbehörden sichernde Maßnahmen gegenüber informationstechnischen Entwicklungen, die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der "Antiimperialistischen Zelle" wies der Zweite Senat aber zurück.

Neue Regeln für weniger Open-Source-Lizenzen. Die Open Source Initiative (OSI) hat jetzt offiziell zu einer neuen Lizenzpolitik Stellung bezogen und reagiert damit auf die Kritik an einer ausufernden Zahl von Open-Source-Lizenzen. Die zahlreichen Lizenzen würden die weitere Verbreitung von Open Source zunehmend bremsen.

Klicksafe.de: Sicherheit im Internet durch Medienkompetenz. Mit dem Projekt Klicksafe.de startete am 11. April 2005 in Düsseldorf das deutschlandweite Portal zur Sicherheit im Internet durch Medienkompetenz. Klicksafe.de will die Öffentlichkeit und ausgewählte Zielgruppen wie Eltern und Kinder für die Chancen und Gefahren des Internet sensibilisieren. Es versteht sich in erster Linie als das zentrale nationale Angebot zur Zusammenführung und Vernetzung bereits bestehender Angebote.

Strategischen Partnerschaft bei Bildung, Forschung und Innovation. Im Beisein von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem Präsidenten der Russischen Föderation, Vladimir Putin, haben Staatssekretär Dr. Bernd Pfaffenbach und der Minister für Informationstechnologien und Kommunikation, Leonid Reiman, am 11. April 2005 auf der Hannover Messe eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und dem Ministerium für Informationstechnologien und Kommunikation der Russischen Föderation unterzeichnet.

Michael Geist nimmt Zahlen der kanadischen Musikindustrie auseinander. Die Musikindustrie macht immer wieder Filesharing über Peer-to-Peer-Netze für ihren Umsatzrückgang verantwortlich. Michael Geist, Juraprofessor an der Universität Ottawa, rechnet der kanadischen Musikindustrie nun vor, dass dieser Zusammenhang nicht haltbar sei, zumindest nicht auf Basis der von der Musikindustrie veröffentlichten Zahlen.

Domains für die Tourismus- und Arbeitsmarkt-Branche. Die Internet Corporation For Assigned Names and Numbers (ICANN) hat die Einführung der beiden neuen Top-Level-Domains (gTLDs), .jobs und .travel genehmigt. Das ICANN Board hat dies auf der 22. Internationalen ICANN Konferenz in Mar del Plata in Argentinien beschlossen.

Microsoft wandelt auf Wikipedias Spuren. Microsoft orientiert sich offenbar an der Wikipedia was das eigene Nachschlagewerk Encarta angeht. Zumindest kündigte Aaron Patterson, Program-Manager im MSN-Encarta-Team jetzt an, künftig verstärkt auf Beiträge der eigenen Nutzer setzen zu wollen.

Bloggen ohne Angst um den eigenen Job. Auf der einen Seite streitet die Electronic Frontier Foundation (EFF) derzeit mit Apple vor Gericht um Presserechte für Blogger, auf der anderen haben die Bürgerrechtler jetzt eine Anleitung veröffentlicht, die solche Auseinandersetzung möglichst unmöglich machen soll; eine Anleitung zum anonymen Bloggen.

Schönbohm: Kriminelle Energien eines Einzelnen. Vor Kurzem kam ans Licht, dass eine Festplatte mit vertraulichen Daten der brandenburgischen Polizei per eBay versteigert wurde. Nun steht fest, dass ein Angestellter der Zentraldienste der Polizei (ZDPol) dafür verantwortlich ist. Er hatte die Computer-Festplatte mit polizeiinternen Daten unberechtigt an sich genommen und über das Internet-Auktionshaus versteigert, wie die Ermittlungen des Polizeipräsidiums Potsdam ergaben.

Maui-X-Stream-Homepage verkündet CherryOS als Open-Source-Projekt. Auf direkte Nachfrage von Golem.de hat der Anbieter des Mac-Emulators CherryOS keinerlei Auskünfte dazu erteilt, warum die CherryOS-Webseiten nicht mehr erreichbar sind. Stattdessen prangt nun auf der CherryOS-Homepage überraschend ein Hinweis, wonach der Anbieter CherryOS in Kürze als Open-Source-Programm veröffentlichen will. Allerdings fehlt ihm die notwendige Genehmigung dafür.

Juristischer Kommentar zur GPL auch für Nicht-Juristen. Ende März 2005 ist im Verlag O'Reilly ein Kommentar zur GPL erschienen, der vom Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS) herausgegeben wurde. Auf 198 Seiten erläutern die fünf Autoren die Bestimmungen der GPL in der Form eines juristischen Kommentars, d.h., die Vertragsbestimmungen der GPL werden jeweils im Einzelnen erläutert.