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Politik

Google wehrt sich gegen Copyright-Vorwürfe

Nur kleinste Ausschnitte werden angezeigt. Im Google-Blog nimmt Susan Wojcicki, Vice President im Produktmanagement von Google, zu den Vorwürfen der US-Autoren-Gesellschaft "Authors Guild" Stellung, man würde die Urheberrechte der Autoren verletzen. Dabei geht es um das Scannen und Kopieren von Büchern im Rahmen des Google-Library-Programms.

EU-Kommission: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Telefondaten sollen ein Jahr gespeichert werden, Internetdaten sechs Monate. Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zur Speicherung von Vorratsdaten von Verbindungsdaten vorgelegt. Festnetz- und Mobilfunkanbieter sollen EU-weit einheitlich ihre Verbindungsdaten künftig ein Jahr speichern, Internetanbieter sechs Monate. Auf die übertragenen Inhalte soll die Richtlinie ausdrücklich nicht angewendet werden.

Klage: Google soll Urheberrecht verletzt haben

Authors Guild und Einzelautoren verklagen Google. Die US-Autoren-Gesellschaft "Authors Guild" hat zusammen mit einigen einzelnen Autoren aus verschiedenen Bereichen Google wegen massiver Urheberrechtsverletzungen verklagt. Der Suchmaschinen-Krösus soll mit dem Scannen und Kopieren von Büchern im Rahmen seines Google-Library-Programms gegen Urheberrechte verstoßen haben.

Plant die EU weiteres Vorgehen gegen Microsoft?

New York Times: Weitere Beschwerden bei der EU-Kommission eingegangen. Während die vor rund 18 Monaten durch die EU-Kommission gegen Microsoft verhängten Strafen noch Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen sind, erwägt die EU nun offenbar weitere Schritte gegen Microsoft, berichtet die New York Times unter Berufung auf die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

VATM: Regulierer soll Preise für Breitband-Internet senken

Verband setzt auf weiteres Marktwachstum durch geringe Preise. Anlässlich einer Anhörung zur Entgeltgenehmigung für Breitband-Vorleistungen für ISPs drängt der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) auf eine Senkung der Vorleistungspreise. Nur dann könne im Zuge des anhaltenden Preiskampfes bei DSL mit einer weiterhin hohen Nachfrage gerechnet werden.

Tunebite: Analoge Musikkopien mit 4facher Geschwindigkeit

"Virtuelle Soundkarte" zur Aufzeichnung von Musik. Die Möglichkeit, Musik zu privaten Zwecken zu kopieren, schränkt das Urheberrecht insoweit stark ein, dass bei vorhandenem Kopierschutz eine digitale Kopie mit legalen Mitteln nicht möglich ist. Mit einem Umweg über die Aufzeichnung eines analogen Musikstroms will RapidSolution mit seiner Software Tunebite einen Ausweg bieten, die in der Version 2.0 Kopien mit vierfacher Geschwindigkeit erlaubt.

Apple will sich Kameras in Notebooks patentieren lassen

Im Notebook-Verschluss integriert. Apple hat in den USA ein Patent beantragt, nach dem man Schutz für eine Konstruktion beansprucht, die die Integration einer Kamera in ein Notebook vorsieht. So etwas gibt es zwar grundsätzlich schon seit vielen Jahren beispielsweise in einigen Sony- und Asus-Notebooks, doch Apple bringt seine Kamera nicht im Gehäuserahmen, sondern im Deckelverschluss selbst unter.

ARD doch mit Microsoft-Logo zur Wahl

NDR legt Einspruch gegen einstweilige Verfügung ein. Nachdem das Landgericht Hamburg am Freitag, dem 16. September 2005, auf Antrag des Linux-Verbandes eine einstweilige Verfügung gegen den für die ARD-Wahlberichterstattung verantwortlichen NDR erlassen hat, hat dieser noch am gleichen Tag Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Zur Bundestagswahl am Sonntag wird in den Grafiken der Wahlberichterstattung demnach wohl weiterhin ein Microsoft-Logo prangen.

