Datenschützer: Hände weg von den Verbindungsdaten

Umfassende Verbindungsdatenerfassung nach deutschem Recht verfassungswidrig

Alarmiert reagiert der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, auf Meldungen, wonach nicht nur der Europäische Rat, sondern auch die EU-Kommission eine umfassende Überwachung der Telekommunikations-Verbindungsdaten fordert.

Artikel veröffentlicht am 25. Juli 2005, 13:52 Uhr, Jens Ihlenfeld

Die Tageszeitung "Die Welt" hatte über ein internes Papier der EU-Kommission berichtet, nach dem Daten zu Benutzern von Telefon, Handy und Internet über die gesamte Zeit der Kommunikation erfasst werden sollen, einschließlich Nummer, Name und Adresse sowie aller zur Lokalisierung des Nutzers dienenden Daten (Standort und Ortsnetz) samt Ziel, Datum, Art und Mittel des Dienstes. Nach parallel verfolgten Initiativen sollen diese Daten bis zu drei Jahre lang gespeichert bleiben. Damit öffne die Kommission die Tür für die TK-Vorratsdatenspeicherung, die von Sicherheitspolitikern seit Jahren gefordert und nach den Terroranschlägen in London wieder verstärkt diskutiert wird, so Weichert.

"Die umfassende Verbindungsdatenerfassung ist ebenso wie die längerfristige Speicherung dieser Daten nach deutschem Recht verfassungswidrig. Es würde sich um eine Rundumüberwachung ins Blaue hinein handeln. Diese kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass im Glücksfall hierdurch vielleicht einmal ein Terroranschlag aufgeklärt werden kann. Selbst das Ziel der Bekämpfung schrecklicher Verbrechen kann es nicht rechtfertigen, das Kommunikationsverhalten der europäischen Bevölkerung zu 100 Prozent elektronisch zu erfassen und zur Rasterung bereit zu halten", kritisiert Weichert die Pläne.

Der jüngste Vorstoß der EU-Kommission sei ein erneuter Versuch des "Policy Laundering" (der "Politikwäsche"): "Über europäische Regelungen soll das an Überwachung durchgesetzt werden, was auf nationaler Ebene nicht akzeptiert würde. Diese Strategie setzt Europa als freiheitliche und demokratische Wertegemeinschaft aufs Spiel", so Weichert weiter.