Politik

V-Modell XT liefert verbindliche Standards zur Softwarekonzeption. Bundesinnenminister Otto Schily will am 4. Februar den neuen Entwicklungsstandard für IT-Systeme des Bundes - das neue V-Modell XT - an der TU München der Öffentlichkeit vorstellen. Das V-Modell XT ist in Behörden und vielen Unternehmen eine Richtschnur für die Organisation und Durchführung von IT-Vorhaben.

Quam will laut Wirtschaftswoche 1,2 Milliarden Euro Umsatzsteuer zurück. Der längst von der Bildfläche verschwundene Mobilfunkanbieter Quam will den Bund verklagen. Das Unternehmen fordert - wie auch MobilCom - eine Mehrwertsteuer-Erstattung in Milliardenhöhe im Zusammenhang mit der Versteigerung der UMTS-Lizenzen, berichtet die Wirtschaftswoche.

Kopierschutz analoger und digitaler Inhalte soll enger zusammenrücken. Macrovision will in Sachen Kopierschutz mit Microsoft zusammenarbeiten. Die Unternehmen wollen ihre DRM-Systeme aufeinander abstimmen, so dass diese miteinander kompatibel sind. Dabei sollen vor allem digitale und analoge Inhalte enger zusammenrücken.

CDU/CSU will auch Kommentar-Spam bestrafen. Mit der Änderung des Teledienstegesetzes will die Bundesregierung stärker gegen Spam vorgehen und "eine ärgerliche Lücke bei der Bekämpfung unerwünschter kommerzieller E-Mails" schließen. Geplant ist ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro für Spammer. Der CDU geht der Vorschlag aber noch nicht weit genug.

Eben Moglen gründet Software Freedom Law Center. Eben Moglen, Jura-Professor an der Universität Columbia, hat mit dem "Software Freedom Law Center" eine kostenlose Rechtsberatung für gemeinnützige Open-Source-Projekte gestartet. Finanziert wird die unabhängige Organsiation durch die Open Source Development Labs.

ICANN hat Google als Domain-Registratur akzeptiert. Google wurde von der ICANN als Domain-Registratur anerkannt, wie ein Blick in die entsprechende ICANN-Übersicht zeigt. Damit könnte Google schon bald damit beginnen, als Domain-Anbieter aufzutreten.

Behörde bei E-Mail-Spam zumeist machtlos - Telefon- und Fax-Spam im Visier. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) will gegen Spam in Verbindung mit Rufnummernmissbrauch vorgehen. Dabei hat die RegTP unaufgeforderte Versendung von Werbung in Form von Telefax-Übermittlungen, Telefon-Anrufen, E-Mails oder SMS an Verbraucher und Unternehmen im Blick.

Vergleich ohne Anerkenntnis eines Fehlverhaltens. Die Deutsche Telekom hat sich mit den Klägervertreter im Prospekthaftungs-Sammelklageverfahren in den USA jetzt auf einen Vergleich geeinigt, ohne dabei ein Fehlverhalten anzuerkennen. Nach der Vergleichsvereinbarung mit den Klägervertretern in den USA vor dem United States District Court for the Southern District of New York zahlt die Telekom rund 120 Millionen US-Dollar.

Zivilverfahren: Täter muss 16.500 Euro Strafzahlung leisten. Im Rahmen des Urteils aus einem Zivilrechtsverfahren muss nun ein Raubkopierer 16.500 Euro an Strafzahlung leisten. Er hatte wiederholt bei eBay illegale Filmkopien angeboten. Im Vorfeld hatte der Mann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet, gegen die er danach mehrfach verstoßen hatte.

Bundestag soll Ratsentwurf unverändert unterstützen. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. macht sich für die umstrittene Softwarepatent-Richtlinie stark, die in der kommenden Woche erneut zur Verabschiedung durch den Europäischen Rat ansteht. Die Richtlinie weise in die richtige Richtung, so der Verband.

Antrag gegen geplante EU-Richtlinie könnte in Kürze verabschiedet werden. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat dem fraktionsübergreifenden Antrag "Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen" einstimmig zugestimmt und seinen Beschluss im Bundestag empfohlen. Der Beschluss könnte schon in den nächsten Tagen vom Bundestag gefasst werden.

Hynix, Infineon, Inotera und Nanya verletzen angeblich Patente. Rambus hat erneut Klagen gegen Speicherhersteller eingereicht. Diesmal geht es um Patentverletzungen bei DDR2-Speicher sowie dem speziellen Grafikkarten-Speicher GDDR2 und GDDR3 durch Hynix, Infineon, Inotera und Naya.

