EU: Vorratsdatenspeicherung gegen den Terror

Bericht: Nutzung soll umfassend erfasst und Bewegungsprofile erstellte werden

Die Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat will die EU-Kommission stärker als Mittel im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus einsetzen, berichtet die Tageszeitung die Welt. Benutzer von Telefon, Handy und Internet sollen bei der Nutzung von der ersten bis zu letzten Sekunde beobachtet werden, so dass auch Bewegungsprofile erstellt werden können, berichtet das Blatt unter Berufung auf ein noch nicht veröffentlichtes Papier der Kommission.

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Wie die Welt weiter berichtet, sehen die Pläne der Innen- und Justizminister der EU-Staaten vor, Telefon- und Internet-Daten auch ohne konkreten Verdacht bis zu drei Jahre auf Vorrat zu speichern. Dabei sollen neben Nummer, Name und Adresse des Nutzers auch Ziel, Datum, Zeit und Dauer der Gespräche bzw. Internet-Nutzung gespeichert werden, schreibt die Welt unter Berufung auf die "Direktive von EU-Parlament und EU-Rat".

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Auch Art und Mittel der Kommunikation sollen gespeichert werden, so dass klar wird, ob es sich um Telefongespräch, eine SMS oder eine Konferenzschaltung gehandelt hat. Letztendlich gehe es der EU-Kommission um das Anfertigen von Bewegungsprofilen.

Die Telekommunikationsanbieter sollen für die dabei anfallenden Kosten "angemessen" entschädigt werden, heißt es weiter. Die dafür allein im klassischen Telefonbereich anfallende Datenmenge liege bei rund 8 TByte pro Jahr.

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