Politik

Aufnahme und Weitergabe von Musik soll eingeschränkt werden. Einflussreiche Senatoren haben in den USA unter dem Titel "Platform Equality and Remedies for Rights Holders in Music Act" (Perform Act) einen Gesetzesvorschlag eingebracht, wonach Betreiber von Kabelradio, Internetradio und Satellitenradio dazu verpflichten werden sollen, für ihre Sendungen digitales Rechtemanagement (DRM) einzusetzen.

Schäuble will europaweite Vernetzung polizeilicher Datenbanken. Auf dem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union in Dresden hat Bundesinnenminister Schäuble vorgeschlagen, die Verbesserung des Informationsaustauschs durch die gegenseitige Vernetzung nationaler Datenbanken voranzutreiben. Ziel ist die effektivere Verbrechensbekämpfung.

Forenbeiträge wurden gelöscht bzw. überarbeitet. Nur wenige Stunden waren sie online: Bedienoberflächen für Windows-Mobile-Geräte sowie die PalmOS-Smartphones der Treo-Linie, die sich optisch an der iPhone-Oberfläche orientieren. Denn nur kurze Zeit später wurden die Macher von Apples Anwälten aufgefordert, die betreffenden Forenbeiträge zu den Produkten zu löschen.

Initiative zur Patentqualitätsverbesserung wird fortgeführt. IBM hat wie seit 13 Jahren auch 2006 wieder die meisten neuen Patentanträge in den USA eingereicht. Mit 3.621 Patenten konnte IBM im letzten Jahr den eigenen Rekord überbieten. Den zweiten Platz belegt Samsung mit 2.453 Patenten, gefolgt von Canon auf dem dritten Platz.

Casio zeigt robustes Handy mit GPS und 2-Megapixel-Kamera. Ein widerstandsfähiges Handy hat Casio mit dem G'zOne entwickelt. Das Mobiltelefon mit GPS und 2-Megapixel-Kamera zeigt Casio auf der CES 2007 in Las Vegas. Das Handy soll Stöße aushalten und 30 Minuten Baden in einem Meter Wassertiefe erlauben. Ferner ist es nach Herstellerangaben resistent gegen Staub, Feuchtigkeit, salzigen Nebel und Sonneneinstrahlung.

Einsatz freier Software solle auch durch steuerliche Behandlung gefördert werden. Die Europäische Kommission hat eine Studie zur Wirtschaftlichkeit von freier Software veröffentlicht, in der auch die weitere Förderung von Open Source empfohlen wird. So habe freie Software direkt Einfluss auf die Wirtschaft, da Firmen so Entwicklungskosten einsparen könnten. Als Open Source freigegebene Software solle außerdem mit Spenden für wohltätige Zwecke gleichgesetzt werden, so die Autoren.

Die Netzeitung sprach mit dem provokanten Medientheoretiker Geert Lovink. Wir haben immer noch nicht begriffen, wie das Internet funktioniert - sagt Geert Lovink. Die Netzeitung im Gespräch mit dem provokanten Medientheoretiker. Er selbst sieht sich weder als Visionär noch Futurist, es geht ihm um die Frage, ob und wie kritische Kulturinhalte gefördert werden können. Technologische Neuigkeiten betrachtet Lovink als Marketing-Trick.

Selbst ernanntes Fürstentum Sealand soll zum Filesharing-Paradies werden. Das Fürstentum Sealand, eine im Zweiten Weltkrieg erbaute Seeplattform vor der Küste Großbritanniens, steht zum Verkauf. Die Macher der BitTorrent-Seite ThePirateBay.org würden sie gern kaufen und ein Land ohne Urheberrecht schaffen.

Kläger Fenner Investments sieht Lucent-Patent verletzt. Der Rüttel-Controller-Streit zwischen Immersion und Sony Computer Entertainment ist noch nicht ausgestanden, da gibt es schon wieder neues Ungemach für den Spielekonsolen-Hersteller. Diesmal wirft Fenner Investments Ltd. in einer neuen Klage sowohl Sony Computer Entertainment als auch Nintendo und Microsoft vor, ein Joystick-Patent zu verletzen.

Streit um Patente zum Stromsparen in Prozessoren. Die im Oktober 2006 von Transmeta angestrengte Klage gegen Intel vor einem US-Gericht hat der weltgrößte Halbleiterhersteller nun mit einer Gegenklage beantwortet. Transmeta soll seinerseits sieben Intel-Patente verletzt haben.

Apple hat fünf Jahre mit Cisco wegen des Begriffs iPhone verhandelt. Bereits als Apple sein erstes Handy vorgestellt hat, war die Fachwelt überrascht, dass es den Namen "iPhone" trägt. Denn die Namensrechte daran liegen bei Cisco und Apple würde mit seinem Handy dagegen verstoßen. Genau aus diesem Grunde hat Cisco bereits Klage gegen Apple eingereicht.