Patent beschreibt Firewalls mit Kartographiefunktion. Das US-Patentamt hat McAfee jetzt ein Patent auf "Firewall-Systeme und Methoden mit Kartographiefunktionen" zugesprochen. Die patentierte Technik wird in verschiedenen Firewall-Produkten eingesetzt, die es beispielsweise erlauben, den Ursprung von potenziellen Netzwerkangriffen auf einer Weltkarte anzuzeigen.

Scott McNealy: Wir sind der größte Open-Source-Unterstützer. Nicht IBM, sondern Sun ist der größte Unterstützer der Open-Source-Community, diese Aussage versucht Sun mit seiner Ankündigung von OpenSolaris zu untermauern. Mit dem Startschuss für das Open-Source-Unix OpenSolaris kündigt Sun zugleich an, mehr als 1.600 Patente für Open-Source-Entwickler freizugeben.

Video-Software berechnet Vorschauen und Filme in Echtzeit. Der britische Hersteller Tenomichi bringt mit "3D Edit" als einer der ersten Hersteller ein Programm für Videoschnitt auf den Markt, das komplett auf 3D-Grafikkarten setzt. Der Clou: Effekte werden per Shader-Programm von der Grafikkarte berechnet.

Keine Auskunftspflicht bei Urheberrechtsverletzungen gegenüber Dritten. Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt. Zu diesem Schluss kommt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Berufungsurteil (AZ 11 U 51/04), mit dem eine einstweilige Verfügung gegen einen Provider aufgehoben wurde.

Organisationsweite Verschlüsselung von mobilen Daten. Die Bundeswehr hat mit Utimaco einen Generalvertrag über 20.000 Lizenzen der Verschlüsselungssoftware SafeGuard Easy abgeschlossen. SafeGuard Easy soll sensitive Daten, die als Verschlusssache klassifiziert sind, im mobilen Umfeld vor fremden Zugriffen schützen.

Microsoft und palmOne lassen Informationen von Webseiten nehmen. Nachdem Apple Anfang 2005 durch die Klage gegen die News-Site ThinkSecret.com für Aufsehen sorgte, scheinen auch andere Hersteller stärker gegen entsprechende Gerüchte vorzugehen. So hat die News-Site Neowin.net einen Artikel auf Wunsch Microsofts entfernt und die Treo-Blog-Seite Treonauts.com Bilder zu einem erwarteten Treo 650 mit GSM-Technik ausmaskiert, nachdem der Treo-Hersteller palmOne darum gebeten hatte.

Softwarepatentkritiker: CDU soll Weg für Neustart der Richtlinie freimachen. Die ursprünglich für den heutigen Tag geplante Verabschiedung des Vorschlags des EU-Rats für eine Softwarepatentrichtlinie wurde auf Wunsch Polens erneut verschoben, heißt es in Medienberichten. Die Kritiker der Richtlinie wollen nun den Druck auf die CDU erhöhen, der in Bezug auf einen möglichen Neustart des Gesetzgebungsprozesses eine Schlüsselrolle zukommt.

Intergraph erhält 141 Millionen US-Dollar. HP und Intergraph haben ihren Patentstreit beigelegt und sich auf eine gegenseitige Lizenzierung ihrer Patente verständigt. Zudem erhält Intergraph von HP eine Entschädigung.

Günter Krings kritisiert Verhalten der Bundesregierung im Europäischen Rat. "Ich habe noch die Hoffnung, dass Polen standhaft bleibt - noch ist Polen nicht verloren", so die Reaktion des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings auf Nachrichtenmeldungen, der EU-Ministerrat für Agrar- und Fischerei werde auf seiner Sitzung am Montag, dem 24. Januar 2005, über die Ratsvorlage zur Softwarepatentrichtlinie entscheiden. Schon auf der letzten Sitzung des Agrar- und Fischereirates im vergangenen Jahr sollte die Richtlinie verabschiedet werden, was aber am Widerstand Polens scheiterte.

Krogmann gegen "Internetsteuer" für PCs. Die von der Rundfunkkommission vorgeschlagene Ausweitung der Gebührenpflicht auf internetfähige PCs ist nach Ansicht von Martina Krogmann, Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nichts anderes als eine Internetsteuer. Die Fraktion lehnt daher eine entsprechende Ausweitung der Gebührenpflicht ab.

Matsushita, Philips, Samsung, Sony und Intertrust gründen Marlin JDA. Zusammen mit Intertrust Technologies gründeten jetzt vier Schwergewichte aus dem Bereich Unterhaltungselektronik die "Marlin Joint Development Association" (Marlin JDA), die Standards und Spezifikationen für Kopierschutzsysteme entwickeln soll. Diese wollen dann Matsushita (Panasonic), Philips, Samsung und Sony in ihre Geräte einbauen.

Bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe für P2P-Anbieter gefordert. Der kalifornische Senator Kevin Murray hat jetzt einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, nach dem das Anbieten von Peer-to-Peer-Software mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden soll. Damit will Murray den illegalen Tausch urheberrechtlich geschützter Werke eindämmen.

Entscheidung führt zu weiteren Verzögerungen im Verfahren. SCO konnte im Rechtsstreit mit IBM jetzt einen kleinen Sieg für sich verbuchen. Das Gericht gab einem wiederholten Antrag auf Herausgabe von Dokumenten und Quelltexten durch IBM in Teilen statt. Durch diese Entscheidung verzögert sich das Verfahren erneut.

Richtlinie soll am Montag im Europäischen Rat abgesegnet werden. Die umstrittene Softwarepatentrichtlinie soll wieder einmal als A-Punkt, d.h. ohne weitere Diskussion, auf die Tagesordnung des EU-Fischereirates gesetzt werden, melden die Softwarepatentkritiker des FFII unter Berufung auf Vertreter der Europäischen Kommission und der Luxemburger Ratspräsidentschaft. Bereits vor Weihnachten war eigentlich ein Durchwinken der Richtlinie durch die Landwirtschafts- und Agrar-Minister geplant.

Abstandsradar als erste EU-weite Ultrabreitbandanwendung. In einigen Nobelautos gibt es bereits Kurzstreckenradartechnik, die den Fahrer frühzeitig vor möglichen Kollisionen warnt. Damit derartige Systeme in Zukunft in der Europäischen Union zur Regel und länderübergreifend eingesetzt werden können, hat die Europäische Kommission nun ein EU-weites Funkfrequenzband bereitgestellt und ermöglicht damit die erste groß angelegte Ultrabreitbandanwendung in Europa.

Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in einem Urteil entschieden, dass das Ausfiltern von E-Mails strafbar ist. Im konkreten Fall gab das Gericht der Klage eines ehemals bei einer Hochschule in Baden-Württemberg tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiters statt.

Automatische Überführung für eDonkey- und Bittorent-Vergehen. Mit einem neuen Überwachungsdienst will BayTSP Unternehmen aus der Software- und Unterhaltungsbranche im Kampf gegen unerlaubten Datentausch über Filesharing-Netzwerke unter die Arme greifen. Das als FirstSource bezeichnete Überwachungssystem soll die Nutzer aufspüren, die urheberrechtlich geschütztes Material als erste ins eDonkey-Netz oder in Bittorrent-Tracker einspeisten und für andere zum Download anbieten.

Musik- und Buchwirtschaft schließen Vereinbarung mit der Nationalbibliothek. Die Deutsche Bibliothek darf künftig Musikaufnahmen, E-Books und Büchern beiliegende CD-ROMs trotz Kopierschutz für wissenschaftliche und kulturelle Zwecke kopieren, das kündigten jetzt der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels an.

Derzeitiger Erfassungskreis sei angemessen groß. Nach dem schnellen Fahndungserfolg im Mordfall Moshammer wird die Forderung nach Ausweitung von DNA-Analysen wieder lauter. Doch davor warnte Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz im "ZDF-Mittagsmagazin". Er fragt sich, ob es sehr viel Sinn hat, jetzt und immer wieder weitere Ausweitungen der DNA- Analysen zu fordern.

Ab Ende 2005 Reisepässe mit Chip, ab 2007 auch Personalausweise. Vom Jahr 2007 an will die Bundesregierung auch Personalausweise mit biometrischen Daten einführen, wie im Rahmen der Diskussion um die zu erwartenden Kosten für die ab Ende 2005 mit Chips ausgestatteten Reisepässe bekannt wurde. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sieht für das Vorhaben "überhaupt keine Notwendigkeit".

SCO sieht in Sam Palmisano die Schlüsselfigur zum Erfolg. Nachdem SCO in den bisher von IBM vorgelegten Papieren offenbar keine Hinweise finden konnte, die SCOs Vorwürfe gegen IBM untermauern, soll nun - sofern es nach dem Willen von SCO geht - IBMs CEO Sam Palmisano vor Gericht unter Eid aussagen.

Patent bereits Ende 2000 beantragt. Google hat jetzt in den USA ein Patent auf die Hervorhebung von Suchworten in Online-Dokumenten zugesprochen bekommen. Das Patent beschreibt ein System, bei dem in gefundenen Dokumenten die jeweiligen Suchbegriffe markiert werden.

