Politik

Militärcomputer für raue Umgebungen in der Größe eines Toasters. Mercury Computer Systems stellt mit dem PowerBlock200 einen militärischen Supercomputer in der Größe eine Toasters vor, der etwa die Rechenkraft von 45 Pentium-4-CPUs haben soll und von einem Cell-Prozessor, wie er auch in der PlayStation 3 stecken wird, angetrieben werden soll.

Urheberrecht rückt wieder stärker ins Zentrum der aktuellen Politik. Deutlich stellt sich Hans-Joachim Otto, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages und Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, gegen Forderungen nach einer "Kulturflatrate". Das Modell, das eine pauschale Abrechnung von aus dem Internet heruntergeladenen Werken vorsieht, hält Otto für eine Missachtung des Urheberrechts.

Charlie McCreevy legt Vorschlag für ein EU-Gemeinschaftspatent vor. Mit einer öffentlichen Konsultation hat EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy heute "einen letzten Anlauf" zur Schaffung eines EU-weiten Gemeinschaftspatents angestoßen, mit dem er Unternehmen Kosten ersparen will. Softwarepatentkritiker sehen darin einen Versuch, Softwarepatenten in Europa "durch die Hintertür" eine stärkere rechtliche Basis zu geben.

CD auf OpenBSD-Basis nutzt das Onion-Routing-Netz Tor. Eine auf OpenBSD 3.8 basierende Live-CD soll den anonymen Zugang zum Internet ermöglichen. Dafür gibt sich das System als Windows XP aus und nutzt den von der Electronic Frontier Foundation (EFF) unterstützten Anonymisierungsdienst Tor.

"DRM wird in erster Linie zum Nachteil der Verbraucher eingesetzt". Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert Rechte für Verbraucher in der digitalen Welt ein. Verbrauchern müssten Rechte auf Information, faire Vertragsklauseln und Reklamation zugestanden werden.

Micron soll Patente auf DDR2-, GDDR2- und GDDR3-Speicher verletzen. Der Speichertechnik-Entwickler Rambus hat jetzt Klage gegen den Speicherhersteller Micron eingelegt. Micron soll mit DDR2-, GDDR2- und GDDR3-Speicher Patente von Rambus verletzen.

Bagatellklausel: Wird geistiges Eigentum nicht ernst genommen? In einer Rede auf der Jahrestagung der AG Publikumsverlage sprach sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings wieder einmal für eine Verschärfung des Urheberrechts aus. Er kritisiert dabei auch die aktuelle Vorlage für einen zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle und greift Bestrebungen an, den Open-Source-Gedanken auf andere Bereiche als Software auszudehnen.

Pilotprojekt "Fast Identification" geht in die zweite Phase. Das vom Bundeskriminalamt in Wiesbaden Anfang 2005 gestartete Pilotprojekt "Fast Identification" (Fast-ID) zur mobilen Erfassung und Abgleichung von Fingerabdrücken mit dem Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) geht nach dem Testbetrieb nun in eine zweite Phase. Dabei werden ausgewählte Streifenwagenbesatzungen mit Fast-ID-Geräten ausgestattet, mit denen Personen direkt vor Ort überprüft werden können.

Kyocera zahlt künftig Lizenzgebühren an Nokia. Kyocera und Nokia haben einen Streit um Patentverletzungen durch Kyocera beigelegt. Künftig wird Kyocera Lizenzgebühren an Nokia zahlen. Nokia erhält zudem Lizenzen für die Nutzung von Kyocera-Patenten.

UMTS-Geräte schon jetzt gebührenpflichtig? Recherchen der Berliner Zeitung zufolge betrachtet die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) TV-taugliche Handys als "mobile Rundfunkempfangsgeräte", die gebührenpflichtig sind. Dies gelte aber nicht nur für diese TV-tauglichen Geräte, sondern auch für "normale" UMTS-Handys, also keineswegs nur jene, die DVB-H beherrschen.

vzbv: Geplante Reform ist eine Gefahr für die Wissensgesellschaft. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) übt harsche Kritik an dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf für ein neues Urheberrecht. Der vzbv sieht in der geplanten Reform eine Gefahr für die Wissensgesellschaft; Bildung, Forschung und Unterricht würden ausgebremst, harmlose Nutzer von Privatkopien kriminalisiert.

Klagender ISP rechnet nicht damit, das Geld auch zu erhalten. Wie die US-Lokalzeitung Iowa City Press-Citizen berichtet, konnte sich der aus Clinton (Iowa) stammende ISP CIS Internet Services vor Gericht gegen den Spammer James McCalla durchsetzen. Dem Urteil zufolge muss der Spammer 11,2 Milliarden US-Dollar zahlen.