Straftatbestand gegen Herstellung und Verbreitung von Gewaltspielen geplant. Bayerns Kabinett hat in dieser Woche eine neue Bundesratsinitiative gestartet, die ein bereits zuvor von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) vorgeschlagenes "Herstellungs- und Verbreitungsverbot von virtuellen Killerspielen" vorsieht. Dabei bleibt es jedoch nicht, auch Aktivitäten jenseits des Computers wie Gotcha, Paintball und Laserdrome sollen verboten werden - dem Schutz der Jugend zuliebe.

Zusammenarbeit von Strafverfolgung und der deutschen Kreditkartenwirtschaft. Dank einer engen Zusammenarbeit mit der deutschen Kreditkartenwirtschaft konnten das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt und die Zentralstelle der Staatsanwaltschaft Halle einen "bedeutenden Ermittlungserfolg gegen Kinderpornografie" vermelden. Insgesamt 322 deutsche Tatverdächtige wurden ermittelt, die über eine im Ausland betriebene Website per Kreditkarte kinderpornografisches Material bezogen.

Neue Sicherheitsfunktionen mit Hilfe der NSA entstanden? Wie Microsoft erstmals einräumte, hat der Softwarekonzern bei der Entwicklung von Windows Vista Hilfe von dem US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) erhalten. Die NSA-Hilfe bezieht sich angeblich auf Schutzmechanismen für Windows Vista, um Viren, Würmer oder andere Schädlinge abzuwehren.

Auch andere BSD-Ausgaben betroffen. Der Hauptentwickler des BSD-Derivates Gentoo/FreeBSD hat die Entwicklung vorübergehend eingestellt, da er auf Lizenzprobleme zwischen einer Bibliothek und einem Daemon aufmerksam geworden ist. Diese verhindern die weitere Verbreitung der Software, betreffen aber bei weitem nicht nur Gentoo/FreeBSD. Vielmehr hätten sie eventuell Auswirkungen auf alle BSD-Derivate, darunter beispielsweise auch OpenDarwin.

Irreführung der Kunden. Ein französisches Gericht hat Sony Mitte Dezember 2006 wegen Irreführung von Kunden verurteilt, berichtet die Zeitung The Australian in ihrer Online-Ausgabe. Die exklusive Kopplung von Liedern aus Sonys Online-Shop an mobile Abspielgeräte von Sony verstößt nach Auffassung des Gerichts gegen geltendes französisches Recht. Das Urteil könnte richtungweisend sein.

Kernel-Hacker reichte Patentanträge für Red Hat ein. Der Linux-Kernel-Entwickler Alan Cox hat im Auftrag seines Arbeitgebers Red Hat zwei Patente in Bezug auf Digital Rights Management (DRM) beantragt. Welcher Gedanke dahintersteht, ist nicht bekannt. Allerdings ist Red Hat auch Mitglied des Open Invention Networks, das Patente kostenlos zur Verfügung stellt.

Software-Update Version 2.1 unterstützt das Microsoft-DRM. Der kalifornische Hersteller Sonos bietet mit seinen ZonePlayern auch synchronisiert arbeitende Netzwerk-Audio-Abspielgeräte zur Beschallung einzelner bis mehrerer Räume. Nun hat Sonos die Softwareversion 2.1 veröffentlicht, mit der die ZonePlayer auch Musikstücke abspielen können, die im Microsoft-DRM-Korsett stecken.

EU: Transparenz nur mit Windows Media Player. Seit Mitte 2006 werden Sitzungen des europäischen Rats (European Council) im Internet als Video-Stream übertragen. Linux-Nutzer sind bisher ausgeschlossen und fordern jetzt in einer Online-Petition, die Sitzungen in einem offenen Streaming-Format bereitzustellen.

Im VDSL-Streit könnten sich auch die USA zu Wort melden. Nicht nur von Seiten der EU droht der Bundesregierung Ungemach aufgrund des neuen Telekommunikationsgesetzes und die damit einher gehende Regulierungsfreiheit für das VDSL-Netz der Deutschen Telekom. Auch aus den USA sei mit einer Klage zu rechnen, sagt EU-Kommissarin Viviane Reding im Interview mit der Berliner Zeitung.

Elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Unternehmensregister ist online. Am 1. Januar 2007 startete das neue Unternehmensregister, ein elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Unternehmensregister mit dessen Hilfe jeder veröffentlichungspflichtige Unternehmensdaten über eine zentrale Seite im Internet einsehen kann, die derzeit allerdings sehr langsam ist. Zugleich wurde das deutsche Handelsregistersystem grundlegend modernisiert.

