Politik

Neue Einladungen für Google Mail in Deutschland ohne gmail.com-Domain. Seit rund 14 Tagen leitet Google deutsche Nutzer beim Besuch der Gmail-Homepage auf die URL mail.google.com weiter und verteilt seit kurzem ohne weitere Ankündigung in Deutschland keine E-Mail-Adressen mehr mit der Domain-Kennung gmail.com. Bestehende Gmail-Adressen deutscher Nutzer sind davon nicht betroffen.

Amtsgericht sah Tatbestand der Nötigung erfüllt. Die Online-Demonstration gegen die Lufthansa endete am Freitag, den 1. Juli 2005, mit einer Geldstrafe für die Initiatoren. Diese hatten als Protest gegen die Abschiebeflüge der Lufthansa dazu aufgerufen, "online" zu demonstrieren und so die Webseite der Lufthansa lahm zu legen.

Kontrollen des Suchmaschinenbetreibers wirkungslos? Einem Bericht des Wall Street Journals (WSJ) zufolge hat Google Video-Clips gelöscht, die Anwender in den neuen Such-Service Google Video-Uploads eingespielt haben, da sie urheberrechtlich geschütztes Material enthielten.

Warez- und Release-Groups im Visier der Ermittler. Weltweit sind Ende Juni 2005 Razzien gehen Urheberrechtsverletzer durchgeführt worden, teilte das federführende FBI mit. Dabei wurden in den USA und zehn weiteren Ländern über 90 Durchsuchungen veranlasst, um im Rahmen der "Operation Site Down" gegen illegale Warez- und Release-Groups vorzugehen, die vornehmlich Anwendungssoftware und Filme sowie Musik und Spiele online verbreiten.

Andawari mahnt Midray wegen Billing-Dienst Payray ab. Nachdem Mitte Juni 2005 die Bedingungen für Dialer verschärft wurden, weichen einige Anbieter auf ein neues Zahlverfahren aus, bei dem der Benutzer über sein Handy identifiziert wird. Statt Einmalzahlungen werden oft gleich Abo-Verträge abgeschlossen. Doch mit diesen zweifelhaften Angeboten soll nun Schluss sein, die Firma Andawari will ein ihr zugesprochenes Patent nutzen, um gegen entsprechende Angebote zu Felde zu ziehen.

Paul Otellini: "Wir konkurrieren fair, aber hart". Intels Präsident und CEO Paul Otellini hat die von AMD angestrengte Kartellklage kommentiert und wies die Beschwerden des kleineren Konkurrenten zurück: "Wir konkurrieren fair, aber hart, um Endkunden die meisten Vorteile zu bringen. Das wird sich nicht ändern."

Unternehmensberater kommt eBay zuvor. Einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" zufolge hat eBay es versäumt, seinen Werbespruch "3...2...1... meins" rechtzeitig als Marke anzumelden. Dem Online-Auktionshaus kam ein Unternehmensberater zuvor, der diesen Spruch als Marke in drei Warenklassen schon im Januar 2004 ins Markenregister eintragen ließ, einen Monat vor eBay.

Keine Rechte an bundesrepublikdeutschland.us und federalrepublicofgermany.us. Der US-Neonazi Gary Lauck wurde von einem US-amerikanischen Schiedsgericht zur Übertragung zweier .us-Domains an die Bundesrepublik Deutschland verurteilt. Zum wiederholten Mal verliert Lauck damit eine Domain, die zur Verbreitung neonazistischen Gedankenguts genutzt wurde.

Unternehmerinitiative übt harsche Kritik an der CDU/CSU. Eine Woche vor der Abstimmung des Europaparlaments über die Softwarepatentrichtlinie spitzt sich die Debatte zu: Unternehmerinitiativen aus mehreren Bundesländern warnen die Europa-Abgeordneten der CDU und CSU davor, "systematischen Betrug am Wähler zu begehen". Die Union solle endlich zugeben, Microsoft näher zu stehen als dem deutschen Mittelstand, heißt es in einem offenen Brief.

Verbraucherschützer verklagen Lidl wegen Lockvogelwerbung. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Discount-Kette Lidl wegen verbotener Lockvogelwerbung verklagt. Lidl hatte bundesweit für eine Digitalkamera geworben, die nach Informationen des vzbv in mehreren Fällen schon nach einigen Minuten vergriffen war. Laut Gesetz müssen Sonderverkaufsartikel mindestens zwei Tage vorrätig sein.

