Politik

Spiegel: Beckstein hält Ergebnisse für alarmierend. Die USK macht bei der Altersfreigabe von Computerspielen krasse Fehler, zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN). Dessen Direktor Professor Christian Pfeiffer setzt sich vehement für ein Verbot von so genannten "Killerspielen" ein und hat die USK des Öfteren kritisiert - während die Bundesregierung und die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die Zusammenarbeit mit der freiwilligen Selbstkontrolle der Unterhaltungssoftware-Industrie wiederholt lobten.

Über 1,1 Milliarden Euro Schadensersatz festgelegt. Ein Bundesgericht in San Diego, USA, hat den Softwarehersteller Microsoft wegen der Verletzung von Patentrechten zur Zahlung von über 1,1 Milliarden Euro (1,53 Milliarden US-Dollar) Schadensersatz an Alcatel-Lucent verurteilt. Der Windows-Media-Player verletzt dem Urteil zufolge ein Patent von Alcatel-Lucent für Audio-Codecs.

Patentklage in Düsseldorf eingereicht. Der deutsche Tintenhersteller Pelikan bekommt Ärger mit Hewlett-Packard. Der US-Konzern hat Pelikan verklagt, da deren Tintenpatronen gegen Patente von HP verstoßen sollen.

Urheberrechts-, Marken- und Patentrechtsverletzungen in 43 Ländern angeprangert. Die US-Handelsvertretung "Office of the United States Trade Representative" (USTR) hat in ihrem jährlichen Bericht an den US-Kongress den mangelnden Schutz vor Urheberrechts-, Marken- und Patentrechtsverletzungen in 43 Ländern angeprangert. Dabei wird insbesondere China und Russland "großflächige Piraterie" vorgeworfen.

OMC-Sampler #3: "By Perseverance the Snail reached Art". Der AStA Marburg veranstaltete im April 2007 den dritten Open Music Contest. Wer an den beiden Konzerten in der Berliner Kalkscheune bzw. an der Universität Marburg nicht teilnehmen konnte, dem bieten die Veranstalter wie versprochen jetzt die Musik unter der CC-Lizenz zum Herunterladen an.

Dienst verfügt derzeit nur über Lizenzen für die USA. Pandora bietet ein sehr persönliches Internetradio-Programm an, das auf den Musikgeschmack des Hörers abgestimmt ist. Von Beginn an stand der Dienst offiziell nur für die USA zur Verfügung, geprüft wurde dies nur über eine vom Nutzer angegebene Postleitzahl. Nun aber schränkt Pandora sein Streaming-Angebot auch anhand der IP-Adresse ein.

Europäisches Parlament entscheidet am 9. und 10. Mai 2007. Am 9. Mai 2007 werden die Europa-Abgeordneten über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Roaming-Verordnung der EU debattieren. Dabei geht es um die Senkung der Großhandels- und Einzelhandelspreise per Verordnung. Am 10. Mai 2007 wird im EU-Parlament dann über den Vorschlag abgestimmt.

Prof. Bernd Lutterbeck kritisiert Pläne des Berliner Senats. Das Land Berlin könnte seine IT-Ausgaben erheblich senken, wenn es seine Behördencomputer auf Linux oder andere Open-Source-Software umstellen würde. Zu diesem Ergebnis kommt eine Netzeitung.de vorliegende Expertise des Instituts für Wirtschaftsinformatik der Technischen Universität Berlin. Diese wird auch bei der für Donnerstag, den 3. Mai 2007 geplanten Expertenanhörung im Berliner Abgeordnetenhaus Thema sein.

Bundesverfassungsgericht mit Anhörung zu Rundfunkgebühren. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht die Rundfunkgebühren-Reform vorantreibt. Am 2. Mai 2007 gibt es eine Anhörung zur Höhe der GEZ-Gebühren vor dem Verfassungsgericht, teilte Bitkom mit.

Stärkere Anwendung offener IKT-Standards in Wirtschaft und Verwaltung gewünscht. Die Bundesregierung bekräftigte in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen, dass man weiterhin bestrebt ist, offene IKT-Standards in Wirtschaft und Verwaltung zu fördern. Im Rahmen der Initiative "Deutschland Online" von Bund, Ländern und Kommunen wurde die Standardisierung als eines von fünf Vorhaben ausgesucht, teilte die Bundesregierung mit.

