Politik

Insellösungen durch wenig Standardisierung. Mittlerweile haben alle 25 Mitgliedsstaaten die EU-Richtlinie zur Anerkennung von elektronischen Unterschriften in nationales Recht umgesetzt - nur der Gemeinschaftsgedanke ist dabei bislang auf der Strecke geblieben - eine grenzüberschreitende Anwendung der Technologie findet in der EU nach einer Untersuchung der EU-Kommission kaum statt.

Es bleibt ein letzter, kleiner Hoffnungsschimmer für Pelikan. Canon hat sich mit einem europäischen Patent auf speziell gestaltete Tintenpatronen gegen Pelikan durchgesetzt. Demnach muss Pelikan die das Patent verletzenden Tintenpatronen vernichten. Noch besteht aber ein letzter Hoffnungsschimmer für Pelikan.

Verschlüsselung ist den Liberalen zu unsicher. Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Ausstellung biometrische Reisepässe mit RFID-Chips so lange auszusetzen, bis der Einsatz einer effektiveren Verschlüsselung möglich ist. Das in den Reisepässen verwendete System solle dem höchstmöglichen Sicherheitsstandard entsprechen - die Software des Chips solle deshalb austauschbar sein oder falls erforderlich kostenlos ein neuer Biometriepass angeboten werden, fordert die FDP.

MP3-Player versorgt Autoradio per UKW-Funk. Erst in der letzten Woche hat die Bundesnetzagentur UKW-Frequenzen für die Nutzung durch die Allgemeinheit freigegeben, so dass sich beispielsweise die Musik eines MP3-Players per Funk an ein gewöhnliches Autoradio übertragen lässt. Belkin kündigt mit dem "TuneCast II" einen ersten FM-Transmitter an, der hier zu Lande legal genutzt werden kann.

Eltern müssen für R-Gespräche nicht unbedingt zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verbraucherrechte bei R-Gesprächen gestärkt. Nehmen Minderjährige ein teures R-Gespräch entgegen, müssen die Eltern die Rechnung nicht unbedingt bezahlen.

Öffnung im Anschlussbereich hat den Wettbewerb belebt. Der deutsche Telekommunikationsmarkt wächst weiter und ist ein entscheidender Motor für die gesamte deutsche Wirtschaft, erklärt Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2005 der Behörde. Vor allem der Mobilfunk und die wachsende Zahl an Internetanschlüssen hob Kurth hervor.

Minister setzt auf freiwillige Selbstverpflichtung bei RFID. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz soll sich künftig verstärkt der "digitalen Welt" widmen, kündigte der zuständige Bundesminister Horst Seehofer an. Die digitale Wirtschaft soll ein wesentlicher Schwerpunkt der Verbraucherpolitik des Ministeriums werden.

Abmahnung gegen Konkurrenten Avermedia wegen dessen Hybrid-USB-Stick-Tuner. Das deutsche Unternehmen Terratec geht gegen Konkurrenten vor, die als Nachzügler ebenfalls mit Hybrid-TV-Tunern in USB-Stick-Größe aufwarten. Als Erstes hat Avermedia eine Abmahnung wegen des gerade erst auf der CeBIT 2006 vorgestellten "AVerTV Hybrid+FM Volar" erhalten.

Musik soll sich auf allen Playern abspielen lassen. Ein neues französisches Gesetz will es Nutzern erlauben, digitale Musikdateien in andere Formate zu konvertieren, um sie auf unterschiedlichen Geräten abspielen zu können - auch, wenn sie dafür ein DRM-System knacken müssen.

Schaar setzt auf Selbstverpflichtung von Handel und Industrie. Selbstfunkende Chips, kurz RFID, sind eines der dominierenden Themen auf der CeBIT. Kritiker sprechen nur von "Schnüffelchips", um auf die Gefahren der Technik hinzuweisen. In diese Kerbe schlägt auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar, der auf die Bedeutung des Datenschutzes beim Einsatz von RFID-Chips hinweist.

Parlament lehnt Kulturflatrate nach langer Debatte ab. Nach tagelangem Hin und Her hat das französische Parlament entschieden: Es wird keine Kulturflatrate und keinen legalen Dateitausch urheberrechtlich geschützten Materials geben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde abgelehnt.