Planung für mobiles Internet per DVB-T eingestellt. Eigentlich wollte Teles Berlin und Brandenburg via DVB-T mit einer drahtlosen Internetverbindung, zumindest in einer Richtung, versorgen. Nachdem die Medienanstalt Berlin-Brandenburg Teles aber die entsprechende Frequenz zunächst verwehrte, wird das Projekt "Super-HotSpot" nun zu den Akten gelegt.

InterDigital hofft auf bis zu 252 Millionen US-Dollar. Ein US-Gericht hat Nokia zur Zahlung von Lizenzgebühren an InterDigital Communications verurteilt. InterDigital hofft dadurch auf Einnahmen von bis zu 252 Millionen US-Dollar.

Markenverstoß oder einfache Namensnennung? Merkwürdige Post erhielten zwischen den Jahren der "Shopblogger" und der "Werbeblogger". Beide sollen in ganz unterschiedlichen Fällen gegen das Markenrecht verstoßen haben, dem einen wirft das Sozialgericht Bremen Namensanmaßung vor, der andere hat Ärger wegen der Nennung des Namens "Heidi Klum".

Rechtsarme Bürger: keine Befragung, keine Dokumentation. Die Kontenabfragen, die die Finanzverwaltung durchführen darf, werden schlampig durchgeführt, berichtet der Spiegel unter Berufung auf das Ergebnis einer vom Bundesbeauftragten für Datenschutz veranlassten Stichprobe. In drei nordrhein-westfälischen Finanzämtern stellte sich heraus, dass neun von zehn Kontenabfragen Mängel aufwiesen.

Gerichtsbeschluss gegen Napster-Werbung. Das Landgericht Köln hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben, nach der Napster nicht mehr behaupten darf, in Deutschland die erste Musikflatrate anzubieten. Den Antrag stellte die Firma Impressions Future Media e.K., deren Inhaber Denny Riedl ist und StayTuned.de betreibt.

Dunkles Kapitel der Musikindustrie. "Sonys digitaler Hausfriedensbruch", so der Titel eines Vortrags zum XCP-Kopierschutz, mit dem Sony in diesem Jahr Schlagzeilen machte. Markus Beckedahl und "fukami" zeichneten dabei den zeitlichen Ablauf des Debakels nach, das geprägt war von langsamen Reaktionen seitens Sony. Sammelklagen gegen Sony wurden allerdings erst kürzlich beigelegt.

Mersennsche Primzahl mit mehr als 9 Millionen Stellen entdeckt. Bereits am 15. Dezember 2005 entdeckte ein Team der Central Missouri State University um Dr. Curtis Cooper und Dr. Steven Boone im Rahmen des GIMPS-Projektes die 43. und bislang größte Mersennsche Primzahl: 2^30.402.457 - 1. Mittlerweile wurde die Primeigenschaft der Zahl bestätigt.

Das Jahr 2005 im Rückblick (Teil 2). Viele Themen bestimmten das Jahr 2005, einige davon wollen wir in unserem vierteiligen Jahresrückblick noch einmal Revue passieren lassen. Der Blick nach hinten mit etwas Abstand lässt das Eine oder Andere deutlicher werden und bietet zugleich Stoff zum Nachdenken, nachdenken über das, was 2006 zu erwarten ist. Dieser zweite Teil richtet seinen Blick auf das Web 2.0, seine Anwendungen und Techniken sowie dessen rechtlichen Rahmen, vom Streit um ein neues Urheberrecht bis zur geplanten Vorratsdatenspeicherung. Blogs, Podcasting und neue Aufgabenfelder für Suchmaschinenbetreiber dürfen dabei natürlich nicht fehlen.

Erst das Hirn, dann den Computer einschalten. Seit 1984 findet mit dem Chaos Communication Congress der größte deutsche Hackerkongress statt. Die Teilnehmer erwarten in Berlin bis zum 30. Dezember 2005 vier Tage Vorträge, die sich neben der Technologie vor allem auch den Themen Politik und Ethik widmen.

Das Jahr 2005 im Rückblick (Teil 1). Viele Themen bestimmten das Jahr 2005, einige davon wollen wir in unserem vierteiligen Jahresrückblick noch einmal Revue passieren lassen. Der Blick nach hinten mit etwas Abstand lässt das Eine oder Andere deutlicher werden und bietet zugleich Stoff zum Nachdenken, nachdenken über das, was 2006 zu erwarten ist. Der erste Teil richtet seinen Blick auf die Themen freie Software, freies Wissen und freie Dokumente, aber auch Patente spielen eine Rolle.

