Politik

WLL-Fequenzen sollen neue Chancen für drahtlosen Internetzugang eröffnen. Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur), vormals RegTP, startet am heutigen 27. Juli 2005 mit einer Anhörung, um schnellstmöglich Frequenzen für schnelle funkgestützte Internetzugänge auf Basis von WiMAX bereitzustellen. Die als "Fixed Wireless Access" bezeichneten Frequenzen im Bereich von 3,5 GHz sollen voraussichtlich ab Ende 2005 bereitstehen.

Niedersächsisches Polizeigesetz zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig. Die niedersächsischen Polizeigesetze zur vorbeugenden Telefonüberwachung sind nichtig, entschied heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Regelungen des Paragrafen 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG) sind wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) nichtig.

Patent auf selbst gemachte Emoticons eingereicht. Anfang 2004 meldete Microsoft in den USA ein Patent auf "Custom Emoticons" an, in dem von Methoden und Geräten zur Erschaffung und Übertragung von Emoticons, also Smileys aus einfachen Zeichen, die Rede ist.

Bericht: Nutzung soll umfassend erfasst und Bewegungsprofile erstellte werden. Die Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat will die EU-Kommission stärker als Mittel im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus einsetzen, berichtet die Tageszeitung die Welt. Benutzer von Telefon, Handy und Internet sollen bei der Nutzung von der ersten bis zu letzten Sekunde beobachtet werden, so dass auch Bewegungsprofile erstellt werden können, berichtet das Blatt unter Berufung auf ein noch nicht veröffentlichtes Papier der Kommission.

Arglose Mittelsmänner als Geldkuriere. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und steigender Armut haben es Betrüger besonders leicht, Opfer zu finden, denen sie leicht verdientes Geld mit angeblich legalen Geschäften versprechen. So läuft auch die Masche von Phishing-Banden, die die erbeuteten Zugangsdaten beispielsweise zum Online-Banking ja erst einmal zu Geld machem müssen. Dabei bedienen sie sich immer öfter unter fragwürdigen Methoden angeworbener Internet-Nutzer, die als Mittelsmänner fungieren.

Google: Microsoft betreibt Einschüchterungsversuche. Nachdem Microsoft seinen ehemaligen Mitarbeiter Dr. Kai-Fu Lee und dessen neuen Arbeitgeber Google verklagt hatte, wehren sich diese nun selbst mit Klagen gegen Microsoft, berichtet das Wall Street Journal. Lee soll für Google - wie zuvor für Microsoft - ein chinesisches Forschungs- und Entwicklungszentrum aufbauen und leiten.

Internationale Konferenz mit 65 Vorträgen in Frankfurt am Main. Die Konferenz Wikimania will in insgesamt rund 65 Vorträgen, Workshops und Einführungen die Inhalte, Technologie, Soziologie und das Potenzial von Wikis aktiv erkunden. Jetzt wurde das Programm der internationalen Konferenz veröffentlicht, die vom 4. bis 7. August 2005 in Frankfurt am Main stattfindet. Wikimania ist die weltweit erste Konferenz, die sich vorrangig mit dem Phänomen Wikis befasst.

Streaming-Clients allgemein betroffen? Dem US-Unternehmen ON24, das sich auf Webcast- und Streaminganwendungen konzentriert, wurde in den USA jetzt ein Patent für einen Mediaplayer mit programmierbaren Abspiellisten (Playlists) erteilt. Doch das Patent bezieht sich auch auf Streaming-Clients allgemein.

Schumacher soll nichts von Schmiergeldzahlungen gewusst haben. Beim Spektakel um Schmiergeldzahlungen wird Infineons Ex-Vorstandschef Ulrich Schumacher von einem der Hauptbeteiligten entlastet. "Gar keine" Rolle habe Schumacher gespielt, als Infineon die Verträge mit der Sportsponsoringfirma BF Consulting geschlossen habe, sagte BF Consulting-Chef Udo Schneider der Wochenzeitung Die Zeit.

Breitbandportal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat unter zukunft-breitband.de ein Internetportal gestartet, das Bürger und Unternehmen über die technische Funktionsweise, den Nutzen und vor allem die Verfügbarkeit von Breitbandtechnologien informieren soll. Ein Breitbandatlas soll zeigen, welche Angebote wo zur Verfügung stehen.

Gesetzesentwurf sieht Möglichkeit zum Verbot von Caching vor. Ein Gesetzesentwurf in Kanada sieht vor, dass Anbieter von Websites den Betreibern von Suchmaschinen und Web-Archiven verbieten können, ihre Seiten zwischenzuspeichern. Bürgerrechtler kritisieren den Entwurf, der angeblich dazu gedacht ist, Suchmaschinenbetreiber zu schützen.

