TKG-Entwurf stößt wegen Regulierungsverzicht auf Kritik

VATM befürchtet einseitigen Investitionsschutz für die Telekom

Auf Kritik von Seiten der Telekom-Konkurrenten sorgt ein heute vom Bundeswirtschaftministerium vorgelegter Entwurf im Rahmen der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Dabei geht es um den Umgang mit neuen Märkten und inwieweit diese zu regulieren sind, im Kern also das geplante VDSL-Netz der Telekom.

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Neu ist in erster Linie der §9a, der entsprechende Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzt. So heißt es in dem Gesetzentwurf: "Die Einbeziehung neuer Märkte in die Marktregulierung nach den Vorschriften dieses Teils soll in der Regel nur erfolgen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass anderenfalls die Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes im Bereich der Telekommunikationsdienste oder -netze langfristig behindert wird." Dabei soll die Bundesnetzagentur besonders im Auge haben, "effiziente Infrastrukturinvestitionen zu fördern und Innovationen zu unterstützen".

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Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), in dem die Konkurrenten der Telekom organisiert sind, kritisiert den neuen § 9a im TKG-Entwurf da dieser nach ihrer Ansicht den Handlungsspielraum des nationalen Regulierers massiv einschränke. Die Bundesnetzagentur dürfe nur noch dann eingreifen, wenn in neuen Märkten ohne Regulierung der Wettbewerb "langfristig behindert" würde. "Die Erfahrung zeigt aber gerade im dynamischen Breitbandmarkt, dass - wie bei der Einführung von DSL - bereits zeitweise und kurzfristige Behinderungen des Wettbewerbs ausgereicht haben, um in diesem Markt ein neues Monopol mit deutlich negativen Folgen für die Breitbandversorgung und die Verbraucher zu schaffen. Die Folge ist, dass Deutschland im internationalen Vergleich seine Führungsposition innerhalb weniger Monate einbüßte und nunmehr weit abgeschlagen hinter anderen vergleichbaren Industrienationen liegt", erläutert Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM.

Im Gesetzentwurf heißt es zur Begründung des neuen §9a: "Mit der neuen Regelung sollen unter Berücksichtigung des europäischen und nationalen Rechtsrahmens Anreize zu Investitionen geschaffen und Innovationen gefördert werden." Der VATM fürchtet, das die Telekom auf zukunftsträchtigen Märkten ein neues Monopol durch befristeten Verzicht auf Regulierung durchsetzen könnte, während sich die BNetzA um den Abbau von 'alten' Monopolen im TK-Bereich kümmert".

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