Politik

Unfreiwilligen Spam-Versendern soll der Hahn zugedreht werden. Die US-Wettbewerbsaufsicht Federal Trade Commission (FTC) will zusammen mit 35 Partnern aus den Regierungen von 20 Ländern gegen "Spam Zombies" vorgehen, also gegen mit Würmern und Viren befallene Heim-PCs, die zum Versand von Spam missbraucht werden. Mit der Möglichkeit, Spam durch diese so genannten Bot-Netze von Zombie-Rechnern zu routen, können Spammer den Ursprung ihrer E-Mails verschleiern.

Fristverlängerung soll Kündigungsfolgen für Kunden abmildern. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) weicht ihre Verfügung aus dem Oktober 2004 auf, nach der Anbieter, die den geographischen Bezug von Ortsnetzrufnummern nicht beachtet haben, die entsprechenden Rufnummern zum 1. August 2005 abschalten müssen. Davon profitieren unter anderem die Kunden der Deutschen Telekom, die den Dienst "T-Net vor Ort" nutzen.

Wettbewerbszentrale beanstandet "Fiktion der schweigenden Zustimmung". T-DSL-Bestandskunden, die einen Zeit- oder Volumentarif von T-Online nutzen, haben vor einiger Zeit per E-Mail eine Ankündigung zur Vertragsänderung von T-Online erhalten, wonach die Kündigungsfristen ab Juli auf ein Jahr verlängert werden sollen. Dieses Verhalten wurde von der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs zum Anlass genommen, T-Online abzumahnen.

Qualcomm soll Handy-Elektronikverkauf einstellen. Broadcom hat in den USA den Telekommunikationsspezialisten Qualcomm wegen angeblicher Patentverletzungen verklagt. Es geht dabei um zehn Patente von Broadcom, die sich mit schnurloser Kommunikation und Multimedia-Datenverarbeitung in Mobiltelefonen beschäftigen.

VG Wort kritisiert Verschleppungstaktik der Industrie. Nachdem auch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im Streit um Urheberrechtsabgaben auf Drucker zu Gunsten der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) und gegen die Gerätehersteller entschieden hat, wirft die VG Wort dem Industrieverband BITKOM weiterhin eine Verschleppungstaktik vor. Der BITKOM will Revision gegen das Urteil einlegen.

Raubkopie-Rate sinkt, Schaden steigt aber auf 1,84 Milliarden Euro. 29 Prozent aller Software in Deutschland waren 2004 Raubkopien, das zumindest sagt die im Auftrag der Business Software Alliance (BSA) erstellte IDC-Pirateriestatistik. Daraus entstehe den Softwareherstellern ein Schaden von 1,84 Milliarden Euro, 140 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, rechnet die BSA vor. Als Konsequenz daraus will die BSA ihren Kampf gegen Softwarepiraterie in Deutschland verschärfen.

Internationalisierung soll Bewegung voranbringen. Die gemeinnützige Initiative Creative Commons stellt sich neu auf und gründet mit Creative Commons International eine ebenfalls gemeinnützige Organisation, die von Großbritannien aus weltweite Unterstützung für Partner der Creative-Commons-Bewegung bieten soll.

Patentverletzung durch Fortinet festgestellt. Trend Micro, ein Anbieter von Anti-Virus- und Content-Security-Lösungen, teilte mit, dass ein US-Richter der International Trade Commission (ITC) im Hinblick auf das "Importverhalten" Fortinets, das Gegenstand des von Trend Micro gegen Fortinet angestrengten Verfahrens war, eine Entscheidung zu Gunsten von Trend Micro getroffen hat.

Software Freedom Law Center gibt Wine Rückendeckung. Das Wine-Projekt erhält kostenlosen rechtlichen Beistand durch das von Eben Moglen gegründete Software Freedom Law Center. Wine entwickelt eine Implementierung des Windows-API für Linux und Unix, so dass Windows-Applikationen auch unter dem freien Betriebssystem genutzt werden können.

