Politik

Keine Speicherung der biometrischen Daten in einer Zentraldatei. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat in Berlin den neuen Reisepass mit biometrischen Merkmalen vorgestellt. Damit führt Deutschland als einer der ersten EU-Staaten den EU-Reisepass ein. Die Ausgabe der neuen biometriegestützten Reisepässe soll ab dem 1. November 2005 beginnen. Die Reisepässe werden einen Chip enthalten, in dem zunächst ein digitales Foto gespeichert wird.

Auswirkungen des SGB II auf die Statistik über Arbeitslosigkeit. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wehrt sich gegen Vorwürfe, die nach dem Sozialgesetzbuch II anzufertigende Arbeitslosenstatistik sei ungenau und gebe den Stand der Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht korrekt wieder. Per Gesetz sind die Träger der Leistungen verpflichtet, bestimmte Daten an die BA zu liefern.

Australischer Intel-Mitarbeiter sei falsch zitiert worden. Seit Freitag verbreitet sich im Web die Meldung, Intel habe spezielle Funktionen für "Digital Rights Management" bei digitalen Medien in seine neuen 945-Chipsätze integriert. Gegenüber Golem.de hat der Hersteller dies nun dementiert.

Freie Software soll bei gleicher Eignung den Vorzug erhalten. In einem Gastvortrag auf den Linuxwochen Wien forderte Markus Beckedahl, Vorstand des Netzwerk Neue Medien, eine Art Antidiskriminierungsgesetz für Linux. In Anlehnung an die Frauenförderung soll freie Software bei gleicher Eignung vorgezogen werden.

Telekom soll im März rund 100.000 Kunden verloren haben. Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, rechnet mit einer spürbaren Kundenabwanderung weg von der Telekom. Bis Jahresende sollen rund drei Millionen Kunden ihren Anschluss bei einem Wettbewerber der Telekom haben, so Kurth im Interview mit der Welt.

Schaar will Schutz personenbezogener Daten im Grundgesetz verankern. Aus Anlass der Ratifizierung der EU-Verfassung hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, gefordert, dass der Schutz personenbezogener Daten im Grundgesetz ausdrücklich verankert wird. Entsprechende Datenschutz-Artikel sind Bestandteil der geplanten EU-Verfassung und sollten auch in das Grundgesetz übernommen werden.

Suchmaschinenbetreiber weiß nichts von einstweiliger Verfügung wegen Gmail. Der Namenskonflikt zwischen Google und Daniel Giersch um den E-Mail-Dienst Gmail dauert an. Am gestrigen 26. Mai 2005 wurde bekannt, dass Daniel Giersch eine einstweilige Verfügung gegen Google erwirkt hatte. Darin hatte das Landgericht Hamburg entschieden, dass Google vorläufig deutschen Nutzern keine E-Mail-Adressen mit der Kennung gmail.com anbieten dürfe. Wie Google auf Anfrage von Golem.de mitteilte, hat das Unternehmen bislang keine einstweilige Verfügung erhalten.

FFII-Berichterstattung soll falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Der Geschäftsführer der streitbaren Leipziger Firma Nutzwerk geht mit einer Abmahnung gegen die Softwarepatent-Kritiker des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) und dessen Vorsitzenden Hartmut Pilch vor. Ihm sind einzelne Aussagen auf den Seiten des FFII ein Dorn im Auge.

Unfreiwilligen Spam-Versendern soll der Hahn zugedreht werden. Die US-Wettbewerbsaufsicht Federal Trade Commission (FTC) will zusammen mit 35 Partnern aus den Regierungen von 20 Ländern gegen "Spam Zombies" vorgehen, also gegen mit Würmern und Viren befallene Heim-PCs, die zum Versand von Spam missbraucht werden. Mit der Möglichkeit, Spam durch diese so genannten Bot-Netze von Zombie-Rechnern zu routen, können Spammer den Ursprung ihrer E-Mails verschleiern.

Fristverlängerung soll Kündigungsfolgen für Kunden abmildern. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) weicht ihre Verfügung aus dem Oktober 2004 auf, nach der Anbieter, die den geographischen Bezug von Ortsnetzrufnummern nicht beachtet haben, die entsprechenden Rufnummern zum 1. August 2005 abschalten müssen. Davon profitieren unter anderem die Kunden der Deutschen Telekom, die den Dienst "T-Net vor Ort" nutzen.

Ziel ist eine stärkere Vertretung gegenüber der EU. Der Lobbyverband Bitkom hat ein eigenes Büro in Brüssel eröffnet. Damit will man die Interessenvertretung für die Mitglieder auf internationaler Ebene verstärken und gleichzeitig dafür sorgen, dass Initiativen der EU in Deutschland frühzeitiger aufgegriffen werden können.

