Politik

Ist P2P-Software vergleichbar mit einem Videorekorder? Am Dienstag, den 29. März 2005, kam es im Streit zwischen Filmstudios und Plattenfirmen auf der einen Seite sowie Grokster, Streamcast (Morpheus) und Musikcity.Com auf der anderen Seite zu einer mündlichen Anhörung vor dem obersten US-Gerichtshof. Dem Fall kommt besondere Bedeutung zu, könnte ein Urteil des Supreme Courts doch das Urheberrecht in den USA grundlegend verändern.

Nachteilige Wirtschaftsentwicklung durch mangelnde DSL-Versorgung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht die Bundesregierung wegen der schwachen DSL-Versorgung in Deutschland weiter hart an. Der Bundesregierung fehle ein Konzept für eine flächendeckende Breitbandversorgung.

Kein Prozeß um Leak von MacOS-Vorabversion. Im Streit um eine in Filesharing-Netzen aufgetauchte Beta-Version des nächsten MacOS "Tiger" hat sich Apple mit einem der drei Beklagten außergerichlich geeinigt.

Unzureichende Förderung des freien Wettbewerbs von Sendo bemängelt. Nachdem der britische Mobiltelefonhersteller Sendo von Ericsson in dieser Woche wegen Patentrechtsverletzung angeklagt wurde, hat Sendo darauf reagiert, indem eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht wurde. Darin wirft Sendo dem schwedischen Telekommunikationsausrüster Ericsson vor, sich wettbewerbswidrig zu verhalten und Lizenzierungsregeln zu missbrauchen.

Microsoft soll Prior-Art verschwiegen haben. Die Public Patent Foundation (PUBPAT) und das Software Freedom Law Center kritisieren Microsoft wegen eines Patents, das nach Ansicht der beiden Organisationen IPv6 beschreibe. Microsoft habe bei der Anmeldung des Patents versäumt, Informationen zu Prior-Art anzuführen, hieß es in verschiedenen Berichten von US-Medien.

Im April 2005 werden E-Mail-Postfächer aufgestockt. Wie Yahoo in den USA mitteilte, wird der kostenlose E-Mail-Service Yahoo-Mail demnächst aufgestockt, so dass Nutzer des Dienstes bald bis zu 1 GByte Speicherplatz in ihrem Postfach erhalten. Ob auch der kostenpflichtige Dienst mehr Speicherplatz erhält, ist derzeit nicht bekannt.

Angeblich drohen Strafzahlungen von bis zu 5 Millionen US-Dollar pro Tag. Auf Seiten der EU ist man nicht zufrieden mit Microsofts Bemühungen, den Auflagen der Europäischen Kommission nachzukommen. Man denke bereits über Strafgebühren für jeden Tag nach, an dem Microsoft den Auflagen nicht angemessen nachkommt, berichtet das Wall Street Journal. Stein des Anstoßes ist demnach vor allem die Windows-Version ohne Media Player, die nicht so funktioniere wie von der EU gefordert. Die FSFE kündigte derweil an, Microsoft Beine machen zu wollen.

Bürgerrechtler sehen Pressefreiheit in Gefahr. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat Berufung gegen das Urteil im Rechtsstreit zwischen Apple und den Websites AppleInsider und PowerPage eingelegt. Die EFF befürchtet durch das Urteil erhebliche Nachteile für Journalisten und deren Möglichkeiten, geheime Quellen zu schützen.

Alle Rechtsstreitigkeiten per Lizenzvereinbarung beigelegt. Der letzte standhafte Gegenkläger des Patent-Feldzuges von Rambus gibt auf. Wie Infineon mitteilte, will das Unternehmen ab November 2005 vierteljährlich 5,85 Millionen Dollar an Rambus zahlen. Beide Unternehmen wollen die laufenden Rechsstreitigkeiten umgehend beilegen.

Skript von Prof. Dr. Thomas Hoeren aktualisiert. Prof. Dr. Thomas Hoeren, seines Zeichens Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster, hat sein Skript zum Thema Internet-Recht auf einen aktuellen Stand gebracht. Das mit 400 Seiten recht umfangreiche Werk steht auch weiterhin kostenlos zum Download bereit.

"Werbepraktiken haben mit professionellem Journalismus nichts mehr zu tun". Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat jetzt die Online-Ausgabe der Bild-Zeitung wegen Schleichwerbung verklagt. Bild hatte auf seiner Website für Autos geworben, ohne dies eindeutig als Werbung zu kennzeichnen. Die Werbetexte glichen in ihrer Aufmachung redaktionellen Texten, so der vzbv. Mit dem Vorgehen gegen Bild.de wollen die Verbraucherschützer ein Zeichen gegen zunehmende Schleichwerbung setzen.