Gericht: ARD-Wahlberichterstattung nur ohne Microsoft-Logo

Linux-Verband erwirkt einstweilige Verfügung gegen den NDR. Im Streit um die Einblendung des Microsoft-Logos in der ARD-Wahlberichterstattung hat der Linux-Verband am heutigen Freitag (16. September 2005) beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den NDR durchgesetzt. Demnach darf der für die ARD-Wahlberichterstattung verantwortliche NDR in den Umfrageergebnissen von infratest dimap das Logo von Microsoft nicht mehr zeigen.
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Bundesnetzagentur prüft Vorgehen gegen Handy-Payment

Rechtliche Prüfung zum Thema Handy-Payment läuft bei der Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur prüft derzeit, ob sie rechtlich gegen Missbrauch durch Handy-Payment vorgehen kann, berichtet die Webseite Dialerschutz.de. Unter anderem haben missverständliche Preisauszeichnungen oder eine mangelhafte Kostentransparenz die Bezahlmethode per Handy in den vergangenen Wochen immer wieder für Wirbel gesorgt.

EFF: Apple härter gegen Journalisten als Mitarbeiter

Apple soll erst in den eigenen Reihen nach Schwachstellen suchen. Nachdem einige Gerichtsdokumente in Apples Rechtsstreit mit den Websites AppleInsider und PowerPage veröffentlicht wurden, sieht die Electronic Frontier Foundation (EFF) ihre Vorwürfe gegen Apple untermauert. Das Unternehmen habe die Journalisten verklagt, ohne zuvor in ausreichendem Maße im eigenen Unternehmen nach den Schwachstellen zu suchen.

Kai-Fu Lee darf für Google arbeiten, aber ...

... Microsoft konnte seinem Tätigkeitsfeld Grenzen setzen. Im Streit um die Dienste des ehemaligen Microsoft-Vize-Präsidenten Kai-Fu Lee zwischen Microsoft und Google fühlen sich derzeit wohl beide Unternehmen als Sieger. Ein US-Gericht entschied jetzt, dass Lee für Google eine Forschungsstätte in China aufbauen kann, setzt ihm aber gewisse Grenzen im Hinblick auf seine frühere Tätigkeit für Microsoft.

Sipgate kritisiert Bundesnetzagentur

Chancen von VoIP werden nicht ausgeschöpft. Der netzunabhängige VoIP-Anbieter Sipgate zeigt sich von den von der Bundesnetzagentur vorgelegten Regel-Eckpunkten zu "Voice over IP" (VoIP) enttäuscht. Zwar seien die Eckpunkte ein Schritt in die richtige Richtung, doch fehle es weiterhin an einer Entkopplung des Internetzugangs vom Telefonanschluss. Zudem seien die Interessen netzunabhängiger Anbieter in der neuen Projektgruppe rund um VoIP nicht vertreten.

Namensstreit: Gmail auch in Großbritannien unter Beschuss

Britisches Unternehmen erwägt Klage gegen Google wegen Gmail. Nachdem Google vor kurzem den im Beta-Test befindlichen E-Mail-Dienst Gmail für den deutschen Markt wegen Namensstreitigkeiten umbenennen musste, droht dem Suchmaschinenprimus nun in Großbritannien ein Prozess wegen der Bezeichnung Gmail. Ein britisches Unternehmen erwägt eine Klage gegen Google, damit der Name Gmail nicht mehr von dem Suchmaschinenbetreiber verwendet wird.

Beckstein: Mit Filtern gegen Bombenbauanleitungen im Netz

Bayerns Innenminister will Sicherheitsproblem ausfiltern. Der Bayerische Innenminister Günther Beckstein sieht in Bombenbauanleitungen im Internet ein gravierendes Sicherheitsproblem, dem die Wirtschaft entgegentreten soll. Gegenüber dem Handelsblatt schlägt Beckstein den Einsatz von Filterprogrammen vor.