Google reagiert auf Namenskonflikt. Ohne weitere Ankündigung hat Google seinen E-Mail-Dienst Gmail für deutsche Nutzer Ende vergangener Woche in Google Mail umbenannt. Als Grund dafür nennt Google den Rechtsstreit in Deutschland um die Bezeichnung Gmail. Bis auf die veränderte Bezeichnung ändert sich für deutsche Nutzer allerdings nichts.

BSI soll künftig stärkere Rolle als bisher spielen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kündigte anlässlich der Eröffnung des 9. Deutschen IT-Sicherheitskongresses des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in Bad Godesberg einen "Nationalen Plan zum Schutz der Informationsinfrastrukturen in Deutschland" an.

FCC darf nicht in Fernsehempfänger und Computer hineinregulieren. Die US-Behörde Federal Communications Commission (FCC) ist laut eines am 6. Mai 2005 gefällten Gerichtsentscheids nicht befugt, mittels des umstrittenen "Broadcast Flag" staatlich zu regulieren, was mit einem Fernsehsignal nach dem Empfang durch den Fernseher oder Computer zu geschehen hat. Noch ist der Kampf gegen die drakonische Kopierschutzmaßnahme allerdings nicht zu Ende, wie die an der Klage beteiligte Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) mitteilte.

Erste ISO-Images von PSP-UMD-Spielen im Netz aufgetaucht. Am 4. Mai 2005 hat die erste Warez-Gruppe laut verschiedenen Konsolen- und Spielehandheld-Websites ISO-Images von mindestens drei Spielen veröffentlicht. Bisher galt die nur von der PSP verwendete Universal Media Disc (UMD) als kopiergeschützt bzw. verschlüsselt.

Geforderte Quellcodes liefert IBM zusammen mit einem Server aus. SCO hatte im Streit um die angeblich unerlaubte Nutzung von SCO-Code in Linux von IBM die Herausgabe aller Versionen von AIX und Dynix gefordert, die je erstellt wurden, einschließlich der Namen der Entwickler und deren Notizen. IBM kam den Forderungen, die vom Gericht bestätigt wurden, nun nach und übergab SCO einen riesigen Berg von Daten.

Lizenzprobleme durch Unwissenheit oder Ignoranz? Netfilter-Entwickler Harald Welte geht im Rahmen seines Projekts gpl-violations.org zunehmend in die Öffentlichkeit, um so den Druck vor allem auf Hardware-Hersteller zu erhöhen, die sich mit den Pflichten der GPL schwer tun. Zuletzt betraf dies Medion/Aldi, AOpen, Acer und iriver.

Bundeszentrale für politische Bildung bezweifelt Vorwürfe von Convit. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) überprüft derzeit ihren "Wahl-o-Mat" auf Manipulierbarkeit - die Website soll helfen, die eigenen Ansichten mit den Positionen der einzelnen Parteien zu vergleichen und schließlich die mit der größten Übereinstimmung präsentieren. Ende April 2005 meldete das Softwareunternehmen Convit, dass der Wahl-o-Mat bereits manipuliert worden sei bzw. sehr einfach zu manipulieren wäre.

Google-Verfahren soll automatisch Glaubwürdigkeit von News-Quellen prüfen. Der Suchmaschinengigant Google will sich ein Verfahren patentieren lassen, mit dem sich die Glaubwürdigkeit einer Nachrichtenquelle bewerten lässt. Womöglich soll dies in Google News integriert werden, um die Seriosität einer News-Quelle zusätzlich zu Inhalt und Aktualität in die Bewertung mit einzubeziehen.

Free Software Foundation wegen GPL verklagt. Die GPL soll gegen den Clayton Antitrust Act (15 US Code Section 26) verstoßen, indem sie versuche, Preise für Computersoftware festzuschreiben. Dieser Meinung ist zumindest Daniel Wallace, der die FSF mit diesem Argument im US-Bundesstaat Indiana verklagt hat. Er drängt auf ein Verbot der GPL.

Seagate vermeldet Teileinigung im Patentstreit mit Cornice. Mitte 2003 machte Cornice erstmals mit der Ankündigung von preiswerten Mini-Festplatten auf sich aufmerksam, kaum waren aber erste Geräte mit den Laufwerken auf dem Markt, gab es für Cornice Ärger mit Seagate und Western Digital. Beide verklagten Cornice wegen Patentverletzungen, Seagate drängt sogar auf ein Import-Verbot für Cornice-Festplatten. Nun gab es zwischen Seagate und Cornice eine erste Einigung in kleinen Teilen.

HP zahlt insgesamt 325 Millionen US-Dollar an EMC. EMC und HP legen ihre Rechtsstreitigkeiten um mögliche Patentverletzungen bei, die seit 2001 andauerten. Im Rahmen der Einigung zahlt HP insgesamt 325 Millionen US-Dollar an EMC.

Öffentliche Ausschreibungen sollen auf Marken-Nennung verzichten. AMD freut sich über Maßnahmen der japanischen, französischen und amerikanischen Regierungen, die mit neuen Richtlinien für öffentliche Ausschreibungen von IT-Equipment dafür sorgen, dass nicht länger explizit Prozessoren vom AMD-Konkurrenten Intel ausgeschrieben werden. Künftig soll die Nennung von Markennamen in öffentlichen Ausschreibungen unterbleiben.

Zunehmend auch Portalseiten im Visier der Filmverleiher. Die Filmwirtschaft erhöht den Druck auf Raubkopierer und vermeldet Erfolge im Vorgehen gegen Release-Groups und Portalseiten. Erwischt hat es unter anderem sharesville.org. Im Rahmen der Kampagne "Raubkopierer sind Verbrecher" wartet man auch mit einem neuen Plakat auf.

Online-Händler Tiger Direct verklagt Apple wegen MacOS X v10.4. Apples neue Ausgabe von MacOS mit Codenamen "Tiger" erzürnt den US-Online-Händler Tiger Direct. Dieser sieht seine Markenrechte verletzt und hat Apple daher verklagt, auch wegen unfairen Wettbewerbs.

Ab 31. August 2005 keine Valve-Spiele mehr über VU Games zu beziehen. Das Entwicklerstudio Valve und der Publisher Vivendi Universal Games (VU Games) haben bezüglich ihrer seit August 2002 in den USA laufenden Rechtsstreitigkeiten einen Vergleich geschlossen. Zwar redet man davon, die Differenzen geklärt und sämtliche erhobenen Ansprüche fallen gelassen zu haben, doch werden sich die Wege der Partner in naher Zukunft trennen - und auch Half-Life 2 nicht mehr über VU Games vertrieben.

Deutscher eSport-Bund kritisiert ZDF-Beitrag als einseitig und fehlerhaft. Am 26. April 2005 - dem dritten Jahrestag des tödlichen Amoklaufs eines Schülers in Erfurt - hat das ZDF-Politmagazin Frontal21 wieder einmal die Spieleszene erzürnt - diesmal mit seinem Beitrag "Gewalt ohne Grenzen - Brutale Computerspiele im Kinderzimmer". Im Chat zur Sendung, auf verschiedenen spielezentrierten Websites und nun auch seitens des deutschen eSport-Bundes (esb) hagelte es Kritik an der reißerischen Aufmachung des Berichts sowie an dessen Kernaussagen. PC- und Videospiele würden aggressiv machen und die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) nicht funktionieren.

TAL-Miete wird um 9,75 Prozent auf 10,65 Euro reduziert. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) senkt ab dem 1. April 2005 den monatlichen Mietpreis für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), die so genannte letzte Meile, um 9,75 Prozent von derzeit 11,80 Euro auf jetzt 10,65 Euro. Auf diese Weise soll der Wettbewerb im Ortsnetz weiter verstärkt werden, müssen Wettbewerber doch künftig weniger an die Telekom zahlen, wollen sie eigene Telefon- und DSL-Anschlüsse auf Basis der TAL anbieten.

E-Mails an Europa-Parlamentarier sollen Richtlinie verhindern helfen. Das Online-Bürgernetzwerk Campact und die AG Wissensallmende von Attac Deutschland wollen mit der Kampagne "Softwarepatente stoppen!" Bürger zum Protest gegen Softwarepatente bewegen. Mit E-Mails an EU-Parlamentarier sollen diese dazu gebracht werden, die Richtlinie der EU-Kommission zur Patentierung von computerimplementierten Erfindungen zu kippen.

Bundesregierung: Vorteil ist der Wegfall der Datenerfassung beim FA. Die FDP wünschte sich eine Bezifferung des Einspareffektes bei den Finanzbehörden durch die Einführung der elektronischen Steuererklärung. Durch die elektronische Steuererklärung ergeben sich Einspareffekte durch den Wegfall der Datenerfassung sowie eine erhöhte Datenqualität, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP.

Studie warnt vor sinkender Versorgungssicherheit in naher Zukunft. Die Sicherheit der Versorgung mit Energie wird in Deutschland, laut einer Forsa-Umfrage unter 100 Topmanagern, schon bald nicht mehr im gewohnten Maße gewährleistet sein. Demnach sollen 77 Prozent der befragten Insider die gewohnte Versorgungssicherheit schon bis zum Jahr 2007 in Frage gestellt sehen.

Screenshots könnten Patentanmeldungen gefährden. Trotz einer schon kurz vor der WinHEC verteilten Beta von Windows' "Longhorn" verlangt Microsoft von Websites, die Screenshots davon zeigen, ihre Enfernung. Der Grund: noch nicht erfolgte Patentanmeldungen.

HP, Steria, Mummert und Primesphere erhalten Auftrag über 48,5 Millionen Euro. HP soll im Auftrag der Europäischen Kommission zusammen mit Steria das "Schengen Information System" (SIS II) und das "Visa Information System" (VIS) entwickeln. Einen entsprechenden Auftrag mit einem Volumen von 48,5 Millionen US-Dollar vermeldete jetzt das Konsortium aus HP, Steria, Mummert und Primesphere.

Forderung: Verfassungsrechtliche Grundrechte nicht verletzen. Die CDU/CSU-Fraktion macht sich für eine Überarbeitung des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit stark. In einem Antrag fordert sie von der Bundesregierung, den geplanten Kontenabruf durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht "auf das unbedingt notwendige Maß" zu begrenzen.

Modifizierter Compiler liegt nicht im Quellcode vor. Offenbar tut sich auch der Netzwerk-Hardware-Hersteller Belkin schwer, wenn es darum geht, die Lizenzbestimmungen der GPL einzuhalten. Zwar habe Belkin auf entsprechende Hinweise reagiert, wirklich lizenzkonform arbeite Belkin aber nicht, so Netfilter-Autor Harald Welte und zugleich Gründer des Projekts gpl-violations.org.

Phishing und Spoof sollen spezieller Straftatbestand werden. Das Ausspähen von Kunden-Passwörtern per Phishing - also z.B . mit Massenmails und gefälschten Webseiten - soll nach der Forderung des Branchenverbandes Bitkom unter Strafe gestellt werden.

Verbraucherschützer helfen Geschädigten, Anzeige zu erstatten. Als auch die Verbraucherzentrale Sachsen im Juli 2003 vor einem sich selbst zerstörenden Dialer warnte, konnte sie nicht ahnen, dass sich diese Angelegenheit zu einem der größten Fälle von Dialer-Betrug in Deutschland ausweiten würde. Nun ermitteln Staatsanwaltschaft und Polizei in Paderborn in einem deutschlandweiten Sammelverfahren gegen Verantwortliche der Briefkastenfirmen Liquid Inc. und DYI Media Inc. wegen Dialer-Einwahlen in den Jahren 2002 und 2003. Der Schaden soll mehr als 20 Millionen Euro betragen.