YouTube arbeitet noch an Copyright-Filtern. Das Video-Portal YouTube gerät von Seiten der Medienwirtschaft immer stärker unter Druck. Jüngst ließ der Dienst ein Ultimatum der Warner Music Group verstreichen, nach dem YouTube verpflichtet ist, bis Ende des Jahre 2006 Copyright-Filter einzuführen, die Urheberrechtsverletzungen der Nutzer verhindern sollen.

Handy-Hersteller sollen vier Patente widerrechtlich verwenden. Gegen die drei Handy-Hersteller Nokia, Samsung und die Matsushita-Tochter Panasonic hat die Washington Research Foundation (WRF) Klage wegen Patentverletzung am US-Bezirksgericht in Seattle eingereicht. Die von den drei Firmen verwendeten Bluetooth-Chipsätze sollen gegen vier verschiedene Patente verstoßen. Die betreffenden Patente wurden vor mehr als zehn Jahren an der Universität von Washington entwickelt.

Illegales iTunes-Monopol? Gegen Apple wurde in den USA eine Sammelklage eingereicht, die den Einsatz des proprietären digitalen Rechte-Managements (DRM) kritisiert. Wie jetzt bekannt wurde, wurde Apples Antrag auf Klageabweisung vom zuständigen Gericht am 20. Dezember 2006 zurückgewiesen.

Intertainer fordert Schadensersatz. Die Video-on-Demand-Angebote von Apple, Google und Napster verletzen ein Patent für eine "Digital entertainment service platform", das Intertainer im August 2005 zugesprochen wurde. Das behauptet jedenfalls der ehemalige Spezialist für digitale Unterhaltungsangebote im Internet, und klagt.

Video schürt Völkerhass statt Völkerverständigung. Während im irakischen Fernsehen erst nur Ausschnitte aus Saddam Husseins Weg zum Galgen zu sehen waren, zeigt ein wackliges, dem Anschein nach heimlich per Handy-Kamera aufgenommenes Video die Erhängung des irakischen Ex-Diktators. Das vertonte Video macht laut Agenturberichten nicht nur im Irak die Runde, es findet sich auch schon auf YouTube - und ist nach Anmeldung ohne valide Altersüberprüfung auch ohne Probleme von Minderjährigen einsehbar.

Kriminalpolizei ermittelte gegen 63-jährigen Anschlussinhaber. Zu Unrecht ist ein 63-jähriger Mann aus Nürnberg ins Visier der Kriminalpolizei geraten. Ein Betreiber von Erotikseiten hatte ihn angezeigt, da er die angefallenen Kosten für den Besuch der schlüpfrigen Seiten nicht bezahlte.

4.200 Besucher von denen sich 1.000 Besucher freiwillig via RFID orten ließen. Auch dieses Jahr hat der Chaos Computer Club auf dem 23. Chaos Communication Congress wieder den Rahmen für zahlreiche Vorträge und Workshops geschaffen und die Veranstalter ziehen ein positives Fazit. Der Blick in die Zukunft prophezeit ein spannendes Jahr und zunehmende Nutzung von Überwachungstechnik bei zugleich sinkender Hemmschwelle. Dementsprechend kamen Forderungen auf, eine umfangreiche Politikerüberwachung als vertrauensbildende Maßnahme einzuführen.

Verhandlungsbeginn erst für April 2009 erwartet. AMD kann in seinem in den USA gegen Intel angestrengten Kartellverfahren einen kleinen Sieg für sich verbuchen. Im Rahmen der komplizierten Beweisaufnahme will nun Intel dem Gericht mehr oder weniger freiwillig auch Dokumente zu den Geschäften in anderen Ländern als den USA vorlegen.

Käufer vor allem an Know-how und Fabrikanlagen interessiert. Die Beschäftigten des insolventen Handy-Herstellers BenQ Mobile dürfen doch noch einmal hoffen. Der vorläufige Insolvenzverwalter Martin Prager verhandelt derzeit ernsthaft mit zwei Kaufinteressenten, wie die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung berichtet. Allerdings scheinen die potenziellen Käufer eher an dem technischen Know-how, dem Maschinenpark und den Fabrikanlagen interessiert zu sein.

Alle IT-Infrastrukturen sollen erneuert werden. Siemens und IBM werden die nicht-militärische Informations- und Kommunikationstechnik der Bundeswehr künftig modernisieren und betreiben. Den entsprechenden Auftrag bekam das Konsortium aus Siemens Business Services (SBS) und IBM. Der Auftrag hat inkl. Umsatzsteuer einen Wert von ca. 7,1 Milliarden Euro.