Internet2: Auch MPAA und RIAA sind dabei

US-Film- und Musikindustrie wollen Internet2 als Testfeld nutzen. Das bislang Forschungseinrichtungen vorbehaltene Internet2 bekommt Zuwachs. Sowohl der Verband der US-Filmindustrie, die Motion Picture Association of America (MPAA), als auch der Verband der US-Musikindustrie, die Recording Industry Association of America (RIAA), schließen sich dem Internet2-Konsortium an. Offiziell sind die beiden Verbände auf der Suche nach innovativen Ideen zur Verbreitung von Inhalten und wollen am Internet2 neue Geschäftsmodelle studieren.

NDR: Wir machen keine Schleichwerbung für Microsoft

Microsoft-Logo als Quellennenung des technischen Dienstleisters. NDR-Sprecher Martin Gartzke weist den Vorwurf des Linux-Verbands zurück, demzufolge die ARD in ihren Grafiken zur Wahlberichterstattung Schleichwerbung für Microsoft mache. Der Verband hatte kritisiert, dass in die Grafiken zur ARD-Wahlberichterstattung das Logo von Microsoft eingebettet ist.

Bundesnetzagentur: Erste Regeln für VoIP

Voice over IP erfreut sich wachsender Beliebtheit. Die Bundesnetzagentur hat erste Eckpunkte zur regulatorischen Behandlung von Voice over IP (VoIP) veröffentlicht. Unter anderem wird die ortsgebundene Vergabe von Ortsnetzrufnummern an VoIP-Anbieter bekräftigt. Wenig Konkretes gibt es hingegen zu den noch ungeklärten Fragen der Notruf-Behandlung bei VoIP.
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Vint Cerf heuert bei Google an

TCP/IP-Entwickler will das Internet auf andere Planeten bringen. Vint Cerf gilt gemeinhin als einer der Gründerväter des Internets, war er doch an der Entwicklung des TCP/IP-Protokolls maßgeblich beteiligt, das die Grundlage des Internets darstellt. Jetzt heuerte der 62-Jährige als Chief Internet Evangelist beim Suchmaschinen-Primus Google an.

Sony Pictures will Filme mit Wasserzeichen versehen

Verance lizenziert Kopierschutz an Sony. Sony Pictures Entertainment hat eine langjährige Kooperation mit Verance vereinbart und will die Kopierschutztechnik des Unternehmens in Kinofilme integrieren. Dabei sollen nicht hörbare Wasserzeichen in die Tonspuren von Kino- und Videofilmen integriert werden.

Wen wählen?

Unabhängiges Projekt bietet Alternative zum Wahl-O-Mat. Mit dem Wahl-O-Mat will die Bundeszentrale für politische Bildung unentschlossenen Wähler anhand eines kurzen Fragenkatalogs die eigene Wahlentscheidung erleichtern. Die Ergebnisse fallen dabei mitunter sehr merkwürdig aus, sicher auch wegen des sehr stark vereinfachten Fragenpakets. Einen deutlich komplexeren Ansatz mit ähnlicher Zielsetzung verfolgt das Projekt "Wen wählen" von Netzaktivist Alvar Freude.

CCC warnt vor Biometrie-Desaster bei neuen Reisepässen

Zu hohe Fehlerquote in der Erkennungsgenauigkeit. Der Chaos Computer Club (CCC) warnt vor den möglichen Folgen der neuen Reisepässe mit biometrischen Merkmalen, die ab 1. November 2005 in der Bundesrepublik eingeführt werden und beruft sich dabei auf eine Studie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Verbraucherschützer kritisieren Streit um Blu-ray und HD-DVD

"Kopierschutz darf Handlungsfreiheit des Verbrauchers nicht einschränken". Zum Ende der IFA 2005 in Berlin hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Hersteller aufgefordert, die Systemstandards bei der Digitalisierung der Alltagsmedien besser aufeinander abzustimmen. Als Beispiel einer Fehlentwicklung nennt der vzbv den anhaltenden Streit um das "richtige" Aufzeichnungssystem für die künftige hochauflösende DVD zwischen Blu-ray und HD-DVD.