Vorwurf: Verletzung des Wettbewerbsverbotes. Microsoft hat gegen eine frühere Führungskraft Klage eingereicht, die jetzt bei Google arbeitet. Dr. Kai-Fu Lee, früher Vizepräsident von Microsofts "Natural Interactive Services Division", hat bei Google einen Arbeitsvertrag geschlossen und soll Googles chinesisches Forschungs- und Entwicklungszentrum leiten.

Auch Attacken auf Kunden der Deutschen Bank und der Sparkasse. Seit einigen Tagen geistern vermehrt betrügerische Phishing-E-Mails durch das Internet. Neben Postbank-Kunden haben die Angreifer auch Kontoinhaber der Deutschen Bank und der Stadtsparkasse München im Visier. Zudem machen gefälschte eBay- und PayPal-E-Mails die Runde.

Rockstar Games verliert Glaubwürdigkeit. Spiele-Entwickler Rockstar Games kommt wegen der versteckten Sex-Minispiele in Grand Theft Auto: San Andreas nicht aus den Schlagzeilen und der Schusslinie von Politikern heraus - selbst die demokratische US-Senatorin Hillary Clinton zieht gegen das so genannten "Hot Coffee"-Mods zu Felde. Rockstars Versuch, argwillige Hacker aus der GTA-Modding-Szene verantwortlich zu machen, scheiterte nun an findigen Tüftlern, welche die Sex-Szenen per Cheat-Codes auch auf der PlayStation 2 freischalteten.

Rückgang von Straftaten videoüberwachter Plätze. Bislang ging man meistens davon aus, dass die Videoüberwachung von einzelnen Plätzen die Kriminalität nur an andere Orte verdrängen würde, sie aber nicht wirksam eindämmen könnte. Dies hat sich als Trugschluss erwiesen, so der Focus unter Berufung auf interne Polizeiberichte.

Dr. von Zitzewitz als Vorstand von Infineon zurückgetreten. Mit sofortiger Wirkung hat Dr. Andreas von Zitzewitz, Vorstandsmitglied der Infineon Technologies AG, seinen Rücktritt gegenüber dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Max Dietrich Kley, erklärt.

15 Unternehmen wegen digitaler Video-Aufzeichnungen verklagt. Bislang hatte sich Forgent vor allem auf sein Patent Nr. 4,698,672 konzentriert, das nach Ansicht von Forgent die in JPEG verwendete Bildkompression beschreibt, verklagt wurden unter anderem Microsoft, Yahoo, Google oder Sun. Nun bringt Forgent ein weiteres Patent ins Spiel und verklagt 15 weitere Unternehmen, vor allem Anbieter von Kabelfernsehen, wegen der Verbreitung digitaler Videoaufzeichnungen.

Interne Untersuchung vor 2002 fand keine Urheberrechtsverletzungen. Auf Groklaw wurde jetzt eine interne E-Mail von SCO veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass SCO in einer Untersuchung des Linux-Quellcodes keine Beweise für Urheberrechtsverletzungen gefunden hat. Die E-Mail stammt allerdings aus dem Jahre 2002, die Untersuchung liegt noch länger zurück. Ihr Inhalt steht aber im Gegensatz zu den aktuellen Behauptungen von SCO, Linux würde die eigenen Urheberrechte verletzen.

Bundessozialgericht bestätigt Urteil des Sozialgerichts Hannover. Das Bundessozialgericht (BSG) bestätigte jetzt ein Urteil des Sozialgerichts Hannover, nach dem die Künstlersozialkasse (KSK) auch Webdesigner versichern muss. Die Künstlersozialkasse (KSK) weigerte sich 2002, eine Webdesignerin zu versichern, die daraufhin klagte.

Payray verstößt nach Ansicht von Midray nicht gegen Patent DE10218729. Ende Juni 2005 hatte Andawari unter anderem Midray wegen dessen mobilen Zahlungssystems Payray abgemahnt, da dieses nach Ansicht von Andawari eines der eigenen Patente verletzt. Midray hat die Vorwürfe mittlerweile geprüft und weist die Patentverletzung nicht nur zurück, sondern droht Andawari nun seinerseits mit rechtlichen Schritten.

Geringere Haftstrafe wegen schlechten Gesundheitszustandes. Der ehemalige WorldCom-Chef Bernard J. Ebbers wurde wegen des bislang größten Bilanzbetruges der USA zu einer Haftstrafe von 25 Jahren verurteilt, wie diverse US-Medien melden.