Bremst der Supreme Court die technische Entwicklung aus? Nach Ansicht der Electronic Frontier Foundation (EFF) hat das Urteil des Supreme Court gegen die Anbieter von P2P-Software weitreichende Folgen für Technologie-Unternehmen ganz allgemein. Künftig müssten Erfinder und Unternehmen nicht nur die Kosten tragen, um neue Produkte auf den Markt zu bringen, sondern auch die Kosten für Rechtsstreitigkeiten, sollten ihre Kunden die Produkte für illegale Aktivitäten nutzen. Auch begründe das Urteil eine neue Theorie des Urheberrechts.

Intel soll seine Vormachtstellung bei x86-Prozessoren illegal abgesichert haben. Der Chip-Hersteller AMD hat eine Kartellklage gegen seinen großen Rivalen Intel eingereicht, da der Chip-Riese nach Ansicht von AMD Unternehmen weltweit mit illegalen Anreizen davon abgehalten hat, Chips von AMD zu kaufen. Damit habe Intel sein Monopol im Markt für x86-Prozessoren in illegaler Art und Weise behauptet.

Kostenlose Infrastruktur zur Verbreitung eigener Filme. Seit Mitte April nimmt Google Video-Uploads an und startet nun auch mit einem entsprechenden Download-Angebot. Wer seine Filme kostenlos verteilen möchte, kann Googles Infrastruktur ebenfalls kostenlos nutzen, aber auch kostenpflichtige Downloads lassen sich so unter die Leute bringen. Als Client kommt die Open-Source-Software VLC (Video LAN Client) in einer von Google angepassten Version zum Einsatz.

P2P-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer verantwortlich. Tauschbörsen und Anbieter von Peer-to-Peer-Software können zur Verantwortung gezogen werden, wenn mit ihrer Software Urheberrechtsverletzungen begangen werden, das entschied jetzt der US-Supreme-Court, der oberste Gerichtshof der USA, wie diverse US-Medien übereinstimmend berichten. In der Berufungsinstanz waren die beteiligten Filmstudios und Plattenfirmen noch mit ihrer Klage gegen Grokster, Streamcast (Morpheus) und Musikcity.Com gescheitert.

Versicherungsschutz für private Internetgeschäfte. Die Sparschwein AG (Versicherungspartner D.A.S.) bietet eine Rechtsschutz-Versicherung an, die alle privaten, über das Internet geschlossenen Verträge sowie Provider-Verträge umfasst. Der Online-Rechtsschutz gilt dabei sowohl für Kauf- als auch für Dienst,- Reparatur-, Darlehnens-, Werk- und Versicherungsverträge.

Linux Mark Institute, um die Marke "Linux" zu pflegen. Die Nutzung der Marke "Linux" wird teurer, meldet LWN.net. Dem Bericht zufolge hat das gemeinnützige "Linux Mark Institute", das sich um den Schutz der Marke "Linux" kümmert, die Konditionen zur Nutzung der Marke verändert.

Letztes Aufbäumen im Lobbykampf gegen Softwarepatente. Nachdem der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments in der letzten Woche mit hauchdünner Mehrheit den umstrittenen Ratsentwurf zur Softwarepatentrichtlinie fast unverändert durchgewinkt hat, wollen nun 1&1, CAS Software, CSB-System, GMX, Materna, MySQL und Opera nochmals zum Kampf gegen Softwarepatente antreten.

Gefälschte Schmuck- und Lederwaren von Joop! verkauft. Einer Ermittlungsgruppe der Magdeburger Polizei ist ein Schlag gegen die bandenmäßige Produktpiraterie gelungen, so der Spiegel. Am vergangenen Mittwoch durchsuchten Fahnder und Staatsanwälte 14 Büros und Wohnungen in acht deutschen Städten.

E-Government muss für Linux diskriminierungsfrei werden. Der Linux-Verband drängt auf eine Offenheit von E-Government für Linux und Linux-Anwendungen. Die öffentliche Verwaltung müsse es unterlassen, dem faktischen Marktführer Microsoft die Auftrechterhaltung seiner marktbeherrschenden Stellung zu erleichtern. Kritik gab es an der Software ElsterFormular, die in einem auf dem LinuxTag vorgestellten Gutachten als rechtlich bedenklich eingestuft wurde.

Patent auf "Structured Document Browser" hält Überprüfung nicht stand. Mit der Übernahme von Ameritech erhielt der Telekommunikationskonzern SBC auch ein Patent auf einen Browser für strukturierte Dokumente ("Structured Document Browser"). Unter das Ameritech 1999 zugesprochene Patent fallen wohl viele der Webseiten, die heute im Internet zu finden sind.

Unternehmer wehren sich gegen Konzernlobbying. Nachdem der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den umstrittenen Ratsvorschlag zu "computerimplementierten Erfindungen" fast unverändert durchgewinkt hat, regt sich bei der Initiative "Unternehmer gegen Softwarepatentierung" nun Widerstand gegen das dafür verantwortlich gemachte Lobbying internationaler Großkonzerne.