Diskussionsplattform für die GPLv3

Globales Projekt soll neue GPL-Version ein Jahr lang beraten. Die Free Software Foundation (FSF) bereitet sich auf die Veröffentlichung eines ersten Vorschlags der "GPLv3" vor und startet das "GPL Version 3 Development and Publicity Project". Auf der Plattform will die FSF tausende von Organisationen, Software-Entwicklern und Nutzern zusammenbringen, um im ganzen Jahr 2006 die GPL 3 zu diskutieren.

Handy-Payment: Regierung kritisiert Mobilfunkindustrie

ARD-Magazin Plusminus nimmt Handy-Payment ins Visier. Die Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) hat auf aktuelle Beschwerden von Verbrauchern über Handy-Payment reagiert und die Mobilfunkindustrie für ihr Verhalten kritisiert. Gegenüber dem ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus sprach sich Künast dafür aus, dass sich die Mobilfunkunternehmen nicht zu Inkassofirmen machen dürften.

Kazaa will Niederlage nicht hinnehmen

Berufung gegen australisches Urteil angekündigt. Sharman Networks, der Betreiber der Tauschbörse Kazaa, will seine Niederlage vor dem australischen Bundesgericht nicht ohne weiteres hinnehmen. Das Unternehmen kündigte an, in jedem Fall Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen.

BSA: Mehr Schadensersatz für illegale Software

Meist Nachlässigkeit und weniger kriminelle Energie als Ursache. Die Business Software Alliance freut sich über einen Zuwachs von 23 Prozent bei der Höhe der Schadensersatzzahlungen für den Einsatz unlizenzierter Software im laufenden Jahr 2005. Allein im August hätten sich zwei Unternehmen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zur Zahlung von insgesamt 385.000,- Euro Schadensersatz verpflichtet.

Bundestag schließt Linux-Umstieg ab

Server laufen nun mit Linux, Samba und OpenLDAP. Die Umstellung der Bundestagsserver von Windows NT auf Linux ist vollzogen. Im Rahmen des im Mai 2003 gestarteten Projekts MigOS der Bundestagsverwaltung wurden mehr als 100 Serversysteme umgestellt. Zusätzlich wurden ungefähr 5.000 PCs in den Abgeordnetenbüros und der Verwaltung von Windows NT 4.0 auf Windows XP migriert.

Herbe Schlappe für Kazaa

Kazaa muss Urheberrechtsverletzungen künftig ausfiltern. Die Betreiber der Tauschbörse Kazaa, allen voran das australische Unternehmen Sharman Networks, mussten vor dem australischen Bundesgericht am Montag, dem 5. September 2005, eine herbe Niederlage hinnehmen. Das Gericht macht sechs der von der Musikindustrie Verklagte für Urheberrechtsverstöße verantwortlich und fordert einschneidende Maßnahme für Kazaa.

A2LL: Weiter Probleme mit Software für Arbeitslosengeld II

Auszahlung des ALG-II nicht gefährdet - Krankenkassen erhalten zu viel Geld. Die Bundesagentur für Arbeit hat weiterhin Probleme mit der Software "A2LL", mit der die Leistungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger abgewickelt wird. Insoweit bestätigte die Agentur entsprechende Berichte von "Spiegel" und "Focus", die Auszahlungen des Arbeitslosengeldes II seien aber nicht gefährdet.

DMCA als Waffe gegen ungeliebte Add-ons für Spiele

Blizzard gewinnt auch das Berufungsverfahren gegen BnetD-Entwickler. In dem Rechtsstreit um BnetD, die Open-Source-Alternative zu Blizzards Online-Spiele-Netzwerk Battle.net, haben die Entwickler Combs, Crittenden und Tim Jung nun erneut eine Niederlage einstecken müssen. Das zuständige Bundesgericht verbot unter Berufung auf den bei Kritikern als fortschrittsfeindlich geltenden Digital Millennium Copyright Act (DMCA) nicht nur das Reverse-Engineering, sondern stellte auch fest, dass Selbiges schon durch Nutzungsbestimmungen rechtlich bindend untersagt werden könne.