Anzahl der Durchsuchungen soll einen neuen Höchststand erreicht haben. Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) hat ihre Statistik für das Jahr 2004 veröffentlicht und zeigt sich mit der Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden zufrieden. Die Zahl der wegen unerlaubter Film- und Spielekopien eingeleiteten Verfahren stieg von 1.924 im Jahr 2003 auf 2.634 im Jahr 2004 an, die voraussichtlich alle abgeschlossen werden.

E-Plus will auf spezielles Angebot für Jugendliche verzichten. Das Verbraucherministerium fordert von den Mobilfunkfirmen weitere Anstrengungen, um Kinder und ihre Eltern vor überhöhten Handy-Rechnungen zu schützen. Bei T-Mobile, Vodafone und Mobilcom gibt es inzwischen spezielle Tarife für Jugendliche.

Unterschiedliche Rechtsauffassungen über das russische Download-Angebot. Nach Ansicht der Musikindustrie vertreten durch die IFPI ist das russische Download-Angebot Allofmp3.com zumindest hier zu Lande illegal. Der Radiosender SWR3 kommt nach Recherchen aber nun zu der Ansicht, das Angebot sei in Russland wie auch in Deutschland legal.

FDP startet in Baden-Württemberg parlamentarische Initiative. Wie berichtet werden sich die Gebühren für Musik auch für private Webradios und Podcasts ab April 2005 drastisch erhöhen. Ein FDP-Abgeordneter in Baden-Württemberg sieht diese neuen Formen des privaten Rundfunks bedroht und hat deswegen eine parlamentarische Initiative gestartet.

Vermittlungsausschuss unterbreitet Einigungsvorschlag zum Eisenbahnrecht. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat heute einen Kompromissvorschlag zum Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften unterbreitet. Darin ist vorgesehen, dass die gesamte Überwachung des diskriminierungsfreien Zugangs zur Infrastruktur aller Eisenbahnen in der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) gebündelt wird.

Dialer-Zustimmungsfenster wird allgemeinverbindlich festgelegt. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat die Regelungen im Dialer-Bereich wieder einmal verschärft, um den Verbraucherschutz zu stärken. Das vor der Herstellung der kostenpflichtigen Verbindung auf dem Bildschirm zu erscheinende Dialer-Zustimmungsfenster wird nunmehr neu für alle Dialer-Anbieter allgemeinverbindlich festgelegt.

RegTP soll "Investitionsbremse" lösen. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) muss bis Ende April 2005 den Mietpreis für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) neu festlegen, den die Wettbewerbsunternehmen für deren Nutzung an die Deutsche Telekom (DTAG) zu zahlen haben. Während sich die DTAG von der RegTP eine Erhöhung der monatlichen Entgelte für die so genannte letzte Meile genehmigen lassen will, fordert der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) eine deutliche Gebührensenkung.

NoSoftwarePatentents.com veröffentlicht Teilauswertung der BMWA-Umfrage. Die Initiative NoSoftwarePatents.com hat jetzt erste Ergebnisse ihrer Teilauswertung einer Umfrage des Bundeswirtschaftsministeriums veröffentlicht. Demnach fürchten über 60 Prozent der befragten IT-Unternehmen, dass Softwarepatente ihre Existenz gefährden würden.

Rechtsgutachten soll Forderung nach Preissenkung untermauern. Bei der anstehenden Entscheidung zur Preisfestsetzung für die "letzte Meile" führt die konsequente Anwendung des mit dem neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) eingeführten Konsistenzgebotes zu einem Preis für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) von deutlich unter 10,- Euro, zu diesem Ergebnis kommt zumindest ein Rechtsgutachten der Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer, das acht Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO) in Auftrag gegeben haben. Die Telekom hingegen fordert laut Presseberichten 17,40 Euro im Monat.

Sinnlos, gefährlich und teuer - CCC gegen Biometrie in Ausweisen. Der Chaos Computer Club (CCC) hat seinen alljährlichen CCCeBIT-Award an die Bundesdruckerei vergeben. Die Negativauszeichnung für "Datenkraken und Monopolbildung" geht an die privatisierte Bundesdruckerei als Umsetzer und Nutznießer der geplanten Einführung der biometrischen Erkennungsmerkmale in Reisedokumenten und Personalausweisen, verbunden mit unsicherer RFID-Technologie.

BMWA: Keine Gefahr durch Softwarepatente, insbesondere für kleine Unternehmen. Mit einem einheitlichen Antwortschreiben wenden sich derzeit verschiedene Mitarbeiter des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) an Software-Entwickler, die sich angesichts der Verabschiedung der Softwarepatent-Richtlinie im Europäischen Rat an das Ministerium gewandt hatten. Die Befürchtungen der Gegner der Richtlinie beruhen demnach nur auf einem "Missverständnis".

