Politik

Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten mahnen. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete "Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten" aus. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden später auf diese Informationen zurükgreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus.

Geständiger Raubkopierer muss 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Ein Eiscreme-Verkäufer ist in Großbritannien zur Ableistung von 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Er hatte aus seinem Eiswagen heraus nicht nur Gekühltes, sondern auch Raubkopien verkauft, wie der britische Unterhaltungs- und Spieleherstellerverband ELSPA mitteilte.

PUBPAT will Forgents JPEG-Patent zu Fall bringen. Die Public Patent Foundation (PUBPAT) war mit ihrem Antrag auf eine erneute Prüfung von Forgents US-Patent Nr. 4,698,672 erfolgreich. Nach Ansicht von Forgent verletzt der JPEG-Standard das eigene Patent, diverse Klagen sind anhängig.

Weiche Vorrangsregelung soll aber Ungleichbehandlung verhindern. Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) will die Bundesregierung eine Vorrangsklausel einführen, mit der papierlose Gerichtsverfahren gefördert werden sollen. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, diese Form zu wählen, so eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums gegenüber der FTD.

Gericht vertagt Entscheidung. Eigentlich wollte das Amtsgericht Charlottenburg heute seine Entscheidung über die gegen den Verein Wikimedia Deutschland erwirkte einstweilige Verfügung verkünden. Zweifel am Mandat von Rechtsanwalt Thorsten Feldmann, der den Verein vertritt, sorgen nun aber erneut für eine Verzögerung.

Wettbewerb von StarForce ohne Teilnehmer. Mitte Dezember 2005 rief StarForce einen Wettbewerb aus, bei dem Kunden mögliche Probleme mit dem StarForce-Kopierschutz belegen konnten. Da niemand der Aufforderung nachgekommen ist, dafür nach Moskau zu reisen, sieht der Hersteller den Beleg erbracht, dass der Kopierschutz einwandfrei arbeite. Damit dürften die Boykott-Aktionen im Internet aber kaum zu besänftigen sein.

Kritik vor allem an den Regelungen zum Mobilfunk. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) geht mit dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hart ins Gericht: Der Entwurf schwäche die Rechte der Verbraucher deutlich, heißt es von Seiten der Verbraucherschützer. Im Koalitionsvertrag sei genau das Gegenteil vereinbart worden.

Auch New York und London wollen eigene Top-Level-Domains. Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) soll demnächst entscheiden, ob Berlin eine eigene Top-Level-Domain bekommt. Die Netzeitung sprach mit Dirk Krischenowski, dem Gründer der "Dotberlin-Initiative".

Mehrheit der Änderungen seien sinnvoll. Linux-Entwickler Alan Cox findet den ersten Entwurf der GPL v3 gut, sagte er in einem Interview mit ZDNet UK. Auch für den Linux-Kernel sei die neue Version der Lizenz geeignet, die von Linus Torvalds kritisierten Teile beträfen den Kernel gar nicht.

Mündliche Verhandlung um einstweilige Verfügung gegen Wikimedia. Am heutigen Dienstag wurde mündlich über eine umstrittene einstweilige Verfügung gegen den deutschen Wikimedia-Verein verhandelt. Das Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) hatte zuvor die Vollstreckung der Verfügung gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung ausgesetzt, nun will man nochmals über den Sachverhalt nachdenken.

VATM befürchtet einseitigen Investitionsschutz für die Telekom. Auf Kritik von Seiten der Telekom-Konkurrenten sorgt ein heute vom Bundeswirtschaftministerium vorgelegter Entwurf im Rahmen der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Dabei geht es um den Umgang mit neuen Märkten und inwieweit diese zu regulieren sind, im Kern also das geplante VDSL-Netz der Telekom.

Plattformunabhängige Software ist TKÜV-zertifiziert. Eine kostenlose Lösung zur E-Mail-Überwachung bietet das iKu Systemhaus kleinen Providern an. Betreiben diese weniger als 1.000 Anschlüsse, sind sie nach der Telekommunikations-Überwachungsverordnung nicht zur Überwachung ihres E-Mail-Verkehrs verpflichtet. Mit SPONTS/freeMonitor können sie dies nun aber dennoch tun, so dass sie im Falle einer Überwachungsanordnung keine eigene Lösung entwickeln müssen.