Intel: AMD will mit Klage die Preise erhöhen

AMD versuche nur, Intel die Schuld an den eigenen Fehlern zu geben. Intel hat AMDs Vorwürfe, Intel missbrauche seine Marktstellung, um Unternehmen weltweit mit illegalen Anreizen davon abzuhalten, Chips von AMD zu kaufen, nun auch formell zurückgewiesen und damit auf die Klage von AMD reagiert. Bereits in einer ersten Stellungnahme hatte Intel-CEO Paul Otellini AMDs Anschuldigungen widersprochen.
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Internet Explorer 7 prüft Phishing-Seiten in Echtzeit

Details zu Anti-Phishing-Funktionen in Microsofts neuem Browser. Der noch in Entwicklung befindliche Internet Explorer 7 wird bekanntermaßen über Anti-Phishing-Funktionen verfügen. Wie diese Funktion arbeiten wird, war bislang nicht bekannt. In einem Blog-Eintrag nannte ein Microsoft-Mitarbeiter nun Details zur Arbeitsweise der Anti-Phishing-Mechanismen, die im Browser aufgerufene Webseiten an Microsoft übermitteln.

Petitionsausschuss öffnet sich für Online-Petitionen

Öffentliche Petitionen über System der Napier Universität in Edinburgh möglich. Bürger, die sich mit ihren Anliegen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden wollen, können dies im Rahmen eines Modellversuchs nun auch per Internet tun. Auch können Petitionen von allgemeinem Interesse öffentlich diskutiert werden.

Link-Verbot: Heise kündigt Verfassungsbeschwerde an

Streit mit der Musikindustrie soll vor das Bundesverfassungsgericht. Im Streit mit der Musikindustrie um die Link-Setzung auf den Hersteller der DVD-Kopiersoftware Slysoft bemüht sich der Heise Zeitschriften Verlag um eine abschließende Klärung. Heise kündigte jetzt an, gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen.

Klagen wegen Blog-Kommentaren

SEOBook.com-Blogger Aaron Wall verklagt. Die Firma Traffic Power hat Klage gegen Blogger Aaron Wall eingereicht, da dieser nach Ansicht von Traffic Power Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens verbreitet habe. Das Kuriose: Es geht nicht um Artikel, die Wall selbst geschrieben hat, sondern um Kommentare, die Unbekannte in seinen Blog-Kommentaren hinterlassen haben.

Telegate erstreitet Millionenrückzahlung gegen die Telekom

Landgericht Köln: Telekom muss 65,2 Millionen Euro zurückzahlen. Die Telefonauskunft Telegate zeigt sich über ein Urteil des Landgerichts Köln erfreut. Das Gericht verurteilte die Deutsche Telekom heute in erster Instanz in zwei Verfahren zur Rückerstattung der gesamten von Telegate eingeklagten Datenkosten in Höhe von insgesamt 65,2 Millionen Euro zuzüglich Zinsen seit Erhebung der Klage im Dezember 2004.

Schädigte Activision unabhängiges Entwicklerstudio?

Spark Unlimited verklagt Publisher auf 10 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Betrug, Vertragsbruch, Mitarbeiter- und Ideenklau - diese Dinge wirft der unabhängige Spieleentwickler Spark Unlimited dem Publisher Activision vor und reichte entsprechend eine 10-Millionen-Dollar-Klage gegen das Unternehmen ein. Spark entwickelte für Activision das 2004 erschienene Konsolenspiel Call of Duty: Finest Hour und sollte noch zwei Nachfolger liefern.