Rufnummern-Spam soll eingedämmt werden. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat jetzt eine Fax-Nummer und E-Mail-Adresse eingerichtet, an die sich durch unerwünschte Werbung Terrorisierte wenden können. Allerdings sind die Möglichkeiten der RegTP in Bezug auf die Spam-Bekämpfung derzeit recht eingeschränkt.

Verbraucherschützer, Wettbewerbshüter und Internetbranche gegen Werbemüll. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (WBZ) sowie der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) haben sich zu einem Aktionsbündnis zur Bekämpfung von Spam zusammengeschlossen.

Thomson steigt bei ContentGuard ein, EU-Kommission gibt grünes Licht. Ursprünglich wollten Microsoft und Time Warner gemeinsam das Unternehmen ContentGuard übernehmen, das zu den wichtigsten Patentinhabern im Bereich von DRM zählt. Die Europäische Kommission tat sich vor diesem Hintergrund mit einer Genehmigung der Transaktion sehr schwer. Nun verzichtet Microsoft auf die Kontrolle über ContentGuard.

Sind Privatkopierer Verbrecher? Die Interessen von Kreativen, Konsumenten und Rechteverwertern liegen oft weit auseinander, entsprechend weisen die Rechtsauffassungen bzw. die Interpretation der aktuellen Gesetze zum Urheberrecht oft deutlich voneinander ab. Die Initiative iRights.info will nun vor allem Konsumenten und Rechteinhaber über ihre Rechte und Pflichten in der digitalen Welt aufklären.

Richter weist Großteil der Klagepunkte zurück. Bei der von Marvel gegen NCSoft und Cryptic Studios eingereichten Klage wegen angeblicher Markenverletzung durch das Superhelden-Online-Rollenspiel City of Heroes wurden vom zuständigen Richter mehr als die Hälfte der Anschuldigungen zurückgewiesen. Marvels im November 2004 erhobene Anschuldigungen bezeichnete er laut NCSoft teils als "falsch und fingiert".

Abmahnung gegen Vivendi Universal Games teils erfolgreich. Die deutschen Verbraucherschützer der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben mit ihrer im Januar 2005 eingereichten Abmahnung gegen den Publisher des Spiels Half-Life 2 zumindest teilweise Erfolg gehabt.

Burst.com einigt sich mit Microsoft. Microsoft hat sich jetzt im Patentstreit mit Burst.com geeinigt. Burst.com hatte Microsoft 2002 wegen diverser Patentverletzungen verklagt. Nun hat sich Microsoft im Rahmen der Einigung zur Zahlung von 60 Millionen US-Dollar an Burst.com verpflichtet.

Motorola, Acer, AOpen, Micronet, Buffalo und Trendware sollen GPL verletzen. Netfilter-Entwickler Harald Welte will im Rahmen seines Projekts gpl-violations.org 13 Unternehmen auf der CeBIT wegen Verstößen gegen die GPL ermahnen. Auch namhaften Unternehmen will Welte persönlich einen entsprechenden Brief an deren Messeständen übergeben, um die Unternehmen so deutlich auf deren unerlaubte Nutzung von GPL-Software hinzuweisen.

Spielhallen-Urteil zu Internet-Cafés bedroht eSport in Deutschland. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht auf Computerspiel ausgerichtete Internet-Cafés mit Spielhallen gleichgestellt hat und von den Café-Betreibern eine Spielhallenerlaubnis fordert, macht sich der Deutsche eSport-Bund (esb) nun Sorgen um die rechtliche Situation von LAN-Partys. Der esb fordert vor diesem Hintergrund eine rasche Klarstellung durch den Gesetzgeber, um hier juristische Risiken auszuschließen.

Bundesverwaltungsgericht hält Erlaubnisverfahren für notwendig. Einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig (BVerwG 6 C 11.04) zufolge kann für den Betrieb eines "Internet-Cafés" eine gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis erforderlich sein.

Gesundheitskarte, Personalausweis, JobCard und ELSTER sollen zusammenarbeiten. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine gemeinsame eCard-Strategie der Bundesregierung zur Unterstützung der flächendeckenden Einführung von elektronischen Karten beschlossen. Die elektronische Gesundheitskarte, der digitale Personalausweis, das JobCard-Verfahren und die elektronische Steuererklärung sollen eng aufeinander abgestimmt werden.