US-Lebensmittelkonzern sichert sich erweitertes Markenrecht. Über das US-Patent- und Markenamt hat sich ein US-Lebenmittelkonzern die Bezeichnung "Spam" für herunterladbare Software schützen lassen. Der US-Konzern Hormel Foods könnte damit Anbieter von Anti-Spam-Software verklagen, wenn diese gegen die Namensrechte verstoßen.

Dienst hat mehrere Terabyte an Musik-CDs archiviert. Vor rund drei Monaten startete in Deutschland der MP3-Archivierungsservice iPodload.de, zum Unwillen der Musikindustrie. Mittlerweile hat iPodLoad.de mehrere Terabyte an Musik-CDs archiviert und zieht eine positive Bilanz.

Wettbewerbszentrale beanstandet "Fiktion der schweigenden Zustimmung". T-DSL-Bestandskunden, die einen Zeit- oder Volumentarif von T-Online nutzen, haben vor einiger Zeit per E-Mail eine Ankündigung zur Vertragsänderung von T-Online erhalten, wonach die Kündigungsfristen ab Juli auf ein Jahr verlängert werden sollen. Dieses Verhalten wurde von der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs zum Anlass genommen, T-Online abzumahnen.

Qualcomm soll Handy-Elektronikverkauf einstellen. Broadcom hat in den USA den Telekommunikationsspezialisten Qualcomm wegen angeblicher Patentverletzungen verklagt. Es geht dabei um zehn Patente von Broadcom, die sich mit schnurloser Kommunikation und Multimedia-Datenverarbeitung in Mobiltelefonen beschäftigen.

VG Wort kritisiert Verschleppungstaktik der Industrie. Nachdem auch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im Streit um Urheberrechtsabgaben auf Drucker zu Gunsten der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) und gegen die Gerätehersteller entschieden hat, wirft die VG Wort dem Industrieverband BITKOM weiterhin eine Verschleppungstaktik vor. Der BITKOM will Revision gegen das Urteil einlegen.

Raubkopie-Rate sinkt, Schaden steigt aber auf 1,84 Milliarden Euro. 29 Prozent aller Software in Deutschland waren 2004 Raubkopien, das zumindest sagt die im Auftrag der Business Software Alliance (BSA) erstellte IDC-Pirateriestatistik. Daraus entstehe den Softwareherstellern ein Schaden von 1,84 Milliarden Euro, 140 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, rechnet die BSA vor. Als Konsequenz daraus will die BSA ihren Kampf gegen Softwarepiraterie in Deutschland verschärfen.

Internationalisierung soll Bewegung voranbringen. Die gemeinnützige Initiative Creative Commons stellt sich neu auf und gründet mit Creative Commons International eine ebenfalls gemeinnützige Organisation, die von Großbritannien aus weltweite Unterstützung für Partner der Creative-Commons-Bewegung bieten soll.

Patentverletzung durch Fortinet festgestellt. Trend Micro, ein Anbieter von Anti-Virus- und Content-Security-Lösungen, teilte mit, dass ein US-Richter der International Trade Commission (ITC) im Hinblick auf das "Importverhalten" Fortinets, das Gegenstand des von Trend Micro gegen Fortinet angestrengten Verfahrens war, eine Entscheidung zu Gunsten von Trend Micro getroffen hat.

Grenzüberschreitende Datenweitergabe geplant. Ein Fünf-Länder-Abkommen zur grenzüberschreitenden Kooperation bei der inneren Sicherheit, über das am Mittwoch, dem 18. Mai 2005 im Kabinett abgestimmt werden soll, ist bei der Grünen-Fraktion auf Kritik gestoßen. Das Übereinkommen zwischen Deutschland, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich sieht einen umfangreichen Austausch von Daten der nationalen Sicherheitsbehörden und die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit in den Bereichen Terrorismus, Verbrechensbekämpfung und illegale Migration vor.

MPAA greift BitTorrent-Seiten an, die sich auf TV-Mitschnitte konzentrieren. Die "Motion Picture Association of America" (MPAA), der Verband der US-Filmindustrie, hat jetzt sechs BitTorrent-Webseiten verklagt, die in erster Linie auf TV-Mitschnitte verweisen. Die MPAA spricht von Film- und Fernsehaufnahmen im Wert von mehreren Millionen US-Dollar, die so zum Download angeboten werden.

Werber verkaufen Preselection-Verträge mit unlauteren Methoden. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt vor unlauteren Tricks beim Kampf um neue Telefonkunden. In Mainz wurden mehrere Fälle bekannt, in denen Werber, die fälschlicherweise den Eindruck erwecken, sie kämen von der Deutschen Telekom AG, den Wechsel zu einem günstigeren Telefonanbieter per Preselection-Vertrag anbieten.