Urteil: Angst vor Mobilfunkantennen kein Kündigungsgrund

Landgericht Mainz: Vorzeitige Kündigung eines Mietvertrags ist unwirksam. Die herrschende Beunruhigung über die Gefahr von Mobilfunksendeanlagen in der Bevölkerung ist kein Grund für eine Vertragskündigung, hat man erst einmal den Betrieb einer Funksendestation vertraglich gewährt, entschied jetzt das Landgericht Mainz.

iPod: Creative meldet Patentansprüche an

Creative erhält "Zen-Patent" zur Bedienung mobiler MP3-Player. In den USA wurde Creative jetzt ein Patent zugesprochen, welches das Benutzer-Interface von mobilen MP3-Playern wie dem Creative Zen oder der Nomad Jukebox beschreibt. Creative weist in einer Pressemitteilung aber ausdrücklich darauf hin, dass das beschriebene System auch in Konkurrenzprodukten zum Einsatz kommen kann - Apple iPod und iPod mini werden dabei explizit genannt.

Schily sieht E-Government-Initiative des Bundes am Ziel

Über 100 verschiedene Behörden online erreichbar. Im Rahmen der Veranstaltung "BundOnline am Ziel" hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung mitgeteilt, dass die 2000 gestartete Initiative, alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung bis Ende des Jahres 2005 online zu stellen, erfolgreich abgeschlossen wurde. Zuletzt wurden noch vier neue Angebote der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte online gestellt.

Urheberrechtsabgaben: Bald 150,- Euro pro PC?

BITKOM will DRM statt Pauschalabgaben. Wieder einmal warnt der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) vor einer überzogenen Belastung von Verbrauchern und IT-Herstellern durch Urheberrechtsabgaben. Rund 150,- Euro an Urheberrechtsabgaben müssten Verbraucher bald für einen durchschnittlichen Computerheimarbeitsplatz zahlen, befürchtet der Verband und plädiert stattdessen für eine gesetzliche Verankerung von DRM-Systemen.

Bericht: Perception stellt Konkursantrag gegen JoWooD

Vorläufige Entscheidung vor Gericht findet am 29. August 2005 statt. Nach einem Bericht des österreichischen WirtschaftsBlatt und des sich darauf beziehenden Kurier wird am heutigen 29. August 2005 vor Gericht vorläufig entschieden, ob der durch den australischen StarGate-Shooter-Entwickler und Ex-Geschäftspartner Perception gegen JoWooD gestellte Konkursantrag anerkannt wird. Sollte Perception erfolgreich sein, wäre dies ein herber Schlag für den finanziell angeschlagenen östereichischen Spiele-Publisher.

116 116: Kaum gestartet, meldet Sperr-Notruf Insolvenz an

Handelsblatt: Insolvenzantrag reine Vorsichtsmaßnahme, Betrieb geht weiter. Kaum mit seinem Angebot zur zentralen Sperrung von Bank-, Kredit- und anderen Berechtigungskarten gestartet, hat der Betreiber des Sperr-Notrufs 116 116 nun Insolvenz angemeldet, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf den Sperr-Notruf-Geschäftsführer Michael Denck.

Raubkopierer soll 360 Mio. Euro Schaden angerichtet haben

46-jähriger Mann in Stuttgart vorläufig festgenommen. Nach umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig haben Kriminalbeamte des Dezernats für Computerdelikte in Stuttgart am Dienstag (23. August 2005) einen 46 Jahre alten Mann vorläufig festgenommen. Er soll eine unerlaubt kopierte Software im Internet weitergegeben haben, so dass sie schließlich auf dem Softwarepirateriemarkt für einen Bruchteil des eigentlichen Preises weiterverkauft wurde. Der Schaden soll im dreistelligen Millionenbereich liegen.

EFF: Suns Open-Source-DRM ist konsumentenfeindlich

DRM-System sei inkompatibel zur Idee der Privatkopie. Suns Open-Source-DRM "Open Media Commons" verträgt sich nicht mit dem Recht auf Privatkopien bzw. "Fair Use", warnt die Electronic Frontier Foundation (EFF). Es gebe keine Hinweise darauf, dass Suns System besser ist als Microsofts DRM, gegen das es offensichtlich positioniert ist.