Politik

Nur Nutzer von Suse Linux sind angeblich ausreichend geschützt. Durch das Abkommen mit Microsoft sind Nutzer von Suse Linux gegen rechtliche Ansprüche von Microsoft geschützt und das sei auch wichtig, meint Microsoft-Chef Steve Ballmer. Die Computerworld zitiert ihn mit den Worten, "nur wer Suse nutzt, habe für die Nutzung von Microsofts geistigen Eigentumsrechten korrekt bezahlt".

Nero soll Patent auf Video-Erstellung verletzen. Sonic Solutions, ein US-Hersteller digitaler Medien-Software, verklagt seinen deutschen Konkurrenten Nero wegen einer Patentverletzung. Sonic macht Ansprüche geltend, die sich auf die Erstellung digitaler Videos mit einer grafischen "Storyline" beziehen.

Geforderte Dokumentation von Windows-Schnittstellen ist noch nicht komplett. Der Europäischen Kommission liegt bis heute keine vollständige technische Dokumentation von Microsofts Kommunikationsprotokollen vor, wie sie die Kommission im Zuge ihres Kartellverfahrens gegen Microsoft fordert. Eine letzte Frist läuft am 23. November 2006 ab und die Kommission weist deutlich darauf hin, dass die verhängte Strafe von 2 Millionen Euro pro Tag durchaus auf drei Millionen Euro erhöht werden kann.

Bericht: Mobilfunkkonzern sieht sich unter anderem in Berlin um. Laut eines Berichts der Berliner Morgenpost will der britische Mobilfunkanbieter Vodafone neu zusammengeführte zentrale Konzernfunktionen an einem Standort in Zentraleuropa konzentrieren. Ein möglicher Standort sei Berlin.

Bürgerrechtler richten Videobotschaft an Angela Merkel. Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen acht Bürgerrechtsorganisationen fordern in einer Videobotschaft an die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Stopp der geplanten Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten. Eine Totalspeicherung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung sei vollkommen unverhältnismäßig, so die Bürgerrechtler.

Unsachliche Nutzung von Adwords ist nicht erlaubt. Wie das Landgericht München I mitteilte, ist "Adword"-Werbung in Google für Rechtsanwälte unter bestimmten Umständen verboten. In dem konkreten Fall habe eine auf Bank- und Kapitalmarktrecht konzentrierte Kanzlei für ihre Dienstleistungen geworben, indem sie bei der Google-Suche nach einem bestimmten Kapitalanlage-Fonds mit einem Werbelink namens "Prospekte fehlerhaft Schadensersatz für Anleger" auftauchte.

Enge Zusammenarbeit mit gpl-violations.org geplant. Mit der Freedom Task Force will die Free Software Foundation Europe (FSFE) Entwickler bei der rechtlichen Gestaltung von Projekten beraten und Unternehmen erklären, wie die GPL funktioniert. Finanziert wurde die Freedom Task Force mit einer Spende von Stichting NLnet.

Neues Patent zur Signalübertragung durch elektrisches Feld des Menschen. In den USA hat Sony ein Patent auf die Übertragung von Musiksignalen an der Oberfläche des menschlichen Körpers entlang beantragt. Das Unternehmen will sich dabei das elektrische Feld des Körpers zunutze machen.

HP-Vorwurf: InkTec verletzt Patentrechte durch Nachbau der Druckertinten. Das koreanische Unternehmen InkTec soll HP-Tinten nachgebaut haben. Wegen Verletzung seiner Patentrechte hat der Druckerhersteller nun Klage gegen InkTec eingereicht.

VATM holt sich Rückendeckung bei der EU-Kommission. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), der Wettbewerber der Telekom vertritt, holt sich im Streit um eine Sonderregelung für die Telekom und deren VDSL-Netz Schützenhilfe auf europäischer Bühne: EU-Kommissarin Viviane Reding hat sich auf dem gestrigen parlamentarischen Abend des VATM in Brüssel vehement gegen "Regulierungsferien" im Bereich des VDSL-Netzes der Deutschen Telekom ausgesprochen.

Terminierungsentgelte um rund 16 Prozent gesenkt. Anrufe vom Festnetz auf das Handy dürften deutlich billiger werden, denn die Bundesnetzagentur hat die Entgelte für die Anrufzustellung in den Mobilfunknetzen, die so genannten "Terminierungsentgelte", um ca. 16 Prozent gesenkt. Stichtag ist der 23. November 2006.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BenQ Mobile. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BenQ Mobile wegen Insolvenzverschleppung, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Erst gestern wurde bekannt, dass das Management von BenQ Mobile bereits mehrere Wochen vor dem Insolvenzantrag von gravierenden finanziellen Schwierigkeiten gewusst haben soll.