Migration der Fachanwendungen gestaltet sich weiter schwierig. Die Vorbereitungen für die Umstellung der Stadt München auf Linux gehen weiter voran und so soll 2006 eine Testphase des LiMux-Basis-Clients gestartet werden. Rund um die Entwicklung des Clients entstand auch ein angepasstes Softwareverteilungssystem. Bereits im Einsatz ist ein Briefkopf- und Vorlagensystem auf Basis von OpenOffice.org.

WAR: VDSL sollte erst recht reguliert werden. Der Wissenschaftliche Arbeitskreis für Regulierungsfragen sieht ein mögliches neues Monopol für die Telekom im Breitbandbereich kritisch. Die Telekom will in ausgewählten Ballungsräumen per VDSL Internetzugänge mit 50 MBit/s anbieten, drängt aber darauf, dieses Netz zunächst allein nutzen zu können.

Windows-Offenlegung geht Microsoft zu weit. Microsoft hat die Anschuldigungen der EU-Kommission, dass sich das Unternehmen nicht an die Auflagen vom März 2004 halten würde, als unberechtigt zurückgewiesen und fürchtet gar, dass Teile des Betriebssystems Windows als Clones erscheinen könnten.

Abstimmung in der Nacht bringt überraschendes Ergebnis. Die französische Nationalversammlung hat in der Nacht vom 21. auf den 22. Dezember überraschend einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Downloads von P2P-Börsen legalisieren könnte. Es war eine knappe Abstimmung von 30:28 Stimmen, allerdings hat die Nationalversammlung eigentlich 577 Abgeordnete, doch als die Debatte anfing, war es bereits nach 21 Uhr.

Microsoft halte sich nicht an die Entscheidung aus dem Jahr 2004. Microsoft halte sich nicht an die Auflagen, die von der Europäischen Kommission im März 2004 verhängt wurden, zumindest nicht in allen Teilen, meint die Kommission. Sie droht Microsoft nun offen mit Geldbußen in Höhe von 2 Millionen Euro pro Tag.

Deutsche IT-News-Site geht zu 100 Prozent an norwegisches Verlagshaus. Orkla Media Deutschland kauft Golem.de (www.golem.de). Die Nachrichtenseite zählt zu den renommiertesten Websites Deutschlands im IT-Segment und erreicht monatlich ca. 1,2 Millionen Unique Users (AGOF, internet facts 2005-II). Die Verträge wurden von den bisherigen Eigentümern, Jens Ihlenfeld und Christian Klaß, sowie von Dr. Michael Maier, Geschäftsführer von Orkla Media Deutschland, unterzeichnet. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart.

FTC fordert internationale Anstregungen gegen Spam. Das in den USA 2003 eingeführte Gesetz, das unter dem Kürzel CAN-SPAM Act bekannt wurde und die US-Bürger vor ungewünschter Werbung schützen soll, ist nun auf seine Effektivität hin überprüft worden. Dafür wurde von der Federal Trade Commission ein umfangreiches Evaluierungsverfahren durchgeführt, bei dem unter anderem sowohl neun große ISPs als auch Privatpersonen, Verbraucherorganisationen, E-Mail-Marketing-Unternehmen, Rechtswissenschaftler und andere Experten befragt und natürlich auch die eigenen Erfahrungen ausgewertet wurden.

Längerfristige Blockaden des knappen Frequenzspektrums sollen vermieden werden. Die Bundesnetzagentur hat mit dem Zuteilungsverfahren für "breitbandige drahtlose Verteilsysteme" im Rahmen des so genannten "Broadband Wireless Access" (BWA) begonnen. Darüber sollen in erster Linie Teilnehmeranschlüsse, wie beispielsweise funkgestützte Internetzugänge auf Basis von WiMAX, angeboten werden.

Vistas Standard-Schriftart Segoe soll Frutiger Next auffällig ähnlich sein. Die Bad Homburger Schriftarten-Firma Linotype wirft Microsoft laut der Süddeutschen Zeitung vor, die im Betriebssystem Windows Vista genutzte Standard-Schriftart "Segoe" von der Linotype-Schriftart "Frutiger Next" abgekupfert zu haben. Bei der zum Vorbild "Helvetica" sehr ähnlichen Schriftart "Arial" musste sich Microsoft bereits Plagiatsvorwürfe gefallen lassen, mit Segoe scheint die Sache aber noch etwas pikanter zu sein.