Oberstes Gericht der USA setzt Patentinflation weitere Grenzen. Der US-Supreme-Court hat am Montag in zwei grundlegenden Entscheidungen der Patentinflation in den USA Grenzen gesetzt. Im Fall KSR gegen Teleflex wurde entschieden, dass die simple Kombination vorhandener Technologien in der Regel nicht ausreichend innovativ ist, um auf das Resultat ein Patent erhalten zu können. Im zweiten Fall, Microsoft gegen AT&T, schwächte das Gericht die Möglichkeit zur Klage gegen im Ausland begangene Patentverletzungen ab.

Keine gute Stimmung im Lager der Amiga-Fans. Kurz nachdem Amiga Inc. neue Amiga-Systeme ankündigte, reichte das Unternehmen Klage gegen seinen ehemaligen Partner Hyperion Entertainment ein und wirft ihm eine Markenrechtsverletzung vor. Hyperion entwickelte das AmigaOS 4.0, das am 24. Dezember 2006 in einer "finalen Version" erschien - wenige Tage nachdem Amiga Inc. dem Unternehmen eigenen Angaben zufolge die Lizenz entzog.

Wusste der kleine Koalitionspartner nichts vom Treiben des Ex-Innenministers? Dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer "Dienstvorschrift" vom ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD) stattfinden, ärgert die Grünen, die von dieser Anweisung offensichtlich nichts wussten, schreibt der Focus.

Ergebnisse eines Expertengesprächs dürfen Koalitionsvertrag nicht aushebeln. Nachdem ein Verbot von Killerspielen bei der Expertenanhörung im Unterausschuss "Neue Medien" am Donnerstag von allen Parteien eher skeptisch beurteilt wurde, legt Bayerns Innenminister Günther Beckstein nochmals nach. Beckstein pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags in diesem Punkt.

Abmahnung durch Anwalt zugestellt. Google soll aus seinen Suchkatalogen alle Links zu Webseiten entfernen, die Schlüssel für HD-DVDs enthalten. Dies fordern Anwälte der AACS LA in einem auf der Bürgerrechtsseite "Chilling Effects" veröffentlichten Schreiben.

Vorübergehende Einstellung des umstrittenen Ermittlungsinstruments. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll nach dem Bekanntwerden der Praxis der Geheimdienste, PC-Durchsuchungen online durchzuführen, nun die Konsequenz gezogen und diese Herangehensweise untersagt haben, berichtet die Financial Times Deutschland (FTD). Wie lange die Aussetzung gilt, wurde nicht bekannt.

Aktuelle Diskussion dreht sich eher um ein Symptom, nicht um das Problem. Die Frage, ob es schärferer Regeln zum Schutz der Jugend vor so genannten "Killerspielen" bedarf und wie sich solche Spiele auf Jugendliche auswirken, beschäftigte heute den Unterausschuss "Neue Medien" des Bundestages.

Kunde muss Gesprächskosten von knapp 14.000 Euro nicht begleichen. In einem Urteil des Landgerichts Augsburg wurde ein Handy-Nutzer davon entlastet, die in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte zu bezahlen. Die Richter urteilten, dass der Netzbetreiber in Streitfällen belegen muss, dass die berechneten Telefonate auch geführt wurden. Angeblich wurden monatlich knapp 14.000 Euro vertelefoniert, indem fast ohne Pause telefoniert wurde.

Deutsche speichern 16,6 Milliarden Musikdateien auf PCs, MP3-Playern und Handys. Die Deutschen sammeln immer mehr Musik auf PCs und MP3-Playern und verlieren dabei das Gefühl für den Wert von Musik, meint zumindest Michael Haentjes, Vorsitzender der Deutschen Phonoverbände.

Kurth: "Entscheidender Schritt für das mobile Fernsehen in Deutschland". Bisher gab es nur Feldversuche für das mobile Handyfernsehen nach dem DVB-H-Standard. Damit der Regelbetrieb 2008 endlich losgehen kann, hat die Bundesnetzagentur nun das entsprechende Frequenzzuteilungsverfahren für das bundesweite Angebot von mobilen, multimedialen Rundfunkdiensten gestartet.

IPRED2: Kritik wegen schwammiger Formulierungen. Das EU-Parlament hat die "EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung von geistigem Eigentum" (IPRED2) mit Änderungen abgesegnet. Bürgerrechtler hatten im Vorfeld kritisiert, da ob der Formulierungen auch Haftstrafen für private Tauschbörsennutzer drohen können. Hier zu Lande wird noch über die Umsetzung der ersten Durchsetzungsrichtlinie verhandelt.