Software Freedom Law Center gibt Wine Rückendeckung. Das Wine-Projekt erhält kostenlosen rechtlichen Beistand durch das von Eben Moglen gegründete Software Freedom Law Center. Wine entwickelt eine Implementierung des Windows-API für Linux und Unix, so dass Windows-Applikationen auch unter dem freien Betriebssystem genutzt werden können.

Google reagiert auf Namenskonflikt. Ohne weitere Ankündigung hat Google seinen E-Mail-Dienst Gmail für deutsche Nutzer Ende vergangener Woche in Google Mail umbenannt. Als Grund dafür nennt Google den Rechtsstreit in Deutschland um die Bezeichnung Gmail. Bis auf die veränderte Bezeichnung ändert sich für deutsche Nutzer allerdings nichts.

BSI soll künftig stärkere Rolle als bisher spielen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kündigte anlässlich der Eröffnung des 9. Deutschen IT-Sicherheitskongresses des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in Bad Godesberg einen "Nationalen Plan zum Schutz der Informationsinfrastrukturen in Deutschland" an.

FCC darf nicht in Fernsehempfänger und Computer hineinregulieren. Die US-Behörde Federal Communications Commission (FCC) ist laut eines am 6. Mai 2005 gefällten Gerichtsentscheids nicht befugt, mittels des umstrittenen "Broadcast Flag" staatlich zu regulieren, was mit einem Fernsehsignal nach dem Empfang durch den Fernseher oder Computer zu geschehen hat. Noch ist der Kampf gegen die drakonische Kopierschutzmaßnahme allerdings nicht zu Ende, wie die an der Klage beteiligte Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) mitteilte.

Erste ISO-Images von PSP-UMD-Spielen im Netz aufgetaucht. Am 4. Mai 2005 hat die erste Warez-Gruppe laut verschiedenen Konsolen- und Spielehandheld-Websites ISO-Images von mindestens drei Spielen veröffentlicht. Bisher galt die nur von der PSP verwendete Universal Media Disc (UMD) als kopiergeschützt bzw. verschlüsselt.

Geforderte Quellcodes liefert IBM zusammen mit einem Server aus. SCO hatte im Streit um die angeblich unerlaubte Nutzung von SCO-Code in Linux von IBM die Herausgabe aller Versionen von AIX und Dynix gefordert, die je erstellt wurden, einschließlich der Namen der Entwickler und deren Notizen. IBM kam den Forderungen, die vom Gericht bestätigt wurden, nun nach und übergab SCO einen riesigen Berg von Daten.

Lizenzprobleme durch Unwissenheit oder Ignoranz? Netfilter-Entwickler Harald Welte geht im Rahmen seines Projekts gpl-violations.org zunehmend in die Öffentlichkeit, um so den Druck vor allem auf Hardware-Hersteller zu erhöhen, die sich mit den Pflichten der GPL schwer tun. Zuletzt betraf dies Medion/Aldi, AOpen, Acer und iriver.

Bundeszentrale für politische Bildung bezweifelt Vorwürfe von Convit. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) überprüft derzeit ihren "Wahl-o-Mat" auf Manipulierbarkeit - die Website soll helfen, die eigenen Ansichten mit den Positionen der einzelnen Parteien zu vergleichen und schließlich die mit der größten Übereinstimmung präsentieren. Ende April 2005 meldete das Softwareunternehmen Convit, dass der Wahl-o-Mat bereits manipuliert worden sei bzw. sehr einfach zu manipulieren wäre.

Google-Verfahren soll automatisch Glaubwürdigkeit von News-Quellen prüfen. Der Suchmaschinengigant Google will sich ein Verfahren patentieren lassen, mit dem sich die Glaubwürdigkeit einer Nachrichtenquelle bewerten lässt. Womöglich soll dies in Google News integriert werden, um die Seriosität einer News-Quelle zusätzlich zu Inhalt und Aktualität in die Bewertung mit einzubeziehen.

Free Software Foundation wegen GPL verklagt. Die GPL soll gegen den Clayton Antitrust Act (15 US Code Section 26) verstoßen, indem sie versuche, Preise für Computersoftware festzuschreiben. Dieser Meinung ist zumindest Daniel Wallace, der die FSF mit diesem Argument im US-Bundesstaat Indiana verklagt hat. Er drängt auf ein Verbot der GPL.

Seagate vermeldet Teileinigung im Patentstreit mit Cornice. Mitte 2003 machte Cornice erstmals mit der Ankündigung von preiswerten Mini-Festplatten auf sich aufmerksam, kaum waren aber erste Geräte mit den Laufwerken auf dem Markt, gab es für Cornice Ärger mit Seagate und Western Digital. Beide verklagten Cornice wegen Patentverletzungen, Seagate drängt sogar auf ein Import-Verbot für Cornice-Festplatten. Nun gab es zwischen Seagate und Cornice eine erste Einigung in kleinen Teilen.

