Politik

Wi-LAN hat rund 140 Unternehmen im Visier. Das US-Unternehmen Wi-LAN hat mit Nokia einen ersten Lizenznehmer für sein Patent-Portfolio gewonnen. Wi-LAN verfügt nach eigenen Angaben über fundamental wichtige Patente in den Bereichen CDMA, WLAN, WiMAX und ADSL und will diese ggf. auch vor Gericht durchsetzen.

Verband scheitert mit seinem Antrag bei der Bundesnetzagentur. Angesichts der Rabatte, die die Telekom Resellern wie United Internet und Freenet gewährt, hatte der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) bei der Bundesnetzagentur eine vorzeitige Neuregelung der Mietpreise für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) beantragt. Anbieter mit eigener Infrastruktur seien ob der vergleichsweise hohen TAL-Miete gegenüber den Telekom-Resellern im Nachteil, so die Argumentation. Doch die Bundesnetzagentur sieht dies anders.

Bundesweite Durchsuchungsaktion erfolgreich. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt hat eine bundesweite Durchsuchungsaktion gestartet, die vom Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) koordiniert wird, bei der es gegen Verbreiter kinderpornografischer Inhalte per Handy geht. Im Rahmen der Ermittlungen wurden bundesweit 13 Wohnungen von insgesamt zwölf Tatverdächtigen durchsucht.

Softwarepatente durch die Hintertür? Mittelstandsvereinigungen werfen einer EU-Arbeitsgruppe zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) falsches Spiel und Zensur vor. EU-Binnenmarktkommissar McCreevy verfolgt seinen softwarepatentfreundlichen Kurs weiter. Und das europäische Patentamt geht seine eigenen Wege.

Lex-Telekom und mangelnder Verbraucherschutz kritisiert. Am Donnerstag hat der Bundestag Änderungen am Telekommunikationsgesetz (TKG) beschlossen, die unter anderem das VDSL-Netz der Telekom aus der Regulierung herausnehmen, was schon im Vorfeld von Seiten der Telekom-Konkurrenzen hart kritisiert wurde. Aber auch von Seiten der Verbraucherschützer kommt Kritik: Die ganze Branche lebe von fehlender Preistransparenz, meint der vzbv.

Software-Anbieter darf Klage gegen IBM nicht ausweiten. Im Prozess gegen IBM um geistiges Eigentum von SCO im Linux-Kernel musste das US-Unternehmen nun eine weitere Niederlage einstecken. So darf SCO nun keine weiteren Punkte für die Klage einbringen und das Verfahren somit ausdehnen.

Patent der Firma Blackboard soll erneut geprüft werden. Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat beim US-Patentamt die erneute Überprüfung des so genannten Blackboard-Patentes beantragt. Dieses behandelt internetbasierte Lehrmethoden und wird von Blackboard bereits für Klagen gegen Mitbewerber eingesetzt. Das Patentamt hat drei Monate Zeit, um über eine Prüfung zu entscheiden.

Nationalen Verwertungsgesellschaften droht Entmachtung. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy stellt sich in der Frage der urheberrechtlichen Geräteabgaben auf die Seite der IT-Industrie, berichtet der belgische EUobserver. In einer gestern gehaltenen Rede machte er deutlich, dass er im derzeit existierenden System aus Geräteabgaben und Verwertungsgesellschaften zu deren Verteilung ein Hindernis für den einheitlichen Markt sieht: "Wir sind sehr besorgt, dass einige der gegenwärtig praktizierten Verfahren zur Kompensation der Rechteinhaber den Handel im Binnenmarkt stören." Stattdessen sollten DRM-Technologien eine größere Rolle spielen.

Verschlüsselung kein Allheilmittel. US-amerikanische Zoll- und Einwanderungsbeamte haben das Recht, Notebooks sowie andere Datenträger ohne Angabe von Gründen näher zu untersuchen oder ganz zu beschlagnahmen. Dies berichtet die Berliner Zeitung unter Berufung auf einen Bericht des Congressional Research Service an den US-Kongress. Auch in Asien ist dies möglich.

Angeklagte zahlen rund 5,8 Millionen Euro. Ohne Urteil ging heute in Düsseldorf das "Mannesmann-Verfahren" zu Ende. Das Düsseldorfer Landgericht hat das Verfahren wie erwartet vorläufig eingestellt, nachdem sich die Angeklagten zuvor mit der Staatsanwaltschaft geeinigt hatten.

Knapp 60 Prozent der Befragten für ein Verbot von Killerspielen. Die große Mehrheit der Bundesbürger ist der Meinung, dass so genannte "Killerspiele" für die zunehmende Gewalt an Schulen mitverantwortlich sind. Das zumindest ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Hamburger Magazins Stern.