Kritiker fordern Einbeziehung der Öffentlichkeit. Hongkong bereitet sich darauf vor, sein Urheberrecht weiter zu verschärfen. Die in Kürze auslaufende Konsultation zu den vorgeschlagenen Änderungen hat allerdings wenig Aufmerksamkeit erzielt. Kritiker werfen der Regierung vor, nicht genug auf die Konsultation hingewiesen zu haben und fordern ihre Verlängerung.

Napster-Streit mit Warner Music endgültig beigelegt. Bertelsmann legt den Streit mit Warner Music um Urheberrechtsverletzungen durch die 2002 geschlossene Napster-Plattform gegen die Zahlung von 110 Millionen US-Dollar Schadensersatz bei. Das Geld soll zwischen Warner Music und den von dem Unternehmen vertretenen Musikern aufgeteilt werden. Zur gleichen Zeit sieht sich Warner-Chef Bronfman von Klagen bedroht.

eco Verband kritisiert "böse Überraschung" im Gesetzentwurf. Die Vorratsdatenspeicherung für Internetdaten soll schneller kommen als bisher bekannt. Eigentlich sollte es hier einen Aufschub der Speicherungspflicht bis 15. März 2009 geben. Nun aber soll die Regelung schon zum 1. Januar 2008 gelten, kritisiert der eco-Verband.

FDP und Grüne kritisieren Rechtsbruch durch Geheimdienste. Auf Antrag der FDP hat die Bundesregierung in einer Sitzung des Innenausschusses zugegeben, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer "Dienstvorschrift" vom ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD) stattfinden würden. Die Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen reagierte mit scharfer Kritik und wirft den Verantwortlichen eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung vor.

Kooperation mit Gracenote. In den USA hat Yahoo eine Liedtextsuche gestartet, um die Texte von Musikstücken suchen zu können. Yahoo Lyrics ist dabei in das Musikangebot von Yahoo integriert und wird in Kooperation mit Gracenote angeboten. Damit soll das Urheberrecht der Autoren gewahrt werden.

Peter Schaar: Staat muss Datenschutz stärken. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat den 21. Tätigkeitsbericht für 2005/06 vorgelegt. Der oberste Datenschützer betonte, dass seine Arbeit deutlich zugenommen habe und übte erhebliche Kritik an der Bundesregierung.

Gesetz sieht drei Jahre vor, Amazon.de bot nur eines. Die Praxis, nach der Amazon-Geschenkgutscheine nach einem Jahr verfallen, hielt einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I kassierte diese Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon.de (Az: 12 O 22084/06).

"Kontrollierte HD-Kopien" noch vor Jahresende? Der Verband der US-Filmindustrie (MPAA) will nach Aussage seines Vorsitzenden, Dan Glickman, an digitalem Rechtemanagement (DRM) festhalten. Allerdings sollten DRM-Systeme in Zukunft interoperabel sein. Zugleich hat sich Glickman für die Einführung "kontrollierter Kopien" zur privaten Nutzung von Filmen auf digitalen Medien ausgesprochen.

Australien und USA ergreifen schärfere Maßnahmen. In Australien steht ein Gesetzentwurf über scharfe strafrechtliche Maßnahmen gegen das ausufernde Problem des Identitätsdiebstahls zur Debatte. Zeitgleich hat in den USA die von Präsident Bush eingesetzte "Arbeitsgruppe Identitätsdiebstahl" einen strategischen Plan zur Bekämpfung des Übels vorgelegt.

Insgesamt vermeldet die Verwertungsgesellschaft steigende Einnahmen. Zwar hat die GEMA im Jahr 2006 nach eigener Einschätzung trotz einer negativen Entwicklung der Musikwirtschaft ein zufrieden stellendes wirtschaftliches Ergebnisse erzielt, kritisiert aber eine "mangelnde Entlohnung der Musikautoren im Millionengeschäft Internet".

Was sind die Interoperabilitätsinformationen wert? Microsoft hat auf die Forderung der EU, die Interoperabilitätsinformationen kostenlos oder deutlich günstiger als zuvor bereitzustellen, geantwortet. Dem Softwarekonzern liegen demnach keine Informationen vor, was die Europäische Union mit ihrer Forderung nach angemessenen und nichtdiskriminierenden Preisen eigentlich meine.