CherryOS soll GPL-Code von MacOnLinux und PearPC enthalten. Schon im Vorfeld der Veröffentlichung von CherryOS gab es Plagiatsvorwürfe gegen den Hersteller. Die Entwickler des freien Mac-Emulators PearPCs hatten ihre Software anhand von Bugs und Eigenheiten in der damals veröffentlichten Demo-Version wiedererkannt. Nach dem Erscheinen von CherryOS sind die PearPC-Entwickler nun dabei, nach Ähnlichkeiten von CherryOS zu PearPC zu suchen und erwägen rechtliche Schritte.

Längerer Schutz und verringerter Mehrwertsteuersatz für Tonträger gefordert. Der deutschen Musikindustrie sind die Schutzfristen für Musikaufnahmen zu kurz. Sie fordert, das Urheberrecht zu verändern und so die Schutzfristen auf knapp 100 Jahre fast zu verdoppeln. Ähnliche Forderungen gab es bereits in Großbritannien, in den USA sind Fristen deutlich länger als hier zu Lande.

Standortnachteile durch Glasfaserleitungen. Anlässlich der CeBIT fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Breitband-Offensive, um so die Wettbewerbsfähigkeit der ITK-Industrie zu erhöhen. Mit rund sechs Millionen DSL-Anschlüssen liege Deutschland im internationalen Vergleich weit hinter den USA, Japan, Großbritannien und den skandinavischen Ländern zurück.

Unternehmen aus Hongkong verlangt Umsatzbeteiligung von 12 Prozent. Das in Hongkong sitzende Unternehmen Pat-rights konnte Mitte Februar rund 2 Millionen US-Dollar Risikokapital einsammeln und verfügt nach eigenen Angaben über Patente, die unter anderem für die Identifikation von Internetnutzern und für Mobile-Commerce grundlegend sind. Diese will das Unternehmen nun zu Geld machen und verlangt Lizenzgebühren von Apple, die nach Ansicht von Pat-rights eines der eigenen US-Patente verletzen.

Filmwirtschaft nimmt gezielt Frauen ins Visier. Die deutsche Filmindustrie begeht den Weltfrauentag mit einer speziellen Kampagne: "Auch Raubkopiererinnen sind Verbrecherinnen" soll es fortan heißen, denn im letzten Jahr haben laut der Zukunft Kino Marketing GmbH, die hinter der Kampagne steht, Frauen rund drei Millionen Filme auf CD-ROM oder DVD gebrannt.

Musikindustrie scheitert mit ihrem Ansinnen weitgehend vor Gericht. Das Landgericht München hat dem Heise Zeitschriften Verlag jetzt untersagt, "den Bezug der Software 'AnyDVD' durch das Setzen eines Hyperlinks auf einen Internetauftritt der Herstellerfirma, auf dem diese Software zum Download angeboten wird, zu ermöglichen". Damit muss Heise den entsprechenden Link in dem Artikel zwar entfernen, den deutlich weiter gehenden Wünschen der Musikindustrie erteilte das Gericht aber eine Absage, meldet der Verlag.

Parlament benötigt qualifizierte Mehrheit für Änderungen. Der Rat der Europäischen Union hat jetzt nach zahlreichen Anläufen die umstrittene Richtline zu "Computerimplementierten Erfindungen" auf Basis einer Entscheidung vom Mai 2004 abgesegnet.

Herstellern, die gegen die GPL verstoßen, droht Ungemach auf der CeBIT. Noch will Netfilter-Entwickler Welte nichts Konkretes zu seiner geplanten CeBIT-Aktion verraten, doch es scheint, als wolle Welte die Messe als Plattform nutzen, um Unternehmen zur Einhaltung der GPL zu ermahnen. Bereits zuvor war Welte gegen Unternehmen, die sich nicht an die Spielregeln der GPL halten, rechtlich vorgegangen, hält er doch die Urheberrechte an Teilen des Linux-Kernels.

Risikoabwägung gefordert. Am 14. März will die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf der CeBIT die Rahmenarchitektur für die Gesundheitskarte präsentieren. Im Vorfeld schlägt die Gesellschaft für Informatik (GI) allerdings Alarm: Sie sieht durch das Projekt sensible Gesundheitsdaten gefährdet.

Parlament verpflichtet Minister zur Neuverhandlung. Der EU-Ausschuss des dänischen Parlaments nimmt den dänischen Minister für Wirtschaft und Industrie Bent Bentsen in die Pflicht. Er soll am kommenden Montag dafür sorgen, dass im EU-Ministerrat die Richtlinie zu Computer-implementierten Erfindungen nicht als "A-Punkt", d.h. ohne Neuauszählung der Stimmen bzw. ohne erneute Diskussion angenommen wird.