LG Hannover: Entgelt muss in jeder SMS angegeben werden. Anbieter von Premium-SMS-Diensten müssen in jeder einzelnen SMS die Kosten gut sichtbar aufführen. So lautet die zentrale Aussage eines Urteils des Landgerichts Hannover. Das Gericht gab damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen den Anbieter NewTex GmbH statt.

Publisher verspricht legale Sicherheitskopien zurück auf den PC oder Mac. THQ will iPod-Besitzern mit Tune Transfer das Übertragen von auf Apples Audio-Playern gespeicherten Musikstücken zurück auf den PC oder Mac ermöglichen. Anders als es bei einigen anderen Anwendungen der Fall ist, sollen mit der Software legale Sicherungskopien erzeugt oder aus Versehen verloren gegangene Songs wieder auf den Computer gespielt werden können.

Konkurrent begrüßt Maßnahmen gegen Intel. Die Pressemitteilung ließ nicht lange auf sich warten: AMD freut sich unverhohlen über die gestrigen Durchsuchungen von Intel-Büros durch die Europäische Kommission. Der Mitbewerber erhofft sich nun nicht nur handfeste Beweise für seine Vorwürfe, sondern auch eine Offenlegung von Intels Geschäftspraktiken.

Mobilcom scheitert bei der RegTP im Streit um Simyo. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat im Streit zwischen Mobilcom und E-Plus um deren neue Marke "Simyo" die Beschwerde von Mobilcom zurückgewiesen. Mobilcom hat klären lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen E-Plus ohne Verstoß gegen ihre Lizenz neue Angebote in den Markt einführen darf, ohne vorher die Diensteanbieter hiervon in Kenntnis bzw. in die Lage zu versetzen, eigene Endkundenangebote zeitgleich auf den Markt zu bringen.

Bizarre Klage gegen das Internet Archive. Eine bizarre Klage hat die Firma Healthcare Advocates gegen die Anwaltskanzlei Harding, Earley, Follmer & Frailey und das Internet Archive angestrengt. Im Kern lautet der Vorwurf, Harding, Early, Follmer & Frailey hätten durch den Zugriff auf die Wayback-Machine des Internet Archive einen Kopierschutz umgangen und so gegen den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) verstoßen.

Büros in München und Swindon (UK) durchsucht. Wie unter anderem Spiegel.de meldet, hat die EU-Kommission am heutigen Dienstag, dem 12. Juli 2005, mehrere Niederlassungen von Intel in ganz Europa mit Hilfe lokaler Behörden durchsuchen lassen. Ein Sprecher der Europäischen Kommission bestätigte die Berichte mittlerweile gegenüber Golem.de.

Interessierte können Spyware-Definition mitgestalten. Die Anti-Spyware Coalition (ASC) hat eine Spyware-Definition vorgelegt, deren Inhalt von Interessierten bis Mitte August 2005 modifiziert werden kann. Damit soll eine möglichst allgemein gültige Definition des Begriffs Spyware gefunden werden. Die ASC ist ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen und Firmen, die gemeinsam gegen Spyware vorgehen wollen.

Koschyk: Speicherung der Kommunikationsdaten effektive Waffe gegen Terroristen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hartmut Koschyk stellt sich hinter Forderungen des britischen Innenministers Charles Clarke nach einer Speicherung von Kommunikationsdaten in ganz Europa. Die Union werde entsprechende Schritte unterstützen und umsetzen, kündigt Koschyk an.

Gebühren zur Finanzierung von Gerichtsverfahren gegen Privatsender. Wie schon zuvor berichtet, wird der internetbasierte Videorekorder Shift TV ab 15. Juli 2005 kostenpflichtig. Der Anbieter will dadurch finanzielle Mittel einsammeln, um Gerichtsverfahren gegen die Privatsender RTL, RTL II, VOX und SAT.1 zu finanzieren, die das Angebot gerichtlich stoppen lassen wollen. Für die Nutzer hält man derweil neue Funktionen bereit.

Hersteller nutzen Linux und GPL-Software, ohne die Lizenz zu beachten. In einem Test von Konsolenservern für iX 8/2005 (erscheint am 14. Juli 2005) betrachtete Dr. Dirk Wetter auch die aktuelle Lizenzsituation der Geräte, die oft Linux einsetzen. Dabei kommt Wetter zu dem Schluss, dass einige Hersteller anscheinend vergessen haben, "dass GNU-Software trotz ihrer 'Freiheit' eine Lizenz hat und dass diese Bedingungen beinhaltet, unter denen die Software verwendet werden darf."