Voraussichtlich auch 2008 wieder in der Hauptstadt. Die in diesem Jahr zum ersten Mal in Berlin stattfindende Spieleentwicklerkonferenz "Quo Vadis" hat mit über 440 Teilnehmern ihre Zahlen verdoppelt - nach Oberhausen kamen in den Vorjahren nur halb so viele Besucher, um sich mit Kollegen auszutauschen und Neues zu lernen. Die Veranstaltung war eingebettet in die "1. Gamestage Berlin-Brandenburg" (18. bis 21. April 2007), zu denen auch der "21. Mediengipfel" und ein "Konvergenztag" zählten - insgesamt wurden über 530 Besucher gezählt.

Gewaltfreie Spiele sollen mit einem Preis gekürt werden. Auch die SPD-Bundestagsfraktion will in der Diskussion um gewalthaltige Computer- und Videospiele nicht reflexartig Verbote bzw. eine Verschärfung des ohnehin schon verbesserten Jugendschutzes fordern. Die auch im Ausland geschätzte USK lobten SPD-Bundestagsmitglieder Fritz Rudolf Körper und Monika Griefahn im Rahmen eines Pressegesprächs, erklärten aber auch, dass selbst Gutes noch besser werden könnte.

Proteste gegen EU-Richtlinie zum geistigen Eigentum. Am Mittwoch, dem 25. April 2007, könnte das EU-Parlament die umstrittene zweite Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED2) verabschieden. Damit drohen auch für nicht kommerzielle Urheberrechts- und Patentverletzungen Haftstrafen. Die Electronic Frontier Foundation ruft zu Protesten in letzter Minute auf.

D21-Präsident Bernd Bischoff warnt vor "digitaler Unterschicht". Die Initiative D21 hat sich neu aufgestellt und setzt auf die drei Säulen Digitale Integration, Digitale Kompetenz und Digitale Exzellenz. Der gemeinnützige Verein versammelt rund 200 Unternehmen und ist eine Partnerschaft zwischen Politik und Wirtschaft.

Verein beruft sich auf interne Informationen der Bundestagsverwaltung. Der Linux-Verband behauptet, dass die IT-Strategie der Bundestagsverwaltung mit dem Gremium des Ältestenrates manipuliert wird. So soll die auf freier Software basierende E-Mail-Infrastruktur auf Grund eines Beschlusses des Gremiums um Microsoft Exchange ergänzt werden. Dabei bezieht sich der Verband auf interne Informationen.

Verhandlungen mit Microsoft offenbar gescheitert. Microsoft sieht sich einer Patentklage ausgesetzt, die von Vertical Computer Systems angestrengt wurde. Das Unternehmen beschuldigt Microsoft, durch das .NET-Framework ein US-Patent von Vertical zu verletzen.

Appell für ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht. Gegen eine weitere Privatisierung und Kommerzialisierung von Wissen, das mit öffentlichen Mitteln erzeugt wurde, sprechen sich die Professoren des Aktionsbündnisses "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" aus. Sie fordern stattdessen ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht.

Expertenanhörung im Unterausschuss Neue Medien. In der kommenden Woche befasst sich der Deutsche Bundestag bzw. dessen Unterausschuss Neue Medien mit dem Thema "Jugendmedienschutz und gewalthaltige Computerspiele". In einer Expertenanhörung soll unter anderem erörtert werden, ob ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

"Das ist unverzichtbar". Auf dem in München stattfindenden Europäischen Patentforum hat sich EU-Industriekommissar Günter Verheugen für ein europäisches Patent stark gemacht. Zugleich warf er einzelnen Regierungen von Mitgliedsstaaten vor, Fortschritte beim EU-Patent zu bremsen.

Berlin sucht Spieleentwickler und verspricht Förderung. Zum Start der nach Berlin umgezogenen Spieleentwickler-Konferenz "Quo Vadis" hat sich Jörg Tauss, der medienpolitische Sprecher der SPD, für die Förderung der Spielebranche und gegen "Killerspiel"-Produktionsverbote ausgesprochen. Berlin versucht sich derweil für die Spielebranche noch deutlich interessanter zu machen, etwa durch einen auch für diese zugänglichen Venture-Capital-Fonds.

Verlorene Prozesse treiben angeblich Ladenpreis in die Höhe. Im Verkaufspreis jedes Windows-PCs sind über 20,- US-Dollar Lizenzgebühren für Patente enthalten, die Microsoft an Patentinhaber zahlen muss. Das hat das Software Freedom Law Center jetzt errechnet.