Software verwandelt Rechner in Access-Point. Das Citizen Lab der Universität von Toronto hat eine Software namens psiphon entwickelt, mit der Menschen aus Ländern, in denen Internetzensur stattfindet, diese umgehen können. Die Idee besteht darin, Freiwillige zu finden, die sich psiphon auf den Rechner laden und ihren PC damit in einen Access-Point verwandeln, mit dessen Hilfe Menschen aus zensurverdächtigen Ländern Zugriff auf gesperrte Seiten bekommen.

1.154 Arbeitsplätze werden umgestellt. Das französische Parlament wird im Sommer 2007 damit beginnen, die Arbeitsplätze auf Linux umzustellen. Neben Linux als Betriebssystem soll mit OpenOffice.org und Firefox noch weitere Open-Source-Software auf den Rechnern zum Einsatz kommen. Ausschlaggebend für den Wechsel war eine Studie.

Handelsabkommen zwischen Russland und USA soll Urheberrecht besser schützen. In der vergangenen Woche trat Russland der Welt-Handelsorganisation WTO im Rahmen des Gipfeltreffens des Asien-Pazifik-Forums (APEC) bei. Dabei wurde mit der US-Handelsbeauftragten Susan Schwab ein Abkommen unterzeichnet, in dem der umstrittene Dienst "AllofMP3.com" ausdrücklich erwähnt wird: Russland soll seine Gesetze ändern, um den Dienst einstellen lassen zu können.

Novell beantwortete Fragen im IRC-Treffen. Novell und das OpenSuse-Projekt gaben am gestrigen Montag, dem 27. November 2006, per IRC die Gelegenheit, Fragen zum Abkommen mit Microsoft zu stellen. Neues wurde dabei allerdings nicht bekannt gegeben. Vielmehr werden beispielsweise Probleme wie die GPLv3 noch gar nicht diskutiert.

Mitgliedsstaaten sollten wirksamere Maßnahmen ergreifen. Die Europäische Kommission will den Kampf gegen Computerübel deutlich ausweiten. Sie ruft deshalb die Regierungen der Mitgliedsländer auf, energischer gegen Spam, Späh- und Schadsoftware anzutreten. Zwar sei innerhalb der EU Spam verboten, doch leiden die Anwender immer noch stark an illegalen Online-Aktivitäten aus den Mitgliedsländern und aus dem EU-Ausland.

Microsoft-Player durch Änderung an der Windows-Registry aufgepeppt. Die in den USA bereits erhältliche iPod-Alternative "Zune" von Microsoft lässt sich ab Werk nur mit der mitgelieferten Software mit Daten füllen. Zudem landen unter den Playern per WLAN getauschte Dateien in einem DRM-Korsett. Dieser Schutz ist jedoch kinderleicht auszuhebeln, wie eine US-Website nun herausgefunden hat.

BBC: Govers-Report empfiehlt keine Verlängerung der Schutzfristen. Das Urheberrecht in Großbritannien sollte nicht von 50 auf 95 Jahre verlängert werden, zu diesem Ergebnis kommt eine unabhängige Untersuchung im Auftrag der königlichen britischen Schatzkammer. Ende 2005 hatte Schatzkanzler Gordon Brown den ehemaligen Chefredakteur der Financial Times und Herausgeber der Financial Times Deutschland, Andrew Gowers, beauftragt, das Urheberrechtssystem in Großbritannien unter die Lupe zu nehmen.

Canonical-Chef Mark Shuttleworth spricht Einladung aus. Nachdem immer weitere kritische Stimmen in Bezug auf den Pakt zwischen Novell und Microsoft laut werden, hat sich nun auch Ubuntu-Gründer Mark Shuttleworth geäußert. Er lädt explizit OpenSuse-Entwickler ein, sich über Ubuntu zu informieren.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen gegen den Bezahlsender Premiere wegen Betrugsverdachts bei der Behandlung von Abo-Kündigungen aufgenommen. Hintergrund ist eine Sammelklage der Verbraucherzentrale Hamburg. Wer den Abo-Vertrag kündigt, muss die Smartcard zurücksenden. Premiere behauptete nach Angaben der Verbraucherschützer besonders häufig, dass die zurückgeschickten Karten nicht angekommen seien und fordere Schadensersatz.

Spionage-Befürchtungen durch Einstieg in die Telekommunikation. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist laut eines Berichts des Tagesspiegels in Sorge vor einem Einstieg des russischen Mischkonzerns Sistema bei der Deutschen Telekom. Der Geheimdienst befürchtet, dass es zu Sicherheitsproblemen für Wirtschaft, Privatpersonen und Behörden kommen könnte, so die Zeitung.