Personalausweise mit Chips für biometrische Identitätsüberprüfung kommen 2007. Um das Fälschen von Ausweisen weiter zu erschweren und vor allem um europäischen Bürgern ab Herbst 2005 weiterhin die visumfreie US-Einreise zu ermöglichen, müssen die EU-Staaten nun biometrische Reisepässe einführen. Die Kosten für die mit Funkchips versehenen Reisepässe soll der einzelne Bürger tragen. Politiker aus Reihen der Grünen und der FDP befürchten nun, die Kosten könnten um ein Vielfaches über die der aktuellen Reisepässe (26,- Euro) steigen und für den Bürger eine schwere Bürde werden.

Fraktion stellt Antrag im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. Die Grünen im Europäischen Parlament forderten in einem Brief an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Parlaments, Giuseppe Gargani, das Gesetzgebungsverfahren für die umstrittene Softwarepatent-Richtlinie neu zu starten. Zuvor hatten bereits 61 Mitglieder des Europäischen Parlaments einen ähnlichen Antrag gestellt.

Staatsanwaltschaft: Kundendaten von MyChannel.de lagen ungeschützt im Internet. Das von MyChannel.de veranlasste Ermittlungsverfahren wegen Zugriffs auf ungeschützte Daten wurde nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Berlin eingestellt, weil das Ausspähen der Daten nicht strafbar gewesen sei. Der Betreiber von MyChannel.de, Peter Huth, hatte im August 2004 "Anzeige gegen Unbekannt" erstattet, nachdem zuvor eine Sicherheitslücke auf der von MyChannel.de betriebenen Website dialersiegel.de bekannt wurde, über die Kundendaten für jeden einsehbar im Internet standen.

Zeitgleiche Veröffentlichung im Kino und auf DVD soll Raubkopien begrenzen. Alex Sparks, Managing Director der Videotheken-Kette Blockbuster in Großbritannien, hat sich auf dem "European Film Piracy Summit" in London mit einem ungewöhnlichen Vorschlag zur Eindämmung illegaler Filmkopien zu Wort gemeldet. Filmstudios sollten nach Ansicht von Sparks ihre Filme weltweit zur gleichen Zeit ins Kino bringen, aber zum selben Zeitpunkt auch auf DVD und im Internet veröffentlichen, berichtet die BBC.

Lizenzangebot an LimeWire, BearShare und StreamCast verschickt. Das US-Unternehmen Altnet fordert Lizenzabgaben von kommerziellen P2P-Tauschbörsen, da diese nach Auffassung von Altnet deren Patente verletzen. Altnet hatte zuvor bereits die Recording Industry Association of America (RIAA) verklagt.

SightSound klagt gegen Napster wegen Patentverletzungen. SightSound will Napster per Gericht wegen Patentverletzungen abschalten lassen, eine entsprechende Klage hat das Unternehmen bereits im Oktober 2004 eingereicht. Für den 3. März 2005 ist eine Anhörung bezüglich einer einstweiligen Verfügung angesetzt.

Fragen zu Anlass und Verdeutlichung der Maßnahmen. Der Arbeitskreis Videoüberwachung und Bürgerrechte ruft dazu auf, mit den alltäglichen Videoüberwachern in Kontakt zu treten. Mit einem vorgefertigten Schreiben kann man Kamerabetreiber bitten, zum Umfang ihrer Maßnahmen Auskunft zu geben. Die Initiative möchte so die Anwendung privater Videoüberwachung im öffentlichen Raum dokumentieren und Überwacher in Bezug auf den Datenschutz sensibilisieren. Die Ergebnisse sollen anschließend anonymisiert veröffentlicht werden.

RFID-Etiketten vom Lieferanten bis zum Kunden geplant. Wie der Metro-Vorstand Zygmunt Mierdorf im Gespräch mit der WirtschaftsWoche angab, will der Düsseldorfer Handelskonzern mit RFID-Funketiketten die Lieferkette vom Hersteller bis zur Ladenkasse weitgehend automatisieren. Erste RFID-Tests der Metro Group in einem Extra-Markt in Rheinberg hatten Datenschützer mit Protesten begleitet, da RFID-Etiketten am Ladenausgang nicht zerstört wurden und wie eine RFID-Kundenkarte auch nach Verlassen des Ladens auslesbar gewesen sein sollen.

Wettbewerbsaufsicht erwirkt gerichtliche Verfügungen wegen Spam-Versand. Die US-Wettbewerbsaufsicht Federal Trade Commission (FTC) hat jetzt gerichtliche Verfügungen gegen ein Netzwerk von Firmen und Einzelpersonen wegen Spam erwirkt. Die Spammer sollen per E-Mail für Porno-Seiten geworben haben.