Kritik: Bundesjustizministerium steuert in Verfassungskonflikt. Nachdem durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) das Urteil des Landgerichts Darmstadt endgültig rechtskräftig wurde, nach dem T-Online die Internetverbindungsdaten eines Privatmannes nicht speichern darf, hat nun Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die geplante Vorratsdatenspeicherung als rechtlich nicht haltbar bezeichnet.

Palm verärgert über das Vorgehen von NTP. NTP hat in den USA eine Klage wegen Patentverletzung gegen Palm eingereicht. Der Vorwurf lautet, Palm habe NTP-Patente widerrechtlich eingesetzt. Im Zentrum des Streits steht der mobile Abruf von E-Mails. Palm zeigt sich in einer ersten Reaktion sehr erzürnt über das Vorgehen von NTP.

Nutzer wählen Patent auf Datenaustausch per Mobiltelefon. Ein Patent der Siemens AG auf Datenübertragung per Mobilfunk (EP0836787) wurde mit dem Negativpreis "Softwarepatent des Jahres 2006" ausgezeichnet. Den Kritikern zufolge deckt das Patent auch das geschäftliche Surfen im Internet per Mobiltelefon und Laptop ab.

Google soll Videos mit nicht lizenzierter Musik löschen. Die GEMA fordert von Google Lizenzgebühren für dessen Videotauschbörse YouTube und mahnt zudem Urheberrechtsverstöße bei YouTube ab, berichtet das Handelsblatt.

BGH lehnt Beschwerde ab, Urteil des Landgerichts Darmstadt rechtskräftig. Holger Voss hat sich mit seiner Klage gegen T-Online wegen gespeicherter Verbindungsdaten durchgesetzt. Voss hatte gegen T-Online geklagt, da diese seine Verbindungsdaten unnötigerweise gespeichert und an die Staatsanwaltschaft übergeben hatten. Die Speicherung der Daten ist nur zu Abrechnungszwecken notwendig, da Voss aber eine Flatrate nutzt, sei dies nicht notwendig gewesen, so Voss, der sich mit seiner Auffassung vor Gericht endgültig durchsetzte.

Drei Verhaftungen in den USA und elf in Polen. Dem US-amerikanischen FBI ist ein Schlag gegen international arbeitende Banden gelungen, die auf dem Gebiet des Identitätsdiebstahls und Phishings operierten. Die Täter haben nicht nur mit Sozialversicherungsnummern gehandelt und gestohlene Kreditkartendaten verkauft, sondern auch persönliche Informationen und Zugangsdaten mit Phishing-Tricks erschlichen.

Anti-Terror-Datei verknüpft IT von Nachrichtendiensten und Polizei. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, hat anlässlich der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zur Anti-Terror-Datei und zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz in ungewöhnlich offener Form erklärt, dass das Gesetzesvorhaben einen weiteren Schritt auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft darstelle.

Deckelung der Geräteabgabe für Musiker existenzbedrohend? Zusammen mit dem Deutschen Tonkünstlerverband protestiert die GEMA gegen den Entwurf des neuen Urheberrechtsgesetzes (2. Korb), über den am 8. November der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wird. Dem Branchenverband der IT-Industrie (BITKOM) wirft die GEMA vor, mit falschen Zahlen zu operieren.

Untersuchung wegen Verdachts auf Preisabsprachen. Samsung Semiconductor Europe bestätigte gegenüber Golem.de einen Agenturbericht, dem zufolge die Wettbewerbshüter der europäischen Kommission auf Suche nach möglichen Preisabsprachen im SRAM-Markt sind. Zumindest bei Samsung in Deutschland haben die EU-Inspekteure bereits nach dem Rechten geschaut.

Forgent will nun Patentansprüche auf digitale Videorekorder durchsetzen. Rund 110 Millionen US-Dollar hat Forgent mit seinem umstrittenen JPEG-Patent erwirtschaftet, doch nun soll damit Schluss sein. Sämtliche Rechtsstreitigkeiten bezüglich des Patents seien beigelegt, teilt Forgent mit, die unter anderem Unternehmen wie Google, Microsoft, Yahoo und Sun wegen Patentverletzungen verklagt hatten.