Dennoch könnte eine weitere Verschärfung des Jugendschutzes folgen. Computer- und Videospiele sind seit dem Amoklauf eines erwachsenen Schülers in Emsdetten wieder im Rampenlicht - genauer gesagt solche Spiele, die primär von besorgten Politikern als jugendgefährdend eingestuft und gern als Killerspiele bezeichnet werden. Bayerns Innenminister Günther Beckstein sieht sogar die innere Sicherheit Deutschlands gefährdet - gegenüber Golem.de widersprach jedoch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dieser Theorie.

Petition gegen das Patentabkommen zwischen Novell und Microsoft. Als Reaktion auf den Pakt zwischen Microsoft und Novell hat sich nun auch Bruce Perens zu Wort gemeldet. Der Autor der Open-Source-Definition hat einen offenen Brief an Novells CEO Ron Hovsepian geschrieben, der gleichzeitig eine Petition ist. Novell betrüge die Open-Source-Community, so Perens.

Chip-Gigant kündigt angeblich Lizenzabkommen mit taiwanischem Hersteller. Unbestätigten Berichten zufolge liefern sich Intel und Via derzeit eine Schlacht um Lizenzabkommen, den Markt für Chipsätze und Prozessoren. Intel soll Via angeblich eine Verlängerung der Lizenzen nur gewähren, wenn der Konkurrent seine Produktion von Prozessoren einstellt.

TKG-Novelle ein vorweihnachtliches Geschenk an die Telekom? Nachdem sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD entschieden haben, die bisherige Regelung des Kabinettsentwurfes zum umstrittenen Paragrafen 9a der TKG-Novelle noch weiter zu Gunsten der Deutschen Telekom zu verschärfen, sehen sich die Wettbewerber der Telekom als Verlierer. Doch noch sei das letzte Wort nicht gesprochen, heißt es beispielsweise von Seiten des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (BREKO).

Unterlagen können nun von potenziellen Lizenznehmern geprüft werden. Microsoft hat der Europäischen Kommission eine überarbeitete Version seiner technischen Dokumentation von Kommunikationsprotokollen übergeben. Die Kommission wird jetzt prüfen, ob die Unterlagen vollständig sind und die Anforderungen der Kommission erfüllen, denn darüber waren sich Microsoft und die EU-Kommission bislang uneinig.

Internationale Roaming-Gebühr soll 60 Cent statt 3 Euro betragen. Die Bundesregierung will sich für die Verbilligung von internationalen Handy-Telefonaten einsetzen. Berlin verlangt eine strengere Regelung der Roaming-Gebühren per EU-Verordnung und unterstützt damit die Forderungen der EU-Kommissarin Viviane Reding. Betroffen sind Millionen von Geschäftsleuten und Touristen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Sie könnten insgesamt bis zu fünf Milliarden Euro sparen, sollten die Roaming-Gebühren fallen. Bereits ab heute gelten für die deutschen Mobilfunkanbieter von der Bundesnetzagentur festgesetzte niedrigere Terminierungsentgelte.

Professionalisierung soll vor Abmahnungen schützen. Mit einem Praxisleitfaden zu Rechtsfallen für Online-Shops will der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) Online-Händlern helfen, kleine rechtliche Fehler zu vermeiden und sich so selbst vor Abmahnungen zu schützen. Der Verband verweist dabei ausdrücklich auf die von zahlreichen Media Märkten und Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel initiierten Abmahnungen wegen "teils kaum wahrnehmbarer Verfehlungen".

Verbraucherschutz soll beim Telemediengesetz berücksichtigt werden. Bündnis 90/Die Grünen verlangen von der Bundesregierung, auch Verbraucherschutz-Interessen beim geplanten Telemediengesetz zu berücksichtigen. Zwar werde die Zusammenführung der Regelwerke für Tele- und Mediendienste zu mehr Einheitlichkeit und besserer Übersichtlichkeit führen, doch solle die Verfolgung von Spam-Untaten verbessert werden.

Massenverfassungsbeschwerde gegen massenhafte Datenspeicherung. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will mit einer "Sammel-Verfassungsbeschwerde" gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet mobil machen. Wenn die Kommunikationsdaten "unzähliger Menschen" aufgezeichnet werden sollen, dann sollen sich auch "unzählige Menschen" beschweren.

Der Begriff 'Killerspiel" muss vom Gesetzgeber klar definiert werden. Ein mögliches Verbot von Killerspielen muss nicht unbedingt gegen das Grundgesetz verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Bundestages, das der Netzeitung vorliegt. Einige Politiker, in erster Linie aus den Reihen von CDU und CSU, machen sich für ein Herstellungs- und Verkaufsverbot von so genannten "Killerspielen" stark.