DRM außer Kontrolle. Peter Gutmann, Experte für IT-Sicherheit und digitale Bildverarbeitung, warnt in einem online veröffentlichten Artikel vor den schädlichen Nebenwirkungen von Windows Vista. Die dort eingebaute DRM-Technik namens "Vista Content Protection" könne Microsoft ein Monopol bei der Verwertung von digitalen Medien auf dem PC verschaffen. Zusätzlich bestehe das Risiko, dass Menschenleben gefährdet werden.

Niederländische Initiative schlägt vor europaweit gegen E-Voting vorzugehen. Die niederländische Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputer nicht" hat mit dem erfolgreichen Hack des Wahlcomputers von Nedap für einigen Wirbel gesorgt. Auf dem 23. Chaos Communication Congress (23C3) in Berlin berichtete die Initiative über die Erfolge und Probleme, die im Verlauf der Kampagne auftraten.

"So etwas tut man einfach nicht". Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat Plänen der Bundesregierung widersprochen, die unbemerkte Durchsuchung von privaten PCs über das Internet zu legalisieren. In einem Interview hatte zuvor Innenminister Schäuble erneut ein entsprechendes Gesetz gefordert.

Erstes Software-Tool entfernt AACS-Entschlüsselung. Um auf Blu-ray Discs und HD-DVDs ausgelieferte hochauflösenden Spielfilme zu schützen, drängten die Filmwirtschaft auf starke Kopierschutzmechanismen - und wählte AACS. Nun hat ein Tüftler herausgefunden, wie sich zumindest bei HD-DVD-Filmen mit einem einfachen Software-Tool der Kopierschutz entfernen lässt.

Beschwerden über Dialer-Missbrauch sind drastisch zurückgegangen. Rund 100.000 schriftliche Beschwerden von Verbrauchern zum Rufnummernmissbrauch sind seit dem 15. August 2003 bei der Bundesnetzagentur eingegangen. Damals wurde die Behörde mit der Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er- und 0900er-Mehrwertdiensterufnummern betraut.

Mediaservices pocht darauf, ein legales russisches Angebot zu betreiben. Als unüberlegt ungerechtfertigt bezeichnet der umstrittene russische Online-Musikanbieter AllOfMP3.com eine Klage gegen sich, die vier große Plattenfirmen in den USA eingereicht haben. Dabei geht es den Klägern um einen Streitwert von 1,65 Billionen US-Dollar.

Unternehmen will selbst entscheiden, ob und wann die GPL v3 genutzt wird. MySQL geht in Sachen GPL v3 auf Distanz, die eigene Software soll nicht automatisch unter der neuen Version der GPL erscheinen. Entsprechend werden MySQL 5.0 und 5.1 nun unter der "GPLv2 only" und nicht wie bisher unter "GPLv2 or later" angeboten, die Lizenzhinweise in den Quelltexten wurden geändert.

Mitarbeiter erwägen Klage, um in den Schoß von Siemens zurückkehren zu können. BenQ Mobile steht kurz vor dem endgültigen Aus, meldet B5 aktuell. Die Chancen, dass Insolvenzverwalter Martin Prager in den nächsten drei Tagen doch noch einen Käufer für die ehemalige Handysparte findet, stehen schlecht, denn nur bis zum 31. Dezember 2006 ist die Finanzierung des Unternehmens noch gesichert.

Bundesregierung droht eine Klage aus Brüssel. Die Europäische Kommission verlangt von den deutschen Bundesländern, innerhalb von zwei Monaten die "völlige Unabhängigkeit" ihrer Datenschutzbehörden herzustellen. Andernfalls drohe Deutschland laut dem Jurist und Bürgerrechtler Patrick Breyer eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof.

Gericht in Texas: Ohne Erlaubnis keine Links. Ein Bundesrichter in Texas hat entschieden, dass nicht autorisierte Links auf Live-Streams von Motorradrennen gegen das Urheberrecht verstoßen.

Alle Vorträge werden mit einem selbst gebauten DVB-T-Sender übertragen. Die Zeit zwischen den Jahren füllt der Chaos Computer Club wie in jedem Jahr mit dem nun 23. Chaos Communication Congress (23C3), der vom 27. bis zum 30. Dezember 2006 im Berliner Congress Center (bcc) am Alexanderplatz in Berlin stattfindet. 130 Vorträge und 20 Workshops stehen auf dem Programm, ebenso eine Keynote unter dem Titel "Who can you trust?" von John Perry Barlow, Musiker in der Band "Grateful Dead" und einer der Gründer der Electronic Frontier Foundation (EFF).

SPD spricht von "digitalem Hausfriedensbruch". Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen am 20. Dezember 2006 eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes des Landes beschlossen. Demnach dürfen die Behörden auch mit rechtlicher Deckung private Computer unerkannt überwachen.