Version 3 mit verbalen Klarstellungen und erweiterten Bestimmungen. Die Creative-Commons-Initiative hat zu Wochenbeginn die überarbeiteten Entwürfe für zwei CC-Lizenzen vorgestellt. Version 3 der CC-US-Lizenz und der neuen "generic/unported" Lizenz bringen neben einigen verbalen Klarstellungen auch erweiterte Bestimmungen mit sich.

Kieler Richter sprechen von "Privatisierung des Ermittlungsverfahrens". Nach einem Beschluss des Landgerichts Kiel sind Mitarbeiter der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) nicht als neutrale Sachverständige in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren anzusehen. Sie dürfen daher nicht mit entscheidenden Aspekten der Ermittlungstätigkeit betraut werden.

Werden Sorgen vor möglichem Missbrauch unter den Tisch gekehrt? RFID-Chips sollten möglichst nicht zu Identifizierung und Verfolgung von Personen eingesetzt werden. Diese Empfehlung gibt ein Unterkomitee des US-Heimatschutzministeriums (DHS), das sich mit den Risiken des RFID-Einsatzes auseinander gesetzt hat. Die Eigenheiten der Technik würden einem unbemerkten Missbrauch Vorschub leisten, so die Autoren eines Datenschutzgutachtens zum Thema RFID. Derweil scheint der breite Einsatz von RFID-Chips in Ausweisen aller Art nicht mehr aufzuhalten zu sein.

FTD: Sistema will über ein Tauschgeschäft bei der Telekom einsteigen. Laut eines Berichts der Financial Times Deutschland (FTD) will der russische Mischkonzern Sistema als Großaktionär bei der Deutschen Telekom einsteigen. Im Gegenzug bietet das Unternehmen der Telekom eine Beteiligung an seiner Telefonsparte an, schreibt das Blatt.

Eigentum an Dateien ist im Zweifel weniger wert als das an Produkten. Eine Musik-CD oder Film-DVD weiterzuverkaufen ist urheberrechtlich ohne weiteres erlaubt. Was aber, wenn man keinen Silberling erwirbt, sondern nur Nutzungsrechte an Dateien, die man sich selbst herunterlädt oder selbst installiert? Die Ansichten deutscher Gerichte gehen hierzu auseinander.

Strafen schrecken Unternehmen nicht. Obwohl ungefragte Telefonwerbung bei Privatleuten verboten ist, ist diese Werbeform nach Informationen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen stark auf dem Vormarsch. Besonders häufig würden Unternehmen aus dem Bereich Telekommunikation damit auf Kundenfang gehen.

Internet Governance Forum diskutiert die Zukunft des Internets. Amnesty International hat alle Blogger weltweit aufgerufen, sich auf ihren Blogs für die Meinungsfreiheit im Internet einzusetzen, da Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Freiheit in einigen Ländern nach wie vor massiv missachtet und eingeschränkt werden. Zeitgleich bereitet sich das Internet Governance Forum (IGF) unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen darauf vor, die Zukunft des Internets zu diskutieren.

Ausschnitte auf Videoportalen gefährden die Exklusivität. Über Video-Sites wie YouTube lassen sich nicht nur verrückte Kurzfilme abrufen, auch Szenen aus Fußballspielen finden sich zuhauf. Dem will die Deutsche Fußball Liga (DFL) nun ein Ende bereiten. Gegenüber der Berliner Zeitung spricht DFL-Sprecher Tom Bender vom "großen Gegenschlag".

Bundeskanzlerin will sich einmal pro Woche der Welt der Bundesbürger stellen. Seit dem letzten Oktoberwochenende 2006 antwortet die Bundeskanzlerin auf Fragen und Nöte ihrer Bundesbürger, die auf der unabhängigen Plattform direktzurkanzlerin.de gepostet werden. Frau Merkel soll - wenn auch nur durch andere vertreten - fortan wöchentlich Stellung zu drei Fragen beziehen, die in einem zweistufigen Verfahren über einen Zufallsgenerator und ein Kontrollgremium ausgewählt werden.

78 Rufnummern mit Rechnungslegungs- und Inkassoverbot belegt. Im Rahmen eines umfangreichen Maßnahmenbündels hat die Bundesnetzagentur über 80 Netzbetreibern und Serviceprovidern die Rechnungslegung und das Inkasso für rechtswidrig genutzte Rufnummern untersagt. Eine Vielzahl von Verbrauchern hatte sich bei der Bundesnetzagentur über so genannte Ping-Anrufe und andere Formen von Telefon-Spam beschwert.