"Indiskutable Machwerke, die in unserer Gesellschaft keinen Platz haben dürfen". Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber mischt sich in die erneute Debatte um ein Verbot von Killerspielen ein. Bayern werde seine Bundesratsinitiative zum Verbot von Killerspielen neuerlich in den Bundesrat einbringen, nach dem Vorfall in einer Schule in Emsdetten dürfe es hier "keine Ausreden und Ausflüchte mehr geben".

US-Gericht erklärt Patent auf IEEE-Standards für gültig. Ein texanisches Gericht hat einer australischen Regierungsbehörde die Gültigkeit eines Patentes auf drahtlose Datenübertragungen nach den 802.11a/g-Standards bestätigt. Der WLAN-Anbieter Buffalo Technology wurde in der Richtung weisenden Entscheidung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann will die USK abschaffen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann kündigte gegenüber der Netzeitung eine Bundesratsinitiative an, um ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Gewalt verherrlichenden Computerspielen zu erreichen. Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) will er abschaffen.

Parteien-Streit über Verbot von Killerspielen. Fast schon reflexartig wird nach dem Überfall auf eine Schule in Emsdetten über das Thema Killerspiele diskutiert und entsprechende Verbote gefordert, vor allem aus den Reihen der Innenpolitiker. Neu ist die Diskussion keineswegs.

Zusammenarbeit ist kein Schuldeingeständnis. Die Zusammenarbeit zwischen Novell und Microsoft hat zu vielen Kontroversen geführt, auch sind sich Novell und Microsoft uneinig, was die Frage anbelangt, ob Linux Microsofts Rechte verletzt oder nicht. Man sei sich einig, dass man sich in dieser Frage nicht einig ist, so Microsoft.

Neues Windows aus Tauschbörsen soll bald deaktiviert werden. In einer schriftlichen Stellungnahme gibt Microsoft an, die derzeit im Internet kursierenden Versionen von Windows Vista bald unbrauchbar machen zu wollen. Zudem handele es sich nicht um die Verkaufsversion.

SPD-Politiker Wiefelspütz fordert Verbot von Killerspielen. Angesichts der Schießerei in einer Realschule in Emsdetten hat SPD-Innenexperte Wiefelspütz vor "blitzschnellen Erklärungsmustern" gewarnt. Gleichwohl regte er erste Konsequenzen aus dem Fall an - und wie so oft werden auch hier "Killerspiele" als ein Problem ausgemacht.

Links auf illegale MP3-Dateien verstoßen nicht gegen das Urheberrecht. Sieben Musikfirmen, darunter die vier Großen der Branche - Warner Music, Universal Music, EMI und Sony-BMG -, haben ihre Klage gegen den größten chinesischen Suchmaschinenbetreiber, Baidu.com, verloren. Ein Pekinger Gericht entschied, dass die von Baidu angezeigten Links auf MP3-Dateien keine Urheberrechtsverletzung darstellen.

Bündnis 90/Die Grünen haben Zweifel an Quaero-Ausschreibung. Das deutsch-französische Suchmaschinenprojekt "Quaero" soll ein europäischer Konkurrent zum übermächtigen US-Dienst Google werden. Nach dem Ausstieg der Telekom geriet das Projekt allerdings in Zeitverzug und Bündnis 90/Die Grünen befürchten nun, dass mit dem Einstieg von Bertelsmann die Weichen falsch gestellt worden sein könnten.

Prozessoren sollen Patente verletzen. Das Unternehmen OPTi hat den Prozessorhersteller AMD wegen Patentverletzungen verklagt. Nach Ansicht von OPTi verletzen AMDs CPUs drei US-Patente von OPTi.

AFK Sistema will zwischen 5 und 10 Prozent der Aktien. Anfang November 2006 berichteten mehrere Medien übereinstimmend über das Interesse des russischen Unternehmens AFK Sistema an einem Aktienpaket der Deutschen Telekom. Bislang kam der Deal allerdings nicht zu Stande. Dem Focus zufolge verhandelten die Russen bislang vergeblich mit der Bundesregierung über einen Einstieg.

Industrie warnt: Singen von "Happy Birthday" könnte zu Straftat werden. Das öffentliche Singen von "Happy Birthday" wird in Australien künftig mit bis zu 800,- Euro (1.320,- Australische Dollar) Bußgeld bestraft. Das folgt aus dem Gesetzentwurf für das neue australische Urheberrecht, der Anfang November das Repräsentantenhaus passiert hat. Die Internet Industry Association (IIA) von Australien warnt vor den Risiken für Bürger und Wirtschaft.