Mehr Breitbandalternativen für bessere Versorgung gefordert. Zu der Vorstellung des '(N)Onliner Atlas 2005' erklärte die Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann, dass die Bundesregierung mit ihrem selbst gesteckten Ziel 'Internet für Alle' gescheitert ist, dass 2005 75 Prozent der deutschen Internetanwender sein sollten. Die Studie weist nun nur 55,1 Prozent der Deutschen als Internet-User aus.

US-Patentamt erklärt sieben von acht NTP-Patenten vorerst für ungültig. Im Patentstreit zwischen Research In Motion (RIM) und NTP hat das US-Patentamt sieben von acht NTP-Patenten vorläufig für ungültig erklärt. Seit Jahren liegt der BlackBerry-Anbieter Research In Motion mit NTP im Streit um die Nutzung derer Patente. Eine jüngst vereinbarte Einigung zwischen den Unternehmen ist vor kurzem geplatzt.

Schutz vor rechtlichen Angriffen wird ausgebaut. Microsoft will seine Partner künftig besser vor rechtlichen Angriffen schützen. OEMs (Original Equipment Manufacturer) und kleineren "OEM System Builder", OEM-Distributoren und unabhängigen Software-Anbietern (ISV) will Microsoft Schadensfreistellung gewähren, sollten diese wegen möglicher Rechtsverstöße durch Microsoft-Software angegriffen werden.

Neue Reisepässe zum 1. November 2005. Das Bundeskabinett hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily zur Ausgabe Biometrie-gestützter EU-Reisepässe ab 1. November 2005 gebilligt. Das Kabinett stimmte einem entsprechenden Entwurf einer Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften zu.

Öffentliche Verwaltung soll stärker auf OpenDocument setzen. Als Vertreterin des Bundesinnenministeriums eröffnete heute Ute Vogt, ihres Zeichens parlamentarische Staatssekretärin, den LinuxTag. Sie forderte dabei zum Widerstand gegen Softwarepatente auf. Zudem soll das freie Office-Format OpenDocument in der öffentlichen Verwaltung künftig stärker genutzt werden.

Patent auf Rückrufsystem für SMS. Was mangels eines einheitlichen Standards im E-Mail-Bereich nur selten funktioniert - das Zurückrufen unerwünscht verschickter Nachrichten -, will sich Samsung nun für das Handy patentieren lassen. Das System soll es erlauben, SMS zurückzurufen, also vom Handy des Empfängers zu löschen.

E-Mail-Anbieter und Privatpersonen gegen TKG und TKÜV. Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Starostik hat am Montag im Namen von zwei Privatpersonen und vier E-Mail-Anbietern Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die Beschwerde drängt auf mehr Datenschutz und eine Kostenerstattung für Unternehmen.

Britische EU-Ratspräsidentschaft will Verpflichtung zur Speicherung vorantreiben. Der Verband der Internetunternehmen, der eco-Verband, warnt vor dem Treffen des britischen Innenministers Charles Clarke mit Innenminister Otto Schily (SPD) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Mittwoch davor ,"dass morgen vorschnelle Absprachen zur Speicherung von Telekommunikationsdaten getroffen werden", wie der eco-Vertreter Klaus Landefeld dem Tagesspiegel sagte.

Deutsche Nutzer werden auf mail.google.com geleitet. Deutsche Nutzer von Google Mail alias Gmail werden ab sofort bei Aufruf der bisherigen Gmail-Eingangsseite gmail.google.com auf die URL mail.google.com weitergeleitet. Damit bereitet sich Google auf die - weiterhin nicht zugestellte - einstweilige Verfügung von Daniel Giersch vor und verbannt die Bezeichnung Gmail aus der Webseitenadresse.

Rechtsausschuss entscheidet sich nur für kleine Änderungen am Ratsentwurf. Das Europäische Parlament bzw. dessen Rechtsausschuss (JURI) bewegt sich in Sachen Softwarepatente auf den Europäischen Rat zu. Der Rechtsausschuss hat sich am Montag für einige Änderungen am Kompromissvorschlag von Michel Rocard ausgesprochen, der eigentlich der Patentierbarkeit von Software enge Grenzen setzen sollte.

Weichert: "Schily sollte besser schweigen". Die jüngsten Versuche von Bundesinnenminister Otto Schily, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfD) Peter Schaar zu maßregeln, werden von Dr. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein und derzeit Vorsitzender der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, zurückgewiesen.

Piltz: Datenschutzfreundliche Technik fördern. Die datenschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz hat zu den Meldungen, wonach in Folge eines Sicherheitslecks bei einer Kreditkarten-Abrechnungsfirma in den USA rund 40 Millionen Mastercard-Nutzer zu möglichen Opfern von Betrügern werden könnten, erklärt, dass die FDP Gütesiegel für besonders datenschutzfreundliche Unternehmen und eine strengere staatliche Aufsicht fordert.

Unterlassungs- und Schadensersatzklage gegen Urheber von Spam-E-Mails. Wie Microsoft mitteilte, hat das Unternehmen bereits am 1. Juni 2005 eine Unterlassungs- und Schadensersatzklage wegen Spam-Versands und Markenverletzung gegen ein in Nordrhein-Westfalen ansässiges Unternehmen eingereicht. Nach Auffassung von Microsoft ist der Geschäftsführer des beklagten Unternehmens für zahlreiche Spam-Aktionen aus der jüngsten Vergangenheit verantwortlich.

System kodiert Daten auf Anfrage in gewünschtes Format. Der Online-Musik-Anbieter Loudeye freut sich über die Erteilung eines neuen US-Patents, das ein verteiltes Produktionssystem zur digitalen Kodierung von Informationen beschreibt. Das Patent wurde Loudeye bereits im März 2005 zugesprochen.

Nur Unternehmen sollen .jobs-Domain erhalten. Employ Media nimmt zusammen mit der "Society for Human Resource Management" (SHRM) ab sofort Registrierungswünsche für die neue Top-Level-Domain (TLD) .jobs an. Die TLD soll die Abwicklung von Stellenbewerbungen für Unternehmen und Bewerber erleichtern. Ab August 2005 sollen entsprechende Domains voraussichtlich erreichbar sein.

Plattenfirma hilft Nutzern, MediaMaxx-Kopierschutz auf eigenen CDs auszuschalten. Windows-Nutzer können die Songs einer kopiergeschützten CD von Sony BMG normalerweise nicht mit Hilfe von iTunes auf ihren iPod übertragen. Sony BMG selbst erklärt auf Anfrage allerdings per E-Mail, wie die Nutzer zu diesem Zweck den Kopierschutz umgehen können.

Frist von einem Tag im E-Mail-Zeitalter ausreichend. Betreiber von Diskussionsforen müssen dafür sorgen, dass beleidigende Äußerungen gegenüber Dritten zügig aus dem eigenen Forum entfernt werden, sofern sich beispielsweise Betroffene per E-Mail melden, entschied jetzt das Amtsgericht Winsen (Luhe).

Audio-CDs angeblich nur für Windows und MacOS sichtbar. Das weltweit drittgrößte Musiklabel, EMI, wird von Mitte Juli an in den USA CDs mit einem Kopierschutz versehen. Ende Mai hatte bereits Sony BMG, die Nummer zwei unter den Labels, angekündigt, nun auch auf dem amerikanischen Markt kopiergeschützte CDs zu verkaufen. Frühere Versuche, US-Kunden an derartige Restriktionen zu gewöhnen, waren gescheitert.

Ude und Häuple richten offenen Brief an EU-Parlamentarier. Kurz bevor der Rechtsausschuss (JURI) des EU-Parlaments über die EU-Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen berät, haben der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude und sein Wiener Amtskollege, Bürgermeister und Landeshauptmann Dr. Michael Häupl, in einem offenen Brief an EU-Abgeordnete ihre gemeinsamen Bedenken bezüglich der geplanten Richtlinie betont.

Zahl der Internet-Telefonie-Anbieter steigt an. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Anbieter von Internettelefonie ("Voice over IP") in Deutschland auf 15 erhöht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine "Kleine Anfrage" der CDU/CSU-Fraktion (15/5497) hervor.

Aufschub der USA bei biometriegestützten Pässen nutzen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar begrüßt die Entscheidung der US-Regierung, bei der Einreise in die USA bis zum 26. Oktober 2006 auf biometriegestützte Pässe zu verzichten. Mit der Verschiebung der Verpflichtung um ein weiteres Jahr tragen die USA den erheblichen Problemen bei der Einführung dieser Technik Rechnung, so Schaar.

Umfrage: 80 Prozent der Verbraucher wollen vor jedem Gespräch die Kosten wissen. Die Kosten von Call-by-Call-Verbindungen sollen künftig vor jedem Telefonat angesagt werden. Dies sieht das neue Telekommunikationsgesetz vor, das heute, am 17. Juni 2005, vom Bundestag verabschiedet werden soll. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) appellierte an die Bundesländer, das Gesetz nicht im Vermittlungsausschuss scheitern zu lassen.