Faltblatt soll Bürger über Rechte und Gefahren aufklären. Das Telefonieren per Voice over IP (VoIP) ist mit Risiken verbunden, warnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar. Dies gelte insbesondere für die Vertraulichkeit von Telefonaten, da die Gesprächsinhalte meist unverschlüsselt über das Internet übertragen werden.

BIU: Innenminister sollten ihr offenkundiges Informationsdefizit beseitigen. Die Forderung nach dem "Verbot von Killerspielen" durch die Innenminister von CDU und CSU weist auch der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) mit klaren Worten zurück. Die Innenminister seien weder zuständig noch in diesem Punkt kompetent.

Deutschland habe das höchste Jugendschutzniveau in Europa. Verwundert reagiert die USK (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle) auf die Äußerungen der Unions-Innenminister zur aufflammenden Diskussion um "Killerspiele". Jugendgefährdende Produkte erhalten kein USK-Kennzeichen und können somit indiziert werden, wehrt sich die Selbstkontrolle.

Schlichtungsverfahren können per Internet abgewickelt werden. Die "Schlichtungsstelle Telekommunikation" der Bundesnetzagentur ist auch online erreichbar. Seit heute sind bei Schlichtungsverfahren die Antragstellung, alle weiteren Verfahrensschritte und die Verfahrensstandabfrage online möglich.

Forenbetreiber drängt auf bindenden Verzicht der Forderungen. Das noch nicht rechtskräftige Urteil des Landgerichts Hamburg, das den Heise Verlag anweist, Forenkommentare vorab zu kontrollieren, hat eine Anwaltskanzlei genutzt, um auf dieser Basis Forenbetreiber abzumahnen. Diese wehrten sich und nun ist der Abmahner auf dem Rückzug.

Patente auf RSS-Techniken Ende 2005 zum Patent angemeldet. Apple hat zwei Patente im Zusammenhang mit RSS angemeldet. Der PC-Hersteller will sich einen "News Feed Viewer" und einen "News Feed Browser" patentieren lassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet die CeBIT 2006. Ein neues Regierungsprogramm für die Informationsgesellschaft und ein nationaler IT-Gipfel sollen die digitale Entwicklung in Deutschland beschleunigen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend bei der Eröffnung der Computermesse CeBIT in Hannover angekündigt. In die Förderung zukunftsträchtiger Schlüsseltechnologien sollen zusätzliche sechs Milliarden Euro fließen.

Produktions- und Vertriebsverbote sowie elektronische Filter gegen Gewaltspiele. In einer Tagung der Innenminister der unionsgeführten Bundesländer wurde neben der Gewaltproblematik, die die Fußball-WM mit sich bringt, auch das Gewaltpotenzial der so genannten "Killerspiele" behandelt. Hier wollen die Innenminister vor allem mit Verboten und Filtermechanismen der zunehmenden Gewaltbereitschaft entgegenwirken.

Lehrspiel veranschaulicht das Flüchtlingsleben. Mit einem Browser-Spiel will das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) Kindern und Jugendlichen anschaulich vermitteln, was es bedeutet, die eigene Heimat verlassen und in einem fremden Land ganz von vorn anfangen zu müssen. Außerdem liefert "Last Exit Flucht" Hintergrundinformationen zum Thema Flüchtlinge und Menschenrechte sowie einen Lehrerleitfaden mit zahlreichen Vorschlägen für den Einsatz im Unterricht.

Software Freedom Law Center veröffentlicht Hinweise. Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat sich mit der Frage auseinander gesetzt, ob ein GPL-Verstoß auch gegen amerikanische Wertpapiergesetze verstößt. Dies sei nicht der Fall, so das SFLC, und es bestehe auch kein Anlass zu der Annahme, dass die Verletzung der GPL Programmierer oder Softwareanbieter ins Gefängnis bringen könnte.

MPA und CFCPA wollen in Zukunft eng zusammenarbeiten. Der Verband der chinesischen Filmindustrie will gemeinsam mit der MPA, der Vereinigung großer US-Filmstudios, gegen unerlaubte Filmkopien in China vorgehen. Darauf einigten sich beide Verbände in einer Absichtserklärung.