HP zahlt insgesamt 325 Millionen US-Dollar an EMC. EMC und HP legen ihre Rechtsstreitigkeiten um mögliche Patentverletzungen bei, die seit 2001 andauerten. Im Rahmen der Einigung zahlt HP insgesamt 325 Millionen US-Dollar an EMC.

Öffentliche Ausschreibungen sollen auf Marken-Nennung verzichten. AMD freut sich über Maßnahmen der japanischen, französischen und amerikanischen Regierungen, die mit neuen Richtlinien für öffentliche Ausschreibungen von IT-Equipment dafür sorgen, dass nicht länger explizit Prozessoren vom AMD-Konkurrenten Intel ausgeschrieben werden. Künftig soll die Nennung von Markennamen in öffentlichen Ausschreibungen unterbleiben.

Zunehmend auch Portalseiten im Visier der Filmverleiher. Die Filmwirtschaft erhöht den Druck auf Raubkopierer und vermeldet Erfolge im Vorgehen gegen Release-Groups und Portalseiten. Erwischt hat es unter anderem sharesville.org. Im Rahmen der Kampagne "Raubkopierer sind Verbrecher" wartet man auch mit einem neuen Plakat auf.

Online-Händler Tiger Direct verklagt Apple wegen MacOS X v10.4. Apples neue Ausgabe von MacOS mit Codenamen "Tiger" erzürnt den US-Online-Händler Tiger Direct. Dieser sieht seine Markenrechte verletzt und hat Apple daher verklagt, auch wegen unfairen Wettbewerbs.

Ab 31. August 2005 keine Valve-Spiele mehr über VU Games zu beziehen. Das Entwicklerstudio Valve und der Publisher Vivendi Universal Games (VU Games) haben bezüglich ihrer seit August 2002 in den USA laufenden Rechtsstreitigkeiten einen Vergleich geschlossen. Zwar redet man davon, die Differenzen geklärt und sämtliche erhobenen Ansprüche fallen gelassen zu haben, doch werden sich die Wege der Partner in naher Zukunft trennen - und auch Half-Life 2 nicht mehr über VU Games vertrieben.

Deutscher eSport-Bund kritisiert ZDF-Beitrag als einseitig und fehlerhaft. Am 26. April 2005 - dem dritten Jahrestag des tödlichen Amoklaufs eines Schülers in Erfurt - hat das ZDF-Politmagazin Frontal21 wieder einmal die Spieleszene erzürnt - diesmal mit seinem Beitrag "Gewalt ohne Grenzen - Brutale Computerspiele im Kinderzimmer". Im Chat zur Sendung, auf verschiedenen spielezentrierten Websites und nun auch seitens des deutschen eSport-Bundes (esb) hagelte es Kritik an der reißerischen Aufmachung des Berichts sowie an dessen Kernaussagen. PC- und Videospiele würden aggressiv machen und die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) nicht funktionieren.

TAL-Miete wird um 9,75 Prozent auf 10,65 Euro reduziert. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) senkt ab dem 1. April 2005 den monatlichen Mietpreis für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), die so genannte letzte Meile, um 9,75 Prozent von derzeit 11,80 Euro auf jetzt 10,65 Euro. Auf diese Weise soll der Wettbewerb im Ortsnetz weiter verstärkt werden, müssen Wettbewerber doch künftig weniger an die Telekom zahlen, wollen sie eigene Telefon- und DSL-Anschlüsse auf Basis der TAL anbieten.

E-Mails an Europa-Parlamentarier sollen Richtlinie verhindern helfen. Das Online-Bürgernetzwerk Campact und die AG Wissensallmende von Attac Deutschland wollen mit der Kampagne "Softwarepatente stoppen!" Bürger zum Protest gegen Softwarepatente bewegen. Mit E-Mails an EU-Parlamentarier sollen diese dazu gebracht werden, die Richtlinie der EU-Kommission zur Patentierung von computerimplementierten Erfindungen zu kippen.

Bundesregierung: Vorteil ist der Wegfall der Datenerfassung beim FA. Die FDP wünschte sich eine Bezifferung des Einspareffektes bei den Finanzbehörden durch die Einführung der elektronischen Steuererklärung. Durch die elektronische Steuererklärung ergeben sich Einspareffekte durch den Wegfall der Datenerfassung sowie eine erhöhte Datenqualität, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP.

Studie warnt vor sinkender Versorgungssicherheit in naher Zukunft. Die Sicherheit der Versorgung mit Energie wird in Deutschland, laut einer Forsa-Umfrage unter 100 Topmanagern, schon bald nicht mehr im gewohnten Maße gewährleistet sein. Demnach sollen 77 Prozent der befragten Insider die gewohnte Versorgungssicherheit schon bis zum Jahr 2007 in Frage gestellt sehen.