StarForce bestreitet Computerprobleme durch Kopierschutz. Zahlreiche Computerspiele verwenden einen Kopierschutz der russischen Firma StarForce, der auf manchen PC-Systemen zu Problemen führen soll. Aus diesem Grunde wurde eine Boykott-Webseite gestartet, um sich gegen diese Unwägbarkeiten zur Wehr zu setzen. StarForce bestreitet aufgrund des Kopierschutzes aufretende Probleme und hatte erst kürzlich zu einem Wettbewerb aufgerufen, solche Fehler zu belegen.

Illegale Xbox-1-Spielkopien dank modifizierter DVD-Firmware nutzbar? Microsoft spendiert seiner Xbox 360 ein Software-Update, mit dem die neue Spielekonsole etwas problemloser und bequemer zu nutzen sein soll - gleichzeitig soll mit dem Update ein potenzielles Sicherheitsloch geschlossen werden. Derweil macht in der Xbox-Szene eine Meldung die Runde, derzufolge die Firmware des Xbox-DVD-Laufwerks einfach ausgetauscht und danach auch Backups bzw. unerlaubte Spielkopien auf der Konsole ausgeführt werden können.

Server-Protokolle: Microsoft darf unter Umständen kein Geld verlangen. Mit der Ankündigung, Teile des Windows-Quellcodes offenzulegen, wollte Microsoft nach eigenen Worten die Forderung der Europäischen Kommission übererfüllen. Doch die Kommission zeigt sich wenig beeindruckt. Noch lägen gar nicht alle Informationen vor, wird EU-Wettbewerbs-Kommissarin Neelie Kroes im Wall Street Journal zitiert.

Bundespatentgericht erklärt InPro-Patente für ungültig. Während die Patentauseinandersetzung zwischen Research In Motion (RIM) und NTP in den USA weiterhin offen ist, konnte der BlackBerry-Anbieter in Deutschland einen anderen Patentrechtsstreit nun vorerst beilegen. Das in Luxemburg ansässige Unternehmen InPro warf RIM vor, gegen ihre Patente zu verstoßen.

VeriSign soll .com bis 2012 verwalten. Im Oktober 2005 hatte die ICANN einen Entwurf zur Verlängerung des Registry-Vertrages mit VeriSign für die Top-Level-Domain .com vorgelegt, zog ihn aber aufgrund heftiger Proteste zurück. Nun gibt es einen neuen Vertragsentwurf, demzufolge VeriSign weiterhin bis 2012 die .com-Registry führen soll.

Rücksichtnahme auf Bord-Elektronik notwendig. Der US-Flugzeughersteller Boeing hat unter der Nummer 6,990,338 ein US-Patent zugesprochen bekommen, in dem ein WLAN-Access-Point für Flugzeug-Passagierkabinen beschrieben wird.

Auskunftsrufnummer 11869 mit sofortiger Wirkung widerrufen. Die Bundesnetzagentur hat mit sofortiger Wirkung die Auskunftsrufnummer 11869 widerrufen. Der Anbieter Telekontor habe unter der Auskunftsrufnummer 11869 keinen regulären Auskunftsdienst betrieben und damit gegen die Nutzungsbedingungen für solche Rufnummern verstoßen, heißt es von Seiten der Bundesnetzagentur.

Kapazitätsengpässe bei T-Systems mit Folgen. Nach einem Bericht des Online-Magazins Stern.de sorgt ein Problem der Telekom- Tochter T-Systems, dafür, dass Hunderttausende Unternehmen und Selbständige in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Hintergrund ist die Vorziehung des Sozialabgaben-Zahlungstermins. Die Januar-Zahlungen konnten Unternehmen auf sechs Monate verteilen, um nicht die Dezember- und Januar-Zahlungen praktisch hintereinander vornehmen zu müssen.

Entscheidungen von EPA und LG Mannheim noch nicht rechtskräftig. Die Teles AG meldet einen kleinen Etappensieg im Streit mit der Deutschen Telekom und SES Astranet über mögliche Patentverletzung durch den satellitengestützten Internet-Zugang "T-DSL via Satellit". Teles hatte Klage gegen die beiden Unternehmen erhoben.

Blogger kritisieren China-Engagement mit modifizierten Google-Logos. In den USA wächst die Kritik an Google, weil der Suchmaschinenbetreiber seinen Suchindex für den Eintritt in den chinesischen Suchmaschinenmarkt den Zensurforderungen der chinesischen Regierung unterwirft. Tibetische Studenten haben daher vor dem Google-Hauptquartier demonstriert und für Mitte Februar 2006 ist eine Anhörung zu dem Thema im US-Kongress vorgesehen.

Staatsanwaltschaft hat angeblich keinen Verdacht gegen die GVU. Im Rahmen einer bundesweiten Razzia wurden Anfang der Woche auch Geschäftsräume der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) in Hamburg durchsucht. Dabei aufgekommene Vorwürfe, die GVU habe die Verbreitung von Raubkopien aktiv unterstützt, weist die Gesellschaft aber zurück.

Öffnung des Windows-Quellcodes stößt auf Kritik und Zurückhaltung. Mit der Ankündigung, Teile des Quellcodes von Windows zu veröffentlichen, um so den Forderungen der Europäischen Kommission nach Offenlegung von Protokoll-Spezifikationen nachzukommen, stößt Microsoft auf Kritik. Während Microsoft das Vorhaben als generösen Schritt darstellt, vergleicht es die Free Software Foundation Europe (FSFE) mit dem Angebot eines vergifteten Apfels.

Quelltext soll komplett überprüft werden. Überraschend hatten die Entwickler des freien Windows-Klons ReactOS Donnerstag bekannt gegeben, dass die Entwicklung vorläufig eingestellt würde. Jetzt steht fest: ReactOS soll Quelltext enthalten, der durch Reverse Engineering entstanden ist. Dabei wurde jedoch gegen geltendes US-Recht verstoßen, so dass nun der komplette Quelltext überprüft werden soll.

GEMA, MCPS-PRS und EMI wollen Rechteerwerb in Europa vereinfachen. Die Musikindustrie macht erste Schritte auf dem Weg zu einer europaweiten Online-Lizenzierung von Musik. Die deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA und ihr britisches Pendant, die MCPS-PRS Alliance, arbeiten dabei mit der Plattenfirma EMI zusammen.

Ist ein Kaugummidiebstahl anders zu werten als eine Raubkopie? In der Diskussion um den zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle zeichnet sich ein entscheidender Streitpunkt zwischen SPD auf der einen und CDU/CSU auf der anderen Seite ab. Die im aktuellen Referentenenwurf des Bundesjustizministeriums enthaltene Bagatellklausel versuchen Unionspolitiker zu verhindern.

Kläger unterliegt gegen Google vor Gericht. In den USA erging ein Gerichtsbeschluss, wonach die von Google angebotene Cache-Funktion keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Ein Autor und Rechtsanwalt hatte Google verklagt, weil die Suchmaschine Bereiche seiner Webseite in den Cache aufgenommen hatte.

Anschuldigungen gegen Quelltext erhoben. Die Entwicklung des Windows-Klons ReactOS wird vorübergehend ausgesetzt. Nach Angaben der Entwickler wurden nicht näher konkretisierte Vorwürfe gegen den Quelltext erhoben, so dass bis zur Klärung dieser nicht weiter am Projekt gearbeitet wird.

USK: "Selbstkontrolle für Computerspiele funktioniert". Die Zahl der erst ab 18 Jahren freigegebenen sowie der indizierungsgefährdeten Spiele lag den Zahlen der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) zufolge im Jahr 2005 etwas höher als im Vorjahr - machte insgesamt aber wieder nur einen Bruchteil der erschienenen Spiele aus. Insgesamt prüfte die USK 2005 deutlich mehr Spiele und zeigt sich überzeugt, dass die "Selbstkontrolle für Computerspiele funktioniert".

Forderungen der EU-Kommission sollen übererfüllt werden. Microsoft will den Forderungen der Europäischen Kommission nachkommen und Entwicklern Einblick in Teile des Windows-Quelltextes gewähren. Microsoft spricht von einer Lizenzierung des Quellcodes, erlaubt aber nur einen Einblick, nicht aber dessen Übernahme.

Medienkompetenz und Gütesiegel für gute Spiele statt Verbote. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich gegen ein "Verbot von gewalthaltigen Computerspielen" ausgesprochen. SPD und CDU hatten im Koalitionsvertrag ein "Verbot von 'Killerspielen'" explizit ins Gespräch gebracht.

Websuche von Google ohne Inhalte, die chinesische Führung stören. Mit dem Start des chinesischen Ablegers von Googles Internetsuche kassiert der Suchmaschinenprimus harsche Kritik. Denn Google beugt sich den Zensurforderungen der chinesischen Regierung und verbannt systematisch alle aus Regierungssicht anstößigen Themen aus dem Suchmaschinenindex. So werden Themen wie Taiwan, Tibet, Demokratie sowie Menschenrechte systematisch ausgeblendet.

Auch Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) im Visier. Als Folge eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Ellwangen und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg wurden am 24. Januar 2006 in einer Großrazzia Wohnungen und Geschäftsräume mutmaßlicher Raubkopierer durchsucht. Bundesweit waren von dieser Aktion 54 Objekte betroffen, darunter pikanterweise auch das Büro der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) in Hamburg.

Oberstes US-Bundesgericht lehnt Antrag von Research In Motion ab. Research In Motion (RIM) ist mit seinem Vorhaben gescheitert, im Patentstreit mit NTP eine Entscheidung des obersten US-Bundesgerichtshofes zu erhalten. Das Bundesgericht lehnte abschließend ab, sich mit der Patentrechtsstreitigkeit zu befassen. Die Entscheidung in dem Fall liegt nun wieder beim zuständigen Bezirksgericht.

Linux-Kernel ist dediziert unter der GPL v2 lizenziert. Nachdem die Free Software Foundation einen ersten Entwurf für eine überarbeitete GNU General Public Licence (GPL) vorgelegt hat, begann auf der Linux-Kernel-Mailingliste (LKML) eine Diskussion darüber. Linux ist derzeit dediziert unter der GPL v2 lizenziert und könnte somit inkompatibel zu Version 3 der Lizenz werden. Einen Konsens über eine Neulizenzierung gibt es jedoch noch nicht.

Schnurloser Notruf mit Bild-, Orts- und Tonnachricht. Nokia hat beim US-amerikanischen Patentamt ein Patent für ein Handy-Notrufsystem beantragt. Das System soll zusammen mit entsprechenden Endgeräten eine Notruf-Taste oder eine ähnliche Funktion aufweisen, mit der der Anrufer signalisieren kann, dass es sich um eine Notlage handelt.

Datensammlung ist Bürgerrechtlern ein Dorn im Auge. Die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat Google für seinen Widerstand gegen das Begehren des US-Justizministeriums, Datenbestände herauszurücken, ausdrücklich gelobt. Google argumentierte, dass mit der Herausgabe die Schutzinteressen seiner Nutzer verletzt werden könnten.

Vollstreckung der einstweiligen Verfügung ausgesetzt. Nachdem am Donnerstag die Domain Wikipedia.de auf Grund einer einstweiligen Verfügung abgeschaltet werden musste, setzte das Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) die Vollstreckung der einstweiligen Verfügung nun bis zu einer mündlichen Verhandlung aus. Die Weiterleitung von Wikipedia.de auf de.wikipedia.org ist damit zunächst wieder möglich.

Datenausforschung kontra Kinderschutz. Nach einem Bericht der US-Zeitung San Jose Mercury News aus Kalifornien hat die US-Regierung von einem Bundesrichter verlangt, Google anzuweisen, Suchanfragen im großen Umfang zur Verfügung zu stellen.

Neumann sieht Staat gegenüber Rechteinhabern in der Pflicht. Auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Phonoverbände lobte Kulturstaatsminister Bernd Neumann nicht nur die wichtige Rolle der Musik in unserer Gesellschaft, er machte sich zugleich für den Erhalt der Privatkopie stark. Technischer Kopierschutz sei kein Allheilmittel für die Musikbranche. Dennoch, die für den zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle geplante Bagatellregelung z.B. für Tauschbörsen-Downloads in kleinem Umfang lehnt Neumann ab.

Verifikation korrekter Programminstallationen als Patent. Der Antiviren-Hersteller McAfee hat ein US-Patent erhalten, das die Überprüfung einer Programminstallation zum Inhalt hat. Das US-Patent No. 6,978,454 mit dem vielsagenden Namen "Checking Computer Program Installation" behandelt schlicht Strukturen, Programme und Prozesse, die es erlauben, die korrekte Installation von Software zu verifizieren.

Einstweilige Verfügung soll Weiterleitung auf de.wikipedia.org untersagen. Derzeit ist die deutschsprachige Ausgabe der Enzyklopädie Wikipedia nicht mehr unter der Domain wikipedia.de zu erreichen. Grund ist nach Angaben von Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V. eine vom Amtsgericht Berlin-Charlottenburg am 17. Januar 2006 erwirkte einstweilige Verfügung.