Antwort auf Novells Antrag muss bis Dezember 2006 vorliegen. Das Gericht hat SCOs Antrag stattgegeben und dem Unternehmen mehr Zeit eingeräumt, um auf Novells Antrag zu antworten. Novell hatte eine Entscheidung ohne Gerichtsverfahren beantragt, um Lizenzeinnahmen aus Unix-Verkäufen zu erhalten.

OLG Karlsruhe bejaht Markenverletzung durch gefälschte Absenderadressen. Microsoft hat ein Verfahren gegen einen in Schleswig-Holstein beheimateten Spammer gewonnen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilte den Störenfried am 25. Oktober 2006. Zuvor hatte auch schon das Landgericht Mannheim ein Urteil wegen Spammings und Markenverletzung gefällt und den Beklagten zu Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verurteilt.

Berliner Polizei brauchte den Dieb nur noch festzunehmen. In Berlin konnte ein Handtaschen-Dieb gefasst werden, weil das eingeschaltete Handy, das sich in der Tasche seines Opfers befand, geortet werden konnte. Der Dieb wurde von Zivilpolizisten in Kreuzberg festgenommen.

Lik-Sang macht Sony für das Aus verantwortlich. Wer eine Spielekonsole schon vor deren Europastart hier zu Lande sein Eigen nennen will, kommt an Importhändlern wie Lik-Sang.com nicht vorbei. Doch der relativ bekannte Händler aus Hongkong schließt nun seine Pforten. Die Schuld schiebt Lik-Sang auf Sony.

ATIs Konkurrenz hat SGIs Patent lizenziert. Mit einer Patentklage von SGI muss sich der Grafikchip-Hersteller ATI auseinandersetzen. SGI hat vor einem US-Bezirksgericht Klage gegen ATI eingereicht.

AMD feiert in Dresden Fab30 und Fab36 mit Politikern. Vor zehn Jahren fand am 24. Oktober 1996 in Dresden der erste Spatenstich für AMDs "Fab30" statt. Das Halbleiterwerk zählt heute noch zu den modernsten der Welt und wurde kräftig ausgebaut. In Dresden beglückwünschten AMDs CEO Hector Ruiz, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt die Mitarbeiter zu ihren Leistungen.

Patent-Primus IBM gehören mittlerweile 40.000 Patente. Der US-amerikanische E-Commerce-Primus Amazon hat sich Ärger mit IBM eingehandelt. Konkret geht es laut IBM um mehrere Patente, die Amazon angeblich verletze. IBM hat in zwei Fällen nun Klage gegen Amazon eingereicht.

Europäische Kommission soll O2-Verteidigung behindert haben. Die Europäische Kommission hatte im März 2001 beschlossen, Verfahren gegen britische und deutsche Mobilfunkanbieter wegen überhöhter Roaming-Gebühren einzuleiten. O2 wurde im Juli 2004 die Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung vorgeworfen; eine Untersuchung soll nun klären, ob das Unternehmen dabei nicht genügend Möglichkeiten zur Verteidigung hatte.

Lik-Sang darf keine PlayStation-Portable-Systeme mehr nach Europa schicken. Sony Computer Entertainment hat dem in Hongkong sitzenden Online-Shop Lik-Sang den Versand von PlayStation-Portable-Systemen nach England und in andere Länder der europäischen Union gerichtlich untersagen lassen. Bei der PlayStation 3 wolle man ebenfalls von Anfang an verschärft gegen Grauimporte vorgehen, so der Hersteller gegenüber Golem.de.

Zweifel an neuer TV-Abgabe angemeldet. Kaum ist die PC-GEZ-Gebühr unter Dach und Fach und der Auftrag aus der Ministerpräsidentenkonferenz ergangen, ein neues Konzept für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erarbeiten, melden sich schon Zweifler an einer angedachten Haushaltsmedienabgabe zu Wort. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hält das Konzept nicht für durchdacht.

Negativpreis für Datenkraken in Bielefeld verliehen. Lebenslange Schüler-IDs, verdachtsunabhängige Tonaufzeichnungen, Anti-Terror-Datei, Seriennummern auf gebrannten CDs, Warn- und Hinweisdateien der Versicherungswirtschaft und die Übermittlung von Überweisungsdaten an US-Behörden durch SWIFT wurden in diesem Jahr mit dem Negativpreis Big Brother Award ausgezeichnet. Der Preis wird jährlich an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen.