Politik

DRM ermögliche Nutzern eine "Auswahl in bisher ungekanntem Ausmaß". Die britische Regierung lehnt es ab, einer Bürgerpetition zu folgen und Systeme zum Digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) zu verbieten. DRM ermögliche den Nutzern eine "Auswahl in bisher ungekanntem Ausmaß", so die Antwort des Büros von Premierminister Tony Blair auf die Petition.

Cisco und Apple teilen sich den Namen iPhone. Der Streit um den Namen iPhone zwischen Cisco und Apple ist beigelegt. Beide wollen sich den Namen miteinander teilen.

Bundesnetzagentur will Frequenzen bedarfsgerecht zur Verfügung stellen. Bei der Versteigerung der BWA-Frequenzen im 3,5-GHz-Bereich Ende Dezember 2006 sind einige Frequenzen ohne Zuschlag geblieben. Diese unter anderem für WiMAX geeigneten Frequenzen sollen nun vergeben werden.

Stellungnahme zur Rüge durch den Presserat. Das vom Presserat gerügte PC Magazin will in der am 3. März kommenden Ausgabe 4/2007 die bisher noch nicht abgedruckte Rüge veröffentlichen. Die Redaktion des PC Magazins weist dabei die Kritik zurück, Software zum illegalen Download zu empfehlen oder Anleitung zu illegalen Handlungen zu geben. "Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass Berichterstattung in der vorliegenden Form zulässig ist."

Thermochromatische Farbe statt mehrerer Thermometer. In den USA ist Intel ein Patent zugesprochen worden, das für neue Kühlungstechniken bei Mobilrechnern sorgen könnte. Statt die Temperaturen nur an einzelnen Punkten zu messen, wird sie über Lichtsensoren an der gesamten Innenseite des Gehäuses erkannt, so dass sich "Hot Spots" vermeiden lassen.

PCgo und PC Magazin bekommen Ärger mit dem Presserat. Der Deutsche Presserat rügte die Computermagazine PCgo und PC Magazin bereits im Dezember 2006 öffentlich inklusive einer "Abdruckverpflichtung" wegen der Veröffentlichung detaillierter Anleitungen zu illegalen Downloads, doch diese wurden von den Blättern bislang nicht veröffentlicht.

Abkommen mit Novell zeige Bedeutung geistigen Eigentums in der Open-Source-Szene. Microsoft-Chef Steve Ballmer hat sich wieder einmal zu dem Abkommen zwischen seiner Firma und dem Linux-Distributor Novell geäußert. Es zeige, wie wichtig der Schutz geistigen Eigentums auch in der Open-Source-Szene sei, sagte er gegenüber Analysten und Anteilseignern.

Gericht weist Forderungen einer Webseiten-Betreiberin zurück. Besucher einer Webseite müssen gebührenpflichtige Dienste nicht bezahlen, wenn diese nur versteckt auf einer Webseite zu finden sind. Nach einem Urteil des Münchner Amtsgerichts müssen Kosten für einen Dienst auf einer Webseite klar und ersichtlich erkennbar sein. Das Verstecken des Preises in den allgemeinen Geschäftsbedingungen mache diese unwirksam.

Kritik am Angebot der Linux-Programmierer, Treiber unter NDA zu entwickeln. Auf die Ankündigung des Novell-Entwicklers Greg Kroah-Hartman, kostenlos Linux-Treiber für Hersteller zu entwickeln und sich an Vertraulichkeitsvereinbarungen zu halten, hagelt es nun heftige Kritik aus dem OpenBSD-Lager. Dies würde freie Software schädigen.

Offenlegung von FairPlay für Interoperabilität nicht nötig. Das bereits 2004 von Unternehmen der Unterhaltungselektronik und IT gegründete Konsortium "Coral" hat auf Steve Jobs' offenen Brief "Thoughts on Music" reagiert. In einer auch als "offener Brief" bezeichneten Erklärung laden sie Jobs ein, das Apple-DRM "FairPlay" kompatibel zu Coral zu machen - denn deren System soll erreichen, dass DRM-geschützte Dateien auf einer Vielzahl von Geräten laufen.

Apple muss sich bis zum 21. Februar 2007 zum Verfahren äußern. Cisco hat Apple einen Aufschub erteilt, sich im Rechtsstreit um die Marke iPhone zu äußern. Eigentlich endete eine entsprechende Frist am heutigen 16. Februar 2007. Nun hat Apple bis zum 21. Februar 2007 Gelegenheit, sich mit Cisco in diesem Rechtsstreit außergerichtlich zu einigen, berichtet ZDNet.co.uk.

Verbotsentwurf wird erstmals vorgestellt. Der Bundesrat diskutiert heute erstmals den von Bayern eingebrachten Gesetzesentwurf für ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von so genannten "Killerspielen". Im Vorfeld lieferten sich die Politiker quer durch alle Fraktionen und auch innerhalb der Koalition einen Schlagabtausch im "Morgenmagazin" des ZDF.

VirnetX wirft Microsoft die Verletzung zweier Patente vor. Die Software-Firma VirnetX hat Microsoft wegen der Verletzung zweier Patente verklagt. Beide stehen im Zusammenhang mit Virtual Private Networks (VPN).

Offener Brief über OpenDocument und Open XML. In einem offenen Brief wirft Microsoft IBM vor, die Standardisierung des Open-XML-Formates durch eine Kampagne blockieren zu wollen. Das von Microsoft für Office entwickelte Open-XML-Format liegt derzeit der International Organization for Standardization (ISO) zur Standardisierung vor. Das von IBM bevorzugte OpenDocument-Format hingegen ist bereits ein ISO-Standard.

Keine Entscheidung in der Frage der vorgenommenen Marktabgrenzung. Die Telekom muss ihren Wettbewerbern die Teilnehmeranschlussleitung aus reiner Glasfaser nicht zur Verfügung stellen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 14. Februar 2007 (BVerwG 6 C 28.05). Eine entsprechende Regulierungsverfügung hat Bestand. Arcor hatte gegen diese Entscheidung der Bundesnetzagentur bzw. deren Vorgänger, die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), geklagt.

Erwachsene sollen das Recht haben, auch "Schund" zu erwerben. In Form einer Presseerklärung hat der deutsche Kulturrat, der Dachverband der Bundeskulturverbände, die Politik zur Mäßigung bei der derzeitigen Diskussion um eine Verschärfung des Jugendschutzes bei der Beurteilung von elektronischen Spielen aufgefordert. Anders als bisher praktiziert, seien auch Computerspiele als Kunst anzusehen.

Mit nachlässig programmierten Software-Playern AACS umgehen. Der AACS-Kopierschutz für Blu-ray- und HD-DVD-Filme wird Stück für Stück ausgehebelt: So ist es einem Hacker gelungen, zum Auslesen benötigte wichtige Schlüssel durch Beobachten von Speicherauszügen eines Software-Players aufzuspüren. Zudem hat der Softwareanbieter Slysoft seinen in Deutschland verbotenen kommerziellen Kopierschutzaushebler AnyDVD in einer HD-DVD-fähigen Betaversion veröffentlicht.

Wer steckt hinter Groklaw? SCO versucht, die Bloggerin Pamela Jones zu einer Aussage in dem Prozess gegen IBM zu bewegen - doch dafür müsste Jones erst einmal gefunden werden. Da die Betreiberin der Prozessbeobachtungs-Webseite Groklaw offenbar nicht auffindbar ist, veranlasst dies SCO abermals dazu, hinter Groklaw IBMs Anwälte zu vermuten.

Werbemüll für Spammer weiter lukrativ. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) spart angesichts des Resultats des eigenen Anti-Spam-Projekts nicht mit harschen Worten und Kritik an der Bundesregierung. Vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller bezeichnete es als inakzeptabel, wenn Deutschland nicht einmal den Mindestbeitrag leiste, den es leisten könnte. Gefordert wurden extrem hohe Bußgelder für die Absender.

BIU sieht zwar Gesprächsbedarf, macht aber sinnvolle Ansätze aus. Die im Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) organisierten Spielehersteller begrüßen die klaren, vom Bundesfamilienministerium vorgestellten Pläne zur Verbesserung des Jugendschutzes.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will Gesetze umgehend verschärfen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will Kinder und Jugendliche wirksam vor extrem gewalthaltigen Computerspielen schützen und hat dazu zusammen mit dem als für die USK federführenden Land Nordrhein-Westfalen ein Sofortprogramm vorgelegt. Zwar werden zunächst im Auftrag des Bundesfamilienministeriums und der Länder die gesamten Jugendschutzvorschriften vom Hans-Bredow-Institut in Hamburg evaluiert, dennoch sollen für den Bereich Computerspiel einige Gesetzesänderungen sofort umgesetzt werden, noch bevor das Hans-Bredow-Institut Ergebnisse vorlegen kann.

"Heimliche Überwachung eine völlig neue Qualität staatlicher Überwachung". Bundesjustizministerin Brigitte Zypries spricht sich gegen einen Schnellschuss bei heimlichen Online-Durchsuchungen aus. Sie stellt sich damit gegen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der möglichst bald einen rechtlichen Rahmen für heimliche Online-Durchsuchungen schaffen will.

Letzter Entwurf steht noch aus. Der letzte Entwurf der Open-Source-Lizenz GPLv3 war für Mitte Januar 2007 geplant, die endgültige Version sollte dann im März folgen. Doch bisher arbeitet die Free Software Foundation noch an ihrem letzten Entwurf. Eine Entscheidung für den Veröffentlichungstermin der fertigen Version sei noch nicht gefallen.

Tausch von Inhalten soll auch über die Grenzen des DRM hinaus möglich sein. Auf dem 3GSM World Congress 2007 in Barcelona hat Microsoft unter dem Namen "PlayReady" eine neue DRM-Lösung vorgestellt, die von Microsoft selbst als "Multimedia Content Access Technology" bezeichnet wird. Das vor allem für Handys gedachte System unterstützt Audio- und Video-Inhalte in verschiedenen Formaten - nicht nur solchen von Microsoft - und ist kompatibel zum Windows Media DRM 10.

Vereinbarungen "gegen die Interessen von Bildung und Wissenschaft gerichtet". Das Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" kritisiert die zwischen Bibliothekenverband und Börsenverein Mitte Januar 2007 getroffene Vereinbarung über den Zugang zu wissenschaftlichen Fachpublikationen. Die Vereinbarung schaffe "beim elektronischen Dokumentenversand mehr Probleme als sie löst", heißt es dazu in der Pressemitteilung des Aktionsbündnisses.

Etwa zur Finanzierung kostenloser oder vergünstigter PCs. Ein nun vom US-Patentamt gelisteter Microsoft-Patentantrag beschreibt eine Zwangswerbemethode, mit der Internet Service Provider oder Leasingfirmen dafür sorgen könnten, dass Kunden auf ihren Computern Werbung anschauen - sei es, weil es sich um mit Hilfe von Werbung kostenlos oder günstiger angebotene Geräte handelt oder weil es für das Betrachten der Werbung eine Vergütung gibt.

Verlage kämpfen mit allen Mitteln um ihr traditionelles Geschäftsmodell. Der US-amerikanische Verlegerverband AAP hat eine PR-Agentur damit beauftragt, Stimmung gegen Open Access zu machen. Das berichtete Ende Januar die Fachzeitschrift Nature. Zur gleichen Zeit hat die EU-Kommission damit begonnen, Empfehlungen zur Open-Access-Publikation von Forschungsergebnissen zu erarbeiten, die mit Hilfe von EU-Mitteln zustande gekommen sind. Und in Deutschland haben sich Bibliotheken und Verlage auf "einen marktwirtschaftlich orientierten Ansatz" bei der Bereitstellung wissenschaftlicher Publikationen geeinigt. Damit sollen weitergehende gesetzliche Regelungen vermieden werden.

Pläne wurden laut New York Times bereits mit einigen Online-Händlern diskutiert. Die Plattenfirma EMI denkt darüber nach, Musik online ohne Kopierschutz zu verkaufen, berichtet die New York Times. Sie wäre die erste der vier Großen, die auf den Einsatz von DRM für Musik-Downloads verzichten würde.

Activision verklagt Ex-Guitar-Hero-2-Entwickler, Zubehör-Anbieter und PR-Agentur. Laut eines Gamespot-Berichts klagt Activision gegen drei ehemalige RedOctane-Angestellte, die am Musikspiel Guitar Hero 2 mitgewirkt hatten und sich mit einem neuen Spielestudio selbstständig machten. Dabei arbeiten sie mit dem Zubehöranbieter The Ant Commandos zusammen, mit dem sich Activision nun ebenfalls wieder im Streit befindet - auch die ehemalige PR-Agentur von RedOctane, die mittlerweile für das Ameisenkommando tätig ist, wurde mit einer Klage bedacht.

Maik Söhler sprach für die Netzeitung mit Rainer Meyer alias Don Alphonso. Don Alphonso mag Krawall, aber noch lieber sind ihm mäandernde Geschichten von Frauen. Netzeitung.de sprach mit Rainer Meyer, dem Mann hinter Deutschlands berüchtigstem Blogger - der Kunstfigur Don Alphonso.

Laptops könnten bei einer Durchsuchung übersehen werden. Datenschützer sind nicht moralisch höherwertig, weil sie mehr Gewicht auf die Freiheit legen und er kein schlechterer Mensch, weil er mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern lege, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Interview mit der taz.

Maßnahmen sollen Kinder und Jugendliche vor Gewaltexzessen schützen. Am 16. Februar 2007 wird der Bundesrat voraussichtlich über ein Verbot von "Killerspielen" diskutieren. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag kommt aus Bayern und zielt darauf ab, die Verbreitung, Herstellung und Bewerbung von "virtuellen Killerspielen" mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe zu ahnden.

Neue Version liest keine Daten mehr aus. Eine neue Version der beliebten Messaging-Software Skype liest keine Daten mehr aus dem BIOS des Rechners aus. Laut eines Skype-Mitarbeiters stammte diese Funktion nicht von seinem Unternehmen, sondern von einer zugekauften Software, die in Skype integriert wurde.

Verstecktes Programm wird beim Laden der Software gestartet. Der Eintrag einer Programmiererin in ihrem Blog sorgt derzeit für Schlagzeilen in der Online-Presse. Bei Experimenten mit einem 64-bittigen Windows hatte die Bloggerin herausgefunden, dass Skype beim Starten ein gut verstecktes und vor Zugriffen geschütztes Programm startet. Dieses liest Daten aus dem BIOS des Rechners aus - ob diese allerdings an die Skype-Server veschickt werden, ist derzeit noch unklar.

Verfassungsschutz verzeichnet verstärkt chinesische Hackerangriffe. China verstärkt die elektronische Wirtschaftsspionage, meldet die Financial Times Deutschland unter Berufung auf Hans Elmar Remberg, Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Vor allem mittelständische Unternehmen seien gefährdet.

Mobilfunk-Anbieter verpflichten sich zu mehr Jugendschutz. Die EU-Kommission will für den Jugendschutz Standards mit den Mobilfunkbetreibern vereinbaren. Nach Angaben des Bundestagsmitglieds Christoph Waitz (FDP) sei es für die deutschen Mobilfunkanbieter ein leichtes, diese Standards zu erfüllen.

In den gemeldeten Fällen gab es keine schwerwiegenden Gesundheitsstörungen. Die Bundesregierung antwortete auf eine kleine Anfrage der Grünen, dass Laserdrucker zwar sowohl Ozon und flüchtige organische Verbindungen als auch Staubinhaltsstoffe und Stäube mit unterschiedlichen Partikelgrößen freisetzen - gesundheitliche Gefährdungen seien jedoch "sehr unwahrscheinlich".

Apple soll sein DRM-System an Dritte lizenzieren, wünscht sich der Phonoverband. Als "scheinheilig" bezeichnet der deutsche Phonoverband die Forderung von Apple-Chef Steve Jobs, Musik auch ohne DRM verkaufen zu können. Jobs hatte in einem offenen Brief erklärt, es sei die Musikindustrie, die auf DRM bestehe, Apple würde liebend gern auf den Kopierschutz verzichten.

Musikkonzerne lassen Apple aber keine Wahl. Steve Jobs hat sich zum Digital Rights Management in iTunes und den iPod-Musikspielern geäußert. Die Schutztechnik ermöglicht es, die im Musikladen von Apple gekauften Musikstücke ausschließlich auf der Hardware des Herstellers abzuspielen - was europäischen Verbraucherschützern ein Dorn im Auge ist.

Neue Konkurrenz für die vier deutschen Mobilfunk-Anbieter? Im kommenden Jahr will die Bundesnetzagentur zum zweiten Mal UMTS-Frequenzen versteigern, das kündigte Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde, im Gespräch mit der Berliner Zeitung an. Dabei soll ein großer Teil des noch nicht zugeteilten Mobilfunkspektrums angeboten werden, darunter auch Frequenzblöcke im 2,6-GHz-Bereich, die laut Kurth "technologisch und ökonomisch hochinteressant" sein sollen.

2.500 Personen haben bereits eine Anwaltvollmacht erteilt. Über 10.000 Personen sind dem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gefolgt und haben sich für eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung angemeldet. 2.500 Teilnehmer haben dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik bereits eine schriftliche Vollmacht zugesandt.

Außergerichtliche Beilegung: All you need is love. Der Computerhersteller Apple und die Plattenfirma Apple der Beatles haben ihren Streit, den die Medien schon zum Apfelkrieg hochstilisierten, nun außergerichtlich beigelegt. Fortan soll ein neues Abkommen zwischen den Unternehmen für den markenrechtlichen Frieden sorgen. Schon 1991 hatten die beiden Apple-Unternehmen einen solchen Vertrag geschlossen, der durch den Eintritt Apples in das Musikgeschäft hinfällig wurde.

Innenminister fordert Gesetzesänderung. Nach der Verkündung eines Urteils des Bundesgerichtshofs, nach dem die heimliche Online-Durchsuchung von Computern eines Beschuldigten für nicht rechtens erklärt wurde, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Stellungnahme veröffentlicht. Er fordert eine baldige Gesetzesänderung.