Berufungsgericht nimmt Urteil zu Gunsten von Ritek, Pretec und Memorex zurück. SanDisk war im Streit um die Verletzung von Flash-Speicher-Patenten durch Ritek, Pretec und Memorex vor dem Berufungsgericht erfolgreich. Dieses nahm ein Urteil der ersten Instanz zurück, das zu dem Schluss gekommen war, die drei angeklagten Firmen würden das US-Patent Nr. 5,602,987 ("987 Patent") nicht verletzen.

Top-Level-Domain speziell für mobile Inhalte. Das Mobilfunk-Konsortium mTLD erhält die Top-Level-Domain .mobi, die Verwaltung soll Syniverse übernehmen. Die neue Top-Level-Domain (TLD) richtet sich speziell an mobile Internetangebote für Handys und Smartphones.

Datenschützer Sachsen-Anhalts gegen zusätzliche Überwachungsmaßahmen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Harald von Bose, hat sich gegen eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen im Zuge der Londoner Anschläge ausgesprochen. Die Ereignisse eigneten sich nicht - auch nicht im Zusammenhang mit Wahlprogrammen für eine eventuell vorgezogene Bundestagswahl - für hektische Gesetzesänderungen.

Verletzung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb. Das Verwaltungsgericht Köln hat das Einschreiten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gegen die Versendung unerwünschter Werbefaxe für rechtmäßig erklärt (Az.: 11 L 765/05). Zuvor hatte ein Versender derartiger Traktate gegen diese Praxis geklagt.

EU-Experte: Gericht wird wahrscheinlich für Microsoft entscheiden. Das zweithöchste Gericht der EU hat das Verfahren gegen Microsoft dem bisher zuständigen Richter, Hubert Legal, entzogen. Für das Verfahren ist nun die Große Kammer des Gerichts unter Vorsitz von John Cooke zuständig. Dies bestätigte die Presse- und Informationsstelle des Gerichts gegenüber Golem.de.

Verlust von 1.000 Arbeitsplätzen abgewendet. Die geplante Abwanderung großer Teile von AMDs Niederlassung in Dresden ist abgewendet. Das Unternehmen verpflichtete sich gegenüber Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Verbleib in Sachsen und darf im Gegenzug einen Technologie-Transfer nach Singapur vornehmen.

Kommissarin Viviane Reding will niedrigere Auslandstarife. Die Europäische Kommission droht Mobilfunkbetreibern wegen hoher Auslandsgebühren mit rechtlichen Schritten. Sollten Unternehmen wie T-Mobile oder Vodafone die Gebühren nicht senken, will die für Informationstechnologie und Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding Regulierungsmaßnahmen ergreifen, berichtet die Berliner Zeitung.

250.000 US-Dollar für zwei Tippgeber. Nach der Verurteilung des Urhebers des Sasser-Wurms im Prozess vor dem Landgericht Verden wird Microsoft 250.000 US-Dollar (ca. 209.290 Euro) an die Personen auszahlen, deren Hinweise im Mai 2004 zur Ermittlung des Täters geführt hatten. Nach Medienberichten handelt es sich bei den beiden Personen um Schulkameraden des Täters.

Gericht bleibt knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der Autor der Würmer "Sasser" und "Netsky" wurde zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wird. Damit blieb das Gericht leicht unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die eine zweijährige Jugendstrafe gefordert hatte, diese aber auch zur Bewährung ausgesetzt sehen wollte.

Strato: Keine Speicherung von IP-Adressen bei DSL-Kunden. Bislang hatte Strato sich bemüht gezeigt, Power-User eher abzuschrecken, doch nun scheint man zunehmend an dieser Zielgruppe Gefallen zu finden. Erst kündigte die freenet.de-Tochter an, künftig keine Port-Drosselungen mehr vorzunehmen, nun teilt Strato explizit mit, keine IP-Adressen seiner Maxxi-DSL-Kunden zu speichern.

Peter Schaar: "Bundesbehörden müssen jetzt tätig werden". Der Bundesrat hat heute das so genannte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gebilligt, das den Zugang zu Informationen des Bundes regelt. Das Gesetz kann damit am 1. Januar 2006 in Kraft treten.

Staatsanwaltschaft fordert 24, Verteidigung 12 Monate Jugendstrafe. Im Prozess gegen den Autor der Würmer Sasser und Netsky fordert die Staatsanwaltschaft eine zweijährige Jugendstrafe auf Bewährung, während die Verteidigung eine Jugendstrafe von zwölf Monaten für gerechtfertigt hält. Der Angeklagte hatte bei der Polizei und auch vor Gericht die Taten gestanden.