Kopierschutz auf DVD von Mulholland Drive muss entfernt werden. Angaben der französischen Verbraucherschutzorganisation "Union Fédérale des Consommateurs - Que Choisir" (UFC) zufolge hat ein Berufungsgericht in Paris den Kopierschutz einer DVD für illegal erklärt, da dieser im beklagten Fall das Recht auf Anfertigung einer Privatkopie verhinderte.

Union befürchtet, Bibliotheken könnten weniger Bücher kaufen. Zum morgigen "Welttag des geistigen Eigentums" unterstreicht Dr. Günter Krings, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für "Geistiges Eigentum", die Forderungen seiner Fraktion nach einer Verschärfung des Urheberrechts.

DVD-Inside firmiert um und führt Redesign durch. Nach einer außergerichtlichen Einigung mit Intel führt Darius Metzner seine beiden Internetseiten DVD-Inside und Movie-inside zusammen und nennt sie in Cinefacts um. Der Namenswechsel wurde auf Grund einer außergerichtlichen Einigung mit Intel notwendig, da dieser sein Markenrecht in Bezug auf den Slogan "Intel inside" in Gefahr sah und in den letzten Monaten so einige Website-Betreiber abmahnte.

Hamburger Initiative warnt vor unbegrenzter persönlicher Haftung. Die "Initiative Hamburger Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software" weist auf die Geschäftsführerhaftung und Verfahrenskosten hin, deren Risiko sich durch die Einführung von Softwarepatenten erhöhe. Dazu wurde ein entsprechendes Papier zusammen mit den Hamburger Anwaltskanzleien Flick und Dr. Bahr entwickelt.

Vertrauliches SDK kann von Entwicklern genutzt werden. Nikon reagiert auf die zunehmende Kritik an der Verschlüsselung von Teilen der RAW-Daten bei der digitalen Spiegelreflexkamera D2X. Adobe wies beispielsweise darauf hin, dass eine Unterstützung der Kamera nicht vollständig möglich sei, ohne die Verschlüsselung zu knacken und so gegen das Urheberrecht zu verstoßen.

Konto-Gebührenerhöhung soll der Weg bereitet werden. Die deutschen Banken scheinen die Zahl der Kontenabfragen bewusst zu übertreiben, um den Weg für Gebührenerhöhungen zu bereiten, so der Tagesspiegel. Der Bankenverband hatte unter Berufung auf das Rechenzentrum der Banken behauptet, dass bereits drei Wochen nach Inkrafttreten des "Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit" die Finanzämter täglich 2.000 Kontenabfragen bei den Großbanken stellen. Künftig könnten sogar 50.000 Abfragen pro Tag abgewickelt werden, bestätigte der Sprecher.

Auch Microsoft soll JPEG-Patent verletzen. Forgent erhebt seit 2002 Lizenzansprüche auf die JPEG-Bildkompression und hat bereits zahlreiche namhafte Unternehmen verklagt, darunter auch Yahoo, Google oder Sun. Nun gesellt sich auch Microsoft zu den Beklagten, die ein entsprechendes Patent von Forgent verletzen sollen.

E-Mail-Client "GeMail" heißt ab 23. April 2005 "GcMail". Die Firma GeveSoft wird ihren Shareware-E-Mail-Client "GeMail" ab 23. April 2005 unter dem neuen Markennamen "GcMail" anbieten. Grund für die Namensumstellung sei der neue Mail-Service "Gmail" von Google sowie eine Aufforderung durch Daniel Giersch, den Inhaber der deutschen Marke "G-Mail .und die Post geht richtig ab", die Nutzung des Namens "GeMail" einzustellen.