Staatsanwaltschaft sah keinen Grund für die Auswertung des Computers. Das Auslesen und Kopieren von Computerdaten eines "Castorgegners" vor dem Castortransport 2004 war rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg in einem Urteil vom 21. Februar 2006 (Aktenzeichen 3 A 141/04). Der Castorgegner hatte sich auf den Datenschutz berufen und war mit seiner Klage in vollem Umfang erfolgreich.

PC-Titel gegen weitere Verschärfung des Urheberrechts. Das PC Magazin startet zur CeBIT 2006 die Aktion "Kopierschutz? Nein danke!", um gegen Bestrebungen zur Abschaffung der Privatkopie der Musik-, Software- und Filmindustrie zu protestieren.

Gemeinsame Aktion von FoeBud e.V. und Chaos Computer Club. Auf der Plattform "Befreite Dokumente" werden ab sofort Dokumente veröffentlicht, die im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes von Behörden freigegeben wurden. Dieses erlaubt Bürgern ohne Angabe von Gründen, beliebige Dokumente anzufordern. Um den Aufwand zu minimieren und Bearbeitungskosten zu sparen, soll "Befreite Dokumente" nun als zentrale Sammelstelle dienen.

Hohe Gebühren und viele Ausnahmen kritisiert. Bis vor kurzem waren Behördenvorgänge für den Bürger in allen Fällen, bei denen er kein berechtigtes Interesse nachweisen konnte, uneinsehbar - es galt der Grundsatz der Amtsverschwiegenheit. Seit Januar 2006 sind Bundesämter zu ausführlichen Auskünften verpflichtet, auch wenn der Bürger dieses Interesse nicht nachweisen kann. Doch schon gibt es Kritik vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der den Umgang der Behörden mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz nach Beschwerden gegenüber dem Focus kritisierte.

Research In Motion zahlt 612,5 Millionen US-Dollar an NTP. Wie ein Damoklesschwert schwebte die Auseinandersetzung mit NTP über dem BlackBerry-Hersteller Research in Motion (RIM), der sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Patentansprüche von NTP stemmte. Nun legten die beiden Streithähne ihre Auseinandersetzung bei.

Millionen Bücher, Dokumente und andere Kulturgüter sollen eingescannt werden. Die Europäischen Kommission will eine digitale Bibliothek aufbauen, die als Gedächtnis Europas in fünf Jahren schon mindestens sechs Millionen Bücher, Dokumente und andere Kulturgüter beinhalten und zum Abruf bereitstellen soll.

Peter Schaar lobt Urteil des Verfassungsgerichts zu Telekommunikationsdaten. Der Datenschutzbeauftragte hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beschlagnahme von Telekommunikationsdaten gelobt. Zwar würden Verkehrsdaten der Telekommunikation, die ein Teilnehmer auf seinem Computer gespeichert hat, künftig nicht mehr unter das Fernmeldegeheimnis fallen, die Rechte der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung seien aber gestärkt worden.

New Yorker Staatsanwalt ermittelt schon seit 2003. Das amerikanische Justizministerium ermittelt gegen vier führende Musikkonzerne wegen illegaler Preisabsprachen bei Online-Musik. Mit Angaben zu Details der Ermittlungen hält sich das Ministerium zurück.

Ausschuss des australischen Parlaments legt Studie vor. Die australische Regierung sollte Rechteverwertern wesentlich weniger Schutz für ihre DRM-Techniken gewähren. Das ist das Ergebnis einer Studie, die ein Ausschuss des australischen Parlaments den Abgeordneten vorgelegt hat. Die Empfehlungen widersprechen damit in vielen Punkten der gängigen Praxis in der EU und den USA.

"Aufruf zur zentralen Streikversammlung" in Hannover durch Ver.di. Mit einem "Aufruf zur zentralen Streikversammlung" sorgt die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di derzeit für Schlagzeilen: Am ersten Messetag der CeBIT 2006 sollen mehrere Demonstrationszüge durch die Innenstadt von Hannover ziehen.