Patent auf Methoden zur Echo-Unterdrückung. Forgent freut sich über ein neues Patent, das auf Grund der breiten Nutzung entsprechender Technologien die Kassen des Unternehmens klingeln lassen soll. Derzeit zieht Forgent mit seinem umstrittenen "JPEG-Patent" gegen zahlreiche Unternehmen zu Felde, ein anderes wurde gegen Anbieter digitaler Videorekorder in Stellung gebracht.

Reproduzierbarer Beweis muss in Moskau erbracht werden. Der vor allem bei Spielen eingesetzte Kopierschutz des russischen Anbieters StarForce sorgt immer wieder für heftige Diskussionen: Angeblich zerstört die Kopierschutz-Software Laufwerke, verlangsamt PCs oder lässt Systeme instabil werden. Der Hersteller streitet dies ab und verspricht nun eine Belohnung, sollte jemand entsprechende Probleme reproduzierbar vorführen können.

Mögliche Projekteinstellung durch verschärftes Urheberrecht in Frankreich. Die Mediaplayer-Software VideoLAN Client (VLC) wird voraussichtlich nicht weiterentwickelt, sollte es zur geplanten Verschärfung des Urheberrechts in Frankreich kommen. Diese würde verbieten, Software auf den Markt zu bringen, die Kopierschutzmechanismen umgeht, so wie es VLC beispielsweise zum Abspielen von DVDs macht.

Sondergutachten der Monopolkommission vorgelegt. Die Monopolkommission hat mit ihrem Sondergutachten "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2005: Dynamik unter neuen Rahmenbedingungen" Stellung zur Entwicklung des Wettbewerbs im Telekommunikationsmarkt in Deutschland bezogen. Der Wettbewerb auf den Endkundenmärkten im Bereich der Festnetztelefonie habe dabei in den vergangenen zwei Jahren zugenommen, vor allem bei Ortsgesprächen.

VG Wort sieht Recht auf privates Kopieren gestärkt. Die VG Wort konnte sich wieder einmal vor Gericht mit der Forderung nach pauschalen Urheberrechtsabgaben durchsetzen. Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied im Streit um die Vergütungspflicht von Personal Computern gegen Fujitsu Siemens Computers.

Weitere Lizenznehmer trotz Antrag auf Aufhebung des Patents. Auch wenn mittlerweile die "Public Patent Foundation" (PUBPAT) beantragt hat, das umstrittene "JPEG-Patent" von Forgent aufzuheben, kann Forgent einen weiteren prominenten Lizenznehmer verkünden: Yahoo.

Insgesamt 10 Klagen in den USA eingereicht. Microsoft hat in den USA insgesamt 10 Klagen gegen Firmen und Privatpersonen eingereicht, die gefälschte sowie nicht für den Verkauf bestimmte Microsoft-Produkte verkauft haben.

Visto verklagt Microsoft und lizenziert NTP-Patente. Visto, ein Anbieter mobiler E-Mail-Lösungen, hat Microsoft in den USA wegen des angeblichen Missbrauchs von Patenten verklagt. Nur wenige Stunden vor der Bekanntgabe der Klage hatte Visto mit NTP ein Lizenzabkommen unterzeichnet, wonach die NTP-Patente von Visto genutzt werden können.

Projekt wird durch die Europäische Union gefördert. In Zusammenarbeit mit Partnern aus der Industrie und Forschung entwickelt der Lehrstuhl für Datenverarbeitung der TU München ein offenes Trusted-Computing-Framework. Die Konzepte sollen auf Basis eines Trusted-Platform-Module-Chips realisiert werden und digitales Rechtemanagement auf freie Betriebssysteme wie Linux bringen.

Bundesnetzagentur reagiert auf Bedenken der EU-Kommission. In der Auseinandersetzung um ein mögliches Monopol für das geplante VDSL-Netz der Telekom könnte es für den rosa Riesen eng werden. Die Bundesnetzagentur stellte jetzt klar, dass VDSL nur dann aus der Regulierung herausfällt, wenn die Telekom darüber höherwertige und im Markt noch nicht vorhandene innovative Produkte schafft.

Internetportal soll Informationen über Unternehmen bündeln. Die Bundesregierung will ein elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Unternehmensregister schaffen und hat dazu ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Ab dem 1. Januar 2007 sollen alle Daten, die ein Unternehmen offen legen muss, online aus einer Datenbank abgerufen werden können, Pflichtanzeigen in Tageszeitungen fallen dann weg.

Verbindungsdaten sollen 6 bis 24 Monate gespeichert werden. Das Europäische Parlament hat der geplanten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten in erster Linie grünes Licht gegeben. Die Pläne sind äußerst umstritten, Datenschützer sehen darin einen unverhältnismäßigen und damit verfassungswidriger Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis und in den Datenschutz.