Streitigkeiten beigelegt - Gateway zahlt 47 Millionen US-Dollar. In den Jahren 2004 und 2005 strengte Hewlett-Packard Klagen gegen seinen Konkurrenten Gateway und dessen Töchter an, weil diese PC-Patente des Unternehmens verletzen würden. Nun kam es zu einer bindenden Vereinbarung, in deren Rahmen Gateway 47 Millionen US-Dollar an HP zahlen muss.

Intels Konkurrent strengt gerichtliche Untersuchung an. Vor kurzem hat Skype einen Teil seiner Nutzerschaft brüskiert, indem in einer gemeinsamen Werbeaktion mit Intel der volle Funktionsumfang von Skype nur Benutzern mit Dual-Core-Prozessoren des Herstellers Intel zur Verfügung gestellt wird. Der Intel-Konkurrent vermutet eine künstliche Einschränkung; etwas, das nicht nur falsch, sondern auch illegal wäre, betonte ein AMD-Sprecher gegenüber Golem.de.

Verbindungsdaten in der Wohnung dennoch grundrechtlich geschützt. Das Bundesverfassungsgericht erleichtert die Beschlagnahme von sensiblen Daten. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses endet quasi an der Haustür, Daten im privaten Bereich dürfen "im konkreten Fall einer Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" beschlagnahmt werden.

Betreiber wollen Abmahnungen nicht hinnehmen. Das noch nicht rechtskräftige Urteil des Landgerichts Hamburg, das den Heise Verlag anweist, Forenkommentare vorab zu kontrollieren, fällt offenbar auf fruchtbaren Boden. Eine Kanzlei mahnte jetzt Forenbetreiber unter Berufung auf das Urteil ab.

Anti-Terrorspiel mit hübscher Grafik. Der Kampf gegen Terroristen scheint ein unendliches Thema zu sein: Ubisoft hat nun die mittlerweile vierte Folge der Reihe "Tom Clancy's Rainbow Six" für den PC veröffentlicht. "Rainbow Six Lockdown" - so der komplette Titel - unterscheidet sich von der Konsolenversion, die Golem.de bereits testete, vor allem durch die bessere Grafik.

Nach Vertragsablauf ist keine erneute Ausschreibung vorgesehen. Entgegen aller Kritik hat sich der ICANN-Vorstand mehrheitlich für eine erneute Vergabe der .com-Registry an VeriSign entschieden. Noch bedarf die Vereinbarung der Zustimmung durch das US-Handelsministerium. Dann werden zugleich sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen ICANN und VeriSign beigelegt.

Patch ändert einige ActiveX-Funktionen. Auf Grund des vom US-Patentamt bestätigten Eolas-Patents macht Microsoft die Ankündigung wahr und bietet nun einen Patch an, um den Internet Explorer zu erneuern. Durch den Patch ändert sich die Funktionsweise von ActiveX in dem Browser, so dass verschiedene ActiveX-Controls nun erst nach einer ausdrücklichen Bestätigung geladen werden.

Verwertungsgesellschaft will eine Abgabe auf das Websurfen im Klassenraum. Australische Schulen könnten schon bald gezwungen sein, ihren Zugang zum Internet zu kappen. Grund: Die zuständige Verwertungsgesellschaft will eine Abgabe auf das Websurfen im Klassenraum erheben. Nun geht der Streit vor Gericht.

Nur mit qualifizierter elektronischer Signatur möglich. Berliner können sich in Zukunft auch elektronisch ummelden. Der Senat der Hauptstadt hat nun die Novellierung des Meldegesetzes beschlossen. Damit sollen insbesondere die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien geschaffen und unnötige Meldepflichten abgeschafft werden, heißt es aus dem Senat.

Studie im Auftrag des Verbraucherschutzministeriums. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat Chancen und Risiken von Scoring-Systemen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern untersucht. Das Fazit bezeichnet das ULD als ernüchternd: In die Scoring-Systeme fließen Daten ein, die dort nichts zu suchen haben.

US-Regierung plant angeblich, IANA-Aufgaben öffentlich auszuschreiben. Die US-Regierung plant offenbar, die Aufgaben der Internet Assigned Numbers Authority (IANA) auszuschreiben. Sollte es tatsächlich dazu kommen, wäre dies eine große Niederlage für die Internetverwaltung ICANN. Bereits im November 2005 gab es